Tagespolitik allgemein

Jedihammer schrieb:
Ich hatte aber nach Nord-Afrika gefragt.
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Konnte man aus deiner Frage leider nicht deutlich rauslesen.
In Nordafrika weiß ich außer Algerien jetzt niemand speziellen mehr, also zumindest zu keinen größeren Lieferungen.

Aber es gibt auch genug Spannungsgebiete in Asien wo hingeliefert wird und nachher keiner weiß gegen wen und wann die Waffen eingesetzt werden. Saudi Arabien ist auch so ein Fall. Übrigens ist auch die Türkei in den top ten.
 
Luther Voss schrieb:
Konnte man aus deiner Frage leider nicht deutlich rauslesen.
In Nordafrika weiß ich außer Algerien jetzt niemand speziellen mehr, also zumindest zu keinen größeren Lieferungen.
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Also sorry wenn Du mir sagst die größten Abnehmer seien in Asien und Nord-Afrika,da dachte ich das es wohl in Nord-Afrika mehr als nur eine Fregatte sein muß.


Luther Voss schrieb:
Aber es gibt auch genug Spannungsgebiete in Asien wo hingeliefert wird und nachher keiner weiß gegen wen und wann die Waffen eingesetzt werden.
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Als man vor kurzem kurdische Terorristen mit deutschen Waffen ausgerüstet hat war das den meisten egel.
Waffen die übrigens heute auch gegen unsere Verbündetenm eingesetzt werden.


Luther Voss schrieb:
Saudi Arabien ist auch so ein Fall. Übrigens ist auch die Türkei in den top ten.
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Die Türkei ist ein verbündeter NATO-Staat.
 
Menschenverachtende Terrorregimes wie die Türkei, Ägypten, Saudi-Arabien werden seit Jahrzehnten nicht allein durch Massen an Waffenlieferungen (oder großzügige Schenkungen, wie seinerzeit vom Kohl an erstgenanntes Land) gestärkt, sondern vor allem in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht; daran hat eben auch Deutschland einen Anteil. Egal, was diese Staaten aufführen - sie wissen, dass man sie nicht bestrafen, mit ihnen ohnehin nicht brechen, im Gegenteil, sie sogar belohnen wird, also erlauben sie sich alles weiterhin (mit ihren Minderheiten). Insofern sollte man sich nicht allzu sehr wundern, wenn Angehörige systematisch benachteiligter Gruppen in Europa/Deutschland Zuflucht suchen. (Ist ein anderes Thema als Armut, ich weiß.)

Alternativ könnte man ja, wären die eigenen Bekenntnisse zu universellen Menschenrechten so ernst gemeint, Sanktionen gegen Verbrecherstaaten verhängen. Aber wer wird denn schon kostbare ökonomische Beziehungen gefährden wollen......

.....übrigens ist es bei uns in Österreich oft so, dass schon an ihrem Nachnamen als solche erkennbare Nachfahren böhmischer/mährischer/ungarischer Wirtschaftsflüchtlinge sich am lautesten über (angebliche) solche aus dem Orient aufregen. Hat schon was.
 
Ein Land, das einen Vernichtungskrieg gegen seine Minderheit unter dem erbärmlich propagandistischen Deckmantel "gegen Terroristen" führt?

Burma ist offensichtlich die buddhistische Türkei.
 
Um noch mal kurz zurück zur Linken und zur Enteignung zurück zu kommen, ich hab da eine Mail hingeschrieben und den Diksussionsverlauf hier zusammengefasst und mal gefragt, was sie dazu zu sagen haben. Hier die Antwort:

"
(...)
DIE LINKE möchte keine Hotels und keine Kaufhäuser verstaatlichen. Warum auch? Das sind reine Privatangelegenheiten und das sollen Sie auch bleiben, da es dabei ausschließlich um privaten Konsum geht und darüber soll jeder selbst entscheiden. DIE LINKE setzt sich lediglich dafür ein, dass dortige Angestellte nach Tarif bezahlt werden.


In Sachen Wohnen und Mieten möchte DIE LINKE, dass Wohnen nicht zum Luxusgut wird und Mietwohnungen als Spekulationsobjekte herhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass Mieten bezahlbar bleiben. Unsere Vorstellungen, um das zu erreichen, sind dabei nicht, private Eigentümer zu enteignen, sondern kommunalen Wohnungsbau zu fördern, damit eben dort mit staatlicher Unterstützung bezahlbare Mieten erhalten werden können. Wir wollen also vor allem durch Wohnungsbau die Lage am Mietmarkt entschärfen. Wer mehr Geld ausgeben möchte, kann selbstverständlich auf dem freien Markt mieten was immer er möchte. Für die Menschen, die das jedoch aus finanziellen Gründen nicht können, muss unserer Meinung nach aber der Staat Wohnungen anbieten. Daher wollen wir mehr Wohnungen bauen. Denn für DIE LINKE ist Wohnen, genau wie Wasser, ein Menschenrecht.


Solange, wie jedoch der Mietmarkt so angespannt ist wie derzeit, wollen wir z.B. durch Mietpreisbremsen Einfluss nehmen, damit sich nicht nur Besserverdienende Wohnungen leisten können. Hier nehmen wir keinem Eigentümer irgendetwas weg, wir wollen lediglich, dass die stetig steigende Gewinnrate abgeflacht wird. Es geht also nicht um den Gewinn, der monatlich eingefahren wird, sondern um die Steigerung des Gewinns. Wenn Wohnungsbau nicht hohe Renditen versprechen würde, dann würden sich wohl kaum so viele Investoren dafür finden. Eine weitere Möglichkeit um der angespannten Lage etwas entgegen zu setzen ist, dass Wohnungen zurückgekauft, als rekommunalisiert werden. Dabei geht es nicht um den Neubau am zentralen Platz in der Stadt, sondern eher um Sozialbauten am Rande der Stadt, die für Privatinvestoren oftmals unattraktiv sind.


DIE LINKE möchte also niemanden enteignen, sondern lediglich die zügellose Profitmaximierung stoppen, damit es Städte und Gemeinden für alle, Städte und Gemeinde mit sozialer Mischung und kultureller Vielfalt gibt. (...)
 
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Ian Dice schrieb:
DIE LINKE möchte also niemanden enteignen, sondern lediglich die zügellose Profitmaximierung stoppen, damit es Städte und Gemeinden für alle, Städte und Gemeinde mit sozialer Mischung und kultureller Vielfalt gibt. (...)
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Ian Dice schrieb:
Möglichkeiten der Enteignung von Grundeigentum zum Wohle der Allgemeinheit und dessen Überführung in öffentliches Eigentum bestehen schon jetzt; sie müssen erleichtert werden.
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Ian Dice schrieb:
Eine weitere Möglichkeit um der angespannten Lage etwas entgegen zu setzen ist, dass Wohnungen zurückgekauft, als rekommunalisiert werden. Dabei geht es nicht um den Neubau am zentralen Platz in der Stadt, sondern eher um Sozialbauten am Rande der Stadt, die für Privatinvestoren oftmals unattraktiv sind.
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Also sagt die Linke in dieser Mail also genau das, was ich auch angesprochen habe.
 
@Ben Das Problem an den beiden Zitaten die du untereinander gebracht hast ist - diesmal übrigens wirklich meine Meinung - das ich da wieder zitieren könnte.
Neben "Hiernehmen wir keinem Eigentümer irgendetwas weg, wir wollen lediglich, dass die stetig steigende Gewinnrate abgeflacht wird" oder "IE LINKE möchte also niemanden enteignen, sondern lediglich die zügellose Profitmaximierung stoppen, damit es Städte und Gemeinden für alle, Städte und Gemeinde mit sozialer Mischung und kultureller Vielfalt gibt."

Dann kannst du genauso ausholen und wieder zitieren oder eigene Meinung anbringen und am Ende drehen wir uns dabei bloß im Kreis.

Gleiches gilt eigentlich auf für @icebär
Ich werde der Linke zumindest keine weitere Email schreiben um eine Frage zu stellen. Auch wenn in der Antwort genau aß ausdrücklich am Ende erwähnt bzw. Erlaubt wurde.

Persönlich sage ich dazu aber nun doch etwas :D

Die Linke ist nicht die erste Partei, der ich eine Mail geschrieben habe. Und vermutlich auch nicht die letzte. Wie es mit anderen Antworten ausgesehen hat, würde ich mit "Nun ja" bezeichnen.

Wenn ich mir allgemein die Programme verschiedener Parteien ansehe, bleibt zumindest bei mir, ohnehin die Frage offen, ob die Leute, die es geschrieben haben, denn auch wirklich meinen, was sie da schreiben. Ob das zwangsläufig "parteiabhängig" ist, möchte ich bezweifeln. Intensiver beschäftigt hab ich mich mit mehr als einem Programm und ich finde es viel eher typisch, dass sich in Programmen Worte oder Formulierungen finden, die ich als Widerspruch, als Lüge, als Quatsch oder als was auch immer empfinde. Geht es also darum, müsste ich wohl Die Partei Wählen, die "für Krieg und für Frieden" wirbt.
Oder eine Partei, die einfach ein winziges Programm hat, das so auch kaum Fläche bietet, es auseinander zu nehmen:D

Vielleicht ist auch das ein Grund, weshalb einige enttäuscht von "der" Politik sind und nicht mehr Wählen wollen oder werden.
 
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Ian Dice schrieb:
Dann kannst du genauso ausholen und wieder zitieren oder eigene Meinung anbringen und am Ende drehen wir uns dabei bloß im Kreis.
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Eigentlich nicht.

In der Antwort, die du bekommen hast, steht nämlich nur, dass die Linke niemand enteignen möchte.
Analog dazu möchte ein Polizist sicher auch niemanden während seines Dienstes erschießen.

Der Knackpunkt ist: Sie würden es trotzdem tun, wenn sie sich dazu gezwungen sähen. Es geht um einen Rechtsrahmen, der erweitert werden soll. Um die prinzipielle rechtliche Möglichkeit. Dazu nimmt die Person, die dir geantwortet hat nämlich keinerlei Bezug.
 
icebär schrieb:
Eigentlich nicht.

In der Antwort, die du bekommen hast, steht nämlich nur, dass die Linke niemand enteignen möchte.
Analog dazu möchte ein Polizist sicher auch niemanden während seines Dienstes erschießen.

Der Knackpunkt ist: Sie würden es trotzdem tun, wenn sie sich dazu gezwungen sähen. Es geht um einen Rechtsrahmen, der erweitert werden soll. Um die prinzipielle rechtliche Möglichkeit. Dazu nimmt die Person, die dir geantwortet hat nämlich keinerlei Bezug.
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Soll ich das mal zurück schreiben? Und gucken, was dann kommt?
 
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