Tagespolitik allgemein

Jedihammer schrieb:
Eine Minderheitsregierung ist in der Sache m.E.n. die schlechteste aller Lösungen.

Und sollte die UNION das machen,dann ist das auch nichts anderes als eine Unterstützung der LINKE.
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Die große Frage ist aber dann was stattdessen? Neuwahlen? Was ist, wenn dann die gleichen Koalitionsoptionen bei raus kommen?
Die Linke hat in den letzten Jahren immerhin solide regiert, was selbst politische Gegner hinter vorgehaltener Hand zugegeben haben.
Von linker Seite wurde Ramelow sogar kritisiert, dass er nicht links genug sei.
Möchte das gar nicht bewerten und ich kenne deine Meinung dazu, aber aktuell gibt es wenig bis keine Optionen.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Die große Frage ist aber dann was stattdessen? Neuwahlen? Was ist, wenn dann die gleichen Koalitionsoptionen bei raus kommen?
Die Linke hat in den letzten Jahren immerhin solide regiert, was selbst politische Gegner hinter vorgehaltener Hand zugegeben haben.
Von linker Seite wurde Ramelow sogar kritisiert, dass er nicht links genug sei.
Möchte das gar nicht bewerten und ich kenne deine Meinung dazu, aber aktuell gibt es wenig bis keine Optionen.
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Zunächst einmal muß ich Dir gegenüber zugeben,das der Stalinist Ramelow(und das habe ich belegt und kann es auch weiterhin) sehr hart von linker Seite kritisiert wurde.
Man hat von links sogar "übersehen" das er sich geweigert hat die DDR als das zu bezeichnen was sie war,und er sogar den Schiessbefehl geleugnet hat.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Was den Begriff Unrechtstaat angeht. Wie definiert sich der Begriff?
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Roll das doch einfach von hinten auf: Was ist ein Rechtsstaat? Ohne eine genaue Definition nachzuschlagen, würde ich mal sagen: ein wesentliches Merkmal ist, dass Gerichte, welche in jeglicher Hinsicht unabhängig sind, Recht sprechen. Weiterhin hat jeder das Recht auf Verteidigung vor Gericht. Beides traf schonmal auf die DDR nicht zu und ist daher ist sie als Unrechtsstaat zu bezeichnen. Alleine der Schießbefehl reicht für diese Einordnung aus. Menschen erschießen ohne Anklage und ohne Möglichkeit sich zu verteidigen.
 
"Rechts·staat
/ˈrɛçt͜sʃtaːt,Réchtsstaat/
Substantiv, maskulin [der]
POLITIK
  1. Staat, der [gemäß seiner Verfassung] das von seiner Volksvertretung gesetzte Recht verwirklicht und sich der Kontrolle unabhängiger Richter unterwirft"
"Ein Rechtsstaat ist ein Staat, der einerseits allgemein verbindliches Recht schafft und andererseits seine eigenen Organe zur Ausübung der staatlichen Gewalt an das Recht bindet" (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Rechtsstaat)

Unrechtsstaat:

Un·rechts·staat
/ˈʊnrɛçt͜sʃtaːt,Únrechtsstaat/
Substantiv, maskulin [der]
  1. Staat, in dem sich die Machthaber willkürlich über das Recht hinwegsetzen, in dem die Bürger staatlichen Übergriffen schutzlos preisgegeben sind
"Unrechtsstaat ist eine abwertend gebrauchte Bezeichnung für einen Staat, der kein Rechtsstaat ist. Es handelt sich um ein politisches Schlagwort, mit dem die Regime sowohl Deutschlands zur Zeit des Nationalsozialismus als auch der DDR gekennzeichnet werden." (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Unrechtsstaat)
 
Jedihammer schrieb:
Was den Begriff Rechtstaat angeht. Wie definiert sich der Begriff?
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Die Definition hat Darth Keebo korrekt aufgeschrieben.

Sofern Unrechtsstaat das Gegenteil von Rechtsstaat ist, dann ist die DDR eindeutig ein Unrechtsstaat gewesen.
Das deutsche Kaiserreich, Russland, Nordkorea uvm., aber auch. In dem Artikel der hier verlinkt wurde scheint mir Frau Schwesig aber eine andere Definition zu nutzen, da sie was von Lebensleistung redet und Herr Ramelow sagt in diesem Artikel auch eindeutig, dass die DDR kein Rechtsstaat gewesen ist.
Irgendwie scheint der Begriff Unrechtsstaat unterschiedlich definiert zu werden.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Frau Schwesig aber eine andere Definition zu nutzen, da sie was von Lebensleistung
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Was auch totaler Quatsch ist. Schwesig redet davon, dass der Begriff "Unrechtsstaat" die Lebensleistungen von Menschen aus der DDR herabsetzt. Ahja. Klar. Und Rechtsstaat wertet unser aller Lebensleistungen natürlich sofort auf..

Roland Jahn hat da treffend eindeutige Worte gefunden: "Der Begriff trifft das Wesen dieses Staates, die SED hat alle staatlichen Organe genutzt, um ihre Macht durchzusetzen [...] Es ist wichtig, dass uns klar wird, wie es gewesen ist, wie der Staat die Menschenrechte mit Füßen getreten hat. Das sind konkrete Erlebnisse."

Es geht bei der Debatte darum einen Staat als das zu bezeichnen was er ist und nicht um einzelne Menschen herabzusetzen! Das ist noch mal eine ganz andere Diskussionsgrundlage die Schwesig da eröffnet hat. :facep: Da ist Fingerspitzengefühl gefragt wenn man Biografien respektieren, aber trotzdem niemanden aus seiner Verantwortung zu entlassen.

Und Ramelow verbindet mit Unrechtsstaat ausschließlich Nazi-Deutschland. Die DDR ist aber auch kein Rechtsstaat gewesen. Also was dann? Ein Nicht-Rechtsstaat? :konfus:
 
Heute war sogar ich ein mal wirklich verblüfft.
Ich gönne mir Donnerstags immer die UZ zum Frühstück.
Da stand doch tatsächlich ein Artikel über Ramelow und die LINKE in Thüringen.
Was haben die ihren Genossen runtergemacht.
Sogar eine "Dauerverfeufelung der DDR" warfen sie Ramelow vor.
 
Wahnsinn. Jetzt wurde tatsächlich herausgefunden, was seit Jahren offensichtlich ist, nämlich dass es keine Korrelation zwischen AfD-Anhängerschaft und Einkommen gibt:

https://www.spiegel.de/wissenschaft...laert-nicht-den-erfolg-der-afd-a-1293756.html

Wenn sie jetzt noch feststellen, dass die "diffuse Angst" nicht existiert, OBWOHL es so wenige Ausländer in den entsprechenden Regionen gibt, sondern WEIL das so ist, besteht vielleicht noch Hoffnung für eine zukunftsfähige Politik ohne Radikalisierung der Gesellschaft. Allerdings werden unsere Politiker wohl eh nicht zuhören und machen lieber, was ihnen gerade einfällt.

Manchmal frage ich mich, ob man die AfD aus reiner Blödheit und Ignoranz hat so stark werden lassen, oder ob es Absicht war.
 
In Bolivien zeigt sich im Moment ähnlich wie in Venezuela das wahre Gesicht des Sozialismus.Präsident Morales,der bereits die Verfassung,welche ihm eigendlich eine erneute Amtszeit verbietet sowie einen Volksendscheid mißachtet hatte lies sich von dem ihm ergebenen Wahlrat einfach zum Sieger erklären. Ähnlich wie das ihm folgende Verfassungsgericht die eigene Verfassung mißachtete und seine erneute Aufstellung zur Wahl zuließ.
 
Steven Crant schrieb:
Was auch totaler Quatsch ist. Schwesig redet davon, dass der Begriff "Unrechtsstaat" die Lebensleistungen von Menschen aus der DDR herabsetzt. Ahja. Klar. Und Rechtsstaat wertet unser aller Lebensleistungen natürlich sofort auf..

Roland Jahn hat da treffend eindeutige Worte gefunden: "Der Begriff trifft das Wesen dieses Staates, die SED hat alle staatlichen Organe genutzt, um ihre Macht durchzusetzen [...] Es ist wichtig, dass uns klar wird, wie es gewesen ist, wie der Staat die Menschenrechte mit Füßen getreten hat. Das sind konkrete Erlebnisse."

Es geht bei der Debatte darum einen Staat als das zu bezeichnen was er ist und nicht um einzelne Menschen herabzusetzen! Das ist noch mal eine ganz andere Diskussionsgrundlage die Schwesig da eröffnet hat. :facep: Da ist Fingerspitzengefühl gefragt wenn man Biografien respektieren, aber trotzdem niemanden aus seiner Verantwortung zu entlassen.

Und Ramelow verbindet mit Unrechtsstaat ausschließlich Nazi-Deutschland. Die DDR ist aber auch kein Rechtsstaat gewesen. Also was dann? Ein Nicht-Rechtsstaat?
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Dieser Widerspruch lässt sich nur auflösen, wenn man annimmt, dass die beiden eine andere Definition von Unrechtsstaat zugrunde legen.
 
Steven Crant schrieb:
Und Ramelow verbindet mit Unrechtsstaat ausschließlich Nazi-Deutschland. Die DDR ist aber auch kein Rechtsstaat gewesen. Also was dann? Ein Nicht-Rechtsstaat? :konfus:
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Das ist die Frage. Wenn er das III.Reich als Unrechtsstaat bezeichnet(was es ja wohl ohne Zweifel war),dann erkennt er ja den Begriff als solchen zumindest an.
Natürlich war die DDR eine Diktatur,so wie es das III.Reich war. deshalb spricht man ja auch bei der DDR von der zweiten deutschen Diktatur. Auch wenn es keine Gleichheit im Unrecht gibt, so ist Unrecht noch immer Unrecht.
Natürlich lassen sich die 12 Jahre III.Reich nicht mit den 40 Jahren DDR vergleichen.
Die DDR hat mit Sicherheit in 20 Jahren nicht solchen Schaden angerichtet wie das III.Reich teilweise in vier Wochen.
Und doch muß auch die DDR als Unrechtsstaat bezeichnet werden.
Und noch etwas muß der DDR "zugute" gehalten werden.
Das III.Reich hat niemand gezwungen zu Verbrechen ohnegleichen. Die DDR hing trotzallem am Gängelband der Sowjets. Auch wenn die NVA die einzige Streitmacht des WP war,die vorbehaltlos und bedingungslos der Sowjet-Armee gefolgt wäre, so hätte dieser Staat ohne die Sowjet-Union keine drei Jahre überlebt. Wenn überhaupt.
Und noch etwas wird gerne übersehen. Parteien wie die UNION oder die FDP in der waren brave Blockparteien die der heutigen LINKE nach dem Maul gesprochen haben.
Die waren dann aber bitte auch Verantwortlich. Auch wenn sie natürlich am Gängelband der LINKE hingen.
 
Verglichen mit dem 3. Reich war die DDR natürlich ein relativ "milder" Unrechtsstaat, aber nach gängiger Definition war sie nunmal ein solcher, da es de facto dort keine Gewaltenteilung und keine unabhängige Justiz gab; beides unverzichtbare Elemente eines Rechtsstaates. Ein Unrechtsstaat beginnt ja nicht erst mit Völkermord und Angriffskriegen.

C.
 
Heute hat es einen längst überfälligen Paukenschlag vom Bundesverfassungsgericht gegeben:

Die bisherige Sanktionspraxis der Jobcenter ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Vielleicht setzt dann auch endlich mal ein Umdenken ein, so dass Arbeitslose eben nicht mehr nur zu den geringstmöglichen Kosten verwaltet werden, sondern denen auch wieder geholfen wird.
 
icebär schrieb:
Heute hat es einen längst überfälligen Paukenschlag vom Bundesverfassungsgericht gegeben:

Die bisherige Sanktionspraxis der Jobcenter ist in weiten Teilen verfassungswidrig. Vielleicht setzt dann auch endlich mal ein Umdenken ein, so dass Arbeitslose eben nicht mehr nur zu den geringstmöglichen Kosten verwaltet werden, sondern denen auch wieder geholfen wird.
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Ich weiss jetzt nicht mehr wer es war, aber bzgl. dem geplanten wegfallen lassen der Bedürftigskeitsregelung bei den Renten hatte sich ein Unionspolitiker geäußert, dass das dann ja Vorbild für andere Sozailsysteme werden könne und das wolle ja sicherlich niemand. Wie kann man in der Politik sein und nicht mitbekommen, dass es sehr wohl Forderungen nach dem bedingungslosen Grundeinkommen gibt?

Und eben, die Frage darf nicht sein wie ich die Leute am billigsten Verwalten kann, sondern muss sein wie ich sie am Nachhaltigsten wieder zurück in einen Job führe, dessen Bezahlung ausreicht um davon leben zu können ohne dass noch Untersützung beantragt werden muss. Und wenn das nicht funktioniert, muss man sich dann doch mal mit dem Grundeinkommen beschäftigen.
 
Hartz4 Empfänger haben nichts zu tun ergo können die an den JobCenter Angeboten ruhig teilnehmen und wenn die Herrschaften darauf keinen Bock haben sollen die meiner Meinung nach sanktioniert werden bis die wieder Lust haben.
Letztlich werden diese durch die Allgemeinheit finanziert dass sollte man nicht vergessen.
 
Aurelian schrieb:
In weiten Teilen? Ich würde eher sagen in einigen Teilen.
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Alles an Sanktionen über 30% ist verfassungswidrig. Und selbst der Maximalsatz von 30% gilt nur unter Einschränkungen. Auch sind die fixen Zeiträume von 3 Monaten pro Sanktion so nicht zulässig, sondern dürfen eben nur solange aufrecht Erhalten werden, wie die Kooperation verweigert wird.

Das sind nicht einige Teile, sondern das nimmt den Jobcentern faktisch jegliche Drohkulisse. Wenn die Ämter weniger Arbeitslose wollen, müssen diese sich nun ins Zeug legen und dabei eben auch endlich wieder die grundgesetzlich verankerte Berufsfreiheit respektieren und nicht einfach Leute irgendwohin verfrachten, damit die Statistik stimmt.

Riker schrieb:
Letztlich werden diese durch die Allgemeinheit finanziert dass sollte man nicht vergessen.
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Die Ämter werden auch durch die Allgemeinheit finanziert und es ist deutlich sinnvoller, diese Ämter dazu zu motivieren, die Wege zu gut bezahlten Jobs zu bereiten, anstatt diese zu willfährigen Gehilfen von Zeitarbeitsfirmen und Lohndumping-Betrieben zu machen.
 
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