Tagespolitik allgemein

Nachtrag :
Die ganzen Proteste der letzten Zeit scheinen der AfD entgegen der Propaganda nicht geschadet zu haben. Bei der Wahlwiederholung in Berlin hat wohl fast 6 % dazu gewonnen.

Im Deutschlandfunk hörte ich heute, dass die Wahlbeteiligung niedriger gewesen sein soll. Die AfD hat demnach bloß mehr ihrer Stammwähler mobilisieren können als andere Parteien.

Insgesamt fielen die Unterschiede zur eigentlichen Bundestagswahl wohl auch eher marginal aus.

Grüße,
Aiden
 
Im Deutschlandfunk hörte ich heute, dass die Wahlbeteiligung niedriger gewesen sein soll. Die AfD hat demnach bloß mehr ihrer Stammwähler mobilisieren können als andere Parteien.

Insgesamt fielen die Unterschiede zur eigentlichen Bundestagswahl wohl auch eher marginal aus.

Grüße,
Aiden
Was man bei der vorherrschenden Anti Ampel Stimmung wohl auch nicht vermutet hätte.
 
Was man bei der vorherrschenden Anti Ampel Stimmung wohl auch nicht vermutet hätte.

Ich glaube, die "große Antistimmung" ist - wie bei allen Regierungen - vor allem eine durch die Medien geprägte Sichtweise. Ständige Umfragen und die stetige Berichterstattung darüber erwecken halt diesen Eindruck. Jedoch ergeben sich die meisten Bundesbürger halt ihrem "Schicksal".

Darüber hinaus kommt vielleicht noch als Erklärung für die niedrige Wahlbeteiligung hinzu, dass viele Berliner die Verletzung der Wahlauflagen als nicht so schlimm erachtet haben. Das ist aber reine Spekulation meinerseits.

Grüße,
Aiden
 
Darf das Zwocklelreich das überhaupt ?
Ist die Neutralität nicht Teil des Staatsvertrag zwischen Österreich und den Alliierten ?


Nachtrag :
Die ganzen Proteste der letzten Zeit scheinen der AfD entgegen der Propaganda nicht geschadet zu haben. Bei der Wahlwiederholung in Berlin hat wohl fast 6 % dazu gewonnen.

Soweit ich weiß, wurde das Neutralitätsgesetz nur vom Nationalrat beschlossen, und ist im Staatsvertrag nicht direkt verankert. Bin aber kein Experte auf dem Gebiet.
 
Tja ich lern dann mal russisch...
Kann man machen. Oder eine Reihe von anderen Dingen: Parteien wählen, die Sicherheitspolitik ernst nehmen und bereit sind, dafür Energie, Zeit und Geld in die Hand zu nehmen. Abgeordneten schreiben und sie darauf hinweisen, wie wichtig das ist, ob als Einzelperson oder in Form von Petitionen. Alte Vorbehalte und Feindbilder im Bezug auf Bundeswehr und NATO ablegen. Mit Personen diskutieren, die anderer Ansicht sind, und versuchen, sie zu überzeugen. Pro-russische Propaganda nicht einfach unwidersprochen stehen lassen, egal, ob auf der Straße oder im Internet, Putinknechte als solche benennen. Geld spenden, um die Lage der Ukraine zu verbessern, und Druck für mehr Hilfe machen. An eine EU und NATO, die aus Staaten mit der Verteidigungsbereitschaft und freiheitlich-demokratischen Stabilität Finnlands besteht, traut sich kein noch so angriffslustiger Diktator heran. Aber das braucht Zeit und das braucht Aufwand und wird mit Fatalismus ganz bestimmt nicht erreicht werden.

Zu Olexander Syrskyj sei gesagt, dass dieser Mann maßgeblichen Anteil an der Verteidigung Kiews in der Frühphase des Krieges, dem langen Standhalten von Bachmut und der großen Sommeroffensive von 2022 hatte. Man schreibt ihm eine höhere Bereitschaft zu, Menschen und Material einzusetzen und zu riskieren, aber das ist die brutale Realität des der Ukraine aufgezwungenen Krieges: Sie muss diesen gewinnen, wenn sie als Staat überleben will, und sie wird ihn nicht gewinnen, indem sie zögerlich-vorsichtig und primär defensiv agiert.

Im Amerikanischen Bürgerkrieg wurde der Unionsgeneral Grant als "Schlächter" verschrien (obwohl er weniger Verluste zu verantworten hatte als das vermeintliche Genie Lee auf Seiten der Südstaaten), weil er im Gegensatz zu zurückhaltenden und übervorsichtigen Offizieren wie McClellan (ein brillanter Organisator, aber viel zu passiv) bereit war, Schlachten zu schlagen und Verluste zu riskieren und zu akzeptieren. Dadurch errang er Siege und gewann die Union den Krieg. In der Frühphase des Krieges hätte ein solches Vorgehen zwar mehr Tote und Verwundete bedeutet, den Amerikanern aber den langen Krieg und den ungeheuren Blutzoll über vier Jahre erspart.
 
Die Tagesschau sagt +1% für die AfD?
Ich bezog mich auf einen Bericht auf SPON
 
1707741919871.png

Die AfD hat zwar in den Wahlbezirken mit einer Wahlwiederholung im Vergleich zu 2021 insgesamt 5,6 % hinzugewonnen, ihre Vergleichswerte lagen 2021 mit 7 % allerdings erfreulich vergleichsweise niedrig.
 
Es ist ein Unterschied, ob ich nur die Wahlbezirke betrachte, in der eine Wahlwiederholung stattgefunden hat oder die nun veränderten Zahlen für das ganze Land Berlin.
Da gibt es derzeit verdammt viel...Schmu. Manche vergleichen ganz Berlin, andere nur die Wahlbezirke. Manche vergleichen sie mit dem Wahlergebnis von 2017, andere dann wieder mit dem von 2021. Unter'm Strich kann man an sich nur festhalten, dass sich für die Zusammenstellung des Bundestages kaum etwas geändert hat. Das ist aber auch nicht verwunderlich, wenn man die Demographien der betroffenen Wahlbezirke kennt. Da leben zum Beispiel nicht wenige Beamte samt Anhang, die vom Status quo profitieren und daher schon aus Selbsterhaltungstrieb keinen Wechsel befürworten (im Großraum Berlin-Brandenburg kommt etwa ein Beamter auf fünf Bürger).

Berlin ist in vielerlei Hinsicht bis heute ein etwas anderer Kosmos auf dem politischen Parkett und nur schwer mit dem Rest der Republik zu vergleichen. Das liegt einerseits daran, dass es hier 12 Kommunalregierungen, eine Landesregierung, die Bundesregierung, diverse Bundesbehörden und daran anhängige NGOs, unzählige Lobbyverbände der Industrie etc. pp. auf engstem Raum gibt, deren Mitarbeiter hier ihren Wohnsitz haben und andererseits an der Deutschen Teilung. Gemäß den Besatzungsbedingungen (West-)Deutschlands durften in Berlin keine Deutschen Truppen stationiert sein. Entsprechend gab es in (West-)Berlin keine Wehrpflicht (dafür eine fast schon militarisierte Polizei, aber das ist ein anderes Thema und in Ost-Berlin...haben sich die Sowjets nicht wirklich darum geschert, woher die DDR ihr Kanonenfutter für Weltkrieg Nummer 3 herholt, aber das ist auch ein anderes Thema). Also ist vieles was sich als links- bis linksextrem bezeichnet hat über Generationen hin nach West-Berlin geströmt, um der Westdeutschen Wehrpflicht zu entgehen. Stichwort Antikriegsbewegung. Kann man jetzt gut oder schlecht finden, ich bewerte an der Stelle nicht. Und jetzt reden wir noch nicht einmal von der Vorkriegsgeschichte, wo Berlin etwa tendenziell rot gewählt hat, während weite Teile des Reiches eher braun marschiert sind und diese Tendenzen gehen sogar noch erheblich weiter zurück. - Es bleibt jedenfalls, dass auch das wiedervereinigte Berlin bis heute erheblich linker geprägt ist als alle anderen Regionen Deutschlands.

Wer erwartet hat, dass ein Rechtsruck in Deutschland oder auch nur ein Korrektivsignal gegen den Status quo von Berlin ausgehen könnte...der hat, mit Verlaub, einfach keine Ahnung.

Um mal den Bogen zurück zur Nachwahl zu spannen. Das ganze war meiner bescheidenen Meinung nach eine einzige Farce. Da wären das Wahllokal genannt, dass keinen Schlüssel zu dem Raum mit den Wahlunterlagen hatte und da daher erst verspätet mit der Wahl begonnen werden konnte. Dann der je nach Artikel mehr oder weniger betrunkene Wahlleiter und viel wichtiger noch: Es konnten gestern Leute mitwählen, die zum ursprünglichen Wahltermin vor Ort noch gar nicht stimmberechtigt haben, jetzt zwischenzeitlich aber in die Wahlkreise gezogen sind...deren Wahl ist jetzt also doppelt in das Wahlergebnis eingeflossen. Während wir auf der anderen Seite Leute haben, die seither aus den betroffenen Wahlkreisen weg gezogen sind, deren Stimme also weder jetzt noch zum ursprünglichen Wahltermin in das Wahlergebnis eingeflossen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu gesagt: "Passt schon."

Ist das jetzt besser als das Debakel davor? Ich will meinen, es ist mindestens genauso daneben und peinlich. Aber die UN Wahlbeobachter in ihren Büros in New York etc., die zuvor mahnend ihre Augenbrauen gehoben hatten, werden über derlei Details nicht stolpern. Damit hat diese Nachwahl ihren Zweck erfüllt und der Demokratie wurde erfolgreich genüge getan. Frohlocket also gefälligst!

Wer in meinem vorherigen Absatz Sarkasmus gefunden hat, darf ihn gerne behalten. ;)
 
Nun scheint es endlich mit den Militärhilfen weiterzugehen.
Was heisst das nun konkret. Kann das Paket noch gestoppt werden?
**
Im monatelangen Ringen um weitere Hilfsgelder für die Ukraine hat der US-Senat am Dienstag einem Gesetzentwurf zugestimmt, der 60 Milliarden Dollar (57,7 Milliarden Franken) für die Unterstützung Kiews im russischen Angriffskriegs vorsieht. Auch Israel und Taiwan sollen dem Entwurf zufolge milliardenschwere Hilfen bekommen. Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus will laut seinem Vorsitzenden Mike Johnson dem aktuellen Gesetzentwurf jedoch nicht zustimmen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüsste die Zustimmung des von den Demokraten von US-Präsident Joe Biden kontrollierten Senats. In Onlinemedien bedankte er sich bei «jedem US-Senator, der die Ukraine im Kampf für Freiheit, Demokratie und die Werte, die uns allen wichtig sind», unterstütze. Die Fortsetzung der Hilfen bedeute für die Ukraine, «dass Menschenleben vor dem russischen Terror» gerettet werden könnten.
Das Gesetzespaket hat ein Gesamtvolumen von 95 Milliarden Dollar. Der Grossteil fliesst an die Ukraine, Israel soll mit 14 Milliarden Dollar im Kampf gegen die islamistische Hamas unterstützt werden, weitere Mittel sind für den US-Verbündeten Taiwan vorgesehen. Anders als in vorausgegangenen Gesetzentwürfen ist jedoch kein Geld zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko enthalten.
Diesen Punkt brachte der Republikaner Johnson als Begründung für die Ablehnung des Gesetzentwurfs durch das Repräsentantenhaus vor. «Das dringendste Problem, dem unser Land gegenübersteht», sei in dem Paket nicht enthalten, argumentierte er mit Verweis auf die Grenzsicherung.
Die oppositionellen Republikaner blockieren schon seit Monaten eine Freigabe weiterer Milliardenhilfen für die Ukraine. Viele rechte Hardliner der Republikaner sind gegen neue Ukraine-Hilfen. Die Republikaner, die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellen, fordern als Gegenleistung für die Annahme des Hilfspakets eine neue, strenge Migrationspolitik. (AfP
**
 
Derweil wird der rechte Mob immer öfter gegenüber Grünen Politiker übergriffig. Dass laut Umfrage 13% Gewalt gegen Politiker ok finden ist auch eine gefährliche Entwicklung.
 
Naja, wenn man bedenkt was führ politische Veranstaltungen die GRÜNEN früher gestört haben und mit welchen Mitteln war das eher kaue Luft,

Na komm mein guter.
Würden die Grünen bzw. deren Sympathisanten so gegen Merz oder einen anderen aus der CDU vorgehen wärst du nicht so gändig mit deiner Einschätzung.

Fakt ist das die Bauern vielerorts von rechts unterwandert sind und man hier mit SA-Methoden versucht Politiker der Grünen einzuschüchtern.
 
Außenministerin Annalena Baerbock hat eine mittelfristige Aufstockung des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr gefordert. Vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz mahnte sie eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung an. "Es geht in den nächsten Jahren nicht mehr nur allein darum, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Wir Europäer müssen in der Lage sein, uns selbst besser zu verteidigen", sagte die Grünenpolitikerin laut einer Mitteilung am Donnerstagabend.

Es braucht Baerbock zufolge endlich eine Sicherheits- und Verteidigungsunion, die den europäischen Pfeiler in der Nato stärkt. "Im Maßstab unserer wirtschaftlichen Größe, und unabhängig davon, wer in den USA regiert", sagte Baerbock. Investitionen in dieses "Generationenprojekt" könnten laut Baerbock nicht Ein-Jahres-Haushalten und der Schuldenbremse unterliegen. Baerbock forderte eine gemeinsame strategische europäische Beschaffung, Entwicklung und Industriekooperation. Jedes EU-Land könne seine "besondere nationale Stärke" einbringen. Für Deutschland nannte Baerbock "unser Know-how in der Luftverteidigung oder bei den Heereskräften".

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-02/baerbock-verteidigung-bundeswehr-sicherheit-usa-nato

Die Union hat sich von den Forderungen des CDU-Verteidigungspolitikers Roderich Kiesewetter nach deutlich mehr Geld für die Bundeswehr distanziert. Ein Sprecher der Unionsfraktion sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Der Vorschlag von Herrn Kiesewetter ist nicht Meinung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion."

Kiesewetter hatte sich zuvor offen gezeigt für eine deutliche Erhöhung des 100-Milliarden-Euro-Sondertopfes für die Bundeswehr. "Eine Erhöhung des Sondervermögens für die Bundeswehr würde ich nicht ausschließen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird." Er forderte allerdings, es müsse eine Zweckentfremdung des Geldes zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen werden und es müsse dennoch parallel ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft erreicht werden. "Das geht nur mit Umpriorisierung und mit klaren strukturellen Reformen."

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutsch...ermoegen-cdu-forderungen-roderich-kiesewetter

--------------------------------------------------------------------------------------------

Für was genau steht die Union eigentlich überhaupt noch? Mit dem Laden ist unter Söder und Merz kein Blumentopf mehr zu gewinnen und das großkotzige "Grundsatzprogramm" ne Ansammlung hohler Phrasen ohne Substanz.
 
Für was genau steht die Union eigentlich überhaupt noch? Mit dem Laden ist unter Söder und Merz kein Blumentopf mehr zu gewinnen und das großkotzige "Grundsatzprogramm" ne Ansammlung hohler Phrasen ohne Substanz.

Der größte Witz ist ja, dass Söder den Grünen am Aschermittwoch Regierungsunfähigkeit attestierte.


Grüße,
Aiden
 

Ah! Das nachplappern von AfD-Unsinn muss wohl dieses "Man muss die AfD Inhaltlich stellen" sein, von dem die CDU immer redet...

Anstatt die AfD mal mit Fragen zur Rente, Steuern, Infrastruktur zu stellen...
 
Der größte Witz ist ja, dass Söder den Grünen am Aschermittwoch Regierungsunfähigkeit attestierte.

Ja, der Nationalisten-Markus hält Bayern für den geilsten Scheiß aller Zeiten (zur Erinnerung: Bayern war von 1950 bis 1987 Empfänger im Länderfinanzausgleich) und wirft mit Vergleichen zu DDR-Apparatschiks um sich. Das alles ist billigste Spalterei, die am Ende dazu führt, dass Menschen das glauben und als Konsequenz andere Menschen angreifen und verletzen. Das ist die Lehre aus der permanenten Dampfrhetorik der AfD.
 
Ja, der Nationalisten-Markus hält Bayern für den geilsten Scheiß aller Zeiten (zur Erinnerung: Bayern war von 1950 bis 1987 Empfänger im Länderfinanzausgleich) und wirft mit Vergleichen zu DDR-Apparatschiks um sich. Das alles ist billigste Spalterei, die am Ende dazu führt, dass Menschen das glauben und als Konsequenz andere Menschen angreifen und verletzen. Das ist die Lehre aus der permanenten Dampfrhetorik der AfD.

König Maggus hat auch kein Problem damit Leute in seiner Regierung zu haben, die antisemitische Schriften zumindest verbreitet haben. Da ist der Sprung zur AfD nicht besonders weit.

Grüße,
Aiden
 
Zurück
Oben