Tagespolitik allgemein


Die beziehen sich auf die SDE, nicht auf die Stimmen. In meinem Link ist es nach Stimmen geordnet.. Delegierte haben demnach beide gleich viel.

Edith// gerade noch einmal nachgelesen. Aus den SDE werden die Delegiertenzahlen abgeleitet. Also liegt Bettigieg in der relevanten Zahl vorne. Es ist noch zu früh heute für das Wahlprinzip in Iowa..
 
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bis auf maximal einen. Es gab nur eine Enthaltung

oh stimmt. Verrechnet. Danke für die Korrektur:-)

Ziemiak hätte sich wohl klarer ausdrücken sollen als er sagte „Jegliche Form der Zusammenarbeit - nicht nur Koalitionen, sondern jegliche Form, auch irgendwelche Stimmen oder wie auch immer von der AfD - ist für uns nicht akzeptabel.“

Er hätte noch hinzufügen sollen „und mit der AfD“.
Tja so kanns gehen.
 

Das denke ich auch. Als er ankündigte, im dritten Wahlgang anzutreten, brauchte man nur auf die Sitzverteilung schauen, um festzustellen, dass es eine Steilvorlage für die AfD ist. CDU und FDP-Stimmen hatte er ja sowieso. Ob das geplant oder Dummheit war, sei mal dahin gestellt.

Wenn er sich nicht aufgestellt hätte, wäre Ramelow MP geworden.
 
Das denke ich auch. Als er ankündigte, im dritten Wahlgang anzutreten, brauchte man nur auf die Sitzverteilung schauen, um festzustellen, dass es eine Steilvorlage für die AfD ist. CDU und FDP-Stimmen hatte er ja sowieso. Ob das geplant oder Dummheit war, sei mal dahin gestellt.

Wenn er sich nicht aufgestellt hätte, wäre Ramelow MP geworden.

Das war geplant. Ich weiß das ich mir dafür wieder viel Kritik einfangen werde, aber ich habe von dieser CDU nichts anderes erwartet.
Lieber stimmt man mit faschisten ab als sich Neuwahlen zu stellen oder der FDP, Grünen und der SPD Angebote zu machen die sie nicht ablehnen können.

Es war klar das Kemmerich gewinnt. Wer sich den Faschisten in Thüringen als Handlanger bedient um an die Macht zu kommen wird auch bei zukünftigen Abstimmungen deren Stimme brauchen und macht sich abhängig davon.

Aber wenn Macht und Geld ruft sind die Prinzipien halt schnell vergessen.
 
Zumindest heißt der MP nicht Ramelow. Das ist eine gute Nachricht.
Nur frage ich mich wie es jetzt in Thüringen weiter geht.
Man doch von der UNION und der FDP nicht verlangen das sie die LINKE stütz, nur weil am dann mit der AfD stimmen muß.
Ich kann doch keiner Partei zustimmen nur weil jemand anderes der noch mehr abgelehnt wird dies ebenfalls nicht macht.
 
Man doch von der UNION und der FDP nicht verlangen das sie die LINKE stütz, nur weil am dann mit der AfD stimmen muß.
Ich kann doch keiner Partei zustimmen nur weil jemand anderes der noch mehr abgelehnt wird dies ebenfalls nicht macht.
Sehe ich prinzipiell auch so. Für einen Rechten ist ein FDP'ler das kleinere Übel, da kann die FDP erst mal nichts dafür.
Ich mache mir aber Sorgen, ob der neue MP nun von der AfD erpressbar wird. Ein liberales Weltbild passt Null zur AfD, ich hoffe Kemmerich knickt hier nicht ein.
 
Das war geplant. Ich weiß das ich mir dafür wieder viel Kritik einfangen werde, aber ich habe von dieser CDU nichts anderes erwartet.

Auch das sehe ich wie du. Seit ein paar Jahren habe ich erhebliche Zweifel, dass die CDU-Führung ein inhaltliches Problem mit der AfD hat. Viele Entscheidungen, die als Maßnahmen gegen die AfD verkauft wurden und werden, sind hervorragende Werbemaßnahmen für dieselbe.

Zumindest heißt der MP nicht Ramelow. Das ist eine gute Nachricht.

Das stimmt, das war es aber auch mit guten Nachrichten.

Nur frage ich mich wie es jetzt in Thüringen weiter geht.
Man doch von der UNION und der FDP nicht verlangen das sie die LINKE stütz, nur weil am dann mit der AfD stimmen muß.
Ich kann doch keiner Partei zustimmen nur weil jemand anderes der noch mehr abgelehnt wird dies ebenfalls nicht macht.

Man hätte sich bei einer Abstimmung Linke gg. AfD auch enthalten können. Ramelow wäre MP geworden und muss sich Stimmen von CDU und FDP holen, um etwas durchzusetzen. Entsprechend hätte man Bedingungen stellen können. Jedenfalls wäre es eine halbwegs stabile und handlungsfähige Regierung geworden. Was man jetzt hat, ist ein Kasperle-Theater. Wenn die AfD eine Möglichkeit zur Eigenwerbung gebraucht hat, haben sie diese jetzt bekommen.
 
Zumindest heißt der MP nicht Ramelow. Das ist eine gute Nachricht.
Nur frage ich mich wie es jetzt in Thüringen weiter geht.
Man doch von der UNION und der FDP nicht verlangen das sie die LINKE stütz, nur weil am dann mit der AfD stimmen muß.
Ich kann doch keiner Partei zustimmen nur weil jemand anderes der noch mehr abgelehnt wird dies ebenfalls nicht macht.


Der Generalsekretär der CDU, ich zitiere ihn nochmal „Jegliche Form der Zusammenarbeit - nicht nur Koalitionen, sondern jegliche Form, auch irgendwelche Stimmen oder wie auch immer von der AfD - ist für uns nicht akzeptabel.“
Das war so eine jegliche Form der Zusammenarbeit...

Und mit wem hat man da eigentlich gestimmt?
Mit einem Höcke der Dinge schreibt wie:

„Der Parteiengeist muss überwunden, die innere Einheit hergestellt werden"

Schluss mit dem "westlich-dekadenten Liberalismus und der ausufernden Parteienherrschaft"! (285) An deren Stelle soll "eine fordernde und fördernde politische Elite, die unsere Volksgeister wieder weckt", treten. (286)

oder der sagte das unser Grundgesetz nur Werteschaum sei.

Mit Machiavelli bezweifelt er, dass "ein Volk überhaupt in der Lage ist, sich selbst aus dem Sumpf wieder herauszuziehen". (286) "Es braucht eine starke Persönlichkeit und eine feste Hand an langer Leine, um die zentrifugalen Kräfte zu bändigen und zu einer politischen Stoßkraft zu bündeln." (231)

Höcke stellt zur von ihm angestrebten Umwälzung fest, dass "wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen. (257)


Höcke schreibt: "Neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein." Er will also Millionen Bürger aus dem Land verbannen.

Dieses "Remigrationsprojekt", so schreibt es Höcke, sei wohl nur mit Gewalt zu schaffen: "In der erhofften Wendephase", (offenkundig meint er einen Machtantritt der AfD), "stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft." Und: "Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen." Man werde – so heißt es bei Höcke weiter wörtlich –, "so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen. Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben." (Seite 254 ff.)

Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muss aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwiderlaufen.

Den Satz muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Mit solchen Menschen hat man gestimmt und mit einer Partei wo solche Menschen die „Mitte der Partei“ sind.

Da sehe ich lieber einen Ramelow als einen von der AfD abhängigen FDPler als MP
 
Eine der besten politischen Nachrichten seit langem hier. Gott sei Dank nicht mehr Ramelow. Es war ein Schandfleck für die deutsche Politik, dass das Mitglied einer extremistischen Partei einen Ministerpräsidenten stellt.

Macht es so einen großen Unterschied, ob eine extremistische Partei einen Ministerpräsidenten stellt oder ob eine extremistische Partei entscheidet, wer MP wird?
 
Macht es so einen großen Unterschied, ob eine extremistische Partei einen Ministerpräsidenten stellt oder ob eine extremistische Partei entscheidet, wer MP wird?

Du weißt doch. Für einige hier ist die Linke komplett extremistisch während die AfD entweder bürgerlich Konservativ oder nur zu teilen extremistisch ist.

Damit können einige gut leben, auch wenn es nicht die Realität spiegelt, die ich in Form der Zitate von Höcke reingestellt habe.

Aber hey was soll’s, man ist den fiesen Linken los. Dafür darf Kapital und das konservative gern mal mit den Faschisten zusammen arbeiten.
Alles wie früher ;)
 
Macht es so einen großen Unterschied, ob eine extremistische Partei einen Ministerpräsidenten stellt oder ob eine extremistische Partei entscheidet, wer MP wird?

Ja. Oder wollen wir jetzt hier endgültig dem irrationalen Verfolgungswahn erlegen und behaupten FDP-Mann Kemmerich sei eine Marionette der Nazis der „(NS)AfD“? Ihr tut hier so, als hätte er einer Koalition mit denen zugesagt. Also am besten einfach mal die Kirche im Dorf lassen, das war nicht die letzte Wahl mit der AfD als abstimmende Partei.
 
Ja. Oder wollen wir jetzt hier endgültig dem irrationalen Verfolgungswahn erlegen und behaupten FDP-Mann Kemmerich sei eine Marionette der Nazis der „(NS)AfD“? Ihr tut hier so, als hätte er einer Koalition mit denen zugesagt. Also am besten einfach mal die Kirche im Dorf lassen, das war nicht die letzte Wahl mit der AfD als abstimmende Partei.


„Jegliche Form der Zusammenarbeit - nicht nur Koalitionen, sondern jegliche Form, auch irgendwelche Stimmen oder wie auch immer von der AfD - ist für uns nicht akzeptabel.“ ziemiak

Daran muss sich die cdu messen lassen. Und daran wird sie gerade gemessen.

Er macht sich damit zumindest erpressbar, weil man ihn nun genauso leicht wieder aus dem
Amt heben kann.

Wobei die Grünen, SPD und Linke wahrscheinlich mehr Anstand haben als die CDU und bei einem Misstrauensvotum nicht mit der AfD stimmen würden um den gelben abzusetzen.
 
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Ja. Oder wollen wir jetzt hier endgültig dem irrationalen Verfolgungswahn erlegen und behaupten FDP-Mann Kemmerich sei eine Marionette der Nazis der (NS)AfD? Ihr tut hier so, als hätte er einer Koalition mit denen zugesagt. Also am besten einfach mal die Kirche im Dorf lassen, das war nicht die letzte Wahl mit der AfD als abstimmende Partei.

Welche Möglichkeiten bleiben denn übrig? Selbst wenn man SPD und Grüne mit ins Boot holen kann, käme man auf 39 Sitze von 90, laut Koalitionsrechner der Tagesschau. Man muss demnach für jegliche Abstimmung mindestens 6 Stimmen von der AfD oder den Linken einholen. Wenn man es mal mit den Einen gemacht hat, machen es die Anderen nicht mehr mit. Die Alternative wäre gewesen, dass man Ramelow Bedingungen stellt, um als MP irgendwas bewegen zu können. Statt Ramelow vor sich herzutreiben, lässt man sich nun wahlweise von Ramelow oder Höcke herumkommandieren. Großartig.

Entschuldige, dass ich das so deutlich sage, aber meiner Meinung nach lässt sich das an politischer Blödheit nicht überbieten.

Ich vermute mal, dass auch in Thüringen die Minister zunächst vom Parlament bestätigt werden müssen. Allein das droht ja schon zur Farce zu werden. Entweder, man macht einen Kniefall vor Ramelow, oder vor Höcke, andernfalls gibt es noch dieses Jahr Neuwahlen. Diese können dann nur mit Ramelow oder Höcke als MP ausgehen (wobei ich auf Ramelow tippen würde). Dann allerdings mit stabiler Mehrheit. Da hat man ja richtig viel gekonnt.
 
„Jegliche Form der Zusammenarbeit - nicht nur Koalitionen, sondern jegliche Form, auch irgendwelche Stimmen oder wie auch immer von der AfD - ist für uns nicht akzeptabel.“ ziemiak

Daran muss sich die cdu messen lassen. Und daran wird sie gerade gemessen.

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Ja,aber das bedeutet doch nicht das man gegen seine Überzeugung stimmen muß bloss weil die AfD ebenso dagegen ist.
Wenn es danach ginge müßte die CDU jedem Vorschlag der LINKEN zustimmen weil sie weiß das die AfD dagegen stimmt.
Und könnte selber keinerlei Vorhaben im Landtag einbringen des es wäre ja möglich das die AfD denen zustimmt.
 
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