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Deak
Gast
Ich glaube nicht, dass ihm diese Aufmerksamkeit den Polizeischutz für ihn, seine Frau und sein Kind wert ist...
Tagespolitik allgemein
- Ersteller Luce Skywalker
- Erstellt am
Ich glaube nicht, dass ihm diese Aufmerksamkeit den Polizeischutz für ihn, seine Frau und sein Kind wert ist...
Cedrax Farlander
junger Botschafter
Das denke ich nicht. Ich verfolge die Arbeit von Böhmermann jetzt seit 2012 und mein Eindruck von ihm ist, dass er sowas nicht machen würde, um einfach nur bekannter zu werden. Er ist in erster Linie Entertainer und dann noch jemand der eine Haltung bei vielem was er macht vertritt.
Ich denke nicht, dass sie vorausgesehen haben, dass es so hohe Wellen schlagen wird. Er steht jetzt unter Polizeischutz und das ist bestimmt keine Situation, die er bewusst seiner Familie antut. (Frau und 2-3 Kinder)
Tali
Freedom is a pure idea
Sie hätte es nicht verhindern können, sagst du ja selbst. Ihr Einfluss erstreckt sich nur auf §§ 103, 104a StGB, nicht aber auf § 185 StGB. Das heißt, es hätte so oder so ein Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann gegeben, ganz egal was die Bundesregierung entschieden hätte.
Ich verstehe den "Skandal" oder die "Volkswut" irgendwie wieder nicht und sehe das wie @David Somerset. Die Bundesregierung lässt jetzt die Staatsanwaltschaft prüfen, ob eine Anklage angebracht ist oder nicht. Böhmermann steht also durch die Entscheidung der Bundesregierung bisher überhaupt nicht vor Gericht und sollte er das demnächst, dann vor allem weil die Staatsanwaltschaft das im Ermittlungsverfahren selbst geprüft und bejaht hat. Aber selbst wenn die StA der Auffassung ist, dass die Sache zu bestrafen ist, könnte ich mir gut vorstellen, dass man das Verfahren gegen Geldauflage einstellen wird. Dagegen könnte Erdogan nichts machen und Böhmermann wäre nichtmal vorbestraft.
Das ist also ein ganz normaler Vorgang, wie er in einem Rechtsstaat eben passieren sollte - nur dass die Bundesregierung der Justiz in einem der Delikte vorher erlauben musste, überhaupt tätig werden zu dürfen. Meiner Meinung nach würde es sogar viel mehr an Willkür grenzen, wenn man der Justiz die Prüfung von Fällen nur vorenthält, weil diese einem gerade nicht passen. Was die Bundesregierung hier nach außen gezeigt hat, ist eigentlich nur, dass sie sich in die Unabhängigkeit der Justiz nicht einmischt, politisch aber der Ansicht ist, dass § 103 StGB abgeschafft werden sollte. Meiner Meinung nach ist das eine ausgewogene Entscheidung, auch wenn diese natürlich vor allem dazu dient, dass die Bundesregierung sich geschickt aus der Verantwortung zieht und diese jetzt auf der Justiz liegt. Da gehört sie in Strafsachen aber eben auch hin.
Dark Igel
Ruhrpottler
Vom Prinzip her stimmt es ja auch.
Dennoch ist dies ein heikler Fall gewesen (Stichwort Erpressbarkeit ).
Das die ganze Sache so ein Akt ist verdankt man ja diesem blöden Paragraphen. Darum wollen sie Ihn auch schnell los werden. ^^
David Somerset
Dr. rer. nat.
Das ist aber nicht die Aufgabe eines Staatsoberhaupts.
Nee, er steht eventuell vor Gericht, weil er ein diskutables Gedicht verfasst hat. Eines von dem er selbst sagt, dass es strafrechtlich relevant sein könnte und einzig mit dem Ziel verfasst wurde, genau diesen Umstand so gut es geht zu erfüllen.
Du fühlst das vielleicht. Es ist doch so, dass es bereits ein Untersuchungsverfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung gibt (und das auch nicht ohne Grund), also wo soll da ein Problem sein, dem Strafverlangen statt zu geben, welches im Grund den gleichen Tatbestand behandelt? Die Entscheidung liegt dann bei einem Gericht, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört.
Welche Symbolik soll davon ausgehen, wenn Merkel dem Strafverlangen nicht nachgibt, obwohl die Staatsanwaltschaft doch gerade an einem Verfahren werkelt, bei dem es dann möglich wäre die ganze Angelegenheit zur Farce zu machen. Willkür stünde dann natürlich auch im Raum.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
David Somerset
Dr. rer. nat.
Das ist sie ja auch nicht. Sie ist Regierungschefin
Vollle Deckung
Ach, stimmt. Das war war ja der andere Typ.
Cedrax Farlander
junger Botschafter
So gestern hat Ted Cruz Wyoming für sich entschieden und Bernie Sanders Colorado.
Für das Gesamtrennen spielen diese Vorwahlen wohl eine untergeordnete Rolle.
Wichtiger ist da die Vorwahl in New York am Dienstag. Bei den Republikanern sieht es aktuell nach einem deutlichen Sieg für Trump aus. Er führt mit 25-30% Vorsprung.
Auf der anderen Seite sieht es zwar gut aus für Hillary Clinton, allerdings haben die Prognosen bei den Demokraten schon öfter danebengelegen und Sanders hat dann besser abgeschnitten als gedacht. Sagen wir mal wahrscheinlicher Sieg für Clinton, unentschieden würde das Rennen nicht ändern und Sieg für Sanders würde ihn unglaublich pushen.
Für das Gesamtrennen spielen diese Vorwahlen wohl eine untergeordnete Rolle.
Wichtiger ist da die Vorwahl in New York am Dienstag. Bei den Republikanern sieht es aktuell nach einem deutlichen Sieg für Trump aus. Er führt mit 25-30% Vorsprung.
Auf der anderen Seite sieht es zwar gut aus für Hillary Clinton, allerdings haben die Prognosen bei den Demokraten schon öfter danebengelegen und Sanders hat dann besser abgeschnitten als gedacht. Sagen wir mal wahrscheinlicher Sieg für Clinton, unentschieden würde das Rennen nicht ändern und Sieg für Sanders würde ihn unglaublich pushen.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Ich bin ja wahrlich keine Freund der USA,aber der Herr möge verhüten das ein linker Spinner wie Herr Sanders auch nur die Möglichkeit bekommt Präsident der USA zu werden. Die Wahl zwischen Clinton und Trump ist schon eine Wahl zwischen Pest und Cholera.
Aber Sanders setzt noch einen drauf. Der wäre in meinen Augen die Lebra.
Aber ich persönlich glaube nicht das dessen linksromatische Vorstellungen in den USA umsetzbar sind.
Luther Voss
Bald wieder in der Goldversion
Heut zu Tage sind doch die Personen an sich meist wichtiger wie ihre politische Ausrichtung. Und persönlich würde ich Sanders den anderen beiden Egomanen vorziehen. Unabhängig davon dass ich eher sozial eingestellt bin.
Zuletzt bearbeitet:
Cedrax Farlander
junger Botschafter
Selbst Sanders selber sagt, dass kein einziger Präsident alleine in der Lage sich gegen die großen finanziellen Interessen durchzusetzen.
Das die einen überpropotional großen Einfluss auf die Politik haben ist eine Tatsache. Politisch gesehen braucht es also mehr als nur den richtigen Präsident.
Wenn der politische Wille tatsächlich da ist, kann man viel machen, um die USA gerechter zu machen ohne gleich das System als solches in Frage zu stellen.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Ja,aber genau das ist das,was ich als linksromantisch bezeichne.
Mit der Allmacht des US-Präsidenten ist es nicht weit her.Der ist auch nur ein Spielball der Interessen der Konzerne,des Militärs,und Gottweiswas für noch irgendwelche Lobbys.
Da kann man noch so große Erwartungen in ihn setzen,so läuft die Welt nun einmal nicht.Und sorry,Du und viele andere verstehen das i.m.A. nicht.
Ich will die maßgeblichen User hier in diesem Thread mal in ein paar Kategorien unterteilen. Und ich betone,daß ich hier niemand persönlich angreifen will oder zu nahe treten möchte. Es ist nur meine Sicht.Wenn ich jemanden Unrecht tue bitte ich um Verzeihung.
Wir haben hier Prakmatiker wie Ben,David,Icebär,Ian und Balmorra.Diese Leute sehen die Welt ideologiefrei wie sie ist,und difernzieren von Fall zu Fall.
Auch wenn ich bei Ben zuweilen eine abgrundtiefe Abneigung gegen Leute wie Assad oder Putin sehe die seinem Verstand nicht entspricht und die ihn Dinge anderst sehen läßt als sie sind. Aber dies ist nur meine persönliche Sicht und ich möchte Ben deswegen nicht angreifen.
Dann haben wir hier die Linksromantiker.
Dazu zähle ich Dich,Seth,Luther,Plitti,Clyde und auch meinen Freund Crimson.
Ihr alle seit fähig die Verbrechen linker Regime zu verurteilen und das glaube ich euch sogar.Vorallem Seth und Clyde geniessen hier in dieser Sache meine höchste Anerkennung.Aber ihr habt eine Sicht auf die linke Position die m.E.n. nicht zu halten ist. Ihr denkt es gibt einen linken Weg der die Freiheit beinhaltet,und das man ein linkes System einrichtetn könnte welche die Freiheit garantiert. Die Geschichte hat uns anderes gelehrt.
Das meine ich mit Romantik.
Hier mag mir noch ein privates Wort erlaubt sein.Ich gelte ja hier im Forum als strammer Rechter(was ich auch bin) und als "Linkenfresser". Bin ich auch. Aber gerade das Verhältnis zwischen Crimson und mir wirft ein anderes Licht auf mich. Ich sehe in Crimson eine sehr stark nach links neigende Person. Und er in mir den strammen Rechten. Und doch kennen wir uns persönlich,wird sind befreundet,telefonieren oft zusammen haben,egal wie unterschiedlich unser Meinungen waren nie die Form und den Respekt gegenüber verletzt
Weiter im Text.
Dann haben wir hier User wie den Igel und Count Flo. Beide stehen m.E.n.(auch euch beiden sei versichert das ich euch weder beleidigen nocht zu nahe treten möchte)dem Populismus recht nahe.Was allerdings i.m.A. verständlich ist. Dark Igel ist besorgter Vater zweier Kinder und der Count bekennender Homosexueller. Die fürchten einfach um sich und ihre Familien. Aber beide sind keine Neo-Nazis oder ähnliches.
Dann haben wir hier zwei Leute wie Jörschi und Aurelian.Die beiden politisch einzuschätzen fällt sogar mir schwer.
Und dann haben wir hier einen User namens Jedihammer.
Und alles was ich hier anderen vorgeworfen habe oder gelobt habe trifft auch auf mich zu.
Auch ich neige hier und da zum Populismus. Und ob meiner Neigung zum preussichen Kadavergehorsam,zur Monarchie usw. sehe ich sehr wohl das man mich sehr wohl einen Rechtsromantiker nennen kann.
Aber alles in allem denke ich,das wir eine sehr ausgewogene Gruppe von Usern haben,mit denen es eine Freude ist über die Politik zu sprechen.
Auch wenn es hier und da mal Mißtöne gibt.
Luther Voss
Bald wieder in der Goldversion
Ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, dass mir das soziale Wohl, und die Chancengleichheit am wichtigsten sind. Nur das kann eigentlich eine Zukunft, die den meisten Menschen in unserem Staat gerecht wird, bedeuten. Alles andere wird sich irgendwann selbstzerstören. Ich bin nicht wirklich ein Linksromantiker. Aber Gerechtigkeit ist wohl bei Weitem nicht zu viel verlangt. Und die gibt es bei uns einfach nicht. Ich bin einfach prinzipiell gegen eine Mehrklassengesellschaft. Was wir die letzten 30 Jahre in Deutschland betreiben ist nichts weiter als als unsere Konzerne und die Banken zu füttern, egal was für einen Mist die auch bauen, anstatt soziale Baustellen abzuarbeiten und tut mir leid wenn jemand seinen Arbeitsplatz verliert, aber es kann nicht sein dass Gerechtikeit unter 1 oder 2000 Arbeitsplätze gestellt wird. Und da hilft auch kein Vergleich dass es in anderen Ländern noch ganz anderst aussieht. Ich bin direkt und sage was ich denke und was ich für gerecht halte und ich merke auch wenn ich verarscht werde.
@Jedihammer
Alles gut
aber schüttel dich mal, so dass der Staub von vergangenen Jahrzehentnen von dir abfällt, reibe deine Augen und lege deinen Traum von einem durch Wenige kontrolliertem Staat ab. Nur Gemeinsam kann man viel erreichen und nicht wenn Wenige meinen auf Grund von Reichtum Viele zu regieren.
Zuletzt bearbeitet:
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
@Jedihammer
Alles gut
Das versucht meine Fau seit 28 Jahren.Meine Frau liebe ich.Sei nicht böse,aber Dich nicht
Also versuche es gar nicht erst
Mich kann man nicht ändern
Luther Voss
Bald wieder in der Goldversion
Das versucht meine Fau seit 28 Jahren.Meine Frau liebe ich.Sei nicht böse,aber Dich nicht
Also versuche es gar nicht erst
Mich kann man nicht ändern
Ich dachte mit ein bischen Leidenschaft und gutem Willem kann man dich vielleicht noch ein kleines bischen beeinflussen.
Und das glaube ich auch weiterhin jeder kann sich ändern bzw verändern.Ich gebe dich weiterhin nicht auf.
Das entspricht nicht meiner Natur.Ach und liebe kann man auch für seine Mitmenschen empfinden.
Aber wenn Sie schon keine Chance hat, ja dann. 
Wie sagt man so schön, ein alter Hund lernt keine neuen Tricks.
Mad Blacklord
weiser Botschafter
Ich finde es lustig, da er von unserem politischem Spektrum aus eher ein typischer SPDler wäre, also tolal in der politischen Mitte liegt. Da er einfach ganz normale Sachen wie ein Gesundheitssystem und Bildungssystem für ALLE fordert, da es sich ein Normalbürger nicht mehr leisten kann. Und er die Korruption abschaffen will, indem er das Bankensystem mal wieder richtig reguliert und dafür sorgen will das sich die Politiker nicht mehr wie die Fliegen ums Großkapital scheren. Hab erst einen Bericht gelesen das die Abgeordneten in Washington fast 40% ihrer Zeit damit verbringen Geld für den Wahlkampf und die Partei zu besorgen.
Ja klar, er ist der linke Spinner. Stattdessen nehmen wir doch lieber eine Hillary Clinton die so ins System eingebettet ist, das sie eigentlich auch gleich bei den Republikaner mit machen könnte, wenn diese nicht total in absolut Rechten Rand fallen würden.
Cedrax Farlander
junger Botschafter
Dann sind wir uns in dem Punkt doch einig.
Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, dass die USA eine dysfunktionale Demokratie sind, weil politische Veränderungen mit extrem hohen Hürden verbunden sind. Eigentlich ist es kaum möglich große und grundlegende Veränderungen durchzuführen. Selbst der Präsident alleine ist dazu nicht in der Lage und das hat Sanders als einziger eingeräumt. Deswegen baut er aktuell eine Bewegung auf, die wohl mit ihrer Sichtbarkeit (Demonstrationen etc.) Druck auf die Politik ausüben sollen.
Man unterscheidet in der Politikwissenschaft im wesentlichen 3 Sozialstaatsmodelle. Das angelsächsische ist sehr rudimentär und zielt nur darauf absolute Armut zu verhindern. Das zweite ist das kontinentaleuropäische Modell zu dem Deutschland gehört und das wird über Sozialversicherungen finanziert, die im Notfall (Arbeitslosigkeit, Krankheitsfall usw.) einspringen sollen, damit der Lebensstandart zumindest teilweise gehalten werden kann. Die Armut soll verhindert.
Schließlich gibt es noch das skandinavische Modell, welches eine große staatliche Absicherung bietet. Nicht nur über Sozialversicherungen, sondern auch über Steuermittel.
Soviel zur Theorie. In den letzten 20 Jahren hat sich Deutschland in Richtung des angelsächsischen Modells bewegt. Natürlich ist es noch deutlich besser, als z.B. in den USA, aber wenn man sich die aktuelle Debatte um die Altersarmut ansieht, die in der Privatisierung der Versichungen begründet liegt, kann man schon ganz konkrete Auswirkungen sehen.
Ich persönlich bin, wenig überraschend,ein Freund des skandinavischen Modell und bin daher dafür, dass Deutschland sich dem annähert. @Jedihammer du wirst das Modell ablehnen, aber Länder wie Schweden oder Norwegen sind lange Zeit seit dem 2. Weltkrieg von sozialdemokratischen Regierungen regiert und sie sind nicht zu Diktaturen geworden. D.h. sie haben das, was ich mir vorstelle, umgesetzt ohne die Freiheiten im Sinne einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung mit Menschenrechten aufzugeben.
Du hattest aber bestimmt an Staaten wie die Sowjetunion, DDR, China oder Kuba gedacht. Das sind Diktaturen ohne wenn und aber. Lehne ich ab.
Menschen- und Bürgerrechte sind für mich nicht verhandelbar.
Wenn du nur wüsstest wie ,,bürgerlich´´ ich im Vergleich zu ein paar Leuten aus der Uni bin.
Ich sage nur Anarchismus.....
Ich bin Pole, die Russophobie habe ich quasi mit der Muttermilch aufgenommen.
Im Endeffekt habe ich aber nur ein ganz grundlegendes Problem mit Diktatoren, Auto- und Theokraten sowie Staatsoberhäuptern, die lieber Fassbomben regnen lassen, als abzudanken.
Agustin Prada
Schlächter von Dubrillion | IMP-OL
Ich frage mich aber echt, wie Sanders aus fast 20 Billionen Schulden einen Wohlfahrtsstaat formen will.