Tagespolitik allgemein

Jedihammer schrieb:
Und die üblichen verdächtigen schlagen gleich wieder auf die Polizei ein.
Fakt ist hier wurde amtliche Verfügung durchgesetzt und die Polizei wurde tätlich angegriffen und massiv behindert.
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In dem Fall kann ich durchaus verstehen das gegen diesen "Polizeieinsatz" demonstriert wurde. Und da der Junge sich integriert hat,versteh in dem Fall nicht warum gerade dieser Mensch abgeschoben wurde... Versteh da einer mal Deutschland bzw.Bayern :rolleyes:
 
Zuletzt bearbeitet:
Dann soll das zuständige Amt dem Jungen halt den Asylantrag zustimmen. Ich mein,jeder der nicht ganz verbohrt ist muss doch einsehen das Afghanistan ein gefährliches Land ist. Aber gut,was verlang ich da auch in Bayern haben ja leider die CSUler das Sagen...
 
Jedihammer schrieb:
Der soll und muss abgeschoben werden weil sein Asylantrag als unbegründet abgelehnt wurde.
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Und der hat keinen Anspruch auf den Rechtsweg mehr? Sind alle Optionen des Rechtsstaates für den Mann schon ausgereizt worden?

Ich finde es sehr seltsam, jemanden aus einem Klassenzimmer zu zerren und umgehend in ein Flugzeug zu setzen. Hat für mich den schalen Beigeschmack, eben den Zugriff auf den Rechtsweg zu verhindern. Denn wer erst mal aus dem Land geworfen wurde, der hat das typisch deutsche Bürokratie-Spielchen somit einigermaßen sicher verloren.
 
Count Flo schrieb:
Dann soll das zuständige Amt dem Jungen halt den Asylantrag zustimmen. Ich mein,jeder der nicht ganz verbohrt ist muss doch einsehen das Afghanistan ein gefährliches Land ist. Aber gut,was verlang ich da auch in Bayern haben ja leider die CSUler das Sagen...
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Solche Argumente erinnern mich immer an eine Rede eines gewissen Mannes.
Egal. Einem Asylantrag darf nur zugestimmt werden wenn ein Asylgrund vorliegt und nicht nach Sympathie. Und der lag bei dem Knaben offensichtlich nicht vor.
Desweiteren entscheidet mit dem BAMF eine Bundesbehörde über einen Asylantrag und keine Behörde des Freistaat Bayern.
 
Ein Asylgrund würde meiner Meinung nach ja vorliegen,weil halt Afghanistan ein gefährlicher Flecken Erde ist. Übrigens,ich möchte dich nicht blöd anmachen oder so. Nur speziell in diesem Fall hab ich halt eine ganz andere Meinung.
 
Count Flo schrieb:
Ein Asylgrund würde meiner Meinung nach ja vorliegen,weil halt Afghanistan ein gefährlicher Flecken Erde ist. Übrigens,ich möchte dich nicht blöd anmachen oder so. Nur speziell in diesem Fall hab ich halt eine ganz andere Meinung.
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Ich habe es auch nicht als Anmache verstanden. Nur das Argument verstehe ich nicht.
Und zu Afghanistan habe ich eine andere Meinung.
 
Afghanistan ist kein sicheres Land. Punkt. Ich weiss nicht was es da zu diskutieren gibt, gestern ist direkt neben der Botschaft eine Bombe hochgegangen und das ist in dem Land nicht etwa ein tragischer Zwischenfall, sondern die Tat einer politischen Gruppe die in diesem Land aktiv ist und ständig Menschen umbringt und über Jahrzehnte die Bevölkerung terrorisiert hat. Und wenn das Gesetz das anders sieht, ist das Gesetz Unrecht und damit illegitim.
 
Seth Caomhin schrieb:
Afghanistan ist kein sicheres Land. Punkt. Ich weiss nicht was es da zu diskutieren gibt, gestern ist direkt neben der Botschaft eine Bombe hochgegangen und das ist in dem Land nicht etwa ein tragischer Zwischenfall, sondern die Tat einer politischen Gruppe die in diesem Land aktiv ist und ständig Menschen umbringt und über Jahrzehnte die Bevölkerung terrorisiert hat. Und wenn das Gesetz das anders sieht, ist das Gesetz Unrecht und damit illegitim.
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Ich sehe auch das eine oder andere Gesetz als Unrecht an. Und doch ist es deswegen noch lange nicht illegitim.
 
Wenn "Recht und Gesetz" dazu führen, dass offensichtlich falsche Entscheidungen getroffen werden, die dann auch noch in einer unakzeptablen Art und Weise durchgesetzt werden, dann muss man die entsprechenden Gesetze eben überprüfen und ggf neu überdenken. Es ist ja durchaus kein Geheimnis, dass ein fehlendes angemessenes Einwanderungsgesetz dazu führt, dass das Asylgesetz als solches zweckentfremdet wird.
In einer Tour erzählt uns die Politik, dass uns mittel- und langfristig in einigen Branchen die Fachkräfte fehlen werden, aber wenn dann solche angehenden Fachkräfte da sind, dann werden sie noch vor Beendigung ihrer Ausbildung aus ihrer Schulklasse gezerrt und abgeschoben. Das passt doch nicht wirklich zusammen. Der Einsatz mag nach Recht und Gesetz erfolgt sein, aber gesellschaftlich und moralisch war er komplett daneben.

C.
 
Gesetze sollten schon eingehalten werden. Dennoch würde es doch Sinn machen in Sachen Asyl etwas flexibler reagieren zu können. Wer wirklich willig ist und sich in unserer Gesellschaft einfügt der sollte auch bessere Chancen haben bleiben zu dürfen .
Kriminelle hingegen sollten sofort abgeschoben werden !
 
Aiden Thiuro schrieb:
Schon vor ein paar Wochen hat "quer" darüber berichtet. Offenbar möchte man in Bayern nur jene haben, die sich nicht integrieren wollen, um im Bedarfsfall weiter Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.
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Ich glaube, die Erklärung ist wohl etwas weniger konspirativ. Ein Asylbewerber, der sich wie erwartet einfügt, also auch eine Schule besucht oder einer geregelten Tätigkeit nachgeht und einen ständigen Wohnsitz hat, der ist schlichtweg einfacher aufzugreifen, als ein solcher, der sich der Abschiebung zu entziehen sucht und ständig den Wohn- bzw. Aufenthaltsort wechselt.
 
David Somerset schrieb:
Ein Richter des zuständigen Amtsgerichts hat hier entschieden, nicht die "Straße".
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Natürlich hat es ein Richter entschieden. Aber i.m.A. aufgrund des Drucks der Straße und der Medienberichte.
Der Vorfall von gestern ist doch das Beste was dem Knaben passieren konnte.Der wird doch danach niemals abgeschoben.
Hier war das Verfahren in dem zweiten Fall der im Moment durch die Empörungspresse geht der bessere Weg.
Die 14.jährige Nepalesin wurde aus dem Klassenzimmer geholt,zum Flughafen verbracht und abgeschoben. Ruhe war.
Der Ayslantrag der Familie wurde vor 15 Jahren abgelehnt. 15 Jahre hat sich die Familie geweigert auszureisen. 15 Jahre lang.
In Norwegen und der Schweiz geht das in 48 Stunden.

Crimson schrieb:
Wenn "Recht und Gesetz" dazu führen, dass offensichtlich falsche Entscheidungen getroffen werden, die dann auch noch in einer unakzeptablen Art und Weise durchgesetzt werden, dann muss man die entsprechenden Gesetze eben überprüfen und ggf neu überdenken.

C.
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Gut,in einem demokratischen Rechtsstaat sollten und müssen bestehende Gesetze immer hinterfragt und im Notfall auch geändert werden. Das erkenne sogar ich an.
Aber es muß doch auch in demokratischen Staaten die Regel gelten,das momentan geltendes Recht binndend ist und zur Not auch mit Gewalt durchsetzt werden muß.


Seth Caomhin schrieb:
Das ist aber keine Ansichtssache. Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland. Lügen sind keine Argumente, ergo ist so ein Gesetz auch nicht legitim.
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Eben doch ist es Ansichtssache. Wer gibt Dir das Recht zu entscheiden das Deine Sicht der Dinge die einzig richtige ist ?
Selbst die Bundesregierung hat heute klar gemacht das

im Prinzip an den Abschiebungen nach Afghanistan weiterhin ausgeführt werden.
Weitere westliche Staaten sehen es ebenso.
Mal eine Frage an alle hier : Wie viele abgeschobene Afghanen sind denn nach ihrer Abschiebung zu Tode gekommen ?
Und noch mal eine Frage : Gerade die LINKE fordert immer wieder den Abzug unserer Truppen aus Afghanistan. Aber gleichzeitig bezeichnet die LINKE Afghanistan als nicht sicheres Herkunftsland. Wie passt das denn ?


Dark Igel schrieb:
Gesetze sollten schon eingehalten werden. Dennoch würde es doch Sinn machen in Sachen Asyl etwas flexibler reagieren zu können. Wer wirklich willig ist und sich in unserer Gesellschaft einfügt der sollte auch bessere Chancen haben bleiben zu dürfen .
Kriminelle hingegen sollten sofort abgeschoben werden !
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Wieder muß ich an die Rede eines gewissen Herrn denken.

"Natürlich gehören die abgeschoben. Aber den und den doch bitte nicht. Ist doch eine Ausnahme"
Geht nicht gegen Deine Person Igel.

Und was das Subjekt angeht,über das wir hier sprechen, sollte das auch nur ansatzweise stimmen was @Riker hier verlinkt hat,dann war es mit der Integration dieses Knaben wohl doch nicht so weit her wie es die Gutmenschen in die Welt blasen.
 
Wo sind denn jetzt die ganzen Kollegen die immer gegen dieses schlechte Land schießen, das immer alles falsch macht, die hinter jeder Kleinigkeit eine Verschwörung sehen und die Behörden mit Terrorismus vernetzen? Hier wird jemand aus dem Unterricht gezerrt und behandelt wie der Terrorfürst persönlich, soll in ein gefährliches Land abgeschoben werden und andere sogenannte Gefährder laufen frei rum, obwohl sie bewiesenen Kontakt zur Islamistenszene haben, Gewaltbereit sind und und und?
Man verzeihe mir dieses leicht populistische Geschwafel, aber da läuft doch wirklich was verkehrt.

Die Bürokratie soll das Mensch sein doch wohl nicht erschweren oder gar verhindern. Nur weil ich in einem funktionierenden System arbeite darf, nein muss(!) ich meinen eigenen Kopf benutzen und Dinge immer und immer wieder hinterfragen.
 
Jedihammer schrieb:
Aber es muß doch auch in demokratischen Staaten die Regel gelten,das momentan geltendes Recht binndend ist und zur Not auch mit Gewalt durchsetzt werden muß.
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Für mich darf der Staat keine Gewalt gegen friedlich Demonstrierende einsetzen.

Jedihammer schrieb:
Mal eine Frage an alle hier : Wie viele abgeschobene Afghanen sind denn nach ihrer Abschiebung zu Tode gekommen ?
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Bisher weiß ich von einem und mindestens einem Opfer eines Anschlags mit Verletzungen.

Jedihammer schrieb:
Und noch mal eine Frage : Gerade die LINKE fordert immer wieder den Abzug unserer Truppen aus Afghanistan. Aber gleichzeitig bezeichnet die LINKE Afghanistan als nicht sicheres Herkunftsland. Wie passt das denn ?
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Recht einfach. Westliche Truppen sind dort Frieden zu schaffen. Das gelingt ganz offensichtlich nicht, also kann man sie abziehen.
 
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