Tagespolitik allgemein

Ashaar Khorda schrieb:
Eigentlich schon jemand mitbekommen das Tucker Carlson, Mr. Fox News und Chefhetzer himself von Fox News gekündigt wurde?

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"Am Ende seine Herrschaft ist. Und nicht kurz* genug sie gewesen ist." :yodawink:

* ok, das passt nicht so ganz. Aber besser überhaupt als nie einen der größten Hetzer und Lügner dieses Sen... äh Senf... äh Senders rauswerfen. Ändert aber nix dran, dass sein Chef Murdoch nicht viel besser ist bzw. alles bestenfalls "aktiv" geduldet hat.
 
icebär schrieb:
Da steht, dass der Speaker auf jeden Fall gewisse Leute sprechen lassen muss. Wie man hier eine willkürlich eingeforderte Entschuldigung für eine missliebige Äußerung als Bedingung fürs "recognizing" anbringen kann, das erschließt sich mir anhand des Regelwerks absolut nicht.
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Gut. Da steht aber auch, dass der Speaker entscheidet ob er jemandes Meldung anerkennt oder nicht, außer bei den explizit genannten Ämtern. Das enthält ja auch die Möglichkeit jemanden nicht sprechen zu lassen.
 
THX1138 schrieb:
Das enthält ja auch die Möglichkeit jemanden nicht sprechen zu lassen.
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Klar. Es geht aber auch klar aus dem anderen Satz hervor, dass er die Sprechreihenfolge bei zeitgleicher Meldung zweier Senatoren festlegen soll. Das impliziert ja geradezu, dass es nicht darum geht, eine inhaltliche oder personenbezogene Entscheidung zu treffen, sondern um rein organisatorische Abläufe während einer Sitzung. Und jetzt mal ehrlich, auch Montana hat sich grundsätzlich der Wahrung elementarer Freiheiten verschrieben:

Section 7. Freedom of speech, expression, and press. No law shall be passed impairing the freedom of speech or expression. Every person shall be free to speak or publish whatever he will on any subject, being responsible for all abuse of that liberty. In all suits and prosecutions for libel or slander the truth thereof may be given in evidence; and the jury, under the direction of the court, shall determine the law and the facts.
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Quote: https://leg.mt.gov/bills/mca/title_0000/article_0020/part_0010/section_0070/0000-0020-0010-0070.html

Wie David treffend bemerkt hat, ist das rein formales Geschacher. Ich ergänze, dass es auch noch reine Willkür ist. Damit kennen wir uns hierzulande sehr gut aus, ganz besonders dann, wenn Minderheiten zum Schweigen gebracht werden sollen. Und das ist aus sehr gutem Grunde verboten. Und es geht schon gleich drei mal nicht klar, wenn einer Abgeordneten der Mund verboten wird, weil sie ganz klar das moralbefreite Diktat der Mehrheit kritisiert. Und dafür dann durch ebenjenes Diktat derselben Mehrheit auch noch postwendend mit Redeverbot bestraft wird.

Ne, echt, wer einen Diskurs in einem reinen Redegremium zu einem kontroversen Thema auf diese Weise sabotiert, verhindert und verhöhnt, der hat die Debatte einfach schon verloren, lange bevor sie überhaupt angefangen hat.
 
Aiden Thiuro schrieb:
Hätte ich ihm gar nicht zugetraut. Ich dachte, er macht den Maaßen und behält seine Mitgliedschaft auf ewig. (Die Chance, ihn aus der Partei zu werfen, waren ja nicht so groß, glaube ich.)
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Vielleicht besser so, bevor er sich wie viele andere komplett verrennt; was immer noch passieren kann. Sein Verkaufsargument war bisher die Kombination aus seiner Parteimitgliedschaft, politischem Erfolg und den ganzen edgy Positionen, die er dafür vertreten hat. Alles schön und gut, die Sendezeit bei Lanz & Co. war sicher ein Quälgeist für nicht wenige Grüne und hat ihn zu einem der bekanntesten Bürgermeister Deutschlands gemacht. Blöd ist nur, dass diese Ausrichtung als Provokateur viele Pfade kennt, die als "spannender Außenseiter" anfangen und schlussendlich bei Interviews mit Ken Jebsen enden. In seinem Fall war es noch "nur" eine komplett verkorkste Veranstaltung an der Goethe-Uni, aber der Typ Vorfall hat sich m.E. schon abgezeichnet.
 
Angeblich haben die Ukrainer zum ersten mal eine Hyperschallrakete abgefangen. Der Tiger verliert langsam immer mehr die Zähne, gut so. Wird langsam mal Zeit dem Tiger auch mal die Eier abzuschneiden. Hoffentlich klappt es mit der Offensive (die ja angeblich demnäst starten soll)

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge erstmals eine russische Hyperschallrakete abgeschossen. «Ich gratuliere dem ukrainischen Volk zu diesem historischen Ereignis», erklärte Luftwaffen-General Mykola Oleschtschuk am Samstag im Onlinedienst Telegram. «Ja, wir haben die ‹unvergleichliche› Kinschal abgeschossen», fügte er unter Verwendung des Typennamens der Raketen hinzu.
Der ukrainischen Luftwaffe zufolge wurde die Hyperschallrakete in der Nacht zu Donnerstag mit einem Patriot-Abwehrsystem vom Himmel über Kiew geholt. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Kinschal 2018 vorgestellt. Er bezeichnete sie als «eine ideale Waffe», die sehr schwer von einer Raketenabwehr abzufangen sei.
Die Ukraine hat ihre westlichen Verbündeten darum gebeten, die Luftabwehr zu verstärken. Russland hatte die ukrainische Energieinfrastruktur im Winter massiv aus der Luft beschossen. Mitte April wurden die ersten Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert. Patriot gilt als das fortschrittlichste Luftabwehrsystem der USA. Ukraine-Präsident Wolodimir Selenski hatte hervorgehoben, das System werde die Abwehr gegen russische Angriffe «erheblich» stärken. (AFP)
 
Der gute Putin spricht nun offen über einen Krieg in der Ukraine

Putin spricht erstmals von «Krieg»​

Am 78. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland hat Russlands Präsident Wladimir Putin sein Land im aktuellen Krieg gegen die Ukraine als angebliches Opfer dargestellt. «Heute befindet sich die Zivilisation erneut an einem entscheidenden Wendepunkt», sagte Putin am Dienstag vor Tausenden Soldaten auf dem Roten Platz in Moskau. «Gegen unser Vaterland wurde ein echter Krieg entfesselt», fügte er mit Blick auf die Kämpfe gegen die Ukraine hinzu, die er vor mehr als einem Jahr selbst angeordnet hatte. «Aber wir haben den internationalen Terrorismus zurückgeschlagen, wir werden die Einwohner des Donbass beschützen und wir werden unsere Sicherheit gewährleisten.»
Russland hat am 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen – und rechtfertigt diesen immer wieder mit der nicht belegten Behauptung, der Westen habe Russland bedroht. Auch mehr als ein Jahr nach Kriegsbeginn war in Moskau bis zuletzt in der Regel nur von einer «militärischen Spezial-Operation» die Rede gewesen.
Der Kreml-Chef sagte zudem: «Für Russland gibt es keine feindlichen Völker, weder im Westen, noch im Osten.» Die Invasion der Ukraine durch Russland, bei der bisher Tausende Zivilisten ums Leben gekommen sind, sprach Putin nicht an. Stattdessen behauptet er, dass Russland eine «friedliche, freie und stabile Welt» wolle. (DPA/fur)
 
Aztlan schrieb:
Am 78. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland
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Alleine dieses Datum ist schon lächerlich. Die Deutsche Wehrmacht hat am 7. Mai in Reims in Frankreich vor Eisenhower mit Wirkung zum 8. Mai 1945, 23 Uhr bedingungslos kapituliert. Der 9. Mai ist der Geltungssucht Josef Stalins geschuldet:

Generaloberst Jodl unterzeichnete am 7. Mai 1945 in Reims im Hauptquartier von General Dwight D. Eisenhower, Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa, die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Sie trat am 8. Mai 1945 um 23 Uhr in Kraft. Der sowjetische Diktator Josef Stalin drängte auf eine Wiederholung der Zeremonie im sowjetischen Machtbereich. In der Nacht zum 9. Mai unterschrieb Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel, Chef des Oberkommandos der deutschen Wehrmacht, die Kapitulationsurkunde im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst. Nach mehr als fünf Jahren Krieg schwiegen in Europa endlich die Waffen.
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Quelle: https://www.lpb-bw.de/kriegsende

Gleich zweimal mussten die deutschen Generäle den Waffenstillstand und das Ende des Zweiten Weltkriegs beurkunden: Am 7. Mai 1945 unterzeichnete Generaloberst Alfred Jodl im Hauptquartier des US-Befehlshabers Dwight D. Eisenhower im französischen Reims die bedingungslose Kapitulation gegenüber den Westalliierten. Doch auch der misstrauische Josef Stalin wollte seinen Sieg schwarz auf weiß dokumentiert sehen.

In der Nacht zum 9. Mai besiegelte deshalb Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel als Chef des Oberkommandos der Wehrmacht im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst die deutsche Niederlage und das Ende des von Bismarck 1871 geschaffenen Deutschen Reichs.
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Quelle: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/nazi-deutschland-musste-gleich-zweimal-kapitulieren/

Passt ins Bild, dass Putin sich (mal ganz von dem orwellschen Schwachfug à la 1984: "Krieg ist Frieden!" abgesehen) konsequent der Erhöhung Sowjetischer Mythen verschreibt, während man in der Ukraine zuletzt sogar absichtlich und bewusst davon abgerückt ist:

Nach einem neuen Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj ist der 9. Mai in diesem Jahr zum ersten Mal auch "Europatag", der zuvor an jedem dritten Samstag im Mai begangen wurde. Gefeiert werde die Einheit der Europäer, die den Nazismus vernichtet hätten und Russland besiegen würden, so der Präsident.Für die offizielle Gedenklinie ist das staatliche Institut für Nationale Erinnerung in Kiew zuständig. Das Ganze sei ein Prozess, konstatiert dessen Vizedirektor Wolodymyr Tylischtschak. Laut Umfragen seien immer mehr Menschen der Meinung, dass der Sieg über den Nationalsozialismus am 8. Mai gefeiert werden solle und immer weniger wollten den 9. Mai als Feiertag."Das heißt, dieser Prozess findet in der Gesellschaft statt. Er wurde durch die russische Großinvasion zwar beschleunigt, aber er hat schon lange begonnen und dauert noch an."
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Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-gedenktag-100.html
 
hihi, auf der Militärparade gab es anscheinend nur einen alten Museums Panzer :P

Militärparade auf Rotem Platz ohne Kampfpanzer und Flugshow​

Zum 78. Jahrestag des sowjetischen Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg ist die traditionelle Militärparade auf dem Roten Platz trotz klaren Himmels ohne Flugshow zu Ende gegangen. An Militärtechnik präsentierte das russische Militär am Dienstag vor allem gepanzerte Radfahrzeuge. Kampfpanzer fehlten, mit Ausnahme des historischen T-34.
Offiziell gab es bis zum Vormittag keine Erklärung für das Fehlen von Kampfpanzern und Flugzeugen. Kampfpanzer sind traditionell Teil der Parade. In den vergangenen Jahren wurde in Moskau vor allem das neueste Panzer-Modell Armata (T-14) präsentiert. Im April hatten russische Medien darüber berichtet, dass der Armata erstmals in Russlands Krieg gegen die Ukraine eingesetzt werde.
Die Flugshow wurde in den vergangenen Jahren mehrfach wegen schlechten Wetters abgesagt. In diesem Jahr hatten einige Beobachter angesichts von Sicherheitsrisiken schon gar nicht mehr mit ihr gerechnet. (DPA)
 
icebär schrieb:
Alleine dieses Datum ist schon lächerlich. Die Deutsche Wehrmacht hat am 7. Mai in Reims in Frankreich vor Eisenhower mit Wirkung zum 8. Mai 1945, 23 Uhr bedingungslos kapituliert.
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Sogar mit Gegenzeichnung durch den sowjetischen Verbindungsoffzier in Reims.
Generalmajor Iwan Alexejewitsch Susluparow unterzeichnete , wenn auch zunächst ohne Zustimmung aus Moskau, die Kapitulation ebenfalls.
 
Ach was das sind doch Fakenews :P Eine Verschwörung der Trump Gegner haha
Gescheht dem alten Sack recht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Die wirkliche Strafe dürften einfach sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten sein. Ein einziger Streitfall vor Gericht kann einen Normalsterblichen ja schon in den Ruin treiben. Da werden 23 (!) noch laufende oder bereits eingestellte Verfahren mit ziemlicher Sicherheit auch für einen Milliardär einen gehörigen finanziellen Einschlag bedeuten.

Und dann ist da ja noch dieses tolle Social Media-Experiment, das jüngst einfach 'mal eben' 700 Millionen US-Dollar verschlungen hat...
 
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