Tagespolitik allgemein

Läuft bei den Franzosen... Für Macron wars das wohl langsam. Frage mich ob er bis 2027 bleibt...

Das Grundgesetz, auch wenn es nicht so heißt hat den selben Rang wie eine Verfassung. Es ist faktisch wie auch de jure eine Verfassung.
Zwar sieht es selber vor, daß im Falle einer Wiedervereinigung sich das Deutsche Volk s eine Verfassung geben muß. Aber da sich das Grundgesetz bewährt hatte entschied man sich im Einigungsvertrag daß die neuen Bundesländer der BRD betraten. Ähnlich wie das Saarland.
Übrigens unter einem Paragraphen den das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht.

Es ist das Selbe wie mit dem 2 + 4 Vertrag. Auch wenn es immer und immer wieder geleugnet wird, dieser Vertrag ist ein völkerrechtlich gültiger Friedensvertrag.
Die Regierung Kohl hat das Wort Friedensvertrag nur verhindern wollen um mögliche Reparationszahlungen zu vermeiden.

Jedihammer schrieb:

Das Grundgesetz, auch wenn es nicht so heißt hat den selben Rang wie eine Verfassung. Es ist faktisch wie auch de jure eine Verfassung.

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Weidel ist klug genug, um das eigentlich zu wissen, aber sie weiß halt auch genau, dass sie mit dem Gerede bei dem Schwurbel-Publikm von "Auf 1" die richtigen Knöpfe drückt. Wird sie von Vertretern seriöser Medien oder Parteien darauf angesprochen, kann sie sich immer noch herauswinden, dass sie ja die rethorische Spitzfindigkeit gemeint hat. So wie es die AfD eben immer macht. Erst die Grenzen des Sagbaren verschieben, und dann alles wieder kleinreden, von wegen dass das ja alles nicht so gemeint gewesen wäre.

C.

Tja das hat sich wohl nicht so entwickelt wie er gerne wollte XD

Jedihammer schrieb:

Zwar sieht es selber vor, daß im Falle einer Wiedervereinigung sich das Deutsche Volk s eine Verfassung geben muß. Aber da sich das Grundgesetz bewährt hatte entschied man sich im Einigungsvertrag daß die neuen Bundesländer der BRD betraten. Ähnlich wie das Saarland.
Übrigens unter einem Paragraphen den das Grundgesetz ausdrücklich vorsieht.

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Das ist nicht korrekt. Das Grundgesetz hat nicht vorgesehen, dass es nach der Wiedervereinigung eine deutsche Verfassung geben muss. Es regelt nur (und das bis heute), dass es seine Gültigkeit an dem Tag verliert, an dem eine Verfassung in freier Entscheidung in Kraft tritt. Das ist also kein Auftrag, sondern lediglich eine Option.

Eine Option, die aus meiner Sicht übrigens dringend abgeschafft gehört. Sie ist leider in gewisser Weise eine offene Flanke für Verfassungsfeinde, die das Grundgesetz selber nutzen könnten, um es abzuschaffen und damit auch die darin eigentlich verewigten Art. 1 und Art. 20 des GG. Der Art. 146, der diesen sog. Ablösungsvorbehalt (also keine Ablösungspflicht!) regelt, wird zwar tendenziell seit der Wiedervereinigung als wohl obsolet angesehen. Aber es bedarf der juristischen Auslegung - und diese ist natürlich in gewisser Form einem Zeitgeist unterworfen. Historisch war das zwar nie ein relevantes Problem, da keiner der im Bundestag erheblichen Parteien unterstellt wurde, hieran etwas ändern zu wollen. Aber dieser Artikel als künftiges Einfallstor in einem veränderten politischen Klima mit einer sich immer weiter und weiter radikalisierenden AfD - gruselige Vorstellung.

Mal ganz doof gedacht: Entweder Artikel 146 streichen oder das Grundgesetz umbenennen. Aber selbst dann würden die Reichsbürgerhanseln irgendetwas finden um die Legitimität der Bundesrepublik anzuzweifeln. Vor ein paar Jahren hätte man wohl noch gesagt die paar Spinner nicht wert, aber nachdem diese paar Spinner sich immer mehr organisieren und auch gewaltsam agieren, sollte man nicht einen Millimeter Spielraum lassen.

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Ich finde diese Rhetorik ganz furchtbar. Das ist auf dem intellektuellen Level eines renitenten Teenagers, der vor drei Wochen erst herausgefunden hat, wie man Worte bewusst falsch interpretiert, um alle Anwesenden in den Wahnsinn zu treiben.

Wenn das von Politikern kommt, ist das irgendwas zwischen Gehirnwäsche, Gaslighting, Opferrolle und Verschwörungstheorie. Siehe Peter Fitzek im VT-Thread nebenan, wo "der König" kolportiert, dass die Nazis ja links gewesen sein müssen, weil da schließlich "Sozialismus" im Wort vorkommt.

icebär schrieb:

Siehe Peter Fitzek im VT-Thread nebenan, wo "der König" kolportiert, dass die Nazis ja links gewesen sein müssen, weil da schließlich "Sozialismus" im Wort vorkommt.

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Immerhin hat er recht weil es rechts ist. Oder ist er rechts weil er recht hat? Oder hat er eigentlich doch extrem recht?

Steven Crant schrieb:

Immerhin hat er recht weil es rechts ist. Oder ist er rechts weil er recht hat? Oder hat er eigentlich doch extrem recht?

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So und nicht anders geht man mit solchen Leuten um:


Wer sich vorsätzlich dumm gibt, muss auch ganz genau so behandelt werden.

icebär schrieb:

Ich finde diese Rhetorik ganz furchtbar. Das ist auf dem intellektuellen Level eines renitenten Teenagers, der vor drei Wochen erst herausgefunden hat, wie man Worte bewusst falsch interpretiert, um alle Anwesenden in den Wahnsinn zu treiben.

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Sie holt halt ihre durchschnittlichen Wähler dort ab, wo sie stehen.

C.

Für Assad wirds eng. Scheint so als würden die Syrischen Truppen überrumpelt. Bin gespannt ob Russland sie fallen lässt. Assad selber weine ich keine Träne nach, aber für die Región und die Bevölkerung ist es ein zusätzlicher Brandherd in einer ohnehin chaotischen Region

Aztlan schrieb:

Bin gespannt ob Russland sie fallen lässt.

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Einiges deutet schon darauf hin. Ägypten, Jordanien und der Irak sollen Waffenlieferungen verweigert haben.

Gut möglich, was mich nervt ist das Erdogan da wieder profitiert. Assads Familie ist angeblich ja schon ausser Landes.

Die Ironie ist ja jetzt, dass selbst Israel besorgt über diese Entwicklung ist. Haben die in der Vergangenheit nicht des Öfteren militärische Infrastruktur in Syrien bombardiert, um die Regierungstruppen und iranische Milizen zu schwächen?

Der status quo war halt Praktisch für Israel. Sobald eine Seite wieder die Oberhand gewinnt wirds wieder problematisch. Und Islamisten sind meist nicht gut auf Juden zu sprechen. Obwohl hier zb der Iran Assad unterstützt. Für die Kurden ist diese Entwicklung natürlich wieder schlecht. Erdogan freut sich natürlich.

Interessante Entwicklung in Rumänien.
Das Verfassungsgericht hat die erste Runde der Präsidentenwahl, welche der rechte Kandidat Georgescu gewonnen hatte für Ungültig erklärt.
Die anstehende Stichwahl ist somit abgesagt.

Angeblich stehen die Rebellen teilweise schon vor Damaskus. Sollte das stimmen wirds nicht mehr lange dauern.

Präsident Assad ist geflohen und ein Machtwechsel steht bevor…

Kann mir nicht vorstellen das diese Entwicklung eine Verbesserung für das Land bedeutet.
Von Pest zur Cholera

Ich bin gespannt was nun in Syrien kommt. Der Anführer der HTS gibt sich aktuell sehr gemäßigt und moderat.

Zum einen Weine ich einem Assad keine Tränen nach, zum andern zählt die HTS zu den Islamisten.
Es wird interessant zu sehen sein ob Syrien eine freie Demokratie wird, oder man eine Diktatur durch eine andere austauschen wird.

Und man sollte eins nicht vergessen: trotz des Sieges über Assad ist Syrien immer noch ein Land in dem verschiedene Gruppen ganze Landstriche besetzt halten.
Allein was die Kurden im Norden kontrollieren ist ein großes Gebiet.