Tagespolitik allgemein

SamRockwell schrieb:
Bei ihr habe ich mich immer gefragt, was sie antreibt, im Amt zu bleiben, obwohl ihre Defizite fürs Amt derartig auf dem Präsentierteleller der Öffentlichkeit dargeboten werden. Andere hätten schon viel früher die Reißleine gezogen.
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Bin gespannt, wen Scholz als Nachfolger ausbuddelt…..Klingbeil könnte das wohl, wird aber sicher nicht seinen Posten räumen, um sich auf einen Schleudersitz zu setzen.
 
Solange die Nachfolge aus der SPD kommen soll, ist das gehopst wie gesprungen. Högl hat zwar keinen schlechten Ruf bei der Truppe, aber mit so einem Saftladen wie der SPD im Rücken, sehe ich da schwarz für die Zeitenwende.
 
Ben schrieb:
Solange die Nachfolge aus der SPD kommen soll, ist das gehopst wie gesprungen. Högl hat zwar keinen schlechten Ruf bei der Truppe, aber mit so einem Saftladen wie der SPD im Rücken, sehe ich da schwarz für die Zeitenwende.
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Ich glaub jetzt nicht das es nur von der Partei abhängig ist, aber der letzte brauchbare Verteidigungsminister ist ohnehin schon Dekaden her.
 
Ich sehe da sowohl bei den Grünen als auch in der FDP geeignetes Personal. Aber es stimmt schon, irgendwer müsste wohl zuerst den Siff in der Hardthöhe ausfegen. Die Bundeswehr hat sowieso zu viele Stäbe und Stabsoffiziere.
 
In Sachen Ukraine-Krieg fand ich das Interview mit Jan van Aken (Die Linke) ganz interessant:


Obwohl ich Linker bin, teile ich seine Meinung nicht. Jedoch finde ich spricht er meiner Meinung nach schon Punkte an (z.B. zögerliche Sanktionspolitik), die im allgemeinen Diskurs zu wenig Beachtung finden.

Grüße,
Aiden
 
Aiden Thiuro schrieb:
Jedoch finde ich spricht er meiner Meinung nach schon Punkte an (z.B. zögerliche Sanktionspolitik), die im allgemeinen Diskurs zu wenig Beachtung finden.
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Er sagt, die Sanktionen seien nicht zielführend, weil kein Ziel definiert sei und damit der Gegner (Russland) nicht wisse, was er tun muss, um sie zu beenden. Was ist das denn bitte für ein Quark?

Dass sich die Behörden schwer damit tun, Vermögen von Oligarchen zu identifizieren und zu beschlagnahmen, ist leider so und da hat er definitiv einen Punkt. Es ist aber m.E. irreführend, dass er davon ausgeht, damit würde Putin Einhalt geboten. Seine Clique hat seit Beginn des Krieges sehr deutlich unter Beweis gestellt, dass Treppen und Fensterbänke permanente Gefahrenquellen für Oligarchen sind (Sudden Russian Death Syndrome). Diese These, damit würde sich alles erledigen, stellt er einfach so in den Raum. Nur, um die Lieferung von Waffen in Frage zu stellen, zu verzögern usw. Seine komischen historischen Vergleiche (Israel - Russland) mal außen vorgelassen.

Es ist diplomatisch ausgedrückt wenig schmeichelhaft, dass die BuReg hier einen wichtigen Hebel nicht richtig ansetzen kann. Selbst wenn ich von Aken da nicht vollkommen zustimme, wäre es definitiv ein weiteres Instrument gewesen, mit dem man den Kreml unter Druck hätte setzen können.

Jedihammer schrieb:
Hochinteressant das sogar ehemalige NVA Generäle über die russische Kriegsführung verwundert sind wie van Aken sagt
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Es gibt wohl kaum jemanden, den das Vorgehen und die fehlende Qualität der Streitkräfte in diesem Ausmaß nicht überrascht hat.
 
Aurelian schrieb:
Er sagt, die Sanktionen seien nicht zielführend, weil kein Ziel definiert sei und damit der Gegner (Russland) nicht wisse, was er tun muss, um sie zu beenden. Was ist das denn bitte für ein Quark?
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Diese Aussage fand ich auch blödsinnig. Meiner Meinung nach sind Ziele (zumindest indirekt) benannt. Man müsste der EU / Bundesregierung schon Böswilligkeit unterstellen, wenn man meint, dass sie diese nicht im Rahmen eines Friedensprozesses zurücknehmen würden.

Aurelian schrieb:
Dass sich die Behörden schwer damit tun, Vermögen von Oligarchen zu identifizieren und zu beschlagnahmen, ist leider so und da hat er definitiv einen Punkt. Es ist aber m.E. irreführend, dass er davon ausgeht, damit würde Putin Einhalt geboten. Seine Clique hat seit Beginn des Krieges sehr deutlich unter Beweis gestellt, dass Treppen und Fensterbänke permanente Gefahrenquellen für Oligarchen sind (Sudden Russian Death Syndrome). Diese These, damit würde sich alles erledigen, stellt er einfach so in den Raum. Nur, um die Lieferung von Waffen in Frage zu stellen, zu verzögern usw. Seine komischen historischen Vergleiche (Israel - Russland) mal außen vorgelassen.

Es ist diplomatisch ausgedrückt wenig schmeichelhaft, dass die BuReg hier einen wichtigen Hebel nicht richtig ansetzen kann. Selbst wenn ich von Aken da nicht vollkommen zustimme, wäre es definitiv ein weiteres Instrument gewesen, mit dem man den Kreml unter Druck hätte setzen können.
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Meines Erachtens ist es nicht verkehrt die Sanktionsmöglichkeiten, die man hat, komplett auszuschöpfen. Wichtiger finde ich aber die Aussage, dass man sich bei der Umsetzung zu viel Zeit gelassen hat. Da hat man Putins Regime noch über Monate ordentlich gefüttert. Dass die EU angeblich keine Gespräche mit China und Indien geführt habe, glaube ich aber beispielsweise nicht. Man wird da wahrscheinlich bloß keine verlockenden Angebote haben.

Grüße,
Aiden
 
Kreml hat angeblich neue Ziele um den Krieg noch zu wenden. Wie ich befürchet habe könnte dieser Konflikt in die Länge gehen.. Ich hoffe wirklich die Ukrainie hält durch. Also wer jezt nicht bereit ist Waffen und schweres Gerät zu liefern ist ein Feigling...

Ich sehe euch an Schweiz und Deutschland :(. Bei der Schweiz sehe ich da aber leider keine Hoffnung.

Langsam habe ich das Gefühl das man diesen Konflikt nur mit der Nato lösen wird. Ich hoffe ich liege falsch und die Ukraine schafft dies im Alleingang.



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Fast ein Jahr schon führt Russland seinen Angriffskrieg in der Ukraine und hat dabei noch kaum eines der erklärten Ziele erreicht. Mit fünf «entscheidenden Aktionen» soll sich dies nun ändern, wie das amerikanische «Institute for the Study of War» (ISW) berichtet. Die Fünf Punkte sind:

  • Der Kreml will sowohl kurzfristig als auch langfristig die eigenen Truppen aufstocken. So sollen etwa neue Divisionen gebildet werden und Militärbezirke in Westrussland wieder eingeführt werden. Ukrainische Nachrichtendienste berichteten, dass der Kreml die Zahl der Militärangehörigen von rund 1,35 Millionen auf 2 Millionen erhöhen will.

  • Gleichzeitig will Putin gezielt militärisches Personal einsparen: Putin erklärte gemäss dem ISW, dass Russland noch nicht sein gesamtes Mobilisierungspotential ausgeschöpft hat – sondern Soldaten für einen späteren Einsatz ausbildet und aufrüstet. Das ISW habe die Umgruppierung und Ausbildung konventioneller russischer Einheiten in Belarus und in Russland beobachtet,

  • Russland will seine Rüstungsindustrie wieder aufbauen. Putin hat seit Dezember mehrere hochrangige Treffen abgehalten und Verteidigungsunternehmen im ganzen Land besucht, berichtet das ISW. Nun soll es neue staatliche Beschaffungsaufträge für Verteidigungsgüter geben. Putin soll sogar überlegen, russisches Eigentum zu verstaatlichen um die russischen Kriegsanstrengungen zu unterstützen.

  • Putin will seine Kommando-Struktur zentralisieren. So hat er die Kontrolle über das Kriegsgeschehen wieder unter das Verteidigungsmnisterium unterstellt und wieder Russlands ranghöchsten Offizier, den Generalstabschef Waleri Gerassimow, zum Oberbefehlshaber ernannt.

  • Fünftens soll der Kreml weitere Energie in eine Propaganda-Offensive stecken. So wolle der Kreml den russischen Informationsraum kontrollieren um die Unterstützung für die Invasion in der Ukraine erneut zu entfachen. Mit Drohungen vor völkerrechtlichen Konsequenzen schürt der Kreml zudem die Angst vor einer Niederlage. (fis)
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Das dauert dann aber doch gewiss Monate wenn nicht Jahre bis diese Maßnahmen greifen. Und was will der Kreml in der Zwischenzeit machen?
 
Was ist denn mit "völkerrechtliche Konsequenzen" gemeint? Bislang hat Putins Russland mit seinem Angriffskrieg das Völkerrecht gebrochen.

Nebenbei bemerkt: Interessant finde ich wie sich allmählich das propagandistische Narrative in Russland ändert. Anfangs sprachen Offizielle ausschließlich von Spezialoperation und Befreiung. Jene Bürger, die von Krieg sprachen, wurden deshalb sogar inhaftiert und verurteilt. Vor einigen Wochen benannte Putin den Konflikt dann selbst als Krieg. Und der Kreml sprach am Freitag sogar von einer Eroberung von Soledar.

Grüße,
Aiden
 
Jop das habe ich auch beaobachtet. Die Rethorik hat sich geändert. Man bereitet die Bevölkerung vermutlich auf weitere mobilisierungen vor.
 
Lambrecht hat inzwischen offiziell ihr Rücktrittsersuchen bei Bundeskanzler Scholz eingereicht. Medien behaupten zwar, dass sie schon zurückgetreten sei, aber das ist falsch. Scholz muss nun nämlich dem Bundespräsidenten einen Vorschlag auf Entlassung unterbreiten und dieser entlässt dann die Ministerin.

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Wie ist der Ablauf beim Rücktritt von Ministerinnen und Ministern?

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Bundeskanzler Olaf Scholz um ihre Entlassung gebeten. Doch wie genau kann eine Bundesministerin oder ein -minister das Amt niederlegen?
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Grüße,
Aiden
 
Das Verteidigungsministerium ist seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten der wohl krasseste Schleudersitz, auf den man sich als Minister*in setzen kann. Mal sehen, wer sich das zukünftig antun will oder muss.

C.
 
Sieht aktuell nach Eva Högl aus, was innerhalb der Truppe durchaus auf Zustimmung zu treffen scheint. Eine gute Alternative wäre sicherlich Strack-Zimmermann, wenn das Verkehrsministerium dann stattdessen an die Grünen ginge, das sich unter der FDP ja nun nicht gerade durch Innovation und gute Ideen ausgezeichnet hat. (Und das, obwohl's in puncto Klimawende ein Schlüsselministerium ist.)
 
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