Tagespolitik allgemein

Vielleicht ist die Sache strafrechtlich verjährt., aber ein Politiker hat immer noch Vorbildfunktion, vor allem während der Zeit, in der er ein Amt bekleidet.
Das er gegen Gestze verstößt und von Amts wegen dafür einsteht, das diese befolgt werden passt nicht zusammen. Der Einzelhandel entlässt Verkäuferinnen wegen Unterschlagung von Pfandbons, da kann es nicht sein, das gut verdienende Politiker bewust das Gesetz mit Füssen treten und dem breiten Volk erklären, es solle eben diese Gesetzte befolgen.
 
Orakelein überlassen wir bitte der Boulevardpresse.



Vor zwei Tagen hieß es noch, dass die Sache verjährt wäre.

Wasser predigen und Wein trinken..... das ist halt immer so eine Sache und wenn das mal einen erwischt, egal wie lang es her ist, ist es mehr als recht und billig das konsequent gehandelt wird.
Was aber leider selten der Fall ist muss man sagen.

Wer weiß was da noch alles auf dem Läppi war.... :D

Er heißt es nur privates, dann doch wieder auch was offizielles,... Ping Pong......
 
Was haltet ihr den von der massiven Erhöhung des Hartz IV Satzes um sage und schreibe 5 Euro ?
Da mußte sogar ich lachen.
Und Frau von der Leyen bezeichnet das noch als ausgewogen.
 
Was haltet ihr den von der massiven Erhöhung des Hartz IV Satzes um sage und schreibe 5 Euro ?
Da mußte sogar ich lachen.
Und Frau von der Leyen bezeichnet das noch als ausgewogen.

Naja, dann rechne einfach mal, wie lange du für diese 5 € arbeiten musst, die andere für "lau" bekommen.
Und bei über 6 Millionen sind 5 € schon eine Menge Geld.
Zudem werden die neuen Sätze an die Preisentwicklung und Inflation gekoppelt sein und nicht an die Renten wie zuvor. Das wird sich noch als großes Problem herausstellen
 
Naja, dann rechne einfach mal, wie lange du für diese 5 € arbeiten musst, die andere für "lau" bekommen.


Ca 17 Minuten.

Und bei über 6 Millionen sind 5 € schon eine Menge Geld.

Gibt es denn 6 Mio. Hartz IV Empfänger ?

Und selbst wenn so sind 5 Euro für den einzelnen Empfänger immer noch bloß 5 Euro.

Ich bin ja bekanntlich der letzte der die Sozialschmarotzer mästen würde, aber es gibt auch Hartz IV Empfänger die nichts für ihre Situation können und jahrelange Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben.
Die mir nur 5 Euro zu bedenken findest nicht meine Zustimmung.
 
Naja, dann rechne einfach mal, wie lange du für diese 5 € arbeiten musst, die andere für "lau" bekommen.
Und bei über 6 Millionen sind 5 € schon eine Menge Geld.
Zudem werden die neuen Sätze an die Preisentwicklung und Inflation gekoppelt sein und nicht an die Renten wie zuvor. Das wird sich noch als großes Problem herausstellen

Bei 5€ hätte ich mich als Politiker gar nicht erst vor eine Kamera gewagt.

Klar ist beim Gießkannenprinzip auch 5€ hochgerechnet sehr viel. Aber die Armen zu stützen ist nunmal eine der wenigen Kernaufgaben, die ein Staat tatsächlich hat und wofür wir so etwas wie einen Staat überhaupt benötigen.
Der Staat ist dafür da Recht und Ordnung sicherzustellen, die Schwachen aufzufangen, Bildung und damit verbunden Chancengleichheit unabhängig von sozialer Herkunft zu fördern und so weit möglich öffentliche Güter bereitzustellen, dafür zu sorgen, dass in einer sozialen Marktwirtschaft keine Machtkonzentrationen entstehen (was er ziemlich schlecht tut). Nicht mehr und nicht weniger.
Viel eher wäre da zu hinterfragen, ob es Aufgabe des Staats ist lenkend durch Subventionen in die Wirtschaft einzugreifen oder Steuergelder bei Prestigeobjekten ala S21 zum Fenster raus zu werfen.
 
Ich finde jedenfalls die Verteidigung vor den Vorwürfen sehr interessant. Die Sätze seien von SPD/Grüne bestimmt worden und seien damals für angemessen erachtet gewesen. Ja damals vor über zwei Wahlperioden, als man gerade den DM/Eurowechsel hinter sich hatte, vor einer Mehrwertsteuererhöhung und vor einer Finanzkrise. Dieses Argument ist also sehr, sehr Stichhaltig. Echt eine super Verteidigung, wieder alles auf die vorherige Regierung zu schieben weil man nun zu Geizig (oder sonstwas) ist den Regelsatz entsprechend zur "Inflation" anzupassen.
Letzte Woche hieß es noch 20€ seien geplant und da haben schon einige gemein es sei zu wenig.

Es stimmt zwar das der Hartz 4 Satz noch unter der Unteren Lohngrenze sein sollte. Er sollte aber auch zum Leben reichen. Aber dann sollten sie lieber dafür sorgen das die Leute in einem Job auch genug verdienen zum Überleben und mal endlich einen Mindestlohn einführen der auch entsprechend über dem Hartz 4 Satz liegt damit sich Arbeit auch wieder lohnt.

Im Ausland werfen sie uns schon Lohndumping vor damit wir unsere Position als Exportweltmeister verteidigen können. Und es stimmt ja auch, in Frankreich und anderen Ländern wird der Lohn eher aufgestockt. Aber da kann man jetzt wieder mit der Inflation argumentieren. :rolleyes:
 
Zuletzt bearbeitet:
Ca 17 Minuten.



Gibt es denn 6 Mio. Hartz IV Empfänger ?

Und selbst wenn so sind 5 Euro für den einzelnen Empfänger immer noch bloß 5 Euro.

Ich bin ja bekanntlich der letzte der die Sozialschmarotzer mästen würde, aber es gibt auch Hartz IV Empfänger die nichts für ihre Situation können und jahrelange Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben.
Die mir nur 5 Euro zu bedenken findest nicht meine Zustimmung.



Im August diesen Jahres gab es ca. 6,7 Mio HarzIV-Empfänger.

5 Euro sind in der tat da eine ganze Menge Holz, wobei das hier nicht pauschal gesehen werden darf, da für Kinder z.B. bis zu 20€ Mehrleistungen/Monat angeboten werden.

Meine Zustimmung findet diese Flickschusterei allerdings im ganzen nicht, da hier ein völlig fehlgeleitetes Konzept nur repariert wird. Und an HarzIV kann man nichts mehr reparieren. Da braucht man was völlig neues, und ehrlich gesagt etwas das sozial wesentlich unverträglicher ist.

Das Problem ist hier das die ganze Sache undifferenziert und missbrauchbar ist.

Es gibt genug HarzIV-Empfänger die, solange sie noch was zu saufen bekommen, gar nicht arbeiten wollen und die gehören in die Müllverbrennungsanlage der Gesellschaft.

Leider gibt es auch genug die gerne arbeiten wollen und es nicht können und die dürfen auch gerne mehr bekommen. Hier ist das System aber wie gesagt zu undifferenziert und kann nicht zwischen den beiden Personengruppen unterscheiden.

Daher findet das ganze Konzept meine Zustimmung nicht, 5€ hin oder her.
 
Jedihammer, jetzt wird mir aber wirklich langsam mulmig!! :D

Zum Thema: Dass Hartz 4-Empfänger etwas "für" lau bekommen, wärend der "gute deutsche Bürger" für sein Geld arbeitet, ist eine zynische Propaganda, die von den Wirtschaftslobbies in Einvernehmen mit der Regierung immer wieder aufgetischt wird, um Konflikte zwischen den unteren Gesellschaftsschichten zu schüren, so dass niemand die eigentlichen Fragen an die oberen Schichten richtet.

Wer will denn noch die Lüge aufrecht erhalten, dass es erstrebenswert ist, für einen Apppel und ein Ei rumzuknapsen und "zu Hause rumzuhängen"? Klar, Menschen mit dieser Einstellung gibt es, aber diese in den Medien immer wieder als Beispiel vorzuschieben, ist eine bodenlose Verhöhnung derjenigen, die um eine Existenz kämpfen und einfach unten gehalten werden. Und das ist die Mehrheit derjenigen, die Sozialleistungen "für lau" kriegen.
Dazu kommt, dass der Anteil derjenigen Bezieher, die arbeiten gehen und dafür nur einen Sklavenlohn kriegen, der am Ende des Monats von der Arge mit Hartz 4 "aufgestockt" werden muss, immer mehr zunimmt. Die Propaganda dazu ist, dass durch solche Jobs Leute eine Chance kriegen, die vorher keine hatten. Auch das ist eine Verhöhnung. Die Realität sieht so aus, dass sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen abgebaut wurden, und durch solche mies bezahlten Minijobs und Leiharbeitsverhältnisse ersetzt wurden. Mitglieder der sogenannten unteren Mittelschicht, die vorher noch einen ordentlichen Job hatten, können sich nach dem Arbeitsplatzabbau zu sehr viel schlechteren Konditionen für ihren alten Job neu bewerben, und viele fallen dadurch heutzutage in die Gruppe der "Aufstocker", und damit auch unter Hartz 4.

Statt nach der deutlichen Demontage des Hartz 4-Kontrukts durch das Bundesverfassungsgericht die von diesem geforderte Neuregelung wirklich umzusetzen, werden die betroffenen jetzt mit 5 Euro verspottet. Schon klar, alles andere hätte ja auch eine ernsthafte und interessierte Teilnahme der Regierung an einer gesellschaftlichen Diskussion vorausgesetzt.

Tja, nicht überraschend das ganze. Hoffentlich nimmt durch diesen nächsten Nackenschlag der Widerstandsgeist in der unteren Bevölkerung weiter zu.
 
Zuletzt bearbeitet:
Im Ausland werfen sie uns schon Lohndumping vor damit wir unsere Position als Exportweltmeister verteidigen können. Und es stimmt ja auch, in Frankreich und anderen Ländern wird der Lohn eher aufgestockt. Aber da kann man jetzt wieder mit der Inflation argumentieren. :rolleyes:

Man muss auch mal ganz deutlich sagen, dass dies eine sehr gefährliche Entwicklung ist.
Es sollte unter allen Umständen verhindert werden, dass es zu sinkenden Reallöhnen kommt. Und zwar nicht nur, wenn man die Arbeitnehmer im Blick hat, das macht auch die deutsche Wirtschaft und die Preise der Binnenwirtschaft kaputt.

Deutschland hat verdammt großes Glück, dass es eine so starke Exportwirtschaft hat, welche diese Entwicklung bislang überkompensieren kann. Aber das ist ein sehr wackliges Gebäude, man denke nur daran die Nachfragelust Chinas könnte irgendwann sinken und unsere Freunde in Europa oder den USA plötzlich auf die Idee kommen, dass ein Leben "auf Pump" ihnen schaden könnte und man mal sparen müsste oder protektionistische Bewegungen Überhand nehmen. Man bedenke auch, dass in einem Handelskrieg der Netto-Schuldner die besseren Karten in der Hand hält.


Es wird immer davon gesprochen Deutschland lebe über seinen Verhältnissen. Das ist aber eine bewusste Halbwahrheit.
In Wahrheit bedeutet es der Staat lebt über seinen Verhältnissen (wobei ihm in Krisenzeiten gar nichts anderes übrig bleibt, Sparen darf er erst im Boom)
Deutschland an sich lebt bei der momentanen Leistungsbilanz als Netto-Gläubiger weit, weit unter seinen Verhältnissen.
 
5 € sind lächerlich und bleiben lächerlich. Viel besser finde ich, dass die Praxisgebühr übernommen wird. Jetzt darf man als Hartz 4 Empfänger auch offiziell krank werden, ohne finanziell dafür zu bluten. Und ins Internet darf man jetzt auch und das im Jahr 2010 während die Kommunen schon lange ins Internet drängen. Verkehrte Welt.
 
Gibt es denn 6 Mio. Hartz IV Empfänger ?
M.W. eher so um die 9 Mio. Zumindest habe ich diese Zahl neulich gelesen.
Hartz IV Empfänger sind nicht nur arbeitslose, sondern alle in Minijobs, 1€ Jobs, oder Kurzarbeit. Teilweise aber auch Vollbeschäftigte. Jeder der weniger Lohn erhällt als wenn er arbeitslos wäre, erhällt Hartz IV Aufstockung.

Letzte Woche hieß es noch 20€ seien geplant und da haben schon einige gemein es sei zu wenig.
Der Witz ist ja eigentlich dass es 20€ sind. Analog hat man aber gemeint Geld für Tabbak und Alkohol zu streichen... nen Kommentar dazu werde ich mir jetzt aber mal verkneifen.

Die Frage ist ja: Würdest du lieber die "Sozialschmarotzer" mitbelohnen oder es lieber ganz lassen bzw. bei 5 €, die dem Staatshaushalt nicht ganz so sehr schmerzen.
Es mag ja vielleicht zynisch klingen, aber ich bin für jeden realen Sozialschmarotzer dankbar. Der bedeutet automatisch einen Bewerberer für ein besseres Arbeitsverhältnis weniger.

Aber zu der Frage selbst: Ich würde sie umgekehrt stellen. Möchtest du lieber Menschen die keine Chance haben und sich trotzdem abstrampeln auch weiter das Geld das sie brauchen vorenthalten?

Die eigentliche Frage wäre aber, wie du denn gedenken willst Sozialschmarotzer von anderen Hartz IV Empfängern zu unterscheiden. Die Hartz IV Bürokratie ist jetzt schon überfordert. Und ich behaupte mal, sie so zu erweitern, dass sie dazu in der Lage wäre, würde den Staat weitaus mehr als 5€ pro Empfänger kosten.
 

17 Minunten Arbeitsleistung für 5 €
Und 5 € ohne Leistung ist für mich für "lau".


Gibt es denn 6 Mio. Hartz IV Empfänger ?

Sogar noch mehr. Leider

Und selbst wenn so sind 5 Euro für den einzelnen Empfänger immer noch bloß 5 Euro.

Auf die "Masse" gerechnet ist es aber eine Menge Geld, das erst einmal in die Kassen muss.

Ich bin ja bekanntlich der letzte der die Sozialschmarotzer mästen würde,

Ich denke, das möchte niemand ;)

aber es gibt auch Hartz IV Empfänger die nichts für ihre Situation können und jahrelange Beiträge in die Arbeitslosenversicherung gezahlt haben.

Richtig, deswegen ist Hartz IV einfach Murks.
Die alte Differenzierung in AL I, AL II und Sozialhilfe war durchschaubarer

Die mir nur 5 Euro zu bedenken findest nicht meine Zustimmung.

Und wie willst du es machen, die einen zu "bedenken" und die anderen nicht?

Bei 5€ hätte ich mich als Politiker gar nicht erst vor eine Kamera gewagt.

Und warum nicht? Darf es nur ein Sack voll Gold für jeden sein? :rolleyes:

Klar ist beim Gießkannenprinzip auch 5€ hochgerechnet sehr viel. Aber die Armen zu stützen ist nunmal eine der wenigen Kernaufgaben, die ein Staat tatsächlich hat und wofür wir so etwas wie einen Staat überhaupt benötigen.

Ja, aber das System krankt. Die Zeiten des Wohlfahrtstaates sind vorbei
Und die Armen unterstützen, ist auch eine wichtige Aufgabe.

Deswegen finde ich die Idee gut, Kindern den Zugang zu Freizeitangeboten zu ermöglichen gut.

Zum Thema: Dass Hartz 4-Empfänger etwas "für" lau bekommen, wärend der "gute deutsche Bürger" für sein Geld arbeitet, ist eine zynische Propaganda, die von den Wirtschaftslobbies in Einvernehmen mit der Regierung immer wieder aufgetischt wird, um Konflikte zwischen den unteren Gesellschaftsschichten zu schüren, so dass niemand die eigentlichen Fragen an die oberen Schichten richtet.

Und welche wären das, Poli?
Es ist doch leider so, dass der Mittelstand die größte Belastung trägt.
Und ich sehe auch Leute, die fleißig arbeiten gehen, obwohl sie mit Harz IV gerade mal 100 € weniger hätten. Nur wenn jeder denkt, mit 100 €weniger komme ich mehr als gut aus und brauche nicht arbeiten, dann haben wir ein gravierendes Problem.

Und das Problem niedriger Löhne ist gravierend.
Aber Löhne sind eine Sache, die hohen Soziailabgaben eine andere.
Und die sind in Deutschland verdammt hoch und steigen dank toller Gesundheitsreform noch mehr.

Die Harz IV- Empfänger tragen nichts zu diesen Sozialabgaben nichts bei, aber sie werden aus diesem Topf ebenso bedient. Zusätzlich zu der Grundsicherung.
Irgendwie muss dieser Teufelskreis durchbrochen werden.

Löhne müssen höher werden.
Sozialabgaben müssen herruntergeschraubt werden.
Die Zahl der Hartz IV- Bezieher muss gesenkt werden.
Die weiteren Staatsausgaben müssen gesenkt werden.

Nur für einen Arbeitnehmer mit 2500,-€ mtl. werden fast 1400,-€ an den Staat überwiesen. Davon trägt der AV mit 900 € (inkl. Steuern) mehr als der AG mit knapp 500 €.
Aber das will erst einmal verdient werden. Das ist ein verdammt teurer Spass.
 
Und warum nicht? Darf es nur ein Sack voll Gold für jeden sein? :rolleyes:

Entweder ich habe den Mumm zur Ehrlichkeit und sage ganz offen, dass es kein Geld mehr gibt, das man verteilen könnte, und riskiere die Konfrontation mit dem BVerfG oder ich verändere wirklich etwas.
Aber 5€ mehr oder weniger sind ein schlechter Witz.

Deswegen finde ich die Idee gut, Kindern den Zugang zu Freizeitangeboten zu ermöglichen gut.
Ich bin Sachleistungen eigentlich auch gar nicht soo abgeneigt.
Zwar widerspricht das der Konsumentensouveränität, aber bei Kindern mangelt es stark im Bildungsbereich und so könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Ja, aber das System krankt. Die Zeiten des Wohlfahrtstaates sind vorbei
Und die Armen unterstützen, ist auch eine wichtige Aufgabe.

Da wird auch viel herbeigeredet.
Bis jetzt wird die BRD noch immer als das kreditwürdigste Land der Erde eingestuft.
Das Geld geht ja auch nicht verloren, bei einem Hartz-IV Empfänger mit praktisch nicht vorhandenen Sparmöglichkeiten und ohne große Möglichkeiten es ins Ausland zu verschieben landet das Geld eigentlich sofort wieder im Konsum und mit MwST und KSt damit zum Teil auch wieder beim Staat.
 
Was haltet ihr den von der massiven Erhöhung des Hartz IV Satzes um sage und schreibe 5 Euro ?

Irgendwo muß ja gespart werden, wenn die Diäten so üppig sind und Milliarden in die Ä***** von inkompetenten Bankiers geschoben werden.


Und Frau von der Leyen bezeichnet das noch als ausgewogen.

Die Frau hat doch keinen Durchblick, genau wie der Rest der Regierung. Die von der Leyen habe ich mal zufällig in einer Talkshow zum Thema Hartz IV ertappt. In einer kleinen Reportage wurde eine Hartz-IV-Familie vorgestellt, intelligente und gebildete Menschen mit zwei Kindern. Frau von der Leyen meint dann zur im Studio anwesenden Mutter "Wissen sie was? Ich finde es ganz toll, wie ihre Familie zusammenhält", anstatt mal einzustehen, wie knapp das Geld für die vier ist. :rolleyes:


Es stimmt zwar das der Hartz 4 Satz noch unter der Unteren Lohngrenze sein sollte. Er sollte aber auch zum Leben reichen. Aber dann sollten sie lieber dafür sorgen das die Leute in einem Job auch genug verdienen zum Überleben und mal endlich einen Mindestlohn einführen der auch entsprechend über dem Hartz 4 Satz liegt damit sich Arbeit auch wieder lohnt.

Der Mindestlohn ist nicht im Sinne der Regierenden, denn dann könnte man Niedriglöhner und Hartz-IV Empfänger ja nicht mehr gegeneinander ausspielen.
 
Das Geld geht ja auch nicht verloren, bei einem Hartz-IV Empfänger mit praktisch nicht vorhandenen Sparmöglichkeiten und ohne große Möglichkeiten es ins Ausland zu verschieben landet das Geld eigentlich sofort wieder im Konsum und mit MwST und KSt damit zum Teil auch wieder beim Staat.
Da kommt gerade eine ziemlich dumme Idee. Erlassung der Mehrwertsteuer für Hartz IV Empfänger, na das wäre doch was :braue. Haben die Hartzer gleich 7% mehr für Lebensmittel und 19% mehr für alles andere. :cool:

Der Mindestlohn ist nicht im Sinne der Regierenden, denn dann könnte man Niedriglöhner und Hartz-IV Empfänger ja nicht mehr gegeneinander ausspielen.
Das Hauptargument gegen den Mindestlohn ist aber wohl immer noch das sich viele Arbeitgeber sich dies nicht Leisten könnten und es dann dazu führt das entweder weniger Leute beschäftigt werden können und/oder die Preise steigen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Entweder ich habe den Mumm zur Ehrlichkeit und sage ganz offen, dass es kein Geld mehr gibt, das man verteilen könnte, und riskiere die Konfrontation mit dem BVerfG oder ich verändere wirklich etwas.
Aber 5€ mehr oder weniger sind ein schlechter Witz.

Was soll das BVerfG denn sagen?
Das Gericht hat doch nicht die Höhe der Bezüge kritisiert, sondern die nicht vorhandene Transparenz bei der Berechnung.


Ich bin Sachleistungen eigentlich auch gar nicht soo abgeneigt.
Zwar widerspricht das der Konsumentensouveränität, aber bei Kindern mangelt es stark im Bildungsbereich und so könnte man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Das bin ich auch nicht. Ich befürworte sie sogar.



Da wird auch viel herbeigeredet.
Bis jetzt wird die BRD noch immer als das kreditwürdigste Land der Erde eingestuft.

Und vieles schön gerechnet. :p

Das Geld geht ja auch nicht verloren, bei einem Hartz-IV Empfänger mit praktisch nicht vorhandenen Sparmöglichkeiten und ohne große Möglichkeiten es ins Ausland zu verschieben landet das Geld eigentlich sofort wieder im Konsum und mit MwST und KSt damit zum Teil auch wieder beim Staat.


Das ist richtig, aber ganz doof gesprochen, wer zahlt denn den Konsum? :D
 
Da kommt gerade eine ziemlich dumme Idee. Erlassung der Mehrwertsteuer für Hartz IV Empfänger, na das wäre doch was :braue. Haben die Hartzer gleich 7% mehr für Lebensmittel und 19% mehr für alles andere. :cool:

Ähh.... mir ist schon klar das du das ganze jetzt eher rein provokativ meinst, aber wie würdest du dir denn so eine Maßnahme in der Durchführung vorstellen?

Das Hauptargument gegen den Mindestlohn ist aber wohl immer noch das sich viele Arbeitgeber sich dies nicht Leisten könnten und es dann dazu führt das entweder weniger Leute beschäftigt werden können und/oder die Preise steigen.

Ähhh..... Mein Arbeitgeber behauptet auch er könne uns keine Branchenüblichen Gehälter zahlen. Nur zu dumm wenn dann über dem Geschäftfsführer mal vor seinen Piloten rausrutscht wie viel Kohle bei einem Umlauf mit Nennauslastung hängen bleibt(die wir IMMER überschreiten).

Jeder Arbeitgeber hat sich so etwas leisten zu können. Allerdings ist es hier auch an den betroffenen durchzusetzen das sie anständig entlohnt werden. Ich weiß das das einfacher gesagt ist als getan, da ich bei meinem alten Arbeitgeber bereits an Arbeitskampfmaßnahmen mitgewirkt habe und gerade auch wieder dabei bin bei meinem aktuellen Arbeitgeber Maßnahmen durchzusetzen die mir den Geschäftsführer garantiert nicht zum Freund machen werden.
Aber ich will auch gar keine Freunde in der Geschäftfsleitung haben, ich will zu einem anständigen Tarif arbeiten und wenn ich mir auf dem Weg dorthin einige Feinde mache dann ist das halt so.
Es hat mich persönlich noch nie gestört Feind zu haben und ich bin da ganz ehrlich: ich bin der Meinung wer keine Feinde hat der hat in seinem Leben einiges falsch gemacht.

Worauf ich hinauswill: Wer Arbeit hat der kann sich diese auch so gestalten das er dafür gecheit entlohnt wird. In manchen Fällen ist dies einfacher, in anderen Fällen schwieriger und je geringer die eigenen finanziellen Mittel sind desto schwieriger wird die Lage. Nichts destotrotz ist es machbar, wenn man nur genug Grips und genug Mut hat.

JEDER Arbeitgeber meckert immer das er keine Geld hätte und ich gebe es dir schriftliche das 98% der Arbeitgeber es sich leisten können ihre Angestellen oder Arbeiter anständig zu entlohnen.
Selbst öffentliche Einrichtungen verarschen die Leute gerne, Beispiel meine eigene Freundin, die für eine öffentliche Einrichtung arbeitet. Ihr Arbeitgeber erwartet doch glatt von ihr das sie im Dienst dienstliche Fahrten mit dem eigenen Kfz erledigt und dieses selbstverständlich unentgeldlich zur Verfügung stellt. Ich hab ihr dann ganz klar geraten dienstliche Fahrten bis auf weiteres zu verweigern bevor nicht entweder ein Dienstfahrzeug gestellt wird oder sie ein gescheites Kilometergeld bekommt.
Ergo: Jeder muß selber sehen wo er bleibt. Billiglöhne werden zwar gerne systematsich eingeführt, aber es liegt am jeweiligen Arbeitnehmer ob er sich darauf einläßt und/oder ob er es weiterhin duldet.
 
Was soll das BVerfG denn sagen?
Das Gericht hat doch nicht die Höhe der Bezüge kritisiert, sondern die nicht vorhandene Transparenz bei der Berechnung.
Die Höhe halte ich auch für problematisch, aber vor allem wegen der fehlenden Differenzierung. Hast du ja auch schon in einem früheren Post angesprochen.
Hartz-IV ist insgesamt m.E. auch viel zu bürokratisch geregelt. Wenn man sich etwas weniger Sorgen um "Schmarotzer" machen würde, könnte man sich einiges an Kosten für teure Bürokratie einsparen. Es hat ja zur Zeit sowieso keine 4 Millionen offene Stellen.

Über das Existenzminimum lässt sich ansonsten natürlich vortrefflich streiten, da wird man nie auf einen gemeinsamen Nenner kommen, dessen Festlegung ist immer ziemlich willkürlich.
Die Frage ist ganz einfach auch in was für eine Art von Staat wir leben wollen. Es wird häufig der Neid der Armen auf die "Leistungsträger" bemängelt (man bedenke jedoch, es existiert nur eine marktgerechte, keine leistungsgerechte Entlohnung), aber was ist mit der Solidarität und Verantwortung der Reichen gegenüber der Armen. Wir leben irgendwo ja immer noch in einem von christlichen Werten geprägten Kulturkreis.

Und vieles schön gerechnet. :p

Das ist richtig, aber ganz doof gesprochen, wer zahlt denn den Konsum? :D
Man darf nicht den Fehler machen eine Volkswirtschaft als ein großes Unternehmen zu betrachten und nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu behandeln. Dann fährt man die Volkswirtschaft gegen eine Wand.
Sparmaßnahmen in der Krise sind jedenfalls nicht gerade das kleverste, das einem Politiker in den Sinn kommen kann. Ziemlich teure Brandstifter, die wir uns da halten. ^^

Der Konsum des Hartz-IV Empfängers würde zu einem Teil durch ihn selbst und zum Teil durch private wie gewerbliche Steuerzahler finanziert werden. Wobei Steuern nicht zweckgebunden sind, daher lässt sich keine exakte Zuordnung festlegen.
Letztlich hat man hier einen Kreislauf. Niedrige Einkommensgruppen nehmen aus genannten Gründen für die Binnenwirtschaft jedenfalls keine ganz so unwichtige Rolle ein, von daher ist eine gute Sozialpolitik nicht automatisch wirtschaftsfeindlich. In der Krise hat sich das deutsche Sozialsystem ja auch als krisenmildernd erwiesen.

Dass der Staat immer größere Schuldenlasten aufhäuft ist sicher ein Problem. Eines aller westlichen Staaten und für das offensichtlich noch keiner eine wirklich gute Lösung gefunden hat. Sparen muss man jedenfalls zum richtigen Zeitpunkt, ansonsten droht das Paradoxon einer sog. Rationalitätenfalle , dass man sich trotz geringerer Staatsausgaben höhere Schulden aufbürdet und zudem noch die Wirtschaft schwächt.

Sabermaster schrieb:
Billiglöhne werden zwar gerne systematsich eingeführt, aber es liegt am jeweiligen Arbeitnehmer ob er sich darauf einläßt und/oder ob er es weiterhin duldet.
Das stimmt nicht ganz.
Es drohen Abzüge im Hartz-IV Satz, wenn man sich zu eigensinnig zeigt.
 
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