Tagespolitik allgemein

Was hat denn meine Rede mit dem HartzVI-Satz zu tun? Ich habe von Lohndumping geredet.:verwirrt:

Unsere sog. Jobcenter vermitteln z.B. liebend gerne an Zeitarbeitsfirmen, die wiederum dafür bekannt sind Lohndumping zu betreiben.
Will sich der Arbeitssuchende gegen das Lohndumping wehren, in dem er eine schlecht bezahlte Arbeit ablehnt, drohen ihm Abzüge im Hatz-IV Satz, den er durch die Ablehnung weiterhin beziehen müsste.

Es ist politisch gewollt, dass erst einmal möglichst jede Art von Arbeit angenommen werden muss. Die Möglichkeit "Gute Arbeit oder keine Arbeit" als Instrument des Arbeitnehmers/Arbeitssuchenden sich gegen Lohndumping zu wehren wurde eingeschränkt.

Und für bereits eingestellte Arbeitnehmer ist Hartz-IV und die Konkurrenz durch Arbeitssuchende natürlich ein Druckmittel ihn gefügig zu machen. Gerade in unteren Einkommensbereichen ist man austauschbar und ein zu großes Auflehnen gegen das Lohndumping wird sehr wahrscheinlich in der Arbeitslosigkeit und damit den Konsequenzen durch Hartz-IV enden.
 
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Und wie willst du es machen, die einen zu "bedenken" und die anderen nicht?

Ich würde den Arbeitsunwilligen einfach die Sätze kürzen bis hin zum vollständigen Einstellung aller sozialen leistuingen.
Es kann nicht sein, daß man sich auf Kosten der Allgemeinheit einen faulen Lenz macht.
Hier müssen Sanktionen in Kraft treten.

Für mich ist nicht jeder Hartz IV Empfänger gleich ein Faulenzer.
Aber es gibt diese Sozialschmarotzer nun einmal in nicht unbedingt geringer Zahl.
Und dagegen muß vorgegangehn werden.
 
Zumindest als 1€ Jobber oder Praktikant kann der "Arbeitgeber" (diese bezeichnung verdient er m.E. nicht einmal) dich über das Amt maßregeln lassen.

Da hast du Recht, allerdings ist man in einem 1€-Job meines Wissens nach immer noch Arbteitslos was die juristische Seite angeht. Aber korrigier mich bitte wenn ich hier falsch liege.

Unsere sog. Jobcenter vermitteln z.B. liebend gerne an Zeitarbeitsfirmen, die wiederum dafür bekannt sind Lohndumping zu betreiben.
Will sich der Arbeitssuchende gegen das Lohndumping wehren, in dem er eine schlecht bezahlte Arbeit ablehnt, drohen ihm Abzüge im Hatz-IV Satz, den er durch die Ablehnung weiterhin beziehen müsste.

Es ist politisch gewollt, dass erst einmal möglichst jede Art von Arbeit angenommen werden muss. Die Möglichkeit "Gute Arbeit oder keine Arbeit" als Instrument des Arbeitnehmers/Arbeitssuchenden sich gegen Lohndumping zu wehren wurde eingeschränkt.

Und für bereits eingestellte Arbeitnehmer ist Hartz-IV und die Konkurrenz durch Arbeitssuchende natürlich ein Druckmittel ihn gefügig zu machen. Gerade in unteren Einkommensbereichen ist man austauschbar und ein zu großes Auflehnen gegen das Lohndumping wird sehr wahrscheinlich in der Arbeitslosigkeit und damit den Konsequenzen durch Hartz-IV enden.

Dann nimmt man den Job halt an, und wenn man merkt es stimmt etwas nicht dann läßt man sich zu einer Betriebsratswahl aufstellen, genießt dadurch sofort Sonderküdigungsschutz und kann anschließend was dagegen tun. Wenn der Arbeitgeber was dagegen unternimmt macht er sich strafbar. Und das wird er tunlichst vermeiden wollen.
 
Dass höhere Löhne die Wirtschaft schwächen würden und viele Arbeitgeber diese nicht aufbringen können, ohne Arbeitsplätze zu streichen, ist eine weitere Propaganda-Lüge des Neo-Liberalismus.

Die Ergebnisse dieser Philosophie sind folgende:
Deutschland hat seine Exportwirtschaft künstlich gedopt, so dass die anderen Wettbewerber im europäischen Raum nicht mehr mithalten konnten, wenn sie nicht dieselbe Lohndrückerei mitmachen wollten, wodurch die anderen EU-Staaten auf Pump verstärkter in Dtl. gekauft haben. Da durch die dt. Lohnpolitik die dt. Binnenkaufkraft aber parallel dazu stagnierte bzw. gesunken ist, konnte der Import aus diesen Ländern an uns nicht im gleichen Maße mitwachsen. Höhere Schulden bei dt. Unternehmen plus weniger Nachfrage bei dt. Kunden... das hat die Eurokrise mit verschärft.
Der Sozialstaat wird inzwischen hauptsächlich von einer immer mehr schrumpfenden Mittelschicht finanziert. Die oberen Schichten werden nicht im selben Maße prozentual zu ihrem Einkommen besteuert wie die unteren. Und durch die Billiglohnpolitik der letzten Jahre sind viele Arbeitnehmer abgerutscht und haben heutzutage einen Lohn, für den keine Abgaben mehr entrichtet werden können, weil er so gering ist. Das hat verschärfend auch Einfluss auf den Zustand des Gesundheitssystems und des Rentensystem. Wenn man nicht endlich damit anfängt, auch die Nutznießer unseres Wirtschaftssystems zur Finanzierung heranzuziehen (auch bei Rente und Gesundheit), dann sehe ich langsam schwarz.
Die breite Masse der Bevölkerung hat immer weniger Geld zur Verfügung, weil die Nebenabgaben steigen und die Löhne gedrückt werden, und die oberen zehn Prozend schaufeln immer mehr Milliarden bis Billionen auf ihre Anlagekonten, weil sie das zusätzliche Geld gar nicht mehr ausgeben können. Oben und unten kommt damit Geld dem Binnenkonsum nicht mehr zugute, unten weil's nicht da ist, und oben weil's auf Bankkonten landet.

DAS ist die gesellschaftliche Realität in Deutschland. Aber hey, wir sind ja Exportweltmeister, da könne nwir doch stolz sein! Dass parallel dazu der Binnenmarkt den Bach runter geht, und die Versorgungssysteme an unterfinanzierung krepieren... da kann man als patriotischer Deutscher doch mal ein Auge zudrücken, oder?

Hinter dieser ganzen Entwicklung steckt allerdings nicht mal "falsche" Politik. Man muss sich immer fragen "Wem nutzt das?". Und das, was in den letzten zehn Jahren in Dtl. abgelaufen ist, hat den oberen zehn Prozent der Bevölkerung genutzt. Für die wird ganz bewußt diese Politik germacht.
 
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Ich würde den Arbeitsunwilligen einfach die Sätze kürzen bis hin zum vollständigen Einstellung aller sozialen leistuingen.
Es kann nicht sein, daß man sich auf Kosten der Allgemeinheit einen faulen Lenz macht.
Hier müssen Sanktionen in Kraft treten.

Ja, Sanktionen treten teilweise in Kraft.


Für mich ist nicht jeder Hartz IV Empfänger gleich ein Faulenzer.
Aber es gibt diese Sozialschmarotzer nun einmal in nicht unbedingt geringer Zahl.
Und dagegen muß vorgegangehn werden.

Für mich erst recht nicht. ;)


@Poli: Das ist einerseits korrekt, aber die restliche Logik leuchtet mir nicht ganz ein. Willst du die Reichen enteignen?
Die parken ihre Gelder im Ausland.
Und ich muss sagen, wenn ich bei einer Million Einkommen 420.000 € an den Staat abdrücken müsste, würde ich das auch in Erwägung ziehen :p
 
Da hast du Recht, allerdings ist man in einem 1€-Job meines Wissens nach immer noch Arbteitslos was die juristische Seite angeht. Aber korrigier mich bitte wenn ich hier falsch liege.

Dann nimmt man den Job halt an, und wenn man merkt es stimmt etwas nicht dann läßt man sich zu einer Betriebsratswahl aufstellen, genießt dadurch sofort Sonderküdigungsschutz und kann anschließend was dagegen tun. Wenn der Arbeitgeber was dagegen unternimmt macht er sich strafbar. Und das wird er tunlichst vermeiden wollen.

Das klingt zwar in der Theorie ganz gut, hat aber einen praktischen Harken.
Wenn du als Zeitarbeitnehmer für eine Firma arbeitest kannst du dich nicht in den BR des Betriebes wählen lassen für den du Arbeitest.
Du kannst dich nur in den BR der Zeitarbeitsfirma wählen lassen, wenn diese den über einen verfügt.
Und da kenne ich nur Randstad die einen hat...

Und zu den 1 € Jobs hätte ich folgendes Zitat zur Hand "In beiden Gesetzen (BetrVG, BPersVG) sind somit nach der Rechtsprechung die 1-Euro-Jobber weder wahlberechtigt noch wählbar"

Quelle: 1-Euro-Jobs: Rechte und Möglichkeiten der betrieblichen Interessenvertretung

Wie du siehst ist es in der Realtiät nicht möglich deinen Plan umzusetzen...
Dafür wurde gesorgt...

Man hat sich eine Menge billiger Arbeitskräfte geschaffen, lässt sie am ausgestreckten Arm verhungen, betreibt Lohndumbing ohne Ende und nimmt den Arbeitnehmern stück für stück mehr ihrer Rechte...

Irgendwie steigt da echter hass in mir auf...
 
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@ Sabermaster

so einfach ist das leider nicht wie du es dir vorstellst. Wenn du in einer Zeitarbeitsfirma aufmuckst, kann es schnell passieren das man dich vom Leihbetrieb abzieht mit der Begründung das du nicht gebraucht wirst und man noch keine neue Einsatzstelle für dich hat und dann darfst du bis zum Ende deiner Kündigungsfrist OHNE BEZAHLUNG zu Hause sitzen. Und einen Betriebsrat hatte bisher keine der Zeitarbeitsfirmen bei denen ich war. Und als 1 € - Jobber hast du noch weniger Rechte.
Du arbeitest in einem Beruf wo nicht die Arbeitslosen vor der Tür Schlange stehen und nur drauf warten du gekündigt wirst, da kann du es dir erlauben ein streitbarer Angestellter zu sein. Bei meinem letzten Arbeitsgeber (zu Bertelsmann gehörend) war dem so, da war ein ständiges Kommen und Gehen und wenn du dich zu oft über die ständigen Änderungen im Schichtplan beschwert hast, warst du schneller draussen als du gucken konntest. Da konnte der Betriebsrat auch nichts gegen machen. Und die Bezahlung lag bei mir netto ca. 200 € über dem was ich mit Hartz 4 bekommen hab, die 200 € gingen allerdings direkt für die Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln wieder drauf.
 
Das klingt zwar in der Theorie ganz gut, hat aber einen praktischen Harken.
Wenn du als Zeitarbeitnehmer für eine Firma arbeitest kannst du dich nicht in den BR des Betriebes wählen lassen für den du Arbeitest.
Du kannst dich nur in den BR der Zeitarbeitsfirma wählen lassen, wenn diese den über einen verfügt.
Und da kenne ich nur Randstad die einen hat...

Und zu den 1 € Jobs hätte ich folgendes Zitat zur Hand "In beiden Gesetzen (BetrVG, BPersVG) sind somit nach der Rechtsprechung die 1-Euro-Jobber weder wahlberechtigt noch wählbar"

Quelle: 1-Euro-Jobs: Rechte und Möglichkeiten der betrieblichen Interessenvertretung

Wie du siehst ist es in der Realtiät nicht möglich deinen Plan umzusetzen...
Dafür wurde gesorgt...

Man hat sich eine Menge billiger Arbeitskräfte geschaffen, lässt sie am ausgestreckten Arm verhungen, betreibt Lohndumbing ohne Ende und nimmt den Arbeitnehmern stück für stück mehr ihrer Rechte...

Irgendwie steigt da echter hass in mir auf...


@ Sabermaster

so einfach ist das leider nicht wie du es dir vorstellst. Wenn du in einer Zeitarbeitsfirma aufmuckst, kann es schnell passieren das man dich vom Leihbetrieb abzieht mit der Begründung das du nicht gebraucht wirst und man noch keine neue Einsatzstelle für dich hat und dann darfst du bis zum Ende deiner Kündigungsfrist OHNE BEZAHLUNG zu Hause sitzen. Und einen Betriebsrat hatte bisher keine der Zeitarbeitsfirmen bei denen ich war. Und als 1 € - Jobber hast du noch weniger Rechte.
Du arbeitest in einem Beruf wo nicht die Arbeitslosen vor der Tür Schlange stehen und nur drauf warten du gekündigt wirst, da kann du es dir erlauben ein streitbarer Angestellter zu sein. Bei meinem letzten Arbeitsgeber (zu Bertelsmann gehörend) war dem so, da war ein ständiges Kommen und Gehen und wenn du dich zu oft über die ständigen Änderungen im Schichtplan beschwert hast, warst du schneller draussen als du gucken konntest. Da konnte der Betriebsrat auch nichts gegen machen. Und die Bezahlung lag bei mir netto ca. 200 € über dem was ich mit Hartz 4 bekommen hab, die 200 € gingen allerdings direkt für die Fahrtkosten mit öffentlichen Verkehrsmitteln wieder drauf.

Das ist ja alles schön und gut, aber indem Moment wo du dich als Wahlkommision zum Betriebsrat erklärst genießt du Sonderkündigungsschutz, als Kandidat für selbigen genauso und wenn du gewählt bist sogar in noch größerem Umfang.

Wenn sich ein Arbeitgeber nicht allerfettesten Ärger mit der Staatsanwaltschaft einfangen will dann wird er genau gar nichts tun um dir das Leben schwer zu machen ab dem Moment wo du offiziel Mitglied der Wahlkommision oder Wahlkandidat bist.

Es muß ja nicht einmal eine Mindestbeteiligung an einer Betriebsratswahl geben, solange du EINE Stimme hast ist die ausreichend um als Wahl zu gelten. Ich habe mich in letzter Zeit mit dem Thema sehr intensiv befasst.

Das ich in einem Beruf arbeite in dem der Arbeitnehmer nicht einfach so zum Arbeitsamt gehen kann um sich Nachschub zu besorgen ist durchaus nicht richtig. Es gibt jede Menge arbeitslose Kollegen die für wesentlich weniger Geld arbeiten würden als ich es bereit bin zu tun, diese Kollegen sind allerdings allesamt unerfahren und ob ich denen ein 350mio $ Flugzeug in die Hand drücken würde lasse ich mal dahingestellt :)

Mein Arbeitgeber würde es jedenfalls wenn er nicht genau wüßte das er dann Ärger mit seiner bestehenden Belegschaft bekommen würde.
Ich weiß das ich mich jedesmal verhasst mache wie sonstwas wenn ich mal wieder mit dem Begriff Anwalt durch die Büros der Firma laufe aber das ist mir scheiß egal denn ich weiß das man keinerlei Handhabe gegen mich hat die der Staatsanwalt den Herren nicht sofort unter dem Füßen wegziehen würde. Und das gilt für jeden Arbeitnehmer in Deutschland.

Wenn zum Beispiel dein Job wegrationlaisiert wird und dir der gleiche Job zu schlechteren Konditionen angeboten wird dann kannst du ihn einfach annehmen und danach zum Anwalt gehen und eine Klage auf Besitzstandswahrung einreichen. Diese Klage wird mit größter Wahrscheinlichkeit Erfolg haben und ein Arbeitgeber der einen Arbeitnehmer feuert der gerade gegen ihn prozessiert oder dies in der Vergangenheit getan hat wird sich juristisch auf sehr dünnes Eis begeben sofern er nicht einen triftigen wirtschaftlichen Grund hat. Und da weiß ich aus Erfahrung das die Richter sehr genau hinsehen.
 
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Ähh.... mir ist schon klar das du das ganze jetzt eher rein provokativ meinst, aber wie würdest du dir denn so eine Maßnahme in der Durchführung vorstellen?

Natürlich war das nur nur halb ernst gemeint und mehr als Scherz. Aber wenn man den Hartz IV Empfängern in die Kontounterlagen schauen kann wie man Lustig ist dürfte sowas auch zu realisieren sein.

Im Prinzip müsste man es wie bei den Unternehmen machen die ihre Umsatzsteuern im Quartal zahlen. (Ich meine es war im Quartal) Wenn ich mich recht erinnere zahlen sie diese sogar schon im Vorraus und je nach dem wie der Tatsächliche Umsatz in dem Quartal aussah zahlen sie dann nach oder kriegen Rückzahlungen.
Jetzt kann man den Hartz 4 natürlich nicht die Mehrwertsteuer der Ganzen Produktionsmaschinerie erlassen, aber zumindest den letzten Schritt. Dafür müsste man nur soetwas wie eine Karte für die Harz IV Empfänger einführen die dann an der Kasse gezeigt wird. Dies müsste der Laden dann nur mit den Quartals-/ Jahresabrechnungen abgleichen.

Variation zwei wäre das die Hartz 4 Empfänger ihre Kassenbons sammeln, oder dies ebenfalls über eine Karte machen, als Absicherung quasi und dann im Nächsten Monat eine Rückzahlung erhalten. Quasi wie Punkte Sammeln mit der Deutschlankarte.

Mir ist natürlich klar das der Staat das nicht machen würde. Immerhin verliert er ja auch so einen guten Teil an Steureinnahmen. Aber die Hartzer leben ja sowieso auf Staatskosten, bekommen ihr Geld dann davon und müssen durch die Mehrwertsteuer dann wieder einen Teil wieder zurückzahlen.
Anderen würde dies sicherlich auch nicht gefallen.
Wobei ich hab 2003 als Praktikant schon mal über 1€ Jobs gescherzt. Ein paar Jahre später hatte man diese dann, in ziemlich ähnlicher Form sogar wie ich gesagt hatte. Damals hat man dies aber auch nicht für möglich gehalten. Tja und dann kam Hartz IV.
 
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Da hast du Recht, allerdings ist man in einem 1€-Job meines Wissens nach immer noch Arbteitslos was die juristische Seite angeht. Aber korrigier mich bitte wenn ich hier falsch liege.
1€ Jobber würde ich ebenfalls als Arbeitslos bezeichnen. Der Staat, der die 1€ Jobber aus der Arbeitslosenstatistik streicht sieht das wohl anders. Dürfte aber ein Rosinenpicken des Staates sein, der sowohl den dejure wie defacto Zustand stehts zu seinem Vorteil auslegt.
 
Tja, nicht überraschend das ganze. Hoffentlich nimmt durch diesen nächsten Nackenschlag der Widerstandsgeist in der unteren Bevölkerung weiter zu.

Da kannst Du lange warten.
Der offene Widerstand ist dem Deutschen vor langer Zeit abgezüchtet worden.
Es wird gemurt und gemault aber mehr nicht.

Zum Thema: Dass Hartz 4-Empfänger etwas "für" lau bekommen, wärend der "gute deutsche Bürger" für sein Geld arbeitet, ist eine zynische Propaganda, die von den Wirtschaftslobbies in Einvernehmen mit der Regierung immer wieder aufgetischt wird, um Konflikte zwischen den unteren Gesellschaftsschichten zu schüren, so dass niemand die eigentlichen Fragen an die oberen Schichten richtet.

Es war schon immer ein beliebtes Mittel der "Herrschenden" Zwietracht unter ihren "Volk" zu schüren.
Solange die sich unten selbst an die Gurgel gehen, solange bleibt die Macht der Oberschicht unangetastet.
Man darf es bloß nicht übertreiben.
Desshalb wurde bis noch in die 90er Jahre kurz vor den Wahlen den Bürgern schnell ein paar Brocken hingeworfen.Das hat sie dann kurzzeitig wieder milde gestimmt.




Irgendwo muß ja gespart werden, wenn die Diäten so üppig sind und Milliarden in die Ä***** von inkompetenten Bankiers geschoben werden.

Da lauf ich sogar in Teilen mit den Linken konform.
Es kann nicht sein daßdie Banken Mist bauen und dann mit Milliarden gestützt werden müssen die der Bürger erwirtschaftet.
Und die selben Versager bekommen ein paar Monate später wieder zig Millionen als Boni ausgezahlt, ebenfalls aus dem Säckel der Steuerzahler die ja immer noch mit ihren Steuern diese Bankhäuser stützen.
Auf der anderen Seite gibt es in Deutschland Kinder die hungern müssen.
Das KANN nicht sein.
 
1€ Jobber würde ich ebenfalls als Arbeitslos bezeichnen. Der Staat, der die 1€ Jobber aus der Arbeitslosenstatistik streicht sieht das wohl anders. Dürfte aber ein Rosinenpicken des Staates sein, der sowohl den dejure wie defacto Zustand stehts zu seinem Vorteil auslegt.

Dem kann ich nichts hinzufügen.

Da lauf ich sogar in Teilen mit den Linken konform.
Es kann nicht sein daßdie Banken Mist bauen und dann mit Milliarden gestützt werden müssen die der Bürger erwirtschaftet.
Und die selben Versager bekommen ein paar Monate später wieder zig Millionen als Boni ausgezahlt, ebenfalls aus dem Säckel der Steuerzahler die ja immer noch mit ihren Steuern diese Bankhäuser stützen.
Auf der anderen Seite gibt es in Deutschland Kinder die hungern müssen.
Das KANN nicht sein.

Das Thema ist jetzt ein heißes Eisen. Einerseits hast du völlif recht was die Bonuszahlungen angeht, andererseits waren die Stützen leider absolut nötig um schlimmeres zu verhindern. Nur verstehe ich einfach nicht wie zum Teufel man es den Banken durchgehen lassen kann diese Praxis auszuüben. Ich kenne mich mit Strafrecht und Finanzrecht nicht hinreichend aus um zu beurteilen ob es sich hierbei um den Straftatbestand des Betruges oder der Veruntreuung handelt, aber für mich sieht es verdammt danach aus.
 
@ Mad Blacklord

die Mehrwertsteuer wird in monatlich abgerechnet und geht zusammen mit der Lohnsteuer ans Finanzamt. Dazu wird der Vorsteuerausgleich gemacht. Man nehme die aus Einkäufen gezahlte Vorsteuer (MwSt. im Einkauf) und verrechne sie mit der Umsatzsteuer (MwSt. Verkauf) aus den Verkäufen und so kommt man auf die Summe die man entweder dem Finanzamt schuldet oder umgedreht. Bekommt man noch was raus, wird das meines Wissens nach mit der fälligen Lohnsteuer verrechnet. Den die Mehrwertsteuer ist für einen Betrieb nur ein durchlaufender Posten, da sie nicht unter die Mehrwertsteuer fallen.

Und was die MwSt.-Befreiung für ALG II Empfänger angeht bin ich nicht dafür, den erstens hat so eine Karte gleich einen ziemlichen Diskriminierungseffekt der dich sofort als Bezieher von Sozialleistungen ausweist und mehr als genug sind dann zu stolz diese vorzuzeigen. Und zweitens kürzt die Regierung sofort die Leistungen um 20-25%, was vor allem für die Personen unter 1 schlimm wäre. Und drittens hat die Zahlung der MwSt. auch einen psychologischen Effekt, man mag zwar ein Bezieher von Sozialleistungen sein, aber man zahlt trotzdem immer noch Steuern und wenn es nur diese Steuer ist, jedenfalls habe ich das so gesehen als ich arbeitslos war.

@ Sabermaster
sich für die Betriebsratswahl aufstellen zu lassen ist ja schön und gut. Bei dem einzigen Ex-Arbeitgeber von mir der einen Betriebsrat hat, sind die Wahlen nächstes Jahr und ich dort schon seit über anderthalb Jahren raus und dort für die Arbeit hast du grad mal den IQ eines verschimmelten Brötchens gebraucht. Da war ein reges Kommen und gehen, dafür haben schon die ARGEN der umliegenden Landkreise gesorgt. Und von mir wussten sie das sie nicht alles mit mir machen können, daher befristeter Vertrag nicht verlängert.
 
die Mehrwertsteuer wird in monatlich abgerechnet und geht zusammen mit der Lohnsteuer ans Finanzamt. Dazu wird der Vorsteuerausgleich gemacht. Man nehme die aus Einkäufen gezahlte Vorsteuer (MwSt. im Einkauf) und verrechne sie mit der Umsatzsteuer (MwSt. Verkauf) aus den Verkäufen und so kommt man auf die Summe die man entweder dem Finanzamt schuldet oder umgedreht. Bekommt man noch was raus, wird das meines Wissens nach mit der fälligen Lohnsteuer verrechnet. Den die Mehrwertsteuer ist für einen Betrieb nur ein durchlaufender Posten, da sie nicht unter die Mehrwertsteuer fallen.
Danke aber ich hatte BWL in der Schule. Der ungefähre Vorgang ist mir also bekannt, auch wenn es schon ne etwas länger her ist.

Und was die MwSt.-Befreiung für ALG II Empfänger angeht bin ich nicht dafür, den erstens hat so eine Karte gleich einen ziemlichen Diskriminierungseffekt der dich sofort als Bezieher von Sozialleistungen ausweist und mehr als genug sind dann zu stolz diese vorzuzeigen. Und zweitens kürzt die Regierung sofort die Leistungen um 20-25%, was vor allem für die Personen unter 1 schlimm wäre. Und drittens hat die Zahlung der MwSt. auch einen psychologischen Effekt, man mag zwar ein Bezieher von Sozialleistungen sein, aber man zahlt trotzdem immer noch Steuern und wenn es nur diese Steuer ist, jedenfalls habe ich das so gesehen als ich arbeitslos war.
Zur Diskriminierung kann ich nur sagen dass einsehen der Kontodaten dies auch ist. Mehr noch als bei einer Kasse eine weitere Karte zu zücken.
Zu zweiten muss ich dir wohl recht geben. Die Leistungen würden wohl dann sicherlich gekürzt werden. Zwar wohl nicht so dramatisch, aber immerhin.
Zu drittens, ich würde da eher denken es wäre auch eine gewisse Erleichterung für jemanden.
Weil dann kann man sich auch ebensogut Schuldgefühle machen das man dem Staat überhaupt auf der Tasche liegt.
So wie aber unser Staat, oder eher unsere Staatsmänner manchmal zu denken scheinen wäre es ihm wohl nur recht wenn die Empfänger mehr Schuldgefühle hätten und sich deshalb mehr bemühen wieder einen Job zu bekommen.

Aber wie gesagt es war sowieso nur ein theoretisches Konstrukt, dass nicht mal wirklich ernst gemeint war. Es bringt also nicht viel sich hier über sowas den Kopf zu verbrechen und rumzudiskutieren.
Außer die Regierung beschließt es demnächst durchzuführen :rolleyes:. :p
 
Also unter "gemäßigter Härte" verstehe ich aber was anderes als gegen Kinder, Frauen und Senioren so vorzugehen, dass Hunderte von Menschen verletzt werden. Das finde ich völlig überzogen - das ist nicht zu rechtfertigen, auch nicht mit Provokationen aus der Menge der Demonstrierenden. Ich war immer davon überzeugt, unsere Polizei verfolge eine Strategie der De-Eskalation? Anscheinend muss sie jetzt auf Anweisung der Regierung durchgreifen, koste es was es wolle? Soll es noch Tote geben oder was?
 
Also unter "gemäßigter Härte" verstehe ich aber was anderes als gegen Kinder, Frauen und Senioren so vorzugehen,

Zum einen hat die Frauen und die Senioren niemand gezwungen sich an Blockaden und Widerstand gegen eine genehmigte Baumaßnahme zu beteiligen.
Zum anderen würde ich persönlich die "Eltern" dieser Kinder belangen wenn sie ihre Kinder für ihren Aufstand mißbrauchen.


, dass Hunderte von Menschen verletzt werden. Das finde ich völlig überzogen - das ist nicht zu rechtfertigen,

Das ist i.m.A. weder überzogen noch ungerechtfertigt.
Hier maßt sich eine Gruppe von wasweißichwas für Leuten (die den neuen Bahnhof alle benutzen wedren wenn er mal steht) an genehmigte Baumapnahmen zu blockieren und öffendliches gelände zu besetzen.
Sie hatten wohl genug Zeit das Gelände friedlich zu räumen.
Irgendwann ist eben auch mal Schluß.


, auch nicht mit Provokationen aus der Menge der Demonstrierenden.

Diesen Standpunkt habe ich persönlich noch nie verstanden.
Wenn die "friedlichen" Demonstranten den Randalieren in ihre Mitte Schutz gewähren, dann müßen sie eben damit rechnen daß sie ebefalls etwas abbekommen wenn der Staat gegen diese vorgeht.
Schutz gewähren ist eine aktive Unterstützung.


,. Ich war immer davon überzeugt, unsere Polizei verfolge eine Strategie der De-Eskalation?

Eines haben die letzten 10 bis 12 Jahre gezeigt.
"De-Eskalation gegenüber solchen Leuten hat immer nur zu noch mehr Gewalt seitens der Aufständischen geführt.


Anscheinend muss sie jetzt auf Anweisung der Regierung durchgreifen, koste es was es wolle? Soll es noch Tote geben oder was?

Meist sind die Toten oder schwer Verletzten auf Seiten der Polizei zu finden.
 
Meines Wissens kann und darf jeder Bürger unseres Staates demonstrieren und protestieren, auch Kinder und Senioren. Ich habe gerade schreckliche Bilder in den Fernseh-Nachrichten und auch im Internet gesehen. Das hat mich sehr empört. Natürlich muss der Protest stets friedlich bleiben. Wenn das stimmt, dass einige Steine geworfen haben, ist das Unrecht und polizei- und strafrechtlich zu ahnden, auch darf sowas selbstverständlich nicht gedeckt oder unterstützt werden, aber genau so verurteile ich das meiner Meinung nach übermäßig harte Vorgehen der Polizei aufs Schärfste.
 
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