Tagespolitik allgemein

Für alle, die es gestern nicht gesehen haben:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/thomas-kemmerich-lehnt-ruecktritt-ab-100.html

Wer jetzt noch ernsthaft glaubt, dass es da vorher keine Absprache gab, oder man den Ausgang der Wahl nicht zumindest bewusst billigend in Kauf genommen hat, der ist wirklich grenzenlos naiv.
Nett übrigens, wie Frau Slomka Kemmerich zerlegt. Habe lange kein derart unterhaltsames Interview mehr gesehen im Heute Jorunal.

C.
 
Für alle, die es gestern nicht gesehen haben:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/thomas-kemmerich-lehnt-ruecktritt-ab-100.html

Wer jetzt noch ernsthaft glaubt, dass es da vorher keine Absprache gab, oder man den Ausgang der Wahl nicht zumindest bewusst billigend in Kauf genommen hat, der ist wirklich grenzenlos naiv.
Nett übrigens, wie Frau Slomka Kemmerich zerlegt. Habe lange kein derart unterhaltsames Interview mehr gesehen im Heute Jorunal.

C.

Frau Slomka ist imo ohnehin eine Zierde der deutschen Medien. Es gibt wenige, die Politikern aller Parteien so kritische Fragen stellen und nicht locker lassen.

Aus meiner Sicht lässt Kemmerich auch durchblicken, dass Lindner gegen die Kandidatur war. Auf die direkte Frage, ob Lindner dem zugestimmt hat, sagt Kemmerich "Er war darüber informiert." Für mich persönlich ein klares nein.
 
Wenn die UNION jedwede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt und damit nach Deiner Ansicht nichts von der LINKE ablehnen darf weil die AfD dis ja auch tut,dann sage mir bitte was sie noch im Palarment soll,denn mit der LINKE lehnt sie ja auch jedwede Zusammenarbeit ab.
Aber wir hier nicht eine Schlange die sich in den Schwanz beißt ?

Für die CDU in Thüringen war und ist die Situation komplett verfahren, alleine mit der AfD als Oppositionsführer. Die derzeitige Hysterie und vor allem der Hass gegen die FDP sind m.E. zwar überzogen, aber es hätte auch eine andere Option gegeben: Es gab die Möglichkeit, sich zu enthalten, auf den Genuss der Demütigung für Ramelow zu verzichten und spätestens bei der Debatte um den Haushalt Neuwahlen zu erzwingen. So beliebt der Spitzenkandidat der SED-Nachfolgepartei auch ist, dem status quo nach hat R2G keine Parlamentsmehrheit und wäre als Regierung angesichts der Konstellation der Opposition stets angreifbar gewesen.

Ich bin mir zwar ziemlich sicher, dass die Kühnerts, Eskens und Habecks dann auch scheinheilig geschrieen hätten, aber es wäre deutlich geräuschärmer und weniger kontrovers in der öffentlichen Wahrnehmung gewesen. Jetzt schaut die ganze Bundesrepublik nach Erfurt.
 
Letztendlich zeigt uns das Wahldebakel aus Erfurt eines ganz deutlich: Die Taktik, die AfD in den Parlamenten zu ignorieren, wird nicht mehr funktionieren. Sie sind nun in den Parlamenten, warum auch immer sie dort hingekommen sind. Und dort werden sie eine Rolle spielen, dazu sind auch die meisten AfD-Fraktionen groß genug. Die AfD-Fraktion in Erfurt ist dort die zweitgrößte, es wäre naiv zu glauben, dass man ohne diese (oder gegen diese) irgendeine Politik machen kann.
Die Sprüche, die man jetzt lesen kann, von wegen "Nicht mit der AfD paktieren, sich nicht von der AfD wählen lassen" sind ziemlich süß, aber nicht mehr realistisch. Das was wir gestern erlebt haben, wird sich wiederholen. Es wird weitere MPs und vielleicht auch einen Bundeskanzler geben, der mit Duldung/Hilfe der AfD zur Macht kommt. Da kann man lange lamentieren, das sind aber die neuen Realitäten in den Parlamenten.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Ich habe eben gelesen Kemmerichs Kinder (!!!!!!) stehen wegen Drohungen gegen ihn und seine Familie unter Polizeischutz.
Weiß da jemand mehr?
 
Letztendlich zeigt uns das Wahldebakel aus Erfurt eines ganz deutlich: Die Taktik, die AfD in den Parlamenten zu ignorieren, wird nicht mehr funktionieren. Sie sind nun in den Parlamenten, warum auch immer sie dort hingekommen sind. Und dort werden sie eine Rolle spielen, dazu sind auch die meisten AfD-Fraktionen groß genug. Die AfD-Fraktion in Erfurt ist dort die zweitgrößte, es wäre naiv zu glauben, dass man ohne diese (oder gegen diese) irgendeine Politik machen kann.
Die Sprüche, die man jetzt lesen kann, von wegen "Nicht mit der AfD paktieren, sich nicht von der AfD wählen lassen" sind ziemlich süß, aber nicht mehr realistisch. Das was wir gestern erlebt haben, wird sich wiederholen. Es wird weitere MPs und vielleicht auch einen Bundeskanzler geben, der mit Duldung/Hilfe der AfD zur Macht kommt. Da kann man lange lamentieren, das sind aber die neuen Realitäten in den Parlamenten.

Natürlich kann man immer und überall nur schwer kontrollieren, wer bei Abstimmungen in Parlamenten für oder gegen etwas stimmt, aber das was gestern abgelaufen ist, hat nochmal eine andere Qualität. Entweder CDU und FDP wussten, was kommt, dann sind es Halunken, oder sie wussten es nicht, dann sind es politische Dillettanten.

C.
 
Es kommt, wie es kommen musste. Unter den Umständen, mit dieser Stimmungslage, war das quasi unausweichlich. Hätte der Ministerpräsident seine Wahl abgelehnt, wäre ihm der Ärger erspart geblieben.

Immerhin wird Hr. Kemmerich noch lange für diese Lehrstunde/Anekdote zur Sprache kommen.
 
Ach, wenn die doch so bürgernahe AfD vielleicht interssiert hätte, dass in Thüringen mehrheitlich Links gewählt wurde, wäre es anders gekommen.
Mir schwant übles, wenn ich an eine Neuwahl denke.
Die SPD kann nur weiter verlieren, die CDU hiernach wohl auch Stimmen und was dann? Ich will es gar nicht wissen.
Rein theoretisch müssten dann alle, die weder die Linke, noch die AfD wollen, CDU wählen, damit die eine Mehrheit hat und es keine Minderheitenregierung oder nicht zu vereinbarenden Koalitionen gibt? :konfus::verwirrt:

Erschreckend, wie sehr die AfD spaltet.
Bleibt zu hoffen, dass sich die anderen Parteien mal zusammen setzen und sich nicht nur Vorwürfe machen, sondern nach Lösungen suchen und nach gemeinsamen Nennern:rolleyes:
 
Wurde mittlerweile auch von der Fraktion bestätigt: https://www.facebook.com/105537757585128/posts/142016767270560/?d=n

Der Rücktritt ist sicherlich richtig und wichtig (auch wenn das Amt nie hätte angenommen werden dürfen).

Neuwahlen sehe ich jedoch kritisch. Zum einen, weil dadurch das Geschmäckle entsteht, dass man das Volk nach guter sozialistischer Tradition so lange abstimmen lässt, bis das Ergebnis passt und zum anderen, weil ich befürchte, dass von Neuwahlen in erster Linie AfD und Linke profitieren werden. Ich glaube jedenfalls nicht, dass Grüne und FDP danach noch dem Landtag angehören werden.

Noch mehr verhärtete Fronten erachte ich in der jetzigen Situation jedoch nicht als hilfreich. Die Atmosphäre ist schon vergiftet genug. Im Zweifel habe ich persönlich zudem dann doch lieber einen Ministerpräsidenten aus einer Partei der Mitte, der "nur" von einer extremen Partei unterstützt wird, als einen Ministerpräsidenten, der direkt aus einer extremen Partei kommt. Für mich hätte es daher gereicht, wenn er einfach über den Weg der Vertrauensfrage den Weg zur Neuwahl des Ministerpräsidenten frei gemacht hätte. Dann wäre auch der Wählerwille der letzten Wahl respektiert.
 
Rein theoretisch müssten dann alle, die weder die Linke, noch die AfD wollen, CDU wählen, damit die eine Mehrheit hat und es keine Minderheitenregierung oder nicht zu vereinbarenden Koalitionen gibt? :konfus::verwirrt:

Das Problem dabei ist, dass es bei der letzten Wahl AfD und Linke zusammen auf über 50% der Stimmen kamen. Selbst wenn alle anderen CDU wählen würden, reicht das trotzdem nicht für eine Mehrheit.
 
Mir schwant übles, wenn ich an eine Neuwahl denke.
Die SPD kann nur weiter verlieren, die CDU hiernach wohl auch Stimmen und was dann? Ich will es gar nicht wissen.
Mir auch.
Ich denke nicht, dass dem nächsten Landtag Grüne und FDP noch angehören werden. Linksgerichtete Grünenwähler werden wohl eher gleich die Linke wählen, um ein Ergebnis wie gestern zu verhindern und bei den Anhängern der FDP kam die Aktion von gestern - egal ob geplant oder nicht - auch nur so mittelmäßig gut an. Im Extremfall haben wir nach einer Neuwahl zwei starke Blöcke aus AfD und Linke und SPD und CDU werden in der Mitte zerrieben. Das wäre m.E. genauso ein GAU wie die jetzige Situation.
 
Das Problem dabei ist, dass es bei der letzten Wahl AfD und Linke zusammen auf über 50% der Stimmen kamen. Selbst wenn alle anderen CDU wählen würden, reicht das trotzdem nicht für eine Mehrheit.

Ich bin mir sicher das die nächste Wahl eindeutiger Enden wird.
Es gibt viele CDU und FDP-Wähler die nun zu den Grünen und der SPD wechseln dürften da sie arg angepisst sind von der Zusammenarbeit mit dem faschisten Höcke.
Man muss sich vor Augen halten wer Höcke ist, was er von sich gibt, wie er und sein Flügel in Thüringen ticken.
Gerade die Wähler der fdp dürften diese in der Hoffnung gewählt haben das Höcke in keiner Weise an die Macht kommt.

Ich gehe von aus das die FDP es zu recht nicht mehr in den Landtag schafft, die CDU weiter verliert - genauso verdient - AfD stagniert oder nur leicht dazu gewinnt.
Stärkere Zugewinne seh ich eher bei den Grünen als bei der SPD. Und ich denke auch das die Linke ein paar Prozent mehr macht.
 
Es gab die Möglichkeit, sich zu enthalten, auf den Genuss der Demütigung für Ramelow zu verzichten und spätestens bei der Debatte um den Haushalt Neuwahlen zu erzwingen.

Also i.m.A. hat gerade dieser Herr mal eine gehörige Portion an Demut benötigt.
Der ist i.m.A. in Thüringen das rote Gegenstück zu Höcke.
Genauso unbelehrbar und in einer Ideologie verhaftet die der Menschheit bisher nur Elend und milionenfachen Tod gebracht hat.

Für die CDU in Thüringen war und ist die Situation komplett verfahren, alleine mit der AfD als Oppositionsführer. Die derzeitige Hysterie und vor allem der Hass gegen die FDP sind m.E. zwar überzogen, aber es hätte auch eine andere Option gegeben: Es gab die Möglichkeit, sich zu enthalten, und spätestens bei der Debatte um den Haushalt Neuwahlen zu erzwingen.

So hätte ich es ebenfalls gemacht.
Ich hätte jedes noch so kleine Vorhaben von BRG abgelehnt bis sie um Neuwahlen gebettelt hätten.
Aber da hätte man ja ebenfalls wie die AfD stimmen müssen.

Ich bin mir zwar ziemlich sicher, dass die Kühnerts, Eskens und Habecks dann auch scheinheilig geschrieen hätten, aber es wäre deutlich geräuschärmer und weniger kontrovers in der öffentlichen Wahrnehmung gewesen. Jetzt schaut die ganze Bundesrepublik nach Erfurt.

Am schlimmsten war was Benjamin-Immanuel Hoff los gelassen hat.



Übrigens, was hier total unter gegangen ist :

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist mit Bausch und Bogen gescheitert.
 
Ähm wie passt das
Also i.m.A. hat gerade dieser Herr mal eine gehörige Portion an Demut benötigt.
Der ist i.m.A. in Thüringen das rote Gegenstück zu Höcke.
Genauso unbelehrbar und in einer Ideologie verhaftet die der Menschheit bisher nur Elend und milionenfachen Tod gebracht hat.

mit dem
Am schlimmsten war was Benjamin-Immanuel Hoff los gelassen hat.

zusammen? Hoff hat praktisch das selbe über die gesagt, die den FDPler zum MP gemacht haben, über die AfD.
Oben wirfst du es den Linken vor, was bei der Linken in Thüringen und ramelow im besonderen nicht stimmt (da der eher ein alter sozi ist) und unten verurteilst du die inhaltliche selbe Aussage in Richtung AfD.

Hoff:
„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es war der Ordnungsbund, der sich von den Nationalsozialisten tolerieren und ins Amt hieven gelassen hat. Daraus entstand der Mustergau Thüringen“, sagte Hoff nach eigenen Angaben. „Sie müssen damit leben ein Ministerpräsident von Gnaden derjenigen zu sein, die Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben. Ich gehe guten Gewissens.“



Sry das passt nicht. Jedi mal unter uns dickköpfen, mal die Zitate von Höckes Buch gelesen?
 
Hoff:
„Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es war der Ordnungsbund, der sich von den Nationalsozialisten tolerieren und ins Amt hieven gelassen hat. Daraus entstand der Mustergau Thüringen“, sagte Hoff nach eigenen Angaben. „Sie müssen damit leben ein Ministerpräsident von Gnaden derjenigen zu sein, die Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben. Ich gehe guten Gewissens.“

Dabei blendet der Herr Hoff allerdings aus,das er einer Partei angehört deren Ideologie ebenso viele Millionen Tote zu verantworten hat.
Das nenne ich Scheinheiligkeit.

Sry das passt nicht. Jedi mal unter uns dickköpfen, mal die Zitate von Höckes Buch gelesen?

Nur die die Du hier zitiert hast.
Und ich spreche Höcke auch nicht frei oder nehme ihn in Schutz.
Der Mann ist ein übler Geschichtsverdreher und steht dem Gedankengut der Nazis eher nahe. Das zeigen seine Aussagen und Zitate ganz klar.
Und er müßte es als Geschichtslehrer nicht besser wissen, er weiß es besser.
Also ist er ein Überzeugungstäter. Das steht ausser Frage.

Allerdings benötigt man hier und da auch mal einen Pakt mit dem Teufel. Das wußte schon Churchill.
Zumindest hat Höckes Manöver(mit Hilfe von Union und FDP) zunächst einmal Ramelow und BRG verhindert.
Zumindest vorläufig.
 
Dabei blendet der Herr Hoff allerdings aus,das er einer Partei angehört deren Ideologie ebenso viele Millionen Tote zu verantworten hat.
Das nenne ich Scheinheiligkeit.

Dann müsste ich dir diese Scheinheiligkeit ebenfalls vorwerfen.
Denn bei deinem Vorwurf an Hoff hast du ausgeblendet das die AfD einer Ideologie angehört die ebensoviele Millionen Tote zu verantworten hat.

Nur die die Du hier zitiert hast.
Und ich spreche Höcke auch nicht frei oder nehme ihn in Schutz.
Der Mann ist ein übler Geschichtsverdreher und steht dem Gedankengut der Nazis eher nahe. Das zeigen seine Aussagen und Zitate ganz klar.
Und er müßte es als Geschichtslehrer nicht besser wissen, er weiß es besser.
Also ist er ein Überzeugungstäter. Das steht ausser Frage.

Allerdings benötigt man hier und da auch mal einen Pakt mit dem Teufel. Das wußte schon Churchill.
Zumindest hat Höckes Manöver(mit Hilfe von Union und FDP) zunächst einmal Ramelow und BRG verhindert.
Zumindest vorläufig.

Und trotz dieser Worte, seiner eindeutigen nationalsozialistischen Einstellung ist es dir wichtiger die Linken, auch mit Hilfe solcher Menschen los zu werden, als die Demokratie?

Jedi, wir kennen uns doch in Geschichte aus.
Wie ging es das letzte mal aus als die Konservativen meinten Nazis vor ihren Karren setzen zu müssen im Kampf gegen links?

Ist das irgendwie ein Konservatives Trauma oder ne fixe Idee das es das nächste mal besser läuft?

Ne Zwangsneurotische Eigenschaft das der Hass auf links wieder und immer wieder die Zusammenarbeit mit Nazis rechtfertigt und erlaubt, und damit der Demokratie schaden zu fügt und sie zerstört.

Die CDU und FDP hat sich damit in Thüringen nur geschadet und ihrer Glaubwürdigkeit gegen Rechts gleich mit.

Nachtrag:

Ich muss tatsächlich meine Frage ändern.

ursprünglich: Und trotz dieser Worte, seiner eindeutigen nationalsozialistischen Einstellung ist es dir wichtiger die Linken, auch mit Hilfe solcher Menschen los zu werden, als die Demokratie?

dabei muss ich das eigentlich weiter ausbauen

Und trotz dieser Worte, seiner eindeutigen nationalsozialistischen Einstellung ist es dir, und nicht nur die, viele angebliche Konservativen hier ist es wichtiger die Linken, auch mit Hilfe solcher Menschen los zu werden, als die Demokratie?

Wenn Konservativen die AfD als Mittel recht ist die Linke los zu werden und ihr damit in Kauf nehmt das die Demokratie schaden nehmt solltet ihr nicht mehr so scheinheilig sein von Anstand zu reden oder gar die spd und die Grünen angreifen wenn sie mit der Linken abstimmen.

denn was ihr dort verurteilt bejubelt ihr in Thüringen durch die AfD.

und das ist scheinheilig.

sry für die harten Worte, aber so ist aktuell mein Empfinden.
 
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