Tagespolitik allgemein

Oh ja, diese ganzen harten Typen und Muttis sind auch klasse. Ich frage mich immer, was diese Menschen so "hart" gemacht hat, wie sich präsentieren? Geboren und aufgewachsen in der besten aller Welten und in der besten aller Zeiten, 50, 60 Jahre Sicherheit, Wohlstand, ständiges Wachstum, keine Kriege, keine wirklich existenziellen Krisen, aber immer so tun, als wäre die angeblich "gute alte Zeit" die Hölle auf Erden gewesen, in der es mehr Schläge als zu Fressen gegeben hat, und Schulwege immer nur bei Schnee und Gegenwind 20 km bergauf gingen (hin und zurück).
Der angeblichen "Härte" wird dann offenbar Ausdruck verliehen, in dem man im Profilbild eine bizarre Sonnenbrille trägt, sich mit 60 ein schweres Motorrad kauft, und jede Woche Bilder postet, wie man auf dem Webergrill ca. eine halbe Kuh verschafft.

C.
Ich will gar nicht alle über einen Kamm scheren. Das ist nicht fair..
Aber auffällig ist in meinem ganz persönlichen Umfeld schon seit ein paar Jahren, dass die etwas Älteren vermehrt in eine Art Angriffsmodus übergehen und sich über ihre Kinder und Enkelkinder auslassen.

Das geschieht sicher aus guter Absicht und zeigt einfach auch eine gewisse Zukunftsangst (Pflegenotstand, Rente...). Aber man kann nicht einerseits die vegane Enkelin für die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich machen und dann selbst bei jeder Gelegenheit provozieren.
 
Ich schätze, die Grünen werden auch Probleme haben mit Habeck als Kanzlerkandidat bzw. mit dem alten Duo.
Habeck dürfte, dank Medien, zusammen mit den Grünen ziemlich untergehen, weil das Thema Heizung scheinbar tatsächlich nicht richtig verstanden wurde.
Jetzt, wo Frau Wagenknecht weg aus der Linken ist, kann ich noch mal in mich gehen ...

Der Opa wird Kanzler. Jeah... ein 69 Jähriger, alter Typ, mit Vorstellungen aus dem Mittelalter wird Kanzler. Das wird lustig.

Die Frage ist nur: Wer wird das Gegengewicht in der Regierung bilden, zu dieser Neoliberalen CDU, die auf Bedürftige Menschen scheißt, den sozialstaat in Frage stellt und Arbeitnehmer drangsalieren will (Die Drohungen das Bürgergeld abzuschaffen gilt ja nicht nur den Bürgergeldempfängern, es ist eine Drohung an jeden Arbeitnehmer das er, wenn er durch die Forderung nach einem Lohn von dem er leben kann, seinen Job verliert, eben ohne da steht. Die Drohungen der CDU zielen auch darauf ab das wir Arbeitnehmer, aus Angst vor Jobverlust und sozialen Abstieg die Schnauze halten).

Ich hatte gehofft das die SPD einen Kanzlerkandidaten wählt der es schafft die SPD auf über 20% zu hieven und damit in einer großen Koalition die schlimmsten Neoliberalen, feuchten Träume, von solchen faulen Typen wie Linnemann, die im Leben noch nie richtig gearbeitet haben verhindern zu können.
Daher habe ich die Grünen und die Linken dieses Mal eigentlich direkt ausgeschlossen gehabt.
Die linke muss 3 direkt Mandate gewinnen, das wird schwer.
Die SPD - nun ja - ihre Rechnung kann aufgehen. Die Generation meiner Mutter (Jahrgang 53) scheint Scholz wegen seinem "besonnen" Weg in Fragen zur Ukraine sehr zu mögen.
Das könnte, gerade wenn Merz in dieser Frage zu sehr auf den Putz haut, und Scholz dort - und das wird er - friedlicher Töne anschlägt, die auf deeskalation setzen, der SPD stimmen bringen.
Wenn die SPD klug ist, wird sie die neoliberalen Ideen von Merz und Linnemann zum Wahlkampfthema machen und die Sorgen auf geringere Löhne, Rente, weniger soziale Sicherheit und die Ukraine in den Mittelpunkt stellen.
Das wird nicht reichen um die Mehrheit zu bekommen, aber vielleicht um 20% zu kriegen und damit ein Gewicht in einer groko sein.

Die Grünen werden es, wir du sagst schwer haben.
Dennoch denke ich das sie mehr Chancen haben als wir aktuell sehen können.

Mein aktueller Plan ist das die Grünen meine Stimme bekommen, eben weil sie für mich, gerade in den letzten Tagen der geplatzten Koalition, die vernünftigsteh waren und versucht haben alles zu retten weil ihnen die Menschen in diesem Land wichtig sind.
Ja ich weiß man wirft den Grünen gern vor sie wären ideologisch verblendet.
Aber was ist dann der Hang der CDU zu Atomkraft, ihrerm drang die Schwarze Null zu halten? Oder der Hang der FDP zum Neoliberalismus und dem Nein zur Reform der Schuldenbremse?
Ist das keine Ideologie die uns viel gekostet hat?
Wenns um Ideologie getrieben Politik geht sollten gerade CDU und FDP die Klappe halten.
Den Mist mit den hohen StromPreisen haben wir denen zu verdanken und wer glaubt das Atomkraft diese Kosten senken würde, weiß a) nicht was ein Atomkraftwerk tut und b) nicht wie wahnsinnig viel Steuergeld in diese Teile geworfen wurde damit sie "wirtschaftlich" sind...

Abgesehen davon, ich hab keine Lust mehr auf alte Großväter als Kanzler, die mit Rezepten aus den 70/80zigern für Probleme aus dem Jahr 2024 um die Ecke kommen.
Die Welt ist nur bei Merz im Kopf stehen geblieben, weil er mit neuen Techniken und Ideen überfordert ist.
Ich will mir nicht von einem alten, mit der Zeit überforderten Großvater, 4 Jahre lang alles sagen lassen müssen.
Ich will nicht das die Armen und wir Arbeitnehmer in diesem Land für den Mist, der von den oben verbockt wurde, bestraft werden und leiden müssen.
Ich will eine Bürgerversicherung in die alle einzahlen.
Ich will das die Ukraine unterstützt wird, das diese dämliche Schuldenbremse dahin reformiert wird das Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands nicht als Schulden gelten (damit wir den ganzen Mist hier aufräumen können) und ich will das man unsere Wirtschaft endlich wieder dazu bekommt selbst Fachkräfte auszubilden, wieder in Forschung und Entwicklung zu investieren (Das China uns beim E-Motor abgehängt hat, hätte nie passieren dürfen).

Da sehe ich unter den Grünen mehr Chancen das zu erreichen als mit der SPD, auch wenn die Springerpresse mal wieder jedes Geschütz ausfahren wird das sie haben.
Dann müssen wir eben, wo Immer man im privaten kann, dagegen halten.
 
Faeser und das Innenministerium gehen erneut das Thema Vorratsdatenspeicherung an:


Diesen innenpolitischen Zombie scheinen wir auch nicht mehr los zu werden.

Grüße,
Aiden
 
Diesen innenpolitischen Zombie scheinen wir auch nicht mehr los zu werden.
Ich finde es irgendwie gleichermaßen witzig wie traurig, dass ich schon vor über 10 Jahren mal eine Hausarbeit zur der Thematik geschrieben habe, in der ich das Ding für rechtlich kaum umsetzbar eingestuft habe (und der korrigierende Prof der gleichen Meinung war), und wir jetzt immer noch bzw. wieder darüber reden. Da muss dann wohl doch wieder das Bundesverfassungsgericht ran...
 
Ich meine, wird am Ende vielleicht nichts ausmachen, aber als SPD würde ich der FDP einfach gar keine Angriffspunkte geben - und für die CDU auch nicht die Drecksarbeit vor dem Wahlkampf erledigen. Aber irgendwie haben die Leute im Willy-Brandt-Haus sowieso alle 'nen Traum.
 
Aber auffällig ist in meinem ganz persönlichen Umfeld schon seit ein paar Jahren, dass die etwas Älteren vermehrt in eine Art Angriffsmodus übergehen und sich über ihre Kinder und Enkelkinder auslassen.

Was ich irgendwie paradox finde, sich über den eigenen Nachwuchs auszulassen, dass dieser verweichlicht wäre. Wer hat diesen angeblich verweichlichten Nachwuchs denn aufgezogen, und zu dem gemacht, was er ist?

C.
 
Angeblich hat Russland schon Pläne wie die Ukraine aufgeteilt werden soll.
Ganz im Westen würden dann gewisse Gebiete **Verhandlungsmasse ** sein um sie zb an Ungarn abzutreten. Orban würde da sicher seine Freude dran haben.
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Nun ja, über die Jugend hat man sich bekanntlich schon im alten Griechenland beschwert.

Amüsant finde ich allerdings diese „Generationskämpfe“, zu denen auf Facebook regelmäßig aufgerufen wird.

„Boomer gegen Millenials“
oder

„Gen X versus Gen Z“

Neuerdings wird verstärkt auch auf Gen Alpha rumgeritten und immer wieder betont wie schlimm diese Generation werden wird. Zur Erinnerung, in dem Fall sind das alles noch Kinder.
 
In Thüringen und Sachsen scheint man mit Minderheitsregierungen zu liebäugeln:


Grüße,
Aiden
 
Russland "rekrutiert" inzwischen auch Menschen aus dem Jemen. Offensichtlich verspricht man den armen Menschen, dass es Arbeit in Russland für sie gebe und - sobald sie den Flieger verlassen - presst man sie dann in die Armee, um sie an der Front zu verheizen:


Ja, so handelt natürlich nur ein stabiler Staat. Für unseren Friedenskanzler und die Fünfte Kolonne (bestehend aus einigen SPD-Linken, Linken-Mitgliedern, AFD und BSW) dürfte das aber noch immer kein Grund sein, die Ukraine noch mehr zu unterstützen. Das Land wird es schon irgendwie "wuppen" oder nach der Niederlage kann man wenigstens zu Papa Putin sagen, dass man sich ja nicht beteiligt habe und nun gerne wieder schön billiges Gas haben möchte.

Grüße,
Aiden
 
In Thüringen und Sachsen scheint man mit Minderheitsregierungen zu liebäugeln:


Grüße,
Aiden
Das ist mir zu kurz formuliert. In Thüringen war eh eine Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken geplant. BSW, SPD und CDU haben nämlich nicht die Mehrheit. Eine Stimme fehlt. Da aber die Linken im Thüringen Landtag geprägt sind von Bodo Ramelow, der in meiner Wahrnehmung eigentlich eher ein Sozialdemokrat aus den Zeiten der Bonner Republik ist, wird es an *dieser* Stelle zumindest nicht dermaßen laut ruckeln. Wobei es abzuwarten bleibt, was passiert, wenn / falls Ramelow ("Projekt Silberlocke") nach Berlin wechselt.

Viel gravierender finde ich Sachsen und die so entstehende de facto Kooperation mit der AFD. Im Link sind dazu aus meiner Sicht auch einige verstörende Aussagen von Kretschmer.

Persönlicher Kommentar: Hier im TaPo wurde gerade auch von der fünften Kolonne geschrieben. Ich ergänze die Liste um Teile der sächsischen CDU.
 
In Rumänien ist die erste Wahlrunde für das Amt des Präsidenten zu Ende gegangen. Der parteilose rechtsextreme* Populist Calin Georgescu hat den ersten Wahlgang mit 22 % der Stimmen deutlich gewonnen, der derzeitige sozialdemokratische Ministerpräsident Ciolacu kam nur auf 20 %, so dass diese beiden Kandidaten in die Stichwahl ziehen. Drittplatzierte wurde die konservative Politikerin Lasconi mit 19 %, auf dem vierten Platz landete der Rechtspopulist Simion mit 14 %. Georgescu war aus Simions Partei AUR aufgrund seiner dezidiert offen gelebten faschistischten Ansichten ausgeschlossen worden.

*Die Mitgliedschaft in NATO und EU ist für ihn "Knechtschaft" und es findet eine "Invasion" Rumäniens durch Ausländer statt, daher ebenso sofort zu beenden wie sämtliche Unterstützung der Ukraine, Frauen gehören in Heim und Herd, Covid war ein Trick der "Globalisten", das Staatswesen der Russische Föderation ist bewundernswert und sollte innen- und außenpolitisch das Vorbild sein, "historisch rumänische Gebiete" der Nachbarstaaten müssen wenn nötig gewaltsam heim ins Reich geholt werden, und rumänische Faschisten wie der Diktator Ion Antonescu und der Gründer der "Eisernen Garde" Codreanu seien "große Männer" gewesen, die für Rumänien eingetreten seien.

Georgescu hat seinen Wahlkampf, wie könnte es überraschen, primär auf der Dreckschleuder der KPCh, vulgo auch TikTok* genannt, geführt. Sein meisterhafter Einsatz von sozialen Medien hat sich insbesondere bei Auslandsrumänen und jungen Wählern bezahlt gemacht, dort ist sein Stimmenanteil beinah doppelt so groß.

*Diesen absoluten Mist so streng wie möglich zu regulieren oder zu verbieten, ist überfällig. Die VR China flutet uns im Westen über ihren Algorithmus mit Hirnschmelze und Propaganda für Meinungsblasen, während sie selbst strikte Zensur ausübt.

EDIT: Nach Auszählung der Stimmen von Auslandsrumänen nun Stichwahl zwischen Georgescu (für den Simion bereits seine Anhänger mobilisiert) und der konservativen Oppositionsführerin Lasconi.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ist doch echt „spitze“ dass überall die Rechten auf dem Vormarsch sind. Aber hey, das kann man sicher auch wieder als „kleineres Übel“ schönreden
Nicht bloß Rechte. Rechtspopulisten. Rechtsradikale. Rechtsextreme. Und schön reden müssen das viele nicht - schließlich ist es genau das, was sie wollen.
 
Nicht bloß Rechte. Rechtspopulisten. Rechtsradikale. Rechtsextreme. Und schön reden müssen das viele nicht - schließlich ist es genau das, was sie wollen.

FAFO halt. Die zweite Phase davon in den USA nimmt so langsam Fahrt auf. So haben diverse Firmen in Aussicht auf die Importzölle bereits das Weihnachtsgeld gestrichen, um die essentiellen Importgüter auf Vorrat zu bestellen. Und wenn erst die verhassten Migranten deportiert wurden, werden die Menschen dann auch feststellen, dass sich das wachsende Zeug auf den Feldern nicht von alleine erntet. Am Ende steigen dann auch da die Preise.
 
Nicht bloß Rechte. Rechtspopulisten. Rechtsradikale. Rechtsextreme. Und schön reden müssen das viele nicht - schließlich ist es genau das, was sie wollen.

"Es muss dem Land schlecht gehen, damit es uns (politisch) gut geht." - Dieser Ausspruch ist halt nicht nur für AFD, BSW und MAGA das Motto. Wenn man die bestehenden (freiheitlich-demokratischen) Strukturen erst zersetzt und dann zerstört hat, kann man im Anschluss viel leichter das eigene System (von Libertarismus bis Totalitarismus) drüberstülpen. In Argentinien kann man gerade ganz gut sehen wie so ein Mini-Trump (Javier Milei) in einer großen Volkswirtschaft ungehindert wütet.


Grüße,
Aiden
 
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