Tagespolitik allgemein

Jetzt wo klar ist wann es Neuwahlen gibt hat die CDU klar gemacht für welche Gesetze sie bis zur Neuwahl nicht stimmen wird, und für welche Rot-Grün die Stimmen der CDU bekommt.

Die CDU wird NICHT(!) für die Stabilisierung der Rente stimmen.
Sie wird nicht das neue Paket für die Ukranie unterstützen.

Bei dem neuen Gesetz zur Migration bzw. für schnellere Abschiebung, weniger Asyl hingegen wird die CDU ihre Stimmen geben.

Mit andern Worten: Der Hass auf Menschen mit Migrationshintergrund ist höher als das die Sorge um die Ukraine, die Angst vor Russland, oder das Bedürfnis den Menschen hier die Rente zu sichern.

Diese CDU ist ein sauhaufen, und wie nahe sie der Politik der Nazis der AfD steht, sieht man hier wunderbar.
 
Durch den progressiven YouTube-Kanal "Geld für die Welt" bin ich über ein "Hart aber fair"-Interview mit dem Wirtschaftshistoriker Adam Tooze gestolpert:


Tooze ordnet Trumps Wahlsieg ein und spricht übers Ampel-Aus sowie die Schuldenbremse. (Letztere ist seiner Meinung nach eine veraltete Idee aus den 90ern.)

Grüße,
Aiden
 
Jedihammer schrieb:
Bist Du da sicher ?
Es war doch gerade die UNION die laufend mehr und schwerere Waffen für die Ukraine gefordert hat.
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Jeab.
Ich zitiere kurz aus dem Artikel und setz den ganzen Artikel als Link rein.

"Außerdem sei die Union gewillt, die Bundestagsmandate für vier Auslandseinsätze der Bundeswehr zu verlängern, so der CDU-Politiker. Bei Rente(!), Steuer (hier geht's darum das wir alle eigentlich mehr Netto im Geldbeutel haben sollten zum 1.1.25) und Ukraine soll es dagegen keine Schützenhilfe für die rot-grüne Minderheitsregierung geben."

www.n-tv.de

Wo CDU und CSU jetzt noch Rot-Grün aushelfen würden

Nach weniger als einer Woche Diskussion einigen sich SPD und Union auf einen Termin für die Neuwahl. Nun wäre der Weg frei für CDU und CSU, wichtigen Vorhaben der einstigen Ampel-Koalition zu einer Mehrheit zu verhelfen. Welche das sein könnten, wird schnell deutlich.
www.n-tv.de www.n-tv.de
 
Es bleibt abzuwarten, was da noch so alles kommen wird.

EDIT: Es war ja schon die Sprache von Sümpfe trocken legen. Es gäbe zu viele davon. Das bedeutet dann wohl auf Kosten der Natur.
 
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Antiriad schrieb:
www.spiegel.de

Donald Trump nominiert Elon Musk und Fox-Moderator für Schlüsselpositionen in US-Regierung

Im Wahlkampf klebte Elon Musk an Donald Trumps Seite – das zahlt sich in einen wichtigen Job aus. Auch einen Verteidigungsminister hat der neue US-Präsident gefunden: im Frühstückfernsehen.
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DOGE. Dieser verdammte Apartheidprofiteur macht mich fertig. Wie der überhaupt so viele Zeloten haben kann, die ihm am liebsten das A*schloch auslecken würden, passt nicht in meinen Kopf. Er ist einfach dieser eine Zehnjährige, den jeder in der Familie hat, der denselben Witz zum zwanzigtausendsten Mal erzählt, weil sein Lieblingsonkel einmal darüber lachen musste.
 

Antiriad schrieb:
Es bleibt abzuwarten, was da noch so alles kommen wird.

EDIT: Es war ja schon die Sprache von Sümpfe trocken legen. Es gäbe zu viele davon. Das bedeutet dann wohl auf Kosten der Natur.
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Aztlan schrieb:
War das wörtlich gemeint ? Dachte war eher eine Methapher
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Antiriad schrieb:
Ich hab‘ das so verstanden. Außerdem war ja schon die Rede von der Verkleinerung von Naturschutzgebieten, um mehr Öl und Gas zu fördern.
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Ich denke das ist Metaphorisch gemeint. Sie wollen ja die ganze Bürokratie verringern bzw. straffen, weil ja angeblich viele Gelder darin versickern wie in einem Sumpf. Grundsätzlich finde ich diesen Ansatz gar nicht mal so schlecht, dass man dies überpüft und optimiert. Das Problem ist einfach, dass da von der falschen Person, die falsche Person mit den falschen Motiven darauf angesetzt wurde.

Ich weiss das jetzt nicht gesichert, aber ich denke um Gas und Öl zu fördern, muss man jetzt nicht unbedingt Sümpfe trockenlegen.
 
Ich weiß nicht. Ist das Neoliberalismus oder Faschistoid?

Wahrscheinlich eine Mischung aus beidem. Einerseits die Politik von Ronald Reagen (schlanker Staat der so gut wie nichts mehr reguliert. Das freut natürlich solche Leute wie Musk) und andererseits wird man unter dem Vorwand der „Effizienz“ zahlreiche unliebsame Beamte rauswerfen und durch eigene Lakaien ersetzen was mMn einer Gleichschaltung ähnelt.
 
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Und in Deutschland fantasierte derweil CDUler Siebeke vor 3 Tagen auf der Rechtenplattform, über das Frauenwahlrecht nachzudenken. Natürlich nur inoffiziell und natürlich wurde er nur falsch verstanden.

"Sollte es so sein, dass Frauenstimmen den politischen Heiratsschwindler Robert H. ins Kanzleramt hieven und damit Deutschland über die Klippe, muss über das Frauenwahlrecht inoffiziell, über antiemotionalen Demokratieunterricht offiziell nachgedacht werden"

www.news.de

Gundolf Siebeke keilt gegen Habeck: CDU-Mitglied stellt Frauenwahlrecht infrage und wird im Netz zerpflückt

CDU-Mitglied Gundolf Siebeke keilt in den sozialen Netzwerken gegen Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und stellt sogar das Frauenwahlrecht infrage. Die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. Auch Noch-Grünen-Chefin Ricarda Lang knöpft sich das CDU-Mitglied vor.
www.news.de

Mittlerweile ist der Post gelöscht, weil er ja so arm dran ist und es gar nicht so gemeint hat...
Kann nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte.
 
Demokratieunterricht für Gundolf Siebeke:

Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
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