Tagespolitik allgemein

Es geht weniger darum die AfD klein zu halten sondern darum dass die Partei in einer Regierung Leistung zeigen muss und sich dabei möglicherweise selbst demontiert bzw. den Wählern gezeigt wird dass die angebliche Alternative doch keine ist.
Im übrigen nerven diese ständigen Verweise auf Adolf und die Weimarer Republik gewaltig. Andere Zeiten und nicht übertragbar auf heutige Verhältnisse.
 
Man geht kein Bündnis mit radikalen Parteien ein und erst recht nicht mit der AfD in Thüringen der, der faschist höcke vorsteht.

Das Perfide daran ist: hält man sie auf diesem Weg von der Verantwortung fern, können sie sich als Opfer "antidemokratischer Altparteien" darstellen. Und ich befürchte, dass die Eigendarstellung beim Scheitern auch so weit gehen wird, dass Andere daran schuld sind. Trump belegt das ja schon recht gut.
 
Es geht weniger darum die AfD klein zu halten sondern darum dass die Partei in einer Regierung Leistung zeigen muss und sich dabei möglicherweise selbst demontiert bzw. den Wählern gezeigt wird dass die angebliche Alternative doch keine ist.
Im übrigen nerven diese ständigen Verweise auf Adolf und die Weimarer Republik gewaltig. Andere Zeiten und nicht übertragbar auf heutige Verhältnisse.

Das sag doch bitte mal Höcke der vom 1000 jährigen Deutschland redet, davon das man den Parteiengeist beseitigen muss, der davon schreibt das nur eine starke politische Elite das Volk führen kann....

Das Perfide daran ist: hält man sie auf diesem Weg von der Verantwortung fern, können sie sich als Opfer "antidemokratischer Altparteien" darstellen. Und ich befürchte, dass die Eigendarstellung beim Scheitern auch so weit gehen wird, dass Andere daran schuld sind. Trump belegt das ja schon recht gut.

Lässt man sie an die Macht hast du ein Ungarn oder eine Türkei als Staatsform. Es geht nicht drum sie von der Macht fern zu halten. Bei solchen Parteien kann es nur darum gehen genug Beweismaterial zusammen um bei einem Verbotsverfahren erfolgreich sein.
 
Lässt man sie an die Macht hast du ein Ungarn oder eine Türkei als Staatsform. Es geht nicht drum sie von der Macht fern zu halten. Bei solchen Parteien kann es nur darum gehen genug Beweismaterial zusammen um bei einem Verbotsverfahren erfolgreich sein.

Ich bin da ganz bei dir, bin aber auch der Meinung, dass ein Verbot die Kräfte einfach nur in eine neue Organisation verschieben wird. Dazu das Gefühl Vieler nicht sagen zu dürfen, was man möchte, ohne dass man Konsequenzen befürchten muss. Der Populismus hat da, so oder so ein leichtes Spiel.

Man kann auch aktuell recht schön beobachten, wie ein "gegeneinander" verschiedener Gruppierungen aufgeheizt wird: der Protest der Landwirte fällt bei vielen Konservativen ja auf fruchtbaren Boden. Dann wird der "Klimaaktiist" als Gegner des kleinen Bauern dargestellt, was im Grunde totaler Unfug ist, denn beide kämen mit "Regionaler (und saisonaler) Konsumieren" ihren Zielen doch näher, würden sich gegenseitig unterstützen?

Wir sind da aktuell in einem üblen Hamsterrad und da müssen wir heraus. Und mit Verboten werden wir die Geister nicht los, denn sie sind in den Köpfen der Menschen. Es gibt genügend Menschen die aktuell vielleicht nur Protestwähler sind, die aber einer Regierung, die "schnell durchgreift" und eben entsprechende Befugnisse hat, nicht abgeneigt sind.

Unser Föderales System dürfte ein "Ungarn" oder "Türkei" zunächst verhindern. Da habe ich durchaus Vertrauen in das Gesamtkonstrukt.

Verbot kann aber nicht das Mittel sein, Entzauberung muss der Weg sein.
 
Das Perfide daran ist: hält man sie auf diesem Weg von der Verantwortung fern, können sie sich als Opfer "antidemokratischer Altparteien" darstellen. Und ich befürchte, dass die Eigendarstellung beim Scheitern auch so weit gehen wird, dass Andere daran schuld sind. Trump belegt das ja schon recht gut.

Natürlich werden sie das. So oder so, Faschismus funktioniert nur im Zusammenhang mit einem selbstgezimmerten Opfermythos. Das schafft eine "Schicksalsgemeinschaft" und hilft dabei, auch die größten Schweinereien letztlich noch moralisch zu legitimieren, da man sich ja letztlich nur gewehrt hat.

C.
 
Die EU gewährt dem Vereinigten Königreich einen weiteren Brexit Aufschub bis zum 31.1 2020. Was sich in drei Monaten aber groß daran ändern wird, erschließt sich mir nicht ganz, außer das die UK bis dahin eventuell Neuwahlen durchgeführt hat, auch wenn es an dieser Front zur Zeit auch nur ein Hin und Her ist.
Aber selbst wenn frühesten ende Dezember, vor Weihnachten, gewählt wird, muss anfang Januar erstmal eine neue Regierung gebildet werden, damit man mitte Januar überhaupt wieder zum Thema Brexit zurück kehren kann.
Wie soll das funktionieren? Dann kommt doch wieder Torschlusspanik und der nächste Neue Premierminister darf bei der EU um eine Verlängerung bitten.

https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-aufschub-eu-101.html
 
Wie soll das funktionieren? Dann kommt doch wieder Torschlusspanik und der nächste Neue Premierminister darf bei der EU um eine Verlängerung bitten.

Vor allem muss sich auch eine neue Regierung die Mehrheit vom Parlament holen. Eine zweite Volksabstimmung über den zweiten Vertrag wäre hier wohl interessant, wird aber vermutlich auch keine Mehrheiten bringen.

Man hat sich da in eine Zwickmühle manövriert und kommt nicht wieder heraus. Die Verlängerung der Verlängerung der Verlängerung der Verlängerung der Verlängerung der Verlängerung wird kommen.
 
Eine zweite Volksabstimmung über den zweiten Vertrag wäre hier wohl interessant, wird aber vermutlich auch keine Mehrheiten bringen.

Eben. Ich würde mir ja auch wünschen, dass das UK in der EU bleibt, aber niemand kann wirklich glauben, dass ein zweites Referendum die Lage irgendwie klären oder überhaupt nur entspannen könnte. Das Problem ist einfach, dass vor dem Referendum keine Mindestwahlbeteiligung festgelegt wurde, damit dieses gültig wird. Jetzt sind die Lager einfach zu verfestigt und keine Seite wird der anderen irgendwas durchgehen lassen... #dankeCameron
 
Ich frage mich auch, was diese Verlängerung bringen soll. Solange diese Regierung und dieses Parlament bestehen, wird es keine Einigung geben. Man braucht einen langfristigen Plan, der auch zu einem Ergebnis führt. Neuwahlen wären ein Anfang. Eine dann zusammengesetzte Regierung müsste (mal wieder) einen Vetrag aushandeln und diesen dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Höchstens die Wahl bringt die Hardliner in die Mehrheit, dann gehts halt raus ohne Deal.

Bei der Abstimmung müssen sich die Britten eben entscheiden. Aber irgendein Ergebniss muss da raus kommen. Man könnte die Volksabstimmung ja staffeln, mit 2 Wahlzetteln: 1. Zettel: Brexit yes/no und 2. Zettel: If Brexit then Deal or no Deal. Wenn beim 1. Zettel no rauskommt, bleiben sie drin. Wenn yes raus kommt, zählen die 2. Zettel.

Einen anderen Weg sehe ich da im Moment nicht. Ich glaube nicht, dass Neuwahlen zu einer Einigung führen, wenn das Parlament am Ende darüber abstimmt. Im Parlament wird doch alles abgelehnt, was man ihnen vorsetzt. Von den 3 Varianten Remain/Deal-Brexit/No-Deal-Brexit wird es sicherlich für keine eine eindeutige Mehrheit im Parlament geben.
 
Eben. Ich würde mir ja auch wünschen, dass das UK in der EU bleibt, aber niemand kann wirklich glauben, dass ein zweites Referendum die Lage irgendwie klären oder überhaupt nur entspannen könnte. Das Problem ist einfach, dass vor dem Referendum keine Mindestwahlbeteiligung festgelegt wurde, damit dieses gültig wird. Jetzt sind die Lager einfach zu verfestigt und keine Seite wird der anderen irgendwas durchgehen lassen... #dankeCameron

Ein Referendum würde zumindest zeigen, dass nicht das Parlament alleine das Problem ist, sondern dass es schlichtweg für keine Variante des Brexit eine absolute Mehrheit gibt.

Das Kind ist nun leider in den Brunnen gefallen, aber es wäre sinnvoller gewesen den Briten von Anfang an die 8 oder 9 Optionen, über die das Parlament abgestimmt hatte, zur Auswahl zu stellen. Vielen wäre dann vielleicht bewusst geworden was da alles dran hängt.

Ich sehe auch nicht wie das von britischer Seite aus gelöst werden könnte, vielmehr wäre eigentlich die EU in der Lage das Drama zu beenden. Programme für britische Expats in der EU, Hilfen für EU-Expats in UK, Hilfe für Irland und keine Verlänergung mehr geben. Der Rückweg steht den Briten offen, auch andere Optionen (Norwegisches, Schweizer, Isländisches Modell) wären möglich. Oder halt irgend etwas eigenes. Aber solange es die Option der Verlängerung gibt, ist der Druck auch nicht groß genug etwas zu ändern.


Im Parlament wird doch alles abgelehnt, was man ihnen vorsetzt. Von den 3 Varianten Remain/Deal-Brexit/No-Deal-Brexit wird es sicherlich für keine eine eindeutige Mehrheit im Parlament geben.

Ich gehe soweit zu sagen, dass es im britischen Volk keine (absolute) Mehrheit für einen der Vorschläge gibt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Das denke ich auch. Deshalb der Vorschlag mit gestaffelter Stimmenabgabe. Wenn man diese 3 Vorschläge gleichzeitig macht, wird keiner 50% erreichen.

Stichwahl, wie bei uns bei Bürgermesiter und Landratswahlen.

Trotzdem glaube ich nicht, dass diese Lösung von den Briten kommen wird, keine Seite kann sich sicher sein bei einer Stichwahl eine Mehrheit zu bekommen. Aber wir drehen uns auch hier im Kreis! :)

Vertagen wir das Problem und witzeln im Januar erneut darüber :D
 
Vielleicht sollte man aus Sicht der EU auch einfach mal konkludentes Verhalten bewerten:

1. Aktivierung von Artikel 50 vom 29. März 2017.
2. Erste Verschiebung der Deadline vom 29. März 2019 auf den 31. Oktober 2019.
3. Zweite Verschiebung der Deadline vom 31. Oktober 2019 auf den 31. Januar 2020.

Angebracht wäre es, ein drittes Verschiebensbegehr als Widerruf von Artikel 50 zu bewerten und das auch im Vorfeld genau so an das Unterhaus zu kommunizieren.
 
Das gibt das EU-Recht nicht her, oder?

Das EU-Recht gibt auch die beiden Verschiebungen nicht her. Deswegen sind auch jeweils einstimmige Zustimmungen der EU-27 zu den beiden Verlängerungen erforderlich. Artikel 50 funktioniert nur dann, wenn das jeweilige Parlament klar sagt, was es will. Und das war bislang:

A. Wir wollen raus.
B. Nein, halt, noch nicht.
C. NOCH NICHT! NOCH NICHT!

Irgendwann kann man dann halt auch regelmäßig davon ausgehen, dass das Parlament überhaupt gar nicht austreten will, kein Interesse daran hat, Artikel 50 tatsächlich zu vollziehen.
 
Nein. Art 50. Absatz 3 lässt einen Ausweg offen, der frei gestaltet werden kann. Genauso könnte nämlich auch eine Fristverlängerung ohne festen Ablauf festgelegt werden.

Das liest sich meiner Meinung nach anders.

Wikipedia schrieb:
(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.
 
Eine Frist kann auch dadurch bestimmt werden, indem eine bestimmte Kondition erfüllt sein wird. Das muss nicht zwangsläufig ein Datum sein.

Trotzdem gibt die Formulierung keine Rückgabe der Austrittsanfrage her.

Der Austritt tritt mit dem Austrittsabkommen in Kraft oder eben zwei Jahre danach. Es sei denn die Frist wird verlängert. Man kann ggf. bei der Verschiebung mitgeben, dass das die letzte Verschiebung ist, aber es gibt keine rechtliche Grundlage daraus zu konstruieren, dass die EU den Antrag zurück nimmt.

Von EU-Seite bleibt da rechtlich nur das Hoffen, dass die Briten einem Vertrag zustimmen oder eben der No-Deal.
 
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