Tagespolitik allgemein

Mad Blacklord schrieb:
Nach 3 Wahlschlappen innerhalb von einer Woche und vielen mehr in den letzten 2 Jahren bleibt ihm auch nichts anderes übrig.

Mal sehen wer der Nachfolger wird. Wahrscheinlich Daniel Bahr oder Leutheusser-Schnarrenberger.
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Wahrscheinlicher ist Christian Lindner.
Allerdings ist das Problem der FDP nicht die Führung, sondern der Inhalt dieser Partei.
Früher war die FDP Sozial und Wirtschaftsliberal, konnte mit der CDU und der SPD in eine Koalition treten.
In den 90zigern wurde das Sozialliberale Profil komplett über Bord geworfen und man hat sich auf den Neoliberalismus und Kapitalismus verlegt.
Der Kampf für die Freiheitsrechte in Deutschland wurde zu einem Kampf für die Freiheit der Rafgier und der "Eigenverantwortung" die sich heute nur noch die Leisten können die eh schon mehr als genug Geld haben.
Solang ich mich für Politik interessiere habe ich auf den Tag gehofft das diese FDP rausfliegt, denn etwas anderes bringt eine Partei nicht dazu ihre Thesen und Wahlprogramm zu überdenken.
Die FDP hat einfach mal die Armut in Deutschland aus dem Armutsbericht der Bundesregierung gestrichen. Sie hat Hartz IV-Empfänger verhöhnt, sich einem Mindestlohn und einer Mindestrente verweigert. Sie hat klientel Politik betrieben die schon immer offensichtlich war - aber noch nie so offensichtlich wie in dieser Regierung (siehe "mövenpick")
Mir tut es um die FDP nicht leid, diese Partei der Egoisten, denen Sozialegerechtigkeit total egal ist haben nichts anderes verdient....

und aus purer Schadenfreude und im glauben das sich Menschen nur dann ändern wenn sie ganz unten...

""Existenziell ist die Niederlage für viele Mitarbeiter der FDP. Allein 600 hat die Fraktion, 45 waren zuletzt in der Parteizentrale, im Thomas-Dehler-Haus beschäftigt. Vielen droht die Arbeitslosigkeit."
(- die blöd)

Meine Frage dazu:
schon mal was von Hartz IV gehört?

Viel spaß mit ;)
 
Clyde_ schrieb:
Allerdings ist das Problem der FDP nicht die Führung, sondern der Inhalt dieser Partei.
Früher war die FDP Sozial und Wirtschaftsliberal, konnte mit der CDU und der SPD in eine Koalition treten.
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Die FDP war nie sozial, sondern liberal, also wirklich liberal und nicht das, was sie unter schwacher Führung in den letzten Jahren gezeigt hat. Liberalität ist ein großer Unterschied zum Sozialen. Ein riesiger Unterschied. Aber eine solche wirklich Liberale Partei ist eben weder rechts noch links, sie kann eben sowohl mit CDU als auch mit SPD in der Theorie koalieren. In der Hinsicht hast du Recht, das hat die FDP ja auch vor Möllemann und Westerwelle bewiesen.
Ich hoffe die FDP besinnt sich auf die alten Stärken, meine Stimme hatte sie auch so, man braucht einfach ein Gegenwicht aus Wirtschaftsliberalität und Gesellschaftsliberalität (mein Grundatz ist, jeder Bürger soll so hoch klettern können, wie er will ohne anderen zu schaden, aber soll gefälligst auch entsprechend tief fallen ohne Auffangnetz, wenn etwas schief läuft). Abbau von Bürokratie und Staatseingriffen, Abbau des Sozialstaats und Konzentration des Staates auf die Hauptverantwortung Sicherheit, stärkere Autonomie und Eigenverantwortlichkeit von Komunen und Ländern gegenüber dem Bund, ein Markt der sich vollkommen selbstständig reguliert. Für das muss eine Liberale Partei stehen.
Die CDU entwickelt sich auch immer mehr hin zur Sozialdemokratie. Nach der Ära Merkel wird sie jedoch ohnehin einbrechen.

Ich hoffe ja auf eine Abspaltung des Konservativen Flügels, der dann mit einer erstarkten Liberalen Partei eine Koalition bilden könne. Auch wenn ich befürchte, dass man ab 2017 hauptsächlich linke Regierungen haben wird, wenn man sich das Wahlverhalten des im Bevölkerungsverhältnis wachsenden Ausländeranteils (in allen Generationen) anschaut.
 
Das Abschneiden der FDP erstaunt mich ehrlich gesagt doch sehr.
Ich war sicher das die auf Bundesebene ihr Stammpotenzial hat um die 5% Hürde zu knacken.
Bedenklich finde ich die Forderungen die in den letzten Tagen laut wurden nach Absenkung der 5% Hürde. Das würde nur Weimarer Verhältnisse schaffen.
 
Seb Brando schrieb:
Die FDP war nie sozial, sondern liberal, also wirklich liberal und nicht das, was sie unter schwacher Führung in den letzten Jahren gezeigt hat. Liberalität ist ein großer Unterschied zum Sozialen.
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Ich glaub ich habe mich falsch ausgedrückt - die alte FDP der 60 und 70ziger hatte einen Wirtschaftsliberalen und einen sozialliberalen Flügel - daher konnte sie mit SPD und CDU koalieren ohne ihre Linie wirklich verlassen zu müssen.


Ich hoffe die FDP besinnt sich auf die alten Stärken, meine Stimme hatte sie auch so, man braucht einfach ein Gegenwicht aus Wirtschaftsliberalität und Gesellschaftsliberalität (mein Grundatz ist, jeder Bürger soll so hoch klettern können, wie er will ohne anderen zu schaden, aber soll gefälligst auch entsprechend tief fallen ohne Auffangnetz, wenn etwas schief läuft). Abbau von Bürokratie und Staatseingriffen, Abbau des Sozialstaats und Konzentration des Staates auf die Hauptverantwortung Sicherheit
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Genau das würde ich der FDP nicht raten, den genau dieser Kurs hat sie aus dem Bundestag geworfen.
Wenn die FDP zu dem Mutiert was du hier beschreibst wird sie keine Chance mehr haben jemals wieder in den Bundestag zu kommen - die FDP braucht ihren alten Sozialliberalenflügel zurück der sich auch für Sozialegerechtigkeit einsetzt.
Die Menschen in diesem Land wollen und brauchen das Auffangnetz das du nicht benötigst. Aber die Mehrheit braucht es und es ist wichtig das es dieses gibt.
Denn es sichert den Sozialenfrieden in Deutschland.
Genau diese egoistische Denkweise die in der FDP herrschte hat zu dieser Niederlage geführt...
Mindestlohn, Mindestrente, Sozialegerechtigkeit? War vollkommen egal.
Wie geschrieben: Die Armut einfach mal aus dem Armutsbericht gestrichen...
Keine Partei die auf den Abbau des Sozialstaates und "schau mal wie du es machst ist deine Sache" setzt wird weiter kommen.
Wenn das von dir angestrebte System umgesetzt werden sollte, müsste es für jeden einen Mindestlohn geben damit jeder auch die Chancen hat für sich selbst zu sorgen, denn ohne das Auffangnetz unseres Sozialsystems würden die Armutslöhne die wir heute zum teil haben den sozialen Frieden nicht nur stören, es würde ihn zerstören und die Gesellschaft zerreißen.
 
Jedihammer schrieb:
Das Abschneiden der FDP erstaunt mich ehrlich gesagt doch sehr.
Ich war sicher das die auf Bundesebene ihr Stammpotenzial hat um die 5% Hürde zu knacken.
Bedenklich finde ich die Forderungen die in den letzten Tagen laut wurden nach Absenkung der 5% Hürde. Das würde nur Weimarer Verhältnisse schaffen.
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Eine Abschaffung wahrscheinlich schon, aber eine Absenkung auf 4 oder 3% würde wohl nicht gleich zu so etwas führen. Immerhin kann man es ja nun auch so sehen das die Wähler der FDP und AFD an der Nase herumgeführt worden sind, wegen 0,3% hin oder her. Was immerhin auch fast 1/10 der abgegebenen Stimmen ist.
Man könnte das Wahlrecht aber so ändern das die Miniparteien die über 1% schaffen zumindest einen oder mehr Abgeordneten als Stellvertreter zu entsenden erlaubt ist. Aber nicht koalieren dürfen, oder so...
Das würde dann immerhin für ein paar unabhängige sorgen. Da wir ja ehh über 600 abgeordnete haben würde es ja auf ein halbes Dutzend mehr ja auch nicht ankommen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Man muss das halt mal bedenken.
FDP 4,8%, AfD 4,7%, die Anderen "Sonstige Parteien" insgesamt ca 4%.
Mit anderen Worten ca 13,5% aller Wähler haben ihre Stimme verschwendet.

Von einer Absenkung der 5% Hürde halte ich aber nichts. Angenommen man senkt die Hürde auf 3 oder 4% gibt es garantiert irgendwann Gejammer weil eine Partei dann halt mal nur 2,8 oder 3,8% der Stimmen bekommen hat und dann trotzdem draußen ist.
Im bayerischen Landtag hätte der FDP oder der LINKEn eine 4% Hürde auch nichts genutzt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Sol schrieb:
ca 13,5% aller Wähler haben ihre Stimme verschwendet.
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Diese Aussage trifft, wenn überhaupt, nur auf die Gruppe derjenigen zu, die der Wahl fern geblieben sind.

Jede Parlamentspartei muss sich fragen, warum gerade SIE keinen Zugang zu mehreren millionen Menschen erlangen konnte.

Und da sind die Randgruppen deutlich hilfreicher, als es die Nichtwähler sind.
 
Sol schrieb:
Man muss das halt mal bedenken.
FDP 4,8%, AfD 4,7%, die Anderen "Sonstige Parteien" insgesamt ca 4%.
Mit anderen Worten ca 13,5% aller Wähler haben ihre Stimme verschwendet.
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Jeder Wähler ist bares Geld, welches die Parteien erhalten um ihre politische Arbeit fortzusetzen. Egal ob 5% Hürde geschafft oder nicht. Von Verschwendung keine Spur, höchstens von Steuergeldern wenn man bedenkt dass der AfD in den nächsten 4 Jahren alleine 6 Millionen Euro für ihre Stimmen (70 Cent pro Jahr pro Stimme) bekommen, und je nachdem wie sehr ihre Mitglieder spenden gibt es vom Staat nochmal einen Bonus, gilt auch für den Mitgliedsbeitrag.
 
Das war ja ne seltsame Situation am Sonntag.
Die FDP draußen und eine knapp am alleinregieren vorbeigeschrammte CDU.
Jetzt bleibt ja die Frage, was kommt am Ende bei raus?
Rot-Rot-Grün wird ja nichts, das hat der Peer ja gesagt und der bleibt bei seiner Aussage. Oder, die SPD putscht den spontan weg und macht dann den Weg frei für diese Dreier-Koalition.
Wäre ja nicht das erste mal, dass die Partei ihre Spitze kippt.
Schwarz-Grün?...wäre für Angie ggf. das geringere Übel, wobei es ihr viele Anhänger wahrscheinlich übel nehmen würden.
Die Grünen würden in der Merkel'schen Manier jedoch genauso sich auflösen wie die FDP und die SPD, die aus der großen Koalition auch ziemlich ramponiert rauskam.
Große Koalition? hmm...denkbar, wäre aber in so fern für Merkel problematisch, weil die SPD zu viel Widerstand leisten kann. Aber Angie ist ja pragmatisch, die kann das genauso wegschwobeln, wie sie das vorher schon gemacht hat. Da würde schon eher die CSU sich querlegen.
Nach Spaß sieht es nicht aus....das hat man auch in der sog. "Elefantenrunde" am Sonntag gesehen. Man brauchte ja nur die Gesichter der Gäste anschauen, da wirkte das Lächeln durch die Bank weg ziemlich aufgezwungen.
Das ganze erinnert mich so an ein Rommé-Kartenblatt was man ausgeteilt bekommen hat. Auf dem ersten Blick sagt man sich: Ja, da könnte man was mit anfangen. Aber dann guckt man sich seine Punkte zusammen und stellt fest, dass es für den großen Wurf so hinten und vorne nicht reicht. Wenig Trümphe und reichlich Luschen und das was man so auf der Hand hat, kann man nicht zusammenpacken und kombinieren. Die Freude ist erstmal wieder getrübt und man muß schauen, was noch bei rauskommt.
Und für die FDP war es ein doppelter 9/11 ein 9/22 sozusagen. Hach ja...ist es ein Wunder?
Die FDP hat das Problem, dass sie mit ihren Plänen und Programmen eine Politik macht, die eine Gesellschaftsschicht fördert, die zu den Besserverdienern gehören. Ist ja per se nicht verwerflich und wenn man genug Geld hat um sich privat abzusichern und alle die gleichen Chancen haben, aufzusteigen, dann kann man mit solchen Plänen spielen....Ok.
Nur hat man in den letzten Jahren sehr erfolgreich versucht, die weniger gut betuchten Schichten auszugrenzen und in eine prekäre Situation zu zwängen. Das liegt nicht allein an der FDP, da hat Rot-Grün sehr gut vorgearbeitet.
Doch wenn ich als Partei ein Klientel bediene, das prozentual eine Minderheit darstellt (denn die Besserverdiener und "Eliten" sind eben nicht die Mehrheit und wollen es ja auch nicht sein) und biete den Schichten darunter nichts lohnenswertes, dann muß ich mich als Partei nicht wundern, dass meine Stimmanteile so mikroskopisch ausfallen.
Hinzu kommt auch das unglückliche Verhalten der Partei in der letzten Koalition. Da kam doch lange Zeit nichts substanzielles aus dem gelben Lager, das man die hätte ernst nehmen können.

Vielleicht kommt es ja so: Die CDU/CSU geht notgedrungen eine Koalition mit den Grünen ein, das geht nicht lange gut und dann ruft man wieder Neuwahlen aus und die Grünen haben sich dann in der Zwischenzeit auf FDP-Niveau zusammengestaucht. Die SPD ist derweil erneut in ner Selbstfindungsphase und verpennt wieder die Chance, die AfD zerbröselt sich selbst am Anfangserfolg wie die Piraten, und am Ende steht die CDU mit ner absoluten Mehrheit da. (Und ich weiß nicht ob ich über diesen Gedanken weinen oder lachen soll.)
 
David Somerset schrieb:
Jeder Wähler ist bares Geld, welches die Parteien erhalten um ihre politische Arbeit fortzusetzen. Egal ob 5% Hürde geschafft oder nicht. Von Verschwendung keine Spur, höchstens von Steuergeldern wenn man bedenkt dass der AfD in den nächsten 4 Jahren alleine 6 Millionen Euro für ihre Stimmen (70 Cent pro Jahr pro Stimme) bekommen, und je nachdem wie sehr ihre Mitglieder spenden gibt es vom Staat nochmal einen Bonus, gilt auch für den Mitgliedsbeitrag.
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Wobei erwähnt werden sollte das die AFD schon ein ziemlich großes Budget hatte. Mehrere Millionen Euro. Hier wird sogar von 2,3 Mio. € geredet, auch wenn die genauen Zahlen unbekannt sind. Hier wird sogar gesagt das die AFD ihren ehemaligen Schatzmeister verklagen muss da er wohl an den Zahlen herum gespielt hat.
Die Piraten hingegen hatten für ihren Wahlkampf gerade mal 600.000 € zur Verfügung. Das ist gerade mal 1/4 der AFD. Das man damit nicht so einen großen Wahlkampf organisieren kann, ist ja wohl klar.

Aber gut, laut Handelsblatt hat die FDP immerhin gut 4 Mio€ für ihren Wahlkampf gehabt. Genutzt hat es auch nicht viel... Während die Volksparteien CDU und SPD mal so um die 20 Mio. € berappen können.
 
Als Nachfolger ist u.a. Anton Hofreiter im Gespräch.:)

DIE WELT

Ob man mit dieser Personalie einen Neuaufbruch vermitteln kann, ist ziemlich spannend. Mit seinen Thesen zu Benzinpreisen macht er sich wohl ziemlich angreifbar (wenn er bei sowas bleibt!) - zumindest auf der gleichen Schiene, wie es Trittin & Co. im Wahlkampf waren.
 
Es geht schon los... Schäuble kündigt Steuererhöhungen an, wälzt aber die Schuld daran gleich mal auf den potenziellen Koalitionspartner ab, dem man ja im Fall der Fälle Zugeständnisse machen müsse.

Neue Koalition: Schäuble schließt Steuererhöhungen nicht aus - SPIEGEL ONLINE

SPD und Grüne sollten standhaft bleiben, sonst werden sie in einer wie auch immer gearteten Koalition zerrieben werden. Besonders die SPD würde ich Merkels Schatten endgültig ihren Status als Volkspartei einbüßen. Sie müsste sich ja nicht nur der CDU als Juniorpartner unterordnen, sondern hätte auch die Linkspartei im Genick, die sie in sozialen Fragen - vor gefühlten hundertfünfzig Jahren mal die Kernthemen der SPD - vor sich hertreiben würde.

C.
 
Aber eine Sache macht mich nach dieser Wahl wirklich traurig:





:D
 
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