Tagespolitik allgemein

Das hab ich doch gesagt ? Gegenwärtig ist das der Fall, doch bei einem Wegfall der KFZ-Steuer zugunsten der PKW-Maut würde eben jener Nachbar weniger bezahlen und das ist nicht gerecht. Und man kann sehr wohl eine Maut nur für Ausländer einführen, ohne gegen die sogenannten EU-Verträge zu verstossen.

Die Maut ist nichts anderes als eine Steuer, beide sollen der Definition nach Geld einbringen, um Strassen zu sanieren bzw. in Stand zu halten. Zur Not kann man diese Maut auch extra für die Erbsenzähler als KFZ Steuer bezeichnen und schon ist jede Klage wegen Ausländerdiskriminierung sinnlos, da die Einheimischen, also wir ja ebenfalls diese Steuer zahlen müssen. Oder von mir aus andersherum, wir nennen die KFZ Steuer künftig Maut und führen diese dann auch für die Ausländer ein.

Geht nicht gibts nicht.

Wie gut, dass es der ADAC besser weiß und nicht nur Stammtischparolen raushaut:

Pkw Maut
 
Und wenn schon....UN? Wer sind die schon? Biden hat selbst vohergesagt das im Falle von Romneys Wahlerfolg die USA einen Syrienkrieg beginnen würden....er hat damit sogar gedroht und damit Wähler beeinflusst...scheint das die Demokraten da ihre Kristallkugel hatten....den Krieg....wollten sie wohl am Ende auch....

Eigentlich wollen im Moment weder die Republikaner noch die Demokraten so recht in Syrien eingreifen. Obama hat sich halt mit seiner "roten Linie" in eine unangenehme Lage gebracht. Ich habe sowohl seine Ankündigung, zuerst den Kongress zu befragen, als auch Kerrys Ultimatum, doch die Chemiewaffen zu vernichten, eher als Hintertürchen wahrgenommen, um nur ja doch nicht eingreifen zu müssen. Mit militärischen Strafaktionen waren US-Präsidenten sonst doch nie so zimperlich. ;) Und so menschenverachtend sich das auch anhört, für die Amis ist es doch wünschenswert, dass dieser Krieg noch lange dauert und Jihadisten dort bindet, wo die US-Streitkräfte selbst nicht präsent sind.

Es gibt auch wiederum viele Hinweise darauf das zwar Regierungstruppen das Gas benutzt haben, aber auf Eigenbefehl und ohne Zustimmung von Assad....

Das hält ja scheinbar sogar der BND für wahrscheinlich und andere westliche Geheimdienste widersprechen dem zumindest nicht. Nur hat dann entweder die syrische Befehlskette völlig versagt, wenn Chemiewaffen an einen x-beliebigen Kommandanten ohne Befehl von oben ausgehändigt wurden, oder Assads loyalste Einheit ist außer Kontrolle. Wäre jedenfalls auch kein gutes Zeichen...
 
Eigentlich wollen im Moment weder die Republikaner noch die Demokraten so recht in Syrien eingreifen.

Hörte sich aber anders an als der GOP Sprecher Baner mit Obama den Kongress auf den Krieg einschwören wollte....und nicht alle Republikaner sind der gleichen Meinung. Problem ist das die Reps eingesehn haben das halbe Sachen nicht gehn...und in Syrien gibt es für die Idealisten in der Partei keine Seite die demokratisch oder vertrauenwürdig sein könnte...There is no gain...
 
Dachte man braucht die Zustimmung, weil sowas irgendwo als Gesetz geregelt war das der Präsident nicht alleine einen Krieg erklären darf...
 
Dachte man braucht die Zustimmung, weil sowas irgendwo als Gesetz geregelt war das der Präsident nicht alleine einen Krieg erklären darf...

Einen Krieg darf er nicht erklären, wohl aber einen Militärschlag befehlen. Ich müsste jetzt nachschlagen, aber ich glaube das letzte Mal eine formelle, vom Korngress abgesegnete Kriegserklärung seitens der USA gab es im Jahr 1917 gegen das Deutsche Reich.
Korea und Vietnam liefen unter der Bezeichnung "Polizeiaktion", die beiden Golfkriege umschrieb man als "Entwaffnung" und die Kämpfe in Afghanistan seit 2001 firmieren unter dem netten Euphemismus "Internationale Militärpräsenz".

C.
 
Ich müsste jetzt nachschlagen, aber ich glaube das letzte Mal eine formelle, vom Korngress abgesegnete Kriegserklärung seitens der USA gab es im Jahr 1917 gegen das Deutsche Reich.

Am 8.12.41 gab es gleich 3 Kriegserklärungen gegen Deutschland, Japan und Italien.

Korrektur:

8.12.41 gegen Japan

11.12.41 gegen Deutschland und Italien
 
Eine Kriegserklärung stand glaub ich nie zur Debatte. Militärschläge sind jedenfalls Sache des Präsidenten, Kongress wird informiert.

Jawoll.
Der US-Präsident darf in seiner Eigenschaft als Oberbefehlshaber der bewaffneten Mächte jederzeit einen begrenzten Militärschlag anordnen. Muß ihn allerdings hinterher vom Kongreß bestätigen lassen und bei längeren Schlägen auch die Geldmittel bewilligen lassen.


Einen Krieg darf er nicht erklären, wohl aber einen Militärschlag befehlen.

ich glaube der Kongreß ermächtigt die Kriegserklärung,der Präsident unterschreibt sie und spricht sie dann auch aus.
 
ich glaube der Kongreß ermächtigt die Kriegserklärung,der Präsident unterschreibt sie und spricht sie dann auch aus.

Ja, das letztlich schon. Der Präsident darf halt nicht eigenmächtig einem anderen Land den Krieg erklären, so meinte ich das.
Solche offiziellen und formellen Kriegserklärungen sind nach 1945 eh ziemlich aus der Mode gekommen, oder meine ich das nur?

C.
 
Ja, das letztlich schon. Der Präsident darf halt nicht eigenmächtig einem anderen Land den Krieg erklären, so meinte ich das.
Solche offiziellen und formellen Kriegserklärungen sind nach 1945 eh ziemlich aus der Mode gekommen, oder meine ich das nur?

C.


Nein,Du irrst Dich da nicht.
Selbst mir wäre jetzt aus dem Stand herraus keine offiziele Kriegserklärung nach 1945 bekannt.
 
Nein,Du irrst Dich da nicht.
Selbst mir wäre jetzt aus dem Stand herraus keine offiziele Kriegserklärung nach 1945 bekannt.
Och da würden mir schon einige einfallen. Sind halt Kriegserklärungen von Staaten an jene Staaten die sie angegriffen haben. Schätze mal das zählt dann aber wohl nicht.:(
EDIT
Oder gehts speziell nur um amerikanische Kriegserklärungen?
 
Zuletzt bearbeitet:
Na,sieht wohl so aus als hätte der gute Volker Beck doch gesagt was ihn vorgeworfen wird :

Pädophilie-Debatte um Grüne: Volker Beck täuschte Öffentlichkeit - SPIEGEL ONLINE


Hier noch mal der Wortlaut :

Als Etappenziel kann hier nur eine Versachlichung der Diskussion um das Problem der Pädosexualität vorgeschlagen werden. Als strafrechtliche Perspektive wäre hier z.B. eine Novellierung ins Auge zu fassen, die einerseits das jetzige "Schutzalter" von 14 Jahren zur Disposition stellt [...] oder auch eine Strafabsehensklausel. [...] Eine Strafabsehensklausel, wäre sie durchgesetzt, würde eine tatsächliche Auseinandersetzung vor Gericht, und, wenn die Bewegung stark genug ist, in der Öffentlichkeit um die Frage einer eventuellen Schädigung eines Kindes durch sexuelle Kontakte mit einem Erwachsenen ermöglichen. [...] Wer für die Lebenssituation der pädohilen Menschen etwas erreichen will, muß diese Diskussion mit Aufklärung und Entmythologisierung vorbereiten [...] Eine Entkriminalisierung der Pädosexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich [...] Allein eine Mobilisierung der Schwulenbewegung für die rechtlich im Gegensatz zur Pädosexualität völlig unproblematische Gleichstellung von Homo- und Heterosexualität [...] wird das Zementieren eines sexual-repressiven Klimas verhindern können - eine Voraussetzung, um eines Tages den Kampf für die zumindest teilweise Entkriminalisierung der Pädosexualität aufnehmen zu können."
 
Ich weiss noch wie Trittin und co. in erster Reihe standen und den Rücktritt von Guttenberg forderten weil der den falschen Dr.-Titel hatte.
Jetzt stehen diese Leute als Spitzenkandidaten da. Haben die die Eier bei solchen Vorwürfen zurückzutreten?
Diese Leute dürfen doch politisch keinen Fuss mehr auf den Boden bekommen.
 
Ein ganz besonderer Fuchs ist ja dieser Sozialdemokrat.

Rot? Als Farbe für ein SPD-Plakat zur Bundestagswahl? Also bitte, versuchen wir es doch einfach mal mit Grün, sieht doch viel hübscher aus, hat sich Christian Vorländer, Bundestagskandidat der Sozialdemokraten in München, gedacht. Dazu noch das "Und Du?", wie es derzeit auf Tausenden Plakaten der Grünen zu sehen ist, natürlich in einer Schriftart, die der der Öko-Partei verwechselnd ähnlich ist.
 
OK, soviel zu Aussagen eines Einzlenen und Forderungen einer Minderheit aus dem Jahr 1981.

Das könntest du Jedihammer vielleicht dann vorhalten, wenn diese Einzlenen keine politischen Geschäfte mehr führen würden. Tatsächlich aber sind sowohl Volker Beck, als auch Jürgen Trittin und Daniel Cohn-Bendit (und weiß Gott wer noch in dem Pädosumpf der Grünen steckt) weiter politisch aktiv. Und vor allem Zweiterer ist immer sehr schnell bei der Hand den moralischen Zeigefinger in anderer Leute Augen zu stechen, scheint selbst aber nicht genug Rückgrat zu besitzen. :rolleyes:
 
Das könntest du Jedihammer vielleicht dann vorhalten, wenn diese Einzlenen keine politischen Geschäfte mehr führen würden. Tatsächlich aber sind sowohl Volker Beck, als auch Jürgen Trittin und Daniel Cohn-Bendit (und weiß Gott wer noch in dem Pädosumpf der Grünen steckt) weiter politisch aktiv. Und vor allem Zweiterer ist immer sehr schnell bei der Hand den moralischen Zeigefinger in anderer Leute Augen zu stechen, scheint selbst aber nicht genug Rückgrat zu besitzen. :rolleyes:

Zumal Beck ja immer geleugnet hat das diese Aussage von ihm stimmen würde,was wohl jetzt als klare Lüge entlarvt wurde.
Übrigens hat der Jornalist Christian Füller einen sehr intererssanten Artikel verfaßt der von der TAZ unter fadenscheinigen Begründungen zenziert wurde. Füller hat ihn daraufhin in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung veröffendlicht. Dort erklärt Füller,das die Päderasten bei den Grünen eben keine Splittergruppe und schon gar keine Einzelpersonen waren,sondern die Päderasten sogar von der Bundestagsfraktion der Grünen finanzierte Gruppe waren,die sogar in die Parlamentsarbeit einbezogen waren :

„Die Päderasten waren bei den Grünen keine Splittergruppe“ - Folgen der Pädophilie-Debatte - FOCUS Online - Nachrichten


Übrigens,wo ist eigendlich die Berufempörte Fatima Roth ?
Die wollte doch vor kurzem am liebsten alle katholischen Priester hängen lassen.
 
Man sollte vielleicht mal den Zeitgeist ein bisschen einfließen lassen. Die ganze Debatte wurde anno dazumal nämlich nicht von den Grünen los getreten, sondern von renommierten Sexualwissenschaftlern die als ernsthaft galten und immer noch gelten. Wie es in der Demokratie üblich war, wurde das auch ernsthaft diskutiert, übrigens nicht nur von den Grünen im ganzen Parteiapparat, wie auch bei der FDP, aber auch bei Teilen der CDU.

Da finde ich manche Dinge viel verwerflicher, wie etwa das Verhalten der CDU das kleine aber feine Wort "außerehelich" aus Paragraf 177§ StGB zu entfernen.

Was mich wundert ist eher wie unbedarft man bei den Grünen die eigene Aufarbeitung geplant hat. Der Zeitpunkt war vielleicht ein wenig naiv gewählt, denn Bonuspunkte gibts dafür vom Pöbel sowieso nicht.
 
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