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Das Entlarvende ist ja, dass Autokraten, welche ansonsten behaupten, sie seien durch Volkswillen mit praktisch grenzenloser Exekutivmacht ausgestattet, hier nun aber öffentlich grinsend spöttisch zusammensitzen und miteinander ausgerechnet behaupten, jeweils leider, leider extrem machtlos zu...

Stimme dir und @Clyde_ komplett zu. Und selbstverständlich hat auch Baerbock das gar nicht behauptet. Stattdessen kann man hieran schön das Stille-Post-Problem erkennen. Ich habe mir den Teil der Sendung mal kurz angeschaut, weil mir das direkt komisch vorkam. Hier der Wortlaut: Daraus wird bei...

Ja. Ich weiß zwar nicht, was das mit dem Vorhaben zu tun hat, den Geburtstag des amtierenden US-Präsidenten zu einem Feiertag zu machen, aber damit hast du sicherlich Recht. Bevor ich dich zu sehr mit einer sinnlosen Leier langweile, möchte ich dir gerne erklären, was ich meine: Es geht...

Der Presidents Day wurde lange nach dem Tod von George Washington eingeführt - nicht um einem lebenden Menschen oder gar noch amtierenden Präsidenten zu huldigen. Am Mount Rushmore besteht weder eine solche moralische Erwartungshaltung wie sie @Master Kenobi aufgeführt hat, noch handelte es...

Sehr bequem, wenn man nicht zu den 340 Millionen Menschen zählt, die es da betrifft und die man mit so einem Satz einfach mal kollektiv unter den Bus schmeißt. Wenn 340 Millionen Menschen in ein autoritäres Regime stürzen, ist das also schon in Ordnung, solange das wenigstens Europa als...

Deine Frage ist zwar jetzt nicht mehr ganz so relevant, da der Entwurf ja abgelehnt wurde, trotzdem will ich das gerne beantworten, wenn schon jemand an dem Rechtsgebiet Interesse zeigt. Allerdings ist das Ganze nicht ganz leicht zu beantworten, daher muss ich ein wenig ausholen. Im Wesentlichen...

@Dr. Sol @Crimson Es handelte sich bei den gestrigen Abstimmungen nur um Entschließungsanträge. Der Bundestag fordert die Bundesregierung damit bloß auf, etwas zu tun, aber es gibt keine Verpflichtung der Bundesregierung, das dann auch umzusetzen. Da außerdem die letzte Sitzungwoche des...

Nein. Dein Einwand beruht auf dem Fehlschluss, dass das Argument war, dass Trump Hitler bzw. Stalin ist und man sie deswegen gleichsetzt. Das Argument war aber ausdrücklich eine Erwiderung darauf, dass nicht die umsetzende Regierung das Problem sei, sondern das dahinterstehende Symptom, das...

Leider zeigt es nur, dass du das Wesen der Demokratie nicht zur Kenntnis nimmst. @icebär hat völlig Recht mit der Frage und als Demokrat sollte man diese wirklich allen Ernstes stellen. Es geht nicht darum, dass man das Wahlergebnis nicht akzeptiert. Es geht vielmehr darum, dass man nicht alle...

Das ist nicht korrekt. Das Grundgesetz hat nicht vorgesehen, dass es nach der Wiedervereinigung eine deutsche Verfassung geben muss. Es regelt nur (und das bis heute), dass es seine Gültigkeit an dem Tag verliert, an dem eine Verfassung in freier Entscheidung in Kraft tritt. Das ist also kein...

Doch. Ich schätze, du hast hier den 2nd Congressional District von Maine übersehen, der mit 1 Wahlstimme auch schon Trump zugeschlagen wurde. In Maine und Nebraska gibt es, anders als bei den anderen Bundesstaaten, Ausnahmen vom "Winner-takes-it-all"-Prinzip.

Vereinfacht gesagt: Trump braucht nur noch Alaska (den wird er aber sicher bekommen) und das Commonwealth of Pennsylvania, in dem er bei 92% der ausgezählten Stimmen mit über 210.000 Stimmen führt - rechnerisch noch möglich, aber realistischerweise eigentlich ausgeschlossen, dass dieser ziemlich...

Solche rechtliche Falschdarstellungen kann ich nicht stehenlassen. Ich möchte feststellen, dass du mit diesem Abschnitt hier selbst Behauptungen zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Mehrstaatigkeit aufstellst und nicht nur eine Auffassung von Sellner wiedergibst. Daher muss ich dich...

Da heute Nacht die US-Präsidentschaftsdebatte stattfindet und Trump hier im Thema wegen seiner irrsinnigen Aussagen und bizarrer Auftritte von ihm und seinem Vize-Kandidaten abgeschrieben wurde (insbesondere @icebär :D), wollte ich dazu einmal etwas schreiben. Denn mich hatte überrascht, dass...

Das ist weit weniger irrwitzig als der eine Satz von @Jedihammer andeutet. Die Rechtslage erlaubt aktuell prinzipiell gar keine Abschiebung nach Afghanistan (bei Sachentscheidungen ohne Dublin-Fälle, bei denen es nur um innereuropäische Zuständigkeitsfragen geht, 99% Schutzquote im Jahr 2023)...

@Crimson und @Jedihammer: In euren Rechnungen dürfte der eine Wahlmann aus dem 2. Distrikt von Nebraska fehlen - da wird ähnlich wie in Maine "geteilt". Der Distrikt in Nebraska wird für Biden erwartet und demnach wäre man wieder bei 270 zu 268. Praktisch bedeutet das zur Vereinfachung im...

Mich würde jetzt schon interessieren, wie du darauf kommst. Deine Einschätzung ist weder in der Rechtstheorie noch in der Rechtspraxis real. Selbstverständlich wird im Rahmen der Strafzumessung vom Gericht auch ein negatives Vorverhalten des Opfers bewertet, selbst wenn keine Notwehrsituation...

@Jedihammer Ich weiß jetzt nicht, ob hier heute etwas Spezielles vorgefallen ist, was vielleicht irgendwie zu Postlöschungen geführt haben könnte, denn ansonsten wäre ich eigentlich eher erstaunt über deine Worte, und über den Zuspruch, den sie kriegen. Klar, ein paar solcher Exemplare gibt es...

Dann halte ich mal mit Gründen außerhalb des Filmes dagegen. :D Wenn man Interviews mit Johnson, aber natürlich vor allem mit Kennedy verfolgt hat, dann wird da ja immer wieder ausdrücklich darauf Bezug genommen, dass Rey als Charakter auf der Idee der strong and independent woman fußt, und...

BEN! *Han Solo voice* Gib doch einfach zu, dass du den Avatar von meiner Festplatte gestohlen hast, bevor ich ihn reinstellen konnte. Skandal! Schande! #NoLikes4Ben

Oh, herzlichen Dank! :D Ich würde nicht ganz so weit gehen und sagen, dass das, was gezeigt wurde, einige der besten Star-Wars-Einzelmomente überhaupt für mich waren - ich finde nur viele der Konzepte, die den Charakteren zu Grunde liegen, extrem stark und daher sind, wenn man sich denn auf...

Hey, ich wollte mich mal aus meinem eher unfreiwilligen Luke-Skywalker-Selbstexil zurückmelden und zu Ep. VIII auch wieder meine Meinung schreiben. :D Nachdem ich das ja für Ep. VII schon ausführlicher gemacht hatte und das ein paar Leute mochten, scheint es irgendwie sinnvoll, dass ich es für...

Mit der Aussage hast du im Prinzip schon Recht: Armut allein ist kein Asylgrund. Dann vergisst du aber, dass es neben dem Asyl schon auch andere Möglichkeiten gibt, in Deutschland bleiben zu dürfen. Es ist zum Beispiel geltendes Recht, dass ein Asylbewerber zwar kein Asyl, aber stattdessen ein...

Würd ich in letzter Zeit nicht so unregelmäßig vorbeischauen, hätte ich schon gestern gratuliert, aber so immerhin auch von mir noch nachträglich alles Gute an @icebär und Danke für die interessanten Einwürfe in unseren Diskussionen in letzter Zeit!

@icebär Danke erstmal für die Links! Die kannte ich noch nicht, bin zur Zeit mit meinem Steckenpferd Strafrecht nicht mehr so befasst, drum gehen aktuellere Sachen grad etwas an mir vorbei. Ich muss sagen, dass die Ausführungen im Urteil schon wirklich erschreckend sind. Was die Ausführungen...

Dass Mord Vorsatz voraussetzt, steht zwar nicht im von dir zitierten § 211 StGB, es geht allerdings aus § 15 StGB hervor. Da steht nämlich drin, dass es sich immer um vorsätzliche Delikte handelt, wenn im jeweiligen Delikt nichts anderes dabei steht. Wenn du dir die einzelnen Delikte im StGB...

Schon klar, ich hab das jetzt auch nicht wortwörtlich gemeint, dass da Polizisten die Klassenzimmertüre eintreten und ihn dann vor versammelter Klasse mit einem Sack überm Kopf rausgezerrt haben. So war's ja zum Glück auch nicht. Ich meinte damit, dass der Einsatz so im Rahmen der Öffentlichkeit...

Wenn du es rein normativ betrachten möchtest, dann ist das aber überhaupt nicht der Fall, ganz im Gegenteil. Denn die Durchsetzung von Gesetzen beruht wiederum auf anderen Gesetzen, die die Durchsetzung regeln und kontrollieren sollen. Mit anderen Worten, ein Rechtsstaat schränkt sich selbst...

@Seth Caomhin Ohne es jetzt konkret zu wissen, aber ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass vor 150 Jahren Menschen allein über die Möglichkeit einer Vergewaltigung eines Mannes ziemlich erheitert gewesen wären. Ich glaube, innerhalb des damaligen Männerbilds war das einfach außerhalb der...