Mag durchaus für sie sprechen. Trotzdem ist er (bis auf weiteres) der mehrheitlich gewählte Präsident .
Demokratie heißt eben auch, ein Wahlergebnis zu akzeptieren.
(...)
Natürlich nicht. Und das so eine Frage gestellt wird,zeigt doch das große Problem mit dem ‚modernen‘ und ‚westlichen‘ Demokratieverständnis.
Leider zeigt es nur, dass du das Wesen der Demokratie nicht zur Kenntnis nimmst.
@icebär hat völlig Recht mit der Frage und als Demokrat sollte man diese wirklich allen Ernstes stellen.
Es geht nicht darum, dass man das Wahlergebnis nicht akzeptiert. Es geht vielmehr darum, dass man nicht alle Vorhaben einer demokratisch gewählten Regierung akzeptieren kann oder gar muss. Ein Wahlsieg in einer Demokratie ist kein Freifahrtschein für sämtliche politische Vorhaben der Regierung oder gar der Mehrheit als solcher.
Und wenn er damit kritiklos durchkommt, haben die Amis es tatsächlich nicht anders verdient.
Doch! Haben sie. Und auch sonst jeder. Genau das ist
der Punkt in einer liberalen Demokratie und es offenbart leider nur, dass bei dir ein substanzielles Missverständnis in Bezug auf Demokratie vorliegt. Du erkennst Menschen durch diese Äußerung, vielleicht unbeabsichtigt, ihre fundamentalen Rechte qua ihrer Existenz einfach ab, nur weil sie politisch gerade in der Minderheit sind. Das hat nichts mit Demokratie zu tun.
Ein einfacheres Beispiel: Wenn 95% der Bevölkerung entscheiden, dass die übrigen 5% umgebracht werden sollen, ist der Staat nicht nur nicht verpflichtet, das zu tun, sondern im Gegenteil sogar aktiv verantwortlich dafür zu sorgen, dass die 95% dieses Vorhaben nicht sogar noch in Eigenregie umsetzen. Weil auch diese 5% Teil des Demos sind und genau die gleichen Rechte haben wie alle anderen auch. Dieses Prinzip lässt sich auch nicht aushebeln, selbst wenn alle anderen dafür sind.
Warum? Weil die Demokratie eben gerade keine Mehrheitsdiktatur ist. Es ist ihr Wesensbestandteil, dass ein Mindestkonsens in Bezug auf fundamentale Rechte eines jeden Einzelnen existiert, über die auch nicht durch "den Staat" oder "die Mehrheit" disponiert werden kann. Und das äußert sich unter anderem auch in der Einhaltung des Rechtsstaats.
Überhaupt kann ich die ganze Aufgeregtheit ob der erneuten Wahl nicht nachvollziehen.
Dann möchte ich dir gerne empfehlen, dich einmal etwa mit der gerade stattfindenden Säuberung von Staatsbeschäftigten auseinanderzusetzen, welche bereits von der Trump-Administration (und schon vor Amtsantritt) danach gefragt werden, wen sie in der letzten Wahl gewählt haben und ob sie belastendes Material gegenüber Trump auf sozialen Medien gepostet haben, während sie von Trump via Executive Order zu Tausenden zu politischen Staatsdienern umkategorisiert wurden, wodurch sie leichter entlassen werden können. Oder die Entlassung von parteipolitisch unabhängigem Führungspersonal (inspectors general) zur Aufsicht von über einem Dutzend Bundesbehörden. Oder die Außerdienstnahme von 160 unpolitischen Staatsbeschäftigten aus dem Nationalen Sicherheitsrat, obwohl es üblich ist, diese Sicherheitsexperten zu übernehmen. Oder die Begnadigung von diversen Gewalttätern, die politische Gewalt zu Gunsten von Trump nicht nur gefordert, sondern sogar aktiv gegenüber Polizisten verübt haben.
Eine Aufgeregtheit über den direkten Bruch der us-amerikanischen Verfassung mit einer seiner ersten Executive Orders ist für dich nicht nachvollziehbar? Trump hat bereits jetzt aktiv seinen Amtseid gebrochen, indem er eine Executive Order erlassen hat, die binnen kürzester Zeit von einem Gericht zu einem "eklatanten Verfassungsverstoß" erklärt wurde, weil er sich als Präsident das Recht einfach angemaßt hat, praktisch via Executive Order den ausdrücklichen Wortlaut eines Verfasszusatzes auszuhebeln. Diese Befugnis hat er gar nicht. Es gibt in den USA ein extrem kompliziertes Verfassungsänderungsverfahren und Trump hat das einfach ignoriert und wollte das mittels eines Exekutiverlasses regeln, indem er der Verwaltung aufträgt, ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht nicht umzusetzen. Das findest du unproblematisch? Es handelt sich per Definition um Autoritarismus. Warum sollte einen das nicht umtreiben? Selbst wenn der Versuch am Ende scheitert - inwieweit macht denn ein erfolgloser Versuch dieses Bestreben besser?
Die bizarren Nebelkerzen wie die Umbennenung des Golfs von Mexiko sind nicht das Problem. Es ist, wie
@Lord Crudelito meinte, erstaunlich unergiebig, darüber zu diskutierten, ob ein Musk jetzt einen faschistischen Gruß zeigen wollte oder nicht, wenn die eigene Aufmerksamkeit durch so eine Diskussion abgelenkt wird und man dadurch gar nicht zur Kenntnis nimmt, dass hier gerade vor unseren Augen ein Rütteln an einigen Fundamenten einer liberalen Demokratie stattfindet, um zu testen, wie stabil diese Fundamente denn eigentlich sind. Aber dafür brauchen wir auch gar nicht bis in die USA schauen - dort ist man nur schon ein paar Schritte weiter.
www.zdf.de
www.tagesspiegel.de
