Tagespolitik allgemein

Erstmals seit 1979,seit die Truppen Vietnams die Roten Khmer vertrieben haben ist Kambodscha wieder fest in den Händen der Roten Khmer :

https://www.tagesschau.de/ausland/kambodscha-opposition-aufgeloest-101.html

Hus Sen hat sein Ziel erreicht. Was ihm mit militärischer Gewalt im Jahre 1997 nicht gelang haben jetzt seine Handlanger des Obersten Gerichts vollendet.
Kambodscha ist wieder ein kommunistischer Einparteienstaat.
Wie das das letzte Mal ausgegangen ist ist bekannt.

riepichiep schrieb:
Das Landgericht in Frankfurt hat entschieden, dass Kuwait Airways keine israelischen Staatsbürger befördern muss. Laut Gericht gilt das AGG nämlich nicht(!) für Staatsbürgerschaft.
http://www.spiegel.de/panorama/fran...schen-staatsbuerger-befoerdern-a-1178361.html
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Wobei ich die Crew und auch die Mitarbeiter verstehen kann da ihnen Strafen gedroht hätten wenn sie den Israeli mitgenommen hätten.
 
Count Flo schrieb:
So,das war es wohl für Jamaika,die FDP ist abgesprungen.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/eil-fdp-bricht-jamaika-sondierungen-ab-1.3753203

Ist wahrscheinlich besser so.Ich hätte mir den Lindner sowieso nicht in Regierungsverantwortung vorstellen können.
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Schulz betonte doch letztens noch, dass eine große Koalition weiterhin ausgeschlossen sei.

Demnach erfolgen in absehbarer Zeit wohl Neuwahlen, oder habe ich irgendwas übersehen?

Merkel und Seehofer äußern sich jetzt gleich (1:00 Uhr) zur Situation.
 
Oh wow, damit hätte ich nicht gerechnet. Ich habe aber keinen Bock auf Groko oder Neuwahlen. Naja, vll. rauft man sich ja noch zusammen. Bei einer fehlgeschlagenen Regierungsbildung haben letztlich alle Parteien den Schade mitzutragen. Die CDU aber am wenigsten, da sie die einzige Partei war, von der keine ultimativen Standpunkte rausposaunt worden. CSU, FDP und Grüne haben sich da nicht mit Ruhm bekleckert. Ich bin gespannt wie es dann weiter geht.
 
Nomis-Ar Somar schrieb:
Schulz betonte doch letztens noch, dass eine große Koalition weiterhin ausgeschlossen sei.

Demnach erfolgen in absehbarer Zeit wohl Neuwahlen, oder habe ich irgendwas übersehen?

Merkel und Seehofer äußern sich jetzt gleich (1:00 Uhr) zur Situation.
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Denkbar wäre noch eine Minderheitsregierung aber wenn die SPD wirklich ihr Wort hält wird es wohl oder übel zu Neuwahlen kommen.
 
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Das Scheitern der Verhandlungen ist für Merkel aber trotzdem nicht gut, da sie nun ziemlich unter Druck gesetzt wird. Momentan ist da ziemlich viel offen, könnte dann aber auch sein, dass man Merkel für die Neuwahlen absägt, bzw. je nach Wahlergebnis auch danach. Momentan dürfte sie in einer ziemlichen Zwickmühle sein.

Die einzigen die nun von dieser Situation profitieren, ist die AFD. Da alle anderen Parteien nun auf beleidigte Leberwurst zu machen scheinen.
 
Merkel vor Neuwahlen abzusägen käme wohl einem Desaster für die CDU gleich. Der CDU bleibt nichts anderes übrig, als nochmal auf die SPD zuzugehen. Falls die sich nicht bewegt stehen Neuwahlen an. Alles andere würde der CDU zu viele Stimmen kosten.
 
Banthapudu schrieb:
Merkel vor Neuwahlen abzusägen käme wohl einem Desaster für die CDU gleich. Der CDU bleibt nichts anderes übrig, als nochmal auf die SPD zuzugehen. Falls die sich nicht bewegt stehen Neuwahlen an. Alles andere würde der CDU zu viele Stimmen kosten.
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Es ist halt zu befürchten das die AFD von Neuwahlen profitieren wird. Da die anderen Parteien sich in den letzten 4 Wochen nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben. Die AFD mit ihren inneren Streitereien zwar auch nicht, aber sowas scheint komischerweise die popolistischen Parteien selten zu treffen.
 
Banthapudu schrieb:
Merkel vor Neuwahlen abzusägen käme wohl einem Desaster für die CDU gleich. Der CDU bleibt nichts anderes übrig, als nochmal auf die SPD zuzugehen. Falls die sich nicht bewegt stehen Neuwahlen an. Alles andere würde der CDU zu viele Stimmen kosten.
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Das wär aber auch ein Desaster für die SPD wenn sich wieder auf eine GROKO geeinigt wird,ich glaub nicht dran und hoffe es auch nicht.
 
Count Flo schrieb:
Das wär aber auch ein Desaster für die SPD wenn sich wieder auf eine GROKO geeinigt wird,ich glaub nicht dran und hoffe es auch nicht.
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Kommt halt drauf an wie das Wahlergebnis nach Neuwahlen aussehen würde. Genau Prognosen dafür will ich nicht abgeben. Aber wenn CDU und speziell die SPD weiter verlieren, dann rückt es sie auch nicht in bessere Verhandlungspositionen.
Die Frage ist auch, ob die SPD nochmal auf Schulz als Kandidat setzen will. Jemand Anderes, der etwas offener ist, wäre vielleicht besser.
 
@Count Flo
Ich sag es mal so, wenn eine unserer Volkspartei von Anfang an sagt sie will nicht in die Regierung, sondern in die Opposition, dann ist das nicht unbedingt eine Motivation für die Wähler ihnen ihre Stimme zu geben. Und neben der GroKo steht der SPD maximal RotRotGrün zur Verfügung, und dafür reicht es Momentan nicht mal. Noch dazu will die SPD nicht wirklich mit den Linken koalieren.

Die Frage der Neuwahlen bleibt jedenfalls im Raum. Ich denke nicht das Merkel morgen den Bundespräsidenten bitten wird den Bundestag aufzulösen. Irgendetwas anderes wird man sicherlich versuchen. Aber ich könnte mir gut Vorstellen wenn daraus nichts wird, wir vielleicht ende Februar nochmal zur Wahlurne gebeten werden.
 
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Mad Blacklord schrieb:
Ich denke nicht das Merkel morgen den Bundespräsidenten bitten wird den Bundestag aufzulösen.
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Da könnte sie auch so oft bitten, wie sie mag, denn so einfach kann der Bundespräsident den Bundestag nicht auflösen. Im aktuellen Fall ist das nur möglich, wenn der Kanzlerkandidat (aller Voraussicht nach natürlich Merkel) nach drei Wahlphasen gar nicht oder nach der dritten Wahlphase nur mit relativer Mehrheit zur Bundeskanzlerin gewählt würde.
 
Neuwahlen wären das schlechteste, was passieren kann.
Davon wird nur die AFD profitieren. Aber das scheint den anderen Parteien egal zu sein (egal, was sie behaupten).

Ich persönlich wäre für eine Minderheitsregierung.
 
Habe gerade gelesen das die Hälfte der Leute sich wohl die GroKo wünscht, während bei Neuwahlen viele ein schlechtes Gefühl haben.
https://www.welt.de/politik/deutsch...-die-meisten-Deutschen-die-Groko-zurueck.html

Das sagt mir eigentlich nur das die politische Spaltung nicht nur die Parteien betrifft. Vielleicht sollte die SPD doch noch mal ihre Basis Fragen ob sie in die GroKo soll? Hat vor vier Jahren doch so gut funktioniert.
 
Irgendwie finde ich es gut. Das zeigt das die Prinziepien nicht ganz verschachert werden nur um zu regieren.
Sollte es Neuwahlen geben wird die FDP wohl ein paar Prozente zulegen. Vielleicht steckt da der Plan ?!
 
Dark Igel schrieb:
Irgendwie finde ich es gut. Das zeigt das die Prinziepien nicht ganz verschachert werden nur um zu regieren.
Sollte es Neuwahlen geben wird die FDP wohl ein paar Prozente zulegen. Vielleicht steckt da der Plan ?!
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Oder man legt es so aus, das die FDP nicht bereit ist Kompromisse einzugehen, da einem Wirtschaft und Ökonomie wichtiger sind als Ökologie und Umweltschutz um den Klimawandel aufzuhalten.
 
Mad Blacklord schrieb:
Oder man legt es so aus, das die FDP nicht bereit ist Kompromisse einzugehen, da einem Wirtschaft und Ökonomie wichtiger sind als Ökologie und Umweltschutz um den Klimawandel aufzuhalten.
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Da sitzt ja nicht nur die FDP. Ich denke die Grünen haben wohl auch mit dazu beigetragen. Kompromisse müssen nämlich alle machen.
Bleibt die Frage wieviel Kompromisse man machen kann um nicht völlig das Gesicht zu verlieren.
 
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