Tagespolitik allgemein

Mag sein, aber die Grünen haben nicht die Verhandlungen eigensinnig abgebrochen. Die Situation wäre ja etwas anders, wenn die Parteichefs alle zusammen gesagt hätten das sie keine Einigung erzielen können, aber die FDP hat dies ja Spontan gemacht. Nicht die CDU/CSU, nicht Grünen, also muss sich die FDP nicht wundern wenn man ihnen nun den Schwarzen Peter zuschiebt, dass die Verhandlungen gescheitert sind.
 
Dark Igel schrieb:
Da sitzt ja nicht nur die FDP. Ich denke die Grünen haben wohl auch mit dazu beigetragen. Kompromisse müssen nämlich alle machen.
Bleibt die Frage wieviel Kompromisse man machen kann um nicht völlig das Gesicht zu verlieren.
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Jedenfalls nach Verlautbarungen in den Medien, ob nun von den Grünen selbst oder von den Journalisten, haben die Grünen doch die meisten Zugeständnisse gemacht. Insbesondere die CSU ist mir da weitaus halsstarriger vorgekommen, aber selbst die scheinen sich ein bisschen bewegt zu haben.

Hier sehe ich den schwarzen Peter hauptsächlich bei der FDP und eventuell noch Merkel als Verhandlungsführerin.

Grüße,
Aiden
 
Riker schrieb:
Kohle und Obergrenze brauchen wir sogar sehr dringend,aber wir können natürlich auch unsere Kohlekraftwerke still setzen und den umweltfreundlichen Atomstrom aus Frankreich kaufen.
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Wenn du meinst das Kohle wichtiger ist, als wenigstens zu versuchen die Erderwärmung zu verlangsamen, um damit die internationalen Pariser Verträge zu erfüllen.
Und wie die Obergrenze uns wirklich Helfen soll hat mir bis jetzt noch niemand erklärt. Ich meine eine Reform der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ist ja schön und gut, aber inwiefern hilft da eine Obergrenze wirklich?

Nun dann verstehe ich nicht warum die AfD dem entgegen stehen sollte,denn immerhin repräsentiert Die AfD den Willen von sechs Millionen Wählern.
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Die AFD repräsentiert nur sich selbst und ihr bizarres Gedankengut und sonst nichts.
 
Für mich ist das ganz hohes Pokern der FDP. Wenn es für die Wähler so ankommt, dass die FDP anscheinend nicht bereit ist Regierungsarbeit zu übernehmen, kann das schon viele Stimmen kosten.

Ich hatte nämlich auch den Eindruck, zumindest laut den Medienberichten, dass die FDP noch die wenigsten Kröten während der Verhandlungen zu schlucken hatte.

Vielleicht mal abgesehen von der CDU, was allerdings heißen mag, dass dort am professionellsten gearbeitet worden ist und nichts heraus trat, oder dass denen mittlerweile eh alles egal ist.
 
"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" - Christian Lindner

Der Mann ist immer noch im Wahlkampfmodus. :crazy

Dieser plakative Dissens des Herrn Lindner wird ihn hoffentlich den politischen Kopf kosten. Mal sehen, wie lange es dauert, bis die Medien die offensichtlichen Parallelen zur Weimarer Republik kurz vor den Präsidialkabinetten ziehen werden...
 
Ich kann es immer noch nicht glauben. Selten hat mich so eine gute Nachricht geweckt.
Zunächst keine grünen Minister. Hätte nie gedacht das ich Herrn Lindner und der FDP mal dankbar sein werde.
Hoffendlich schwenk die FDP nicht doch noch.

Riker schrieb:
Neuwahlen und dann eine Koalition der konservativen Kräfte und abwarten was passiert.
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Es gibt ja bereits eine bürgerliche Mehrheit im Bundestag. Man muß nur wollen.

Riker schrieb:
Kohle und Obergrenze brauchen wir sogar sehr dringend,aber wir können natürlich auch unsere Kohlekraftwerke still setzen und den umweltfreundlichen Atomstrom aus Frankreich kaufen.
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Nach dem man vollkommen unnötiger Weise aus der Atomenergie ausgestiegen ist hätte man jetzt auf Druck der GRÜNEN auch noch die Kohlekraftwerke stilllegen müssen.
Aber was brauchen wir Kraftwerke,der Strom kommt ja aus der Steckdose.
Wenn es nach den GRÜNEN ginge würden wir wohl bald wieder so leben wie die Amish.
 
Riker schrieb:
Kohle und Obergrenze brauchen wir sogar sehr dringend,aber wir können natürlich auch unsere Kohlekraftwerke still setzen und den umweltfreundlichen Atomstrom aus Frankreich kaufen.
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Kohle ist so wichtig, dass zig auch sehr grosser Länder aus der Kohle-Energie aussteigen. Irgendwie scheint allerdings das Problem des Klimawandels immer noch bei vielen nicht angekommen zusein aber zugegeben, wen zukünftige Generationen nicht interessieren, dem kann das ja egal sein. Wozu man aber eine Obergrenze "ganz dringend" braucht ist echt unklar. Die Mär der Horden böser Ausländer die ins Land einfallen sollte in diesem Forum irgendwann mal enden.

Ich sehe jedenfalls auch nichts Gutes darin, wenn die Grünen kleiner werden sollten. Keinem Land tut es gut, wenn es automatischer und rechter wird. Da reicht ein Blick nach Russland, wo man wieder seine Frauen und Kinder misshandeln darf.
 
icebär schrieb:
"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren" - Christian Lindner

Der Mann ist immer noch im Wahlkampfmodus. :crazy

Dieser plakative Dissens des Herrn Lindner wird ihn hoffentlich den politischen Kopf kosten. Mal sehen, wie lange es dauert, bis die Medien die offensichtlichen Parallelen zur Weimarer Republik kurz vor den Präsidialkabinetten ziehen werden...
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Warum sollte denn die FDP schon wieder das Risiko einer Koalition mit der CDU um Merkel eingehen, wenn es das letzte mal die Partei aus dem Bundestag befördert hat? Offensichtlich hat sich bei den Gesprächen gezeigt, dass diese Koalition aus FDP-Sicht auf keiner vernünftigen Basis Sinn ergibt, wohingegen die Grünen mit ihrer maßlosen Regierungsgeilheit gefühlt mit allen ins Bett steigen würden, nur um mitzuregieren. Da ist es natürlich immer leicht, der FDP den schwarzen Peter zuzuschieben. Die haben mMn das einzig Richtige getan, wobei sie natürlich schon schneller hätten klarstellen können, dass sie nicht zur Koalition bereit sind. Und seinen „politischen Kopf kosten“ wird das Herrn Lindern sicherlich nicht, einzig und allein so eine wahnwitzige Jamaika-Koalition hätte das getan. Schau dir an, was aus ehemaligen Koalitionspartnern geworden ist.

Und frag mal lieber die SPD, die deutsche Volkspartei schlechthin, weshalb die sich aus der „Regierungsverantwortung“ gezogen haben.
 
Ich verstehe diese albernen Vorwürfe an die Grünen nicht. Was heißt hier Regierungsgeilheit... Es sollte Interesse jeder Partei sein, an die Regierungsverantwortung zu kommen, denn nur so hat sie eine Chance, zumindest einen Teil ihrer Programmpunkte durchzusetzen! Kompromissbereitschaft gehört nunmal dazu, wenn keine Partei oder Fraktion zahlreich genug ist, um für sich in Anspruch nehmen zu können, dass ihre Ideen von einer Mehrheit der Bevölkerung mitgetragen werden. Egoismus sehe ich eher bei denjenigen, die eine Regierungsbeteiligung (mit den dazugehörigen Kompromissen) von vornherein gar nicht anstreben, sondern sich auf ihre bequemen Posten im Bundestag setzen, laut "Dagegen!" rufen und anderen die schwierige Arbeit überlassen, Deutschland irgendwie durch die Zeit zu steuern. Wer mit dieser Einstellung an die Sache herangeht, verdient keine einzige Wählerstimme.
Ich bin enttäuscht von der FDP. Lindners vermeintliche Prinzipientreue ist letztlich nur das Bekenntnis dazu, seine Wähler überhaupt nicht mit etwas anderem vertreten zu wollen als mit leeren Worten. Denn die Opposition gestaltet nicht aktiv. In einer Koalition kann man zumindest ein paar seiner Positionen unterbringen und dann an der Umetzung mitwirken.
Und jetzt gehen uns die Optionen aus. Auch nach einer Neuwahl wäre eine Neuverhandlung von Jamaika nicht glaubwürdig. Für die GroKo müsste sich die SPD nach ihrer klaren Verweigerungshaltung noch stärker verbiegen als jemals zuvor, und wer kann sagen, ob ihr das nicht das Genick brechen würde. Wenn eine eventuelle Neuwahl nicht überraschend noch andere Optionen ermöglicht wie Rot-Rot-Grün (dass es für eine Zwei-Fraktionen-Koalition reichen könnte, ist wohl ausgeschlossen), bleibt unter dem Strich nichts anderes als eine Minderheitenregierung, und das bedeutet, dass unser Gesetzgebungsprozess noch langwieriger und komplizierter wird und dass die faulen Kompromisse einer Koalitionsverhandlung sich übr die ganze nächste Wahlpriode erstrecken werden.
Supi. Zum ersten Mal spüre ich sowas wie Politikverdrossenheit.
 
Wonto Sluuk schrieb:
Es sollte Interesse jeder Partei sein, an die Regierungsverantwortung zu kommen, denn nur so hat sie eine Chance, zumindest einen Teil ihrer Programmpunkte durchzusetzen!
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Das stimmt zwar in den meisten Fällen, aber diese Verantwortung beinhaltet nicht die Inkaufnahme des politischen Selbstmordes und genau das hätte die Koalition mit den Grünen und der Union für die FDP bedeutet. Wie gesagt, auf der Ebene haben sie bereits schlechte Erfahrungen gemacht und es hat einen geborenen Politiker wie Christian Lindner benötigt, um die Partei wieder halbwegs auf Vordermann zu bringen. Weshalb sollte er also alles wieder zunichte machen in einer Koalition, in der kaum Aussicht auf Einigkeit und Beachtung der eigenen politischen Programmpunkte besteht?
 
Wonto Sluuk schrieb:
Ein Festtag für alle, die am Gelingen einer Demokratie und Vorwärtskommen Europas nicht interessiert sind.
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Warum ?
Die GRÜNEN als Verbotspartei und Vorschreibepartei sind sicherlich kein Muster für Demokratie. Und die GRÜNEN und der Fortschritt passen in etwa so zusammen wie die Friedensbewegung und ich.
Und es gibt auch keine Pflicht eine Koalition einzugehen. Wenn ich mit mit einem politischen gegner nicht kann kann ich eben nicht. Nichts anderes hat die FDP getan.
Wenn man der FDP vorwirft sich ihrer "Staatlichen Verantwortung zu entziehen,dann gilt das für Mister 100% und seine SPD erst Recht
Seth Caomhin schrieb:
Ich sehe jedenfalls auch nichts Gutes darin, wenn die Grünen kleiner werden sollten. Keinem Land tut es gut, wenn es automatischer und rechter wird. Da reicht ein Blick nach Russland, wo man wieder seine Frauen und Kinder misshandeln darf.
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Oh,oh,oh, Böse Falle,ganz böse Falle.
Die GRÜNEN und den Schutz von Kindern in einem Satz zu nennen ist Sünde:D:D:D
 
Wonto Sluuk schrieb:
Ein Festtag für alle, die am Gelingen einer Demokratie und Vorwärtskommen Europas nicht interessiert sind.
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Diese Regierung hätte die katastrophale Europapolitik der letzten Jahre fortgeführt.
Generell wäre Stillstand weitergegangen.

Bin ich deswegen froh über mögliche Neuwahlen? Nein, da ich nicht sehe welche Regierungskonstellation das besser machen würde.
Aktuell wäre wohl eine Minderheitenregierung eine Idee, die prinzipiell funktionieren könnte, wenn wir in Deutschland eine andere politische Kultur hätten.

Jedihammer schrieb:
Nach dem man vollkommen unnötiger Weise aus der Atomenergie ausgestiegen ist hätte man jetzt auf Druck der GRÜNEN auch noch die Kohlekraftwerke stilllegen müssen.
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Dir ist schon klar, dass das gesundheitsschädigend ist was die Kohlekraftwerke ausstoßen?

Wir müssen so schnell wie möglich vollkommen auf erneuerbare Energien umsteigen.

Jedihammer schrieb:
Die GRÜNEN als Verbotspartei und Vorschreibepartei sind sicherlich kein Muster für Demokratie.
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Woher kommt diese Annahme? Hat nicht jede Partei irgendwas an Verboten und vorallen Vorschriften, die sie gerne hätte?
 
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