Covid-19

Ben schrieb:
Nö, wird wahrscheinlich sogar ziemlich leicht. Die Berliner SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung ist in Paragraph 5, Absatz 2 relativ eindeutig. Der Veranstalter hat ein Hygiene- und Schutzkonzept zu erarbeiten und dieses genehmigen zu lassen. Während der Versammlung ist der Versammlungsleiter verpflichtet für die Einhaltung dieses Konzeptes zu sorgen. Das ist beim letzten Mal nachweislich nicht geschehen, deshalb darf davon ausgegangen werden, dass es diesmal erneut nicht funktionieren wird, der ganze Zweck dieser Versammlung ist es ja, gegen Hygiene- und Schutzkonzepte zu demonstrieren. Nach meiner Einschätzung ist die Sache rechtlich relativ eindeutig. (Wobei ich der verrückten Berliner Justiz leider schon einiges zutraue... :konfus:)
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Ich hätte ja nix dagegen wenn du Recht behalten hättest, aber das Recht auf Demonstrationen wurde höher gewertet, fast so wie ich es mir schon dachte bzw. in dem Fall befürchtet habe:

https://www.t-online.de/nachrichten...7n4YZ_zInpdIHNtktp8Uxh5qWecWT3SZTQvIYU7EubVIE
 
Das geht erstens noch vor das Berliner Oberverwaltungsgericht und zweitens werden sich die Ordnungsbehörden die Durchführung ganz genau anschauen und ggf. vor Ort weitere Maßnahmen anordnen. Die Möglichkeit dazu hat das Landgericht Berlin betont:

Das Gericht hat abschließend ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es der Versammlungsbehörde frei stehe, ggf. weitere Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstandes zu erlassen.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden.
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Quelle: https://www.berlin.de/gerichte/verw...mitteilungen/2020/pressemitteilung.982439.php

Man kann sich wohl sehr gut vorstellen, was passieren wird, wenn die Auflagen durch die Teilnehmer regelmäßig missachtet werden: http://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__15.html
 
Ich habe mal die Urteilsbegründung des Landgerichtes überflogen und ich muss dazu sagen, dass ich die kategorische Verneinung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, mit Verlaub, für sehr gewagt halte. Gleichzeitig wird auch völlig ignoriert, dass der Antragsteller auch bei der letzten Demonstration ein Hygienekonzept mit der Polizei abgestimmt und dann nichts für seine Einhaltung getan hatte. Das Urteil nimmt sogar zur Kenntnis, dass die Organisatoren der Demonstration eine Maskenpflicht explizit ablehnen und auch keine Angaben dazu machen, wie die bereitgestellten Ordner die Auflagen durchsetzen sollen. Ja, Versammlungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut und im Zweifel muss man hier eben doch eine Demonstration aushalten, aber aus meiner Sicht liegt hier schlichtweg ein Fehlurteil vor. Die Richter treffen hier eine Abwägung, die nach aktueller Faktenlage eigentlich nicht ernsthaft aufrechterhalten werden kann. Wir wissen, dass die Organisatoren sich schon einmal nicht an die Auflagen der Versammlungsbehörde gehalten haben und wir wissen, dass große Menschenansammlungen erheblich zur Verbreitung von Infektionskrankenheiten beitragen können, in diesem Fall besonders, wenn bereits Erkenntnis darüber vorliegen, dass die rechte Szene auch Leute aus dem Ausland und dort aus sog. Risikogebieten zu mobilisieren versucht.
 
@Ben
Wenn das OLG das Urteil bestätigt, dann ist es endgültig. Denn staatliche Behörden dürfen das Bundesverfassungsgericht nicht anrufen in so einem Fall.
So habe ich es einmal gelernt.
Ist das so richtig ?
 
Das OVG hat den Mummenschanz endgültig genehmigt.
Es wurden auch bereits von linker Seite Gegendemonstrationen angekündigt worden. Bei denen zumindest muss die Polizei wegen des Mundschutz keine Angst haben. Die sind immer vermummt. :D:D:D
 
>:(>:(
Jedihammer schrieb:
Das OVG hat den Mummenschanz endgültig genehmigt.
Es wurden auch bereits von linker Seite Gegendemonstrationen angekündigt worden. Bei denen zumindest muss die Polizei wegen des Mundschutz keine Angst haben. Die sind immer vermummt. :D:D:D
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Tja die nehmen halt Rücksicht das sich keiner ansteckt.
Kann man von diesen Verschwörungsschrublern nicht behaupten.

Meine Freundesliste in fb wurde auch wieder kürzer. Auf den Mist fallen immer mehr rein.
Wie sehr schlägt Corona eigentlich aufs Hirn?
Ich Sitz seit März brav daheim, mach HomeOffice, Versuch so gut es geht mich und andere zu schützen und dieses dumme Verschwörungsschrubler-Volk hält das alles für nen Witz.
Ich Platz bald >:(>:(>:(>:(>:(>:(>:(>:(>:(>:(>:(
 
Demonstrieren während einer Pandemie ist ein Risiko, Auflagen bewusst missachten ist verantwortungslos und vorsätzlich. Das Demonstrationsrecht generell einschränken halte ich auch für falsch, aber das was da in Berlin jetzt gerade los ist..

Wenn neben mir die Glatzen marschieren, dann distanziere ich mich von der Demo. Und wenn das nicht nur Einzelfälle sind, dann mache ich das noch schneller. Selbst wenn das für eine gute Sache wäre. :facep:

Der Abstand wird nicht eingehalten (Überraschung!) und jetzt wurde der MNS zur Auflage gemacht. Mal sehen wie lange man sich da nicht dran halten darf..
Die Berliner Polizei darf gerne den Mace Windu machen und ihre min. 4 Wasserwerfer positionieren:

tenor.gif



EDIT: Wie die Tagesschau berichtet, wird die Demo gerade aufgelöst.
 
Zuletzt bearbeitet:
Der Mummenschanz wird von der Polizei aufgelöst. Trotz mehrerer Aufforderungen wurde weder Abstand eingehalten noch Masken getragen.
Ich denke man wollte das auch so.
 
Ich verstehe beim besten Willen nicht, warum man solchen Vollidioten so eine große Aufmerksamkeit schenkt.Ich bin mir sicher, dass sich das Problem ganz von selbst löst,wenn man diese Idioten ignorieren würde.
 
Count Flo schrieb:
Schon richtig. Nur nützt es auch nichts, wenn man den Spinnern ständig Aufmerksamkeit schenkt.
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Diese Spinner holen sich selbst ihre Aufmerksamkeit. Die Reichsbürgerbewegungen haben doch gezeigt, was passiert wenn man solche Ideologien gepaart mit Verschwörungen zu lange nicht ernst nimmt, belächelt und ignoriert..
Rassismus verschwindet nicht nur weil man nicht mehr darüber redet.
 
Steven Crant schrieb:
Rassismus verschwindet nicht nur weil man nicht mehr darüber redet.
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Das hab ich ja nicht gesagt. Wie man korrekt mit diesen Typen umgeht weiss ich nicht, nur mittlerweile bin ich der Meinung das soviel Aufmerksamkeit diesen Spinnern nicht gut tut. Sieht man doch bei der AfD,die ist meiner Meinung nach schön entzaubert und kommt politisch relevant kaum noch vor.
 
Die AfD ist aber auch das Ergebnis davon, wenn man solche Gedanken ignoriert. "Abgehängte" Menschen die sich nach der Wende einer leichten und schnellen Ideologie zu wenden um diese als Ausrede für ihre eigenen Probleme zu nutzen einfach als Spinner, Nazis und Co. abzustempeln und in ihrer eigenen Suppe sitzen zu lassen hat ja nun wirklich kein Problem gelöst. Im Gegenteil.

Es war falsch die Demo von vornherein zu verbieten, vor allem weil ein Gericht das dann auch noch mit einer fragwürdigen Begründung wieder revidiert. In meinen Augen hat die Polizei in Berlin noch viel zu lange gewartet um das ganze aufzulösen..

Und wenn ich mir die Livestreams anschaue, dann ist es erschreckend, dass das wohl immer noch nicht geschehen ist.
 
Ich frage mich immer noch man eigentlich wollte. Das war doch ganz klar provoziert.
Die wollten doch das ihre eigene Demonstration abgebrochen wird.
Was will man damit erreichen ?
 
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