Tagespolitik allgemein

Master Kenobi schrieb:
Spahn ist ein furchtbarer Kriecher - der hat doch jetzt schon die Hosen voll, er wird im Falle eines neuen Ministerpostens von der AfD und deren Jasagern ("Influencer") ähnlich demontiert wie zuletzt Baerbock und Habeck. Angriffsfläche liefert Spahn für die Rechten ja genug: Homosexuell (darf keiner sein außer Alice), Maskenaffäre, Gesundheitsminister während der Pandemie.....
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Und ein wunderbares Objekt fürs Kabarett gibt er auch noch ab...
 
Lord Crudelito schrieb:
Das muss nicht zwangsläufig an einzelnen Punkten im Koa-Vertrag festgemacht werden.
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Ich glaube, die Jusos sprechen da schon viele Dinge an, die auch an der Basis für Unzufriedenheit sorgen: das lächerliche Bohei um's Bürgergeld, fauler Kompromiss bei Asyl und Einwanderung, Entlastung für kleine und mittlere Einkommen kommt irgendwann, wenn's dafür Geld gibt. Da hat man schon durchaus zentrale Punkte der Partei verraten.
 
Ich bin noch nie ein Freund von Mitglieder Befragungen bei Koalitionsverträgen gewesen.
Wenn man eine Regierung bildet, so sollte man dem Wohl seines gesamten Landes und der Bevölkerung verpflichtet sein und nicht den eigenen Parteigenossen.
Da können jetzt ein paar Leute eine stabile Regierung verhindern.
Das kann m.M.n nicht Sinn der Sache sein.
 
Interessant was in den USA gerade abgeht. Der Supreme Court hat mit 9-0 dafür gestimmt dass die Trump administration einen ohne Prozess nach El Salvador deportierten US Staatsbürger zurück holen muss und wird von der Trump Administration komplett ignoriert und gesidelined.

Auch dass die Trump administration offen damit liebäugelt unliebsame US Staatsbürger dahin zu deportierten ist das 1x1 aus dem Faschisten Handbuch.

SO FUNKTIONIERT FASCHISMUS UND UNTERGRÄBT ER EINE DEMOKRATIE OHNE GEGENWEHR. Das ist ohne Probleme auch in Deutschland möglich. Jetzt können die ganzen "kann nicht passieren in einer Demokratie" Typen real life dabei zusehen wie es passiert.
 
Ashaar Khorda schrieb:
Interessant was in den USA gerade abgeht. Der Supreme Court hat mit 9-0 dafür gestimmt dass die Trump administration einen ohne Prozess nach El Salvador deportierten US Staatsbürger zurück holen muss und wird von der Trump Administration komplett ignoriert und gesidelined.
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Der Mann ist kein US Staatsbürger sondern Staatsbürger von El Salvador.
Desweiteren ist es nicht immer einfach jemanden zurück zu holen wenn das andere Land sich weigert ihn heraus zu geben.
Auch wenn es das höchste Gericht es anordnet.
Bestes Beispiel ist hier Simeon T.
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rückmeldung angeordnet.
Aber Ungarn weigert sich.
 
Zuletzt bearbeitet:
Jedihammer schrieb:
Der Mann ist kein US Staatsbürger sondern Staatsbürger von El Salvador.
Desweiteren ist es nicht immer einfach jemanden zurück zu holen wenn das andere Land sich weigert ihn heraus zu geben.
Auch wenn es das höchste Gericht es anordnet.
Bestes Beispiel ist hier Simeon Jarosch .
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rückmeldung angeordnet.
Aber Ungarn weigert sich.
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Hier geht es um das abschiebende Land, in dem sich die Exekutive weigert, einen höchstrichterlichen Beschluss umzusetzen und gleichzeitig über den Tatbestand offen und wahrlich dreist lügt.

Es geht nicht darum, dass das andere Land sich weigert.

Hier ein ganz okayer Artikel dazu: https://www.t-online.de/nachrichten...hiebung-fall-sorgt-fuer-verfassungskrise.html
 
Jedihammer schrieb:
Der Mann ist kein US Staatsbürger sondern Staatsbürger von El Salvador.
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Oh seine Kinder sind US Staatsbürger und er ist ein straffreier Arbeiter ohne Anklage gegen ihn. Macht es aber nicht besser.

Jedihammer schrieb:
Desweiteren ist es nicht immer einfach jemanden zurück zu holen wenn das andere Land sich weigert ihn heraus zu geben.
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El Salvadors Diktator und Trump sind per du. Faschos, Antidemokraten und Diktatoren verstehen sich ziemlich gut miteinander. Da sollte es kein Problem geben. Zumal die Faschos administration von Trump ihn auch gar nicht zurück holen will.

Jedihammer schrieb:
Auch wenn es das höchste Gericht es anordnet.
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Da hat man alles zu unternehmen und nicht zu sagen juckt uns nicht.

Jedihammer schrieb:
Bestes Beispiel ist hier Simeon Jarosch .
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Rückmeldung angeordnet.
Aber Ungarn weigert sich.
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Etwas dass in den USA nicht passiert.



Ist schon echt weit gekommen dass du hier offen Faschismus, Diktatoren und anti-demokratie verteidigt nur um Der "Böse" anderen Seite nicht zustimmen zu müssen. Echt jegliche Achtung und Respekt vor dir verloren. Aber gegen Ideologien kommst de halt nicht an.


Jedihammer schrieb:
Wenn man eine Regierung bildet, so sollte man dem Wohl seines gesamten Landes und der Bevölkerung verpflichtet sein und nicht den eigenen Parteigenossen.
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Da gab es bisher noch nicht eine Konservative Regierung die sich daran gehalten hätte.
 
Ashaar Khorda schrieb:
Ist schon echt weit gekommen dass du hier offen Faschismus, Diktatoren und anti-demokratie verteidigt nur um Der "Böse" anderen Seite nicht zustimmen zu müssen. Echt jegliche Achtung und Respekt vor dir verloren. Aber gegen Ideologien kommst de halt nicht an.
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Ich habe gar nichts verteidigt.
Ich habe auf einen Fehler hingewiesen und erklärt warum es nicht immer einfach ist ein Urteil umzusetzen wenn man auf die Mithilfe eines anderen Staates angewiesen ist.
Welches Mahl Du Dir daraus kocht ist Deine Sache.
 
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