Tagespolitik allgemein

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Jedihammer schrieb:
Es ist auch in Österreich im Moment Wahlkampf :p.
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Und auch da ist man sich bei ÖVP und SPÖ in Sachen Türkei weitgehend einig:

Berlins Abmahnung der Türkei wertete Sebastian Kurz (ÖVP) als Einschwenken auf seine Linie in der Türkei-Politik: Er sei "froh, dass es in Deutschland endlich ein Bewusstsein gibt, dass es einen anderen Umgang mit der Türkei braucht", sagte Außenminister Kurz am Donnerstag vor Journalisten. Zumal der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ihm zuvor wegen seines harten Türkei-Kurses "Populismus" vorgeworfen habe. Auf die Frage, ob Österreich bei den härteren Maßnahmen gegenüber der Türkei nachziehen werde, hielt Kurz fest, dass "wir bei willkürlichen Verhaftungen nicht zusehen werden". Auch Kanzler Christian Kern (SPÖ) kritisierte die Verhaftung und die verhängte Untersuchungshaft gegen Menschenrechtsaktivisten als "völlig inakzeptabel".
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Quelle: http://derstandard.at/2000061587554/Oesterreich-prueft-Verschaerfung-von-Reisehinweisen


Mit diesem Thema kann man sich ganz einfach nicht deutlich von anderen Nebenbuhlern distanzieren und gleichzeitig gut dastehen.
 
Jedihammer schrieb:
Er soll angeblich Türken beigebracht haben wie man heimlich Nachrichten verbreitet was man durchaus als Konspiratiopn verstehen könnte.
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Und? Ist es in der Türkei verboten Nachrichten heimlich zu vermitteln?

Jedihammer schrieb:
Wenn man ein ige liest,auch jetzt aus Berliner Kreisen,könnte man ja glauben das in der Türkei reihenweise Touristen aus Deutschland hops genommen werden.
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Keine Ahnung, ich lese da bisher nur von 9 inhaftierten Deutschen.
 
Cedrax Farlander schrieb:
Nö wieso? Privatsphäre und damit die Kommunikation ohne das dritte mkithören ist ein Grundrecht.
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Eben. Es zeigt gut wohin die Reise für die Türkei geht, wenn sowas stinknormales wie verschlüsselte/anonyme Kommunikation plötzlich dazu führt, dass jemand verhaftet wird. Da liegt der DDR Vergleich gerade tatsächlich nicht fern, die Stasi hätte ähnliches sicher auch doof gefunden, ein autokratisches System will ja jederzeit wissen was die Bürger machen.
 
David Somerset schrieb:
Genau, der Umstand das man Nachrichten heimlich vermittelt, oder Türken darin unterrichtet Nachrichten geheim zu halten durch bspw. Verschlüsselung ist noch kein Straftatbestand. Selbst die Lokalzeitung hier in der Stadt bietet an, mit ihnen durch Verschlüsselungstechnologie in Kontakt zu treten.
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Ja,aber z.B. der PKK geheime Nachrichten zu kommen zu lassen ist in der Türkei doch ein Straftatbestand. Und vorallem Steudtner traue ich da nicht von 12 bis Mittag.
 
Jedihammer schrieb:
Ja,aber z.B. der PKK geheime Nachrichten zu kommen zu lassen ist in der Türkei doch ein Straftatbestand. Und vorallem Steudtner traue ich da nicht von 12 bis Mittag.
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Was ist mit einem Journalisten der mit der PKK in Kontakt steht? Laut türkischer Verfassung ist die Pressefreiheit ja angeblich garantiert. Auch da kommt es auf den Inhalt der Nachricht an und ob man mehr oder minder beschränkte Einschränkungen verletzt (Verletzung des Türkentums z.B., Beleidigung von Militär und Staatsorganen ...).
 
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Jedihammer schrieb:
Gelten diese Grantien auch während des im Moment in der Türkei geltenden Ausnahmerechts ?
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Soweit nichts anderes bekannt ist, ja. Ich finde zumindest nichts, was Journalisten rechtlich daran hindern sollte ihrer Arbeit nachzugehen. Was Erdogan anordnen darf ist die Schließung von Zeitungen, TV-Studios etc. wovon er ja auch reichlich Gebrauch macht.
 
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David Somerset schrieb:
Soweit nichts anderes bekannt ist, ja. Ich finde zumindest nichts, was Journalisten rechtlich daran hindern sollte ihrer Arbeit nachzugehen. Was Erdogan anordnen darf ist die Schließung von Zeitungen, TV-Studios etc. wovon er ja auch reichlich Gebrauch macht.
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Ich bin jetzt kein Fachmann in der türkischen Gesetzgebung.
Aber ich denke das beim Ausnahmezustand in der Türkei ebenso gewisse Grundrechte eingeschränkt sind wie in allen anderen Staaten auch. Siehe Frankreich,welches auch unter Ausnahmerecht steht.
 
Also Du fragst, ob die Grundrechte in der Türkei auch während des Ausnahmezustand garantiert sind. Ich sage, grundsätzlich ja. Du denkst, dass Grundrechte in der Türkei eingeschränkt sind. Okay.
 
David Somerset schrieb:
Also Du fragst, ob die Grundrechte in der Türkei auch während des Ausnahmezustand garantiert sind. Ich sage, grundsätzlich ja. Du denkst, dass Grundrechte in der Türkei eingeschränkt sind. Okay.
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Da müssten wir die genaue Gesetzgebung der Türkei kennen.
Im Regelfall sind während des Ausnahmezustand immer und überall Grundrechte ausser Kraft gesetzt bzw. eingeschränkt.
Allerdings gehe ich davon aus,das es in Frankreich auch während des Ausnahmezustand ein Gericht gibt,welches die Macht hat zu sagen "Monsieur le President" hier endet ihre Macht. Hier spricht auch im Ausnahmezustand ein unabhäniges Gericht.
In der Türkei bezweifle ich dies im Moment.
 
Jedihammer schrieb:
Im Regelfall sind während des Ausnahmezustand immer und überall Grundrechte ausser Kraft gesetzt bzw. eingeschränkt.
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Das ist aber keine Konsequenz. Der Ausnahmezustand berechtigt zur Aussetzung von Grundrechten, setzt aber keine Grundrechte automatisch außer Kraft. Sprich, der Umstand dass die Türkei sich im Ausnahmezustand befindet, ist höchstens Hinweis dafür, dass bspw. die Pressefreiheit eingeschränkt sein könnte.
 
David Somerset schrieb:
Das ist aber keine Konsequenz. Der Ausnahmezustand berechtigt zur Aussetzung von Grundrechten, setzt aber keine Grundrechte automatisch außer Kraft. Sprich, der Umstand dass die Türkei sich im Ausnahmezustand befindet, ist höchstens Hinweis dafür, dass bspw. die Pressefreiheit eingeschränkt sein könnte.
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Nicht unbedingt.
In Frankreich z.B, sind da m.W.n. auch Grundrechte im Bezug auf Rechte gegenüber der Justiz eingeschränkt.
Und der Vertrag von Lissabon sieht im Ausnahmezustand wohl auch die Vollstreckung der Todestrafe vor,
Und diese Strafe schränkt auch das höchste Grundrecht aller Rechte ein. Das Recht auf Leben.
 
Jedihammer schrieb:
In Frankreich z.B, sind da m.W.n. auch Grundrechte im Bezug auf Rechte gegenüber der Justiz eingeschränkt.
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Nicht automatisch. Es läuft nicht so, dass der Ausnahmezustand erklärt wird und Grundrechte dann zwangsläufig eingeschränkt wären. Der Ausnahmezustand gibt der Regierung Mittel in Hand, wie die Aussetzung von Grundrechten, die sie nutzen können, aber nicht müssen.
 
David Somerset schrieb:
Nicht automatisch. Es läuft nicht so, dass der Ausnahmezustand erklärt wird und Grundrechte dann zwangsläufig eingeschränkt wären. Der Ausnahmezustand gibt der Regierung Mittel in Hand, wie die Aussetzung von Grundrechten, die sie nutzen können, aber nicht müssen.
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Okay,das wußte ich jetzt so nicht.
Der Punkt geht an Dich.
Aber es ist doch eher selten das Sicherheitsbehörden die Möglichkeiten nicht nutzen,die ihnen gegeben sind.
 
Jedihammer schrieb:
Aber es ist doch eher selten das Sicherheitsbehörden die Möglichkeiten nicht nutzen,die ihnen gegeben sind.
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Es kommt glaub ich auf den Umfang der Bedrohung an. Es ist nicht nötig die Bürger über Gebühr in ihren Rechten einzuschränken, wenn die Bedrohung es nicht rechtfertigen würde. Das Leben in der Türkei soll ja so normal wie möglich ablaufen, was im Interesse von Erdogan liegt.
 
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