Tagespolitik allgemein

Sollte der Bundestag ähnlich wie das Europaparlament beschaffen sein, kommen neben der Aufwandsentschädigung dann noch weitere Vergünstigungen hinzu. Ich verweise da gerne auf Nico Semsrotts aktuelles Programm:

Ja, natürlich. Da kommen noch etliche Zulagen oben drauf, und massig Dinge, die man von der Steuer absetzen kann. Größter Batzen ist hier die Kostenpauschale von derzeit € 4.725,48, die vor allem zur Deckung von Bürokosten z.B. für den Unterhalt eines Wahlkampfbüros außerhalb des Bundestages und Abdeckung von Reise- und Verpflegungskosten dienen soll, sofern diese nicht anderweitig erstattet werden.
Die Pauschale ist steuerfrei, und insofern muss der Abgeordnete dem Finanzamt nicht nachweisen, ob er diese tatsächlich für die angedachten Zwecke komplett aufwendet, oder ein guter Teil davon einfach eingesteckt wird. Andersherum kann man allerdings auch nicht geltend machen, wenn die Auslagen die Pauschale überschreiten. Gekürzt werden kann die Pauschale nur, wenn ein Abgeordneter eine Sitzung des Bundestages schwänzt, und zwar um € 100,- bei entschuldigtem, € 200,- bei unentschuldigtem und € 20,- bei krankheitsbedingtem Fehlen.
Hinzu kommen noch diverse Zuschüsse zur Renten- Arbeitslosen- und Krankenversicherung, eine Netzkarte der Deutschen Bahn, Hinterbliebenenversorgung, Übergangsgelder beim Ausscheiden aus dem Parlament, Altersbezüge, Funktionsbezüge (zB als Präsidiumsmitglied oder Ausschussvorsitzende(r)) sowie die Möglichkeit, Nebentätigkeiten nachzugehen.

C.
 
Für mich ist die Frage nicht ob (Bundestags-)Abgeordnete viel oder zu viel verdienen, sondern im Vergleich zu wem und welcher Tätigkeit. Verdient der Kanzler (als Abgeordneter) genug? Verdient der Hinterbänkler, der sich nicht mal halbherzig m den eigenen Wahlkreis kümmert und jede Lobby-Veranstaltung mitnimmt genug? Der Abgeordnete der nur eine Legislatur drin ist oder der, welcher schon 20 Jahre am Hocker klebt? Abgeordnete vs. Friseurmeister, Abgeordneter vs. VW-Vorstand, etc.
Peer Steinbrück hat sich mal darüber echauffiert, dass die Kanzlerin weniger verdient als irgendein Sparkassenchef in NRW.

Aber der eigentliche Witz dahinter ist ja, dass es durchaus Sinn macht die Abgeordnetenentschädigung nach Artikel 48 GG angemessen und die Unabhängigkeit sichernd zu gestalten. Den Wut des Ottonormal-Bürgers zieht man sich dann natürlich heran, wenn man den Hals nicht voll bekommt und den Vorzügen des Lobbyismus mit jeder Faser des Körpers frönt. Schönes Beispiel dazu übrigens gerade in dieser Doku!

Überraschend dürfte nicht sein, welche Abgeordneten sehr zugänglich sind..
 
Peer Steinbrück hat sich mal darüber echauffiert, dass die Kanzlerin weniger verdient als irgendein Sparkassenchef in NRW.

Im besten Fall strebt man ja nach einem politischen Amt, weil man etwas bewegen möchte, und nicht des schnöden Mammons wegen. Dennoch sollte man Abgeordnete und Mandatsträger angemessen bezahlen. Man schimpft zwar immer gerne über die "faulen" Politiker, die von "unseren" Steuern leben. Die, die da am lautesten wettern sind meistens Leute, die sich keine Vorstellug davon machen, welche Arbeit Abgeordnete oder Minister verrichten, und denen es mal ganz gut tun würde, sich ein paar Jahre Politik anzutun, und sei es auf der niedrigsten Stufe in der Kommunalpolitik.

C.
 
Die, die da am lautesten wettern sind meistens Leute, die sich keine Vorstellug davon machen, welche Arbeit Abgeordnete oder Minister verrichten, und denen es mal ganz gut tun würde, sich ein paar Jahre Politik anzutun, und sei es auf der niedrigsten Stufe in der Kommunalpolitik.

Naja es ist halt so wie fast überall im öD: Das Geld kommt meist leistungsunabhängig. Entweder man schuftet richtig und macht etwas für das Geld, was man verdient oder man legt sich zurück und schafft gerade so das Mindestmaß.

Kommunalpolitik ist da dann leider oft noch so an der Schwelle, dass es als Ehrenamt "nebenher" laufen musst. Ist auch schwierig. Aber auch da würden sich die üblichen Verdächtigen aufregen, egal wie man es dreht oder wendet.
 
Wie war das nochmal mit keine Angst werden schon keine Grin.. eh ich meine US Amerikanische Panzer in Mexico einmarschieren ;) ? Gut in diesem Fall sinds dann einfach Drohnen/Bomben und ähnliches...
Im Kontext der ursprünglichen Diskussion, die wir geführt haben, halte ich diese Aussage weiterhin für valide. Einer Regierung Trump, in der er dank des Obersten Gerichtshof für Amtshandlungen nicht mehr strafrechtlich belangt werden kann und in der Lage wäre, Zauderer mit der Aussicht auf eine eine präsidiale Begnadigung ins Boot zu holen, sind ganz andere Dinge zuzutrauen - auch ein dramatischer Bruch in den nachbarschaftlichen Beziehungen zu Mexiko bis hin zu Kriegshandlungen in Form von Einsätzen von Spezialkräften oder Luftangriffen ohne Einverständnis oder sogar gegen den ausdrücklichen Willen der mexikanischen Regierung. Aggressiv und kurzsichtig genug für eine so dumme Aktion sind Trump und sein Dunstkreis zweifellos, und wie der Mann mit persönlichen und politischen Partnern umgeht, wenn sie ihm nicht ausreichend huldigen oder Geld springen lassen, ist hinlänglich bekannt.

Trump als "Friedensfürst" ist eine geradezu lächerliche Position. Der Mann hat den Irak-Krieg auch erst im Nachhinein kritisiert, und zwar ausdrücklich nur, weil dort amerikanisches Geld und amerikanische Leben geopfert wurden und man dafür keinen Gewinn bekam - weder das irakische Öl noch die Regierung in Bagdad (an ersterem verdienten hauptsächlich indische und chinesische Firmen, weil sie bereit waren, Sicherheitsrisiken vor Ort einzugehen, und letztere wird vom Iran gelenkt). Merke: Krieg ja, aber bitte schön so, dass er und seine Kamarilla davon profitieren.

Vance, sein designierter Vize, ist ein lupenreiner Opportunist und Speichellecker. Heute verkündet er, wie wichtig die Sicherheit Taiwans für die USA sei, morgen, wenn Trump Schutzgeld von Taiwan verlangt, schwenkt er auf die Linie des orangenen Kalbs um. Nur bei einigen wenigen Punkten ist er sehr konsistent: Die Begeisterung für Orbans Ungarn und Putins Russland als "anti-woke" Staaten und die daraus resultierende Feindseligkeit gegenüber der Ukraine ist einer davon.* Im Bezug auf Israel und den Iran ebenfalls ein Hardliner - kann man gut oder schlecht finden, ist aber bezeichnend, wenn man an den oben genannten Punkt denkt. Hängt unter anderen damit zusammen, dass er von entsprechend ideologisch orientierten milliardenschweren Tech-Bros wie Peter Thiel und David Sacks massiv gefördert wurde, der Mann weiß, wer ihm die Stange hält.


Außenpolitisch sieht das Programm Trump doch recht simpel aus: Gegen Schutzgeld gibt es ein gewisses Maß an Sicherheit (außer, das "stabile Genie" überlegt es sich anders), Vereinbarungen müssen ständig neu ausgehandelt werden und wenn ein grundsätzlich pro-amerikanischer Staat das Pech hat, in den Augen reaktionärer Fanatiker zu progressiv zu sein, darf er sehen, wo er bleibt.


*Vance hat angedeutet, dass Frauen, die in missbräuchlichen Ehen gefangen sind, um der Kinder willen verheiratet bleiben sollten. Im Jahr 2021 behauptete er, dass es egoistisch sei, Ehen zu beenden, „auch wenn sie gewalttätig“ seien. „Das ist einer der großen Tricks, die die sexuelle Revolution bei der amerikanischen Bevölkerung angewandt hat“, sagte er. „Sie macht es den Menschen leichter, den Ehepartner zu wechseln, als die Unterwäsche zu wechseln." Er ist auch ein strikter Befürworter von Geburtenförderung, bezeichnete diejenigen, die keine Kinder haben, als „kinderlose Katzenladys“ und schlug vor, dass Menschen mit Kindern zusätzliche Stimmen erhalten sollten. Er hat Kinderbetreuungsbeihilfen als „Klassenkampf gegen normale Menschen“ ins Visier genommen, obwohl - oder vielleicht gerade weil - solche Beihilfen Frauen mit kleinen Kindern mehr Möglichkeiten bieten, zu arbeiten oder zur Schule zu gehen und unabhängig zu sein. Im Jahr 2022, als er für den Senat von Ohio kandidierte, sagte Vance in einem Podcast, dass er ein nationales Abtreibungsverbot ohne Ausnahmen befürworten würde - selbst bei Vergewaltigung oder Inzest. Das war, bevor die von Trump ernannten Richter des Obersten Gerichtshofs das Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufhoben, das das Recht auf Schwangerschaftsabbruch schützte. Und Vance hat sogar argumentiert, dass Maßnahmen auf Bundesebene erforderlich sind, um zu verhindern, dass Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, aus Staaten, in denen die Abtreibung illegal ist, in Staaten reisen, in denen sie erlaubt ist.

Vance, ein reaktionärer Katholik (ursprünglich aus der evangelikalen Richtung kommend), hat in der Tat ein Weltbild, das sehr gut zur Russischen Föderation passt: Staat und eine politische Kirche Hand in Hand bei der Unterdrückung aller abweichenden Lebensentwürfe und Meinungen, Frauen als Gebärmaschinen am Herd, die man(n) auch ruhig mal ordentlich verdreschen darf, ein Führerkult, Korruption an jeder Ecke und Selbstbedienung für systemtreue Oligarchen, während ärmere Menschen im Regen stehen bleiben, kurzum, eine "gelenkte Demokratie" nach russischem Vorbild.
 
Außenpolitisch sieht das Programm Trump doch recht simpel aus:

Innenpolitisch ist dieses Programm jedoch eine 5-Megatonnenbombe, die direkt über Washington D.C. gezündet würde. Auf 920 Seiten hat der erzkonservative Think Tank "The Heritage Foundation" ihre Pläne für die USA umrissen. Wenn auch nur ein Bruchteil davon umgesetzt würde, dann sind die USA, wie man sie heute kennt, restlos erledigt.

Hier ist eine kleine Kostprobe (Seite 285), bei der alleine schon sehr deutlich wird, was eigentlich wirklich auf dem Spiel steht.

This is especially true of the Federal Bureau of Investigations (FBI). A bloated, arrogant, increasingly lawless organization, especially at the top, “the FBI views itself as an independent agency” that is “on par with the Attorney General,” rather than as an agency that is under the AG and fully accountable to him or her. To rein in this “completely out of control” bureau and remind it of its place within—rather than at the top of—the DOJ hierarchy, Hamilton writes that the FBI’s separate Office of General Counsel (with “approximately 300 attorneys”), separate Office of Legislative Affairs, and separate Office of Public Affairs should all be abolished. Requiring the FBI to get its legal advice from the wider department “would serve as a crucial check on an agency that has recently pushed past legal boundary after legal boundary.” Indeed, Hamilton writes, “[t]he next conservative Administra- tion should eliminate any offices within the FBI that it has the power to eliminate without any action from Congress.”

Quelle: https://www.documentcloud.org/docum...ndate-for-leadership-the-conservative-promise

Das "Project 2025" will die gesamte Organisation der USA auf links ziehen und im Grunde alle Kontrollstrukturen abschaffen und neutrales Behördenpersonal (50.000 Bundesbeamte) durch politisch auf Linie gebrachte Menschen ersetzen. Man stelle sich nur vor, die Stimmenauszählung einer jeden Wahl wäre der Willkür eines solchen Personals ausgesetzt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Das "Project 2025" will die gesamte Organisation der USA auf links ziehen und im Grunde alle Kontrollstrukturen abschaffen und neutrales Behördenpersonal (50.000 Bundesbeamte) durch politisch auf Linie gebrachte Menschen ersetzen.
Darüber, dass in der Tat ein Drehbuch dafür existiert, wie die Republikanische Partei die USA in eine "gelenkte Demokratie" nach Vorbild autokratischer Staaten umwandeln will, wird in der Tat viel zu wenig geredet. Das hat nichts mehr mit honorigen Konservativen der Vergangenheit zu tun, mit denen trotz aller politischer Differenzen doch noch eine gemeinsame Basis auf Respekt vor den Regeln und Werten der Verfassung gefunden werden konnte.

„Merken Sie sich meine Worte, wenn diese Prediger die Kontrolle über die [republikanische] Partei erlangen, und das versuchen sie mit Sicherheit, dann wird das ein verdammt großes Problem werden. Offen gesagt, diese Leute machen mir Angst. Politik und Regieren erfordern Kompromisse. Aber diese Gläubigen meinen, dass sie im Namen Gottes handeln, also können und wollen sie keine Kompromisse eingehen. Ich weiß das, ich habe versucht, mit ihnen umzugehen.“
- Barry Goldwater, republikanischer US-Senator aus Arizona (1953-65, 1969-87), im Jahr 1994

Eines ist immer wieder lehrreich: Wie sich die "Don't Tread on Me"-Fraktion, die ja sonst nicht müde wird, gegen einen vermeintlich übergriffigen Staat zu schimpfen, der angeblich Menschen schikanieren und erziehen will, schamlos an Autokraten wie Trump heranwirft. Solange nicht auf den Rechten "Ich darf ohne Rücksicht auf Eignung oder Bedarf möglichst viele Schusswaffen aller Art besitzen" und "Ich darf jeden, der mir nicht passt, herabwürdigen" gerüttelt wird, darf ein von den Republikanern dominierter Staat aus Sicht dieser Leute so ziemlich alles, um auf den Rechten anderer herum zu trampeln. Solange es Leute mit der "falschen" Hautfarbe, Herkunft, Religion, politischer Ansicht, Geschlecht und sexueller Orientierung trifft, ist das vollkommen in Ordnung. Das Geschrei geht erst los, wenn wie nach dem 6. Januar 2021 tatsächlich auch mal Straftaten von "richtigen Amerikanern" verfolgt werden oder, man denke an Covid, die ganze Gesellschaft schauen muss, wie sie eine Krise bewältigen kann.

"Den Staat hasse ich und will, dass er möglichst keine Einflussmöglichkeiten auf mein Leben hat...außer meine Leute kontrollieren ihn, dann soll er so viel Macht wie nur irgendwie möglich bekommen und das Leben anderer beherrschen können", besser lässt sich die himmelschreiende Heuchelei nicht zusammenfassen.
 
Sie kommt auf jeden Fall sehr viel besser an, als ich erwartet habe und die Partei scheint sich auch geschlossen hinter sie zu stellen. Es stehen trotzdem noch ein paar Fragen im Raum: Es gibt bspw. Gerüchte, dass Großspender nicht nur Biden "loswerden", sondern das gesamte Ticket stürzen wollten. Also auch Harris.

War ich auch etwas überrascht wie gut sie ankommt und jetzt da Trump der Alte Sack ist und sein Wahlkampf komplett auf den alten Biden ausgelegt war kommt sein PR Team etwas ins rudern da sie sich komplett umstellen müssen so kurz vor der Wahl.

Und was spenden anbelangt sollte sie wie es aussieht auch nicht allzu schlecht dastehen.

Gen Z hat bisher nicht viel Begeisterung für Harris gezeigt, was teilweise auch daran liegt, dass sie als ehemalige Generalstaatsanwältin von Kalifornien für viele zum Cop-Establishment gehört.

Sie ist auch ziemlich dicke mit dem Silicon Valley Big Teck Unternehmen die in bestimmten demokratischen kreisen sehr mehr als argwöhnisch betrachtet werden. Da hilft ihr Ruf als große Law&Order Kandidatin nicht besonders.

Das geht im die Hose.

Den Eindruck hatte ich Initial auch. Aber die Realität scheint mich Lügen gestraft zu haben.
Darüber, dass in der Tat ein Drehbuch dafür existiert, wie die Republikanische Partei die USA in eine "gelenkte Demokratie" nach Vorbild autokratischer Staaten umwandeln will, wird in der Tat viel zu wenig geredet.

Aber es giebt aktuell sehr unterhaltsame Videos auf Youtube in denen die Verfasser von Project 2025 in Anhörungen von Demokraten gegrillt werden.

Aber schon der einfache Gedanke dass Staatsangestelte wenn sie nicht linientreu sind durch linientreue Staatsangestelte (welche aktuell von Trumpunterstützern zu 10000en rekrutiert und ausgebildet werden) ist 1:1 aus dem Diktatoren Handbuch und mehr als beängstigend.

Je mehr ich drüber nachdenke desto mehr denke ich mir dass Trump jetzt mit einer ehemaligen Staatsanwältin endlich die Gegnerin bekommt die er immer verdient hat. Ich hoffe dass die Demokraten was draus machen.

Da Trump nur nonsense zusammenbrabbeld und auch keinen einzigen Gedanken klar formulieren kann ist jeder der rhetorisch geschickt ist und die Fakten drauf hat in der Lage Trump auf jeder Bühne verbal in der Luft zu zerfetzen.

Leider zieht Trump ja schon den Schwanz ein.
Und wird die Definition von "Bestätigt" so ändern dass er nicht gegen sie Debattieren wird.
 
Das ist genau die Kandidatin, die man gegen den Kautz Trump einsetzen muss.
Nichts gegen Biden, er hatte Erfahrung , aber das Alter hat ihn einfach eingeholt. Lass den Mann in Rente gehen.
Harris ist jünger, eine Frau und Staatsanwältin. Wenn die Demokraten nun zusammen stehen könnte es auch einen „Obamaeffekt“ geben .
Es sind immerhin noch ein paar Wochen Zeit .
 
Trump hat mal wieder die Diktatur angekündigt...

"Ihr müsst raus und wählen gehen. Nur dieses eine Mal. In vier Jahren müsst ihr nicht mehr wählen gehen. Wir werden es so gut eingerichtet haben, dass ihr nicht mehr wählen müsst"


Ich frage mich langsam ob wir es nicht noch alle bedauern werden das der Schütze Trump verfehlt hat...
 
Wird die Verfassng in den USA nicht geschützt? Das Aushängeschild der „ Freien Welt“?
Normalerweise müsste Trump für so eine Aussage doch hinter Gitter. ?
Die Demokraten müssten den doch jetzt für so eine Aussage in der Luft zerfetzen.
 
Trump hat mal wieder die Diktatur angekündigt...

"Ihr müsst raus und wählen gehen. Nur dieses eine Mal. In vier Jahren müsst ihr nicht mehr wählen gehen. Wir werden es so gut eingerichtet haben, dass ihr nicht mehr wählen müsst"


Ich frage mich langsam ob wir es nicht noch alle bedauern werden das der Schütze Trump verfehlt hat...
Wenn es so weit käme wäre das endlich mal ein legitimer Grund vom 2nd Amendement Gebrauch zu machen.
 
Wird die Verfassng in den USA nicht geschützt? Das Aushängeschild der „ Freien Welt“?
Normalerweise müsste Trump für so eine Aussage doch hinter Gitter. ?
Die Demokraten müssten den doch jetzt für so eine Aussage in der Luft zerfetzen.

Nicht nur die Demokraten müssten sich darauf stürzen. Jeder Staatsanwalt in der USA, jeder Reporter...
Jede Zeitung müsste das groß rausbringen.

Aber wie du siehst passiert nichts.

Währenddessen kriecht die CDU, in Form von Jens Spahn, derart tief in den Arsch... so tief steckten die Konservativen zu letzt im Arsch des Kaisers.
 
Unsere Bauministerin Geywitz hat eine ganz einfache Lösung für die Wohnungsnot in den Städten: Die Leute müssen einfach aufs Land ziehen.


Der Vorschlag verkennt an so vielen Stellen die Lebensrealität...

Grüße,
Aiden
 
Wird die Verfassng in den USA nicht geschützt? Das Aushängeschild der „ Freien Welt“?

Von der Bevölkerung, da die Hälfte aber schon einmal kein Problem damit zu haben scheint müßte der gesamte Rest auf die Straße gehen. Das sehe ich nicht.

Normalerweise müsste Trump für so eine Aussage doch hinter Gitter. ?

Fällt in den USA unter freie Meinungsäußerung. Wofür willst du ihn also verhaften?

Wenn es so weit käme wäre das endlich mal ein legitimer Grund vom 2nd Amendement Gebrauch zu machen.

Nur leider sind die meisten Waffen im privatbesitz des Bevölkerungsteils der Trump toll findet.

Währenddessen kriecht die CDU, in Form von Jens Spahn, derart tief in den Arsch... so tief steckten die Konservativen zu letzt im Arsch des Kaisers.

Sehe hier auch zukünftig ähnliche verhältnisse auf uns zukommen.

Unsere Bauministerin Geywitz hat eine ganz einfache Lösung für die Wohnungsnot in den Städten: Die Leute müssen einfach aufs Land ziehen.

Das hat ja schon Marie-Antoinette Züge solche Aussagen.
 
Unsere Bauministerin Geywitz hat eine ganz einfache Lösung für die Wohnungsnot in den Städten: Die Leute müssen einfach aufs Land ziehen.


Der Vorschlag verkennt an so vielen Stellen die Lebensrealität...

Grüße,
Aiden
Wie gut dass wir in den letzten Jahrzehnten so viel Geld in den öffentlichen Nahverkehr investiert haben…oh, wait.

@Ashaar Khorda: So weit ich weiß hat Marie Antoinette den Kuchen Spruch nie gesagt.

Ich glaube und hoffe übrigens nach wie vor nicht dass wirklich 50% der Amerikaner hinter Trump stehen.
 
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