Tagespolitik allgemein

David Somerset schrieb:
Es kommt glaub ich auf den Umfang der Bedrohung an. Es ist nicht nötig die Bürger über Gebühr in ihren Rechten einzuschränken, wenn die Bedrohung es nicht rechtfertigen würde. Das Leben in der Türkei soll ja so normal wie möglich ablaufen, was im Interesse von Erdogan liegt.
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Da hast Du natürlich Recht.
Selbst die Römer wollten in ihren Provinzen nur eines : Ruhe.
Und so ist es natürlich auch in Staaten in denen Autokraten wie Erdogan herrschen.
 
@icebär
Um noch einmal auf unsere Diskussion übetr den Wahlkampf zurück zu kommen.
Im heutigen Spiegel steht das Pop-Siggi selber gesagt hat, es sei Wahlkampf.
Weswegen er auch zuvor mit 100% Martin über seine Worte gesprochen hat. Und der Cognac Martin hat wie wir wissen kein offizieles Reigierungsamt.
 
icebär schrieb:
@Jedihammer:
Die aktuelle Politik unserer Regierung ist aber eben nicht nur dem Wahlkampf geschuldet.
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Nicht nur,aber auch.
Und Pop-Siggis plötzlicher Mut und die Art von dessen in Inszenesetzung ist für mich nichts anderes als Wahlkampf.


icebär schrieb:
Mittlerweile hat ja auch Präsident Steinmeier ein sehr deutliches Statement abgegeben und obwohl dieser aus der SPD stammt, hat er als Staatsoberhaupt Überparteilichkeit zu wahren. In Zeiten von Shitstorms und Plagiatsaffären ist das wichtiger denn je.
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Naja, rote Bundespräsidenten,allen voran Bruder Johannes waren jetzt nicht unbedingt für übermäßige Überparteilichkeit bekannt.
Von Gustav Heinemann ganz zu schweigen.

Und auch als Bundestagspräsidenten haben die Sozis eher weniger in Überparteilichkeit geglänzt.
Über Wolfgang Thierse und seine absolut parteiische Amtsführung sagte Helmut Kohl einmal zu Recht "Das ist der schlimmste Präsident seit Hermann Göring"
 
Durch ein einen Parteiwechsel einer Abgeordneten der GÜNEN zur UNION steht Rot/grün in Niedersachsen vor dem Aus. Es wird wohl zu Neuwahlen kommen.
http://www.spiegel.de/politik/deuts...han-weil-fuer-rasche-neuwahlen-a-1161416.html

Jeder Tag an dem eine grüne Regierungsbeteilung beendet wird ist ein Segen für Deutschland.

@Ben
Freue Dich Bruder, Dein Niedersachen steht möglicherweise vor der Befreiung.
Vieleicht wird in Niedersachsen bald wieder nach wissenschaftlichen Grundsätzen unterichtet und gelehrt und nicht nach verwerflicher Ideologie.
 
Befreiung als würde dort ein Terror Regime herrschen. Und wissenschaftliche Grundsätze und religiöse politische Führung sind ziemlich paradox. Gerade erst hat sich die Mehrheit der christlichen Union gegen die Ehe von Homosexuellen ausgeschlossen. Rationalität und Religion sind halt einfach nichts was leicht vereinbar ist.
 
Die Wissenschaft,und hier insbesondere die Naturwissenschaft,hat frei zu sein von jedweder politischen,ideologischen oder religiösen Einflussnahme.
Und wenn in Niedersachensen u.a. die Gentechnik-Labore an Schulen und Hochschulen aus ideologischen Gründen geschlossen werden,so ist das im Grundprinzip nichts anderes,als das in der Türkei in den Schulen aus religiösen Gründen die Evolution nicht mehr gelehrt wird.
Und deshalb sehe ich es sehr wohl als Befreiung an,wenn Rot/grün abgewählt werden würde.
 
riepichiep schrieb:
Wenn der Ehrensold nicht reicht ...
http://www.spiegel.de/politik/deuts...-tuerkischer-modefirma-yargici-a-1161531.html
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Dazu kann ich auch nur eines sagen: Wen interessiert das? Schröder ist nachdem er Bundeskanzler war auch Gasmann geworden. ^^ Karenzzeiten werden ja schon lange gefordert, gerade wegen den Korruptionsvorwürfen, werden aber wahrscheinlich niemals wirklich umgesetzt werden. Da die Vorwürfe eben nicht ganz so weit hergehohlt sind.... Siehe auch den neuesten VW-Politikskandal in Niedersachsen.

http://www.t-online.de/nachrichten/...ider-wir-haben-weils-rede-weichgespuelt-.html
 
Mad Blacklord schrieb:
Dazu kann ich auch nur eines sagen: Wen interessiert das? Schröder ist nachdem er Bundeskanzler war auch Gasmann geworden. ^^ Karenzzeiten werden ja schon lange gefordert, gerade wegen den Korruptionsvorwürfen, werden aber wahrscheinlich niemals wirklich umgesetzt werden. Da die Vorwürfe eben nicht ganz so weit hergehohlt sind.... Siehe auch den neuesten VW-Politikskandal in Niedersachsen.

http://www.t-online.de/nachrichten/...ider-wir-haben-weils-rede-weichgespuelt-.html
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So kurz vor der (Neu-)Wahl natürlich der absolut passende Zeitpunkt, um Weil das Genick zu brechen (nicht, dass die Umfragen für ihn sprechen würden). Wenn das Thema nicht ausgeräumt wird und sich noch ein wenig hält, dann muss sich die CDU wenig Sorgen machen.
 
Weil macht sich unter Niedersachsen gewiss nicht unbeliebter, wenn er sich vor VW stellt. Eher im Gegenteil. Jedenfalls solange die SPD einigermaßen glaubhaft macht, damit vor allem Arbeitsplätze schützen zu wollen.
 
Ben schrieb:
Weil macht sich unter Niedersachsen gewiss nicht unbeliebter, wenn er sich vor VW stellt. Eher im Gegenteil. Jedenfalls solange die SPD einigermaßen glaubhaft macht, damit vor allem Arbeitsplätze schützen zu wollen.
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Gerade das ist halt der Knackpunkt. Wenn sich einmal Schlagwörter wie "Filz", "Vetternwirtschaft" & Co. durchsetzen, ist es mit der öffentlichen Wahrnehmung ein schwieriger Tanz.
 
Mad Blacklord schrieb:
Dazu kann ich auch nur eines sagen: Wen interessiert das? Schröder ist nachdem er Bundeskanzler war auch Gasmann geworden. ^^ Karenzzeiten werden ja schon lange gefordert, gerade wegen den Korruptionsvorwürfen, werden aber wahrscheinlich niemals wirklich umgesetzt werden. Da die Vorwürfe eben nicht ganz so weit hergehohlt sind.... Siehe auch den neuesten VW-Politikskandal in Niedersachsen.

http://www.t-online.de/nachrichten/...ider-wir-haben-weils-rede-weichgespuelt-.html
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Mich interessiert das schon. Er bekommt auf Lebenszeit pro Jahr 236.000 Euro,der Piefke weiß schon weshalb er sich zu seinen Einkünften die er von dieser Modefirma erhält nicht äußert,diese könnte man dann ja mit dem Ehrensold verrechnen....
 
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