Tagespolitik allgemein

[Clyde_]

Spahn ist ein furchtbarer Kriecher - der hat doch jetzt schon die Hosen voll, er wird im Falle eines neuen Ministerpostens von der AfD und deren Jasagern ("Influencer") ähnlich demontiert wie zuletzt Baerbock und Habeck. Angriffsfläche liefert Spahn für die Rechten ja genug: Homosexuell (darf keiner sein außer Alice), Maskenaffäre, Gesundheitsminister während der Pandemie.....

Und ein wunderbares Objekt fürs Kabarett gibt er auch noch ab...

 

[Ben]

Das muss nicht zwangsläufig an einzelnen Punkten im Koa-Vertrag festgemacht werden.

Ich glaube, die Jusos sprechen da schon viele Dinge an, die auch an der Basis für Unzufriedenheit sorgen: das lächerliche Bohei um's Bürgergeld, fauler Kompromiss bei Asyl und Einwanderung, Entlastung für kleine und mittlere Einkommen kommt irgendwann, wenn's dafür Geld gibt. Da hat man schon durchaus zentrale Punkte der Partei verraten.

 

[Jedihammer]

Ich bin noch nie ein Freund von Mitglieder Befragungen bei Koalitionsverträgen gewesen.
Wenn man eine Regierung bildet, so sollte man dem Wohl seines gesamten Landes und der Bevölkerung verpflichtet sein und nicht den eigenen Parteigenossen.
Da können jetzt ein paar Leute eine stabile Regierung verhindern.
Das kann m.M.n nicht Sinn der Sache sein.

 

[icebär]

Da können jetzt ein paar Leute eine stabile Regierung verhindern.
Das kann m.M.n nicht Sinn der Sache sein.

Wieso nur muss ich da ganz unwillkürlich, schon wieder, an die FDP denken?

 

[Ashaar Khorda]

Interessant was in den USA gerade abgeht. Der Supreme Court hat mit 9-0 dafür gestimmt dass die Trump administration einen ohne Prozess nach El Salvador deportierten US Staatsbürger zurück holen muss und wird von der Trump Administration komplett ignoriert und gesidelined.

Auch dass die Trump administration offen damit liebäugelt unliebsame US Staatsbürger dahin zu deportierten ist das 1x1 aus dem Faschisten Handbuch.

SO FUNKTIONIERT FASCHISMUS UND UNTERGRÄBT ER EINE DEMOKRATIE OHNE GEGENWEHR. Das ist ohne Probleme auch in Deutschland möglich. Jetzt können die ganzen "kann nicht passieren in einer Demokratie" Typen real life dabei zusehen wie es passiert.

 

[Jedihammer]

Interessant was in den USA gerade abgeht. Der Supreme Court hat mit 9-0 dafür gestimmt dass die Trump administration einen ohne Prozess nach El Salvador deportierten US Staatsbürger zurück holen muss und wird von der Trump Administration komplett ignoriert und gesidelined.

Der Mann ist kein US Staatsbürger sondern Staatsbürger von El Salvador.
Desweiteren ist es nicht immer einfach jemanden zurück zu holen wenn das andere Land sich weigert ihn heraus zu geben.
Auch wenn es das höchste Gericht es anordnet.
Bestes Beispiel ist hier Simeon Jarosch .
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rückmeldung angeordnet.
Aber Ungarn weigert sich.

 

[Aztlan]

Hat er unter Umständen 2 Staatsbürgerschaften?