Tagespolitik allgemein

icebär schrieb:
Diese Frage stellt sich nicht. Man kann nicht jemanden die Schuld geben und dann im entscheidenden Augenblick kneifen. Auf diese Weise zu Handeln ist keine Frage des Gewissens, sondern billiger politischer Opportunismus.
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Und genau da verstehe ich die Welt nicht.
Man will aus Sicht vieler Senatoren keinen Präsidenten des Amtes entheben der das Amt gar nicht mehr inne hat.
Aber man würde ihn gerne ordendlichen Gerichten überantworten.
 
Jedihammer schrieb:
Man will aus Sicht vieler Senatoren keinen Präsidenten des Amtes entheben der das Amt gar nicht mehr inne hat.
Aber man würde ihn gerne ordendlichen Gerichten überantworten.
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Und das ist nur die halbe Wahrheit. In den USA gibt es keine Koalitionen. Wenn die Republikaner ihren "AfD"-Teil unter der Wählerschaft verlieren, dann brauchen die auf absehbare Zeit keine gemäßigten Senatoren mehr ins Rennen schicken. Das wissen auch die Feiglinge im Senat, die um ihr Pöstchen bangen, sollten sie sich mit dem radikalisierten Teil der republikanischen Wählerschaft überkreuzen.
 
icebär schrieb:
Und das ist nur die halbe Wahrheit. In den USA gibt es keine Koalitionen. Wenn die Republikaner ihren "AfD"-Teil unter der Wählerschaft verlieren, dann brauchen die auf absehbare Zeit keine gemäßigten Senatoren mehr ins Rennen schicken. Das wissen auch die Feiglinge im Senat, die um ihr Pöstchen bangen, sollten sie sich mit dem radikalisierten Teil der republikanischen Wählerschaft überkreuzen.
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Glaubst Du persönlich dass man Trump vor ein ordendliches Gericht bringen wird ?
 
Jedihammer schrieb:
Glaubst Du persönlich dass man Trump vor ein ordendliches Gericht bringen wird ?
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Ich glaube das schon. Aber das hat nun mal überhaupt nix damit zu tun, dass ein Haufen Senatoren "Hü" sagen und "Hott" machen. Bei dem Impeachment ging es nun mal auch darum, Trump 2024 / 28 / 32 und 36 zu verhindern und eine klare Botschaft zu senden: Wer die Verfassung der Vereinigten Staaten angreift ist ein Feind und darf nie wieder Präsident sein.

Die USA haben nun ein Problem, welches 'wir' hier schon sehr gut kennen. Weimar ist gescheitert, weil man es nicht verteidigt hat. Und genau das können die 43 Typen da drüben sich nun in ihren Lebenslauf schreiben: Sie haben "nichts" getan...
 
Steven Crant schrieb:
Ein deutsches Medium hat vor einer ganzen Weile mal behauptet, dass Trump dann aber theoretisch eine Begnadigung für sich selbst aus dem Ärmel schütteln könnte.
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Erstens, ist rechtlich nicht klar, ob ein Präsident sich selbst begnadigen darf. Das US-Justizministerum hat dazu sogar im Verlauf vom Watergate ein Gutachten herausgegeben, das dies klar verneint. Zweitens, könnte sich Trump sowieso nicht für Verbrechen, die er auf Staatsebene begangen hat, begnadigen. Das Begnadigungsrecht des Präsidenten erstreckt sich nur auf Bundesverbrechen.
 
Ben schrieb:
Erstens, ist rechtlich nicht klar, ob ein Präsident sich selbst begnadigen darf. Das US-Justizministerum hat dazu sogar im Verlauf vom Watergate ein Gutachten herausgegeben, das dies klar verneint.
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Ich habe mich immer gefragt wie das Impeachment gegen Nixon aus gegangen wäre, wäre er nicht selbst gegangen.
Leider eine Frage die niemals beantwortet werden kann.
Was die Erlaubnis angeht sich selber zu begnadigen, so würde das m.M.n. jedweder Gewaltenteilung in einer Demokratie Hohn sprechen. Egal wer da jetzt der jenige welcher wäre.
 
Jedihammer schrieb:
Ich habe mich immer gefragt wie das Impeachment gegen Nixon aus gegangen wäre, wäre er nicht selbst gegangen.
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Ich gehe mal davon aus, dass das sehr, sehr wahrscheinlich erfolgreich gewesen wäre. Dazu war die Beweislast zu erdrückend, vor allem nachdem das Tonband mit dem Gespräch zwischen Haldeman (Stabschef im Weißen Haus) und Nixon aufgetaucht war, auf dem zu hören ist, wie man gedenkt die weiteren Ermittlungen zu blockieren. Danach rückten selbst die letzten Getreuen von Nixon ab, und der damalige Sprecher der Republikaner im Kongress setzte den Präsidenten in Kenntnis, dass keinerlei Unterstützung seitens der Abgeordneten in beiden Kammern mehr zu erwarten sei.
Durch den Rücktritt konnte Nixon die Amtsenthebung, sowie eine spätere Verurteilung verhindern, da er wenige Wochen später von Gerald Ford begnadigt wurde. Insofern war der Rücktritt die einzige Möglichkeit, die Nixon verblieb, um sich vor Schlimmerem zu bewahren.

C.
 
Einen bissigen Hund sollte man nicht immer und immer wieder streicheln. Als "Dank" für Mitch McConnals Loyalität hat Trump ihm eine nette Breitseite verpasst. Die GOP schafft sich ab.

 
Oh Mann, Trump ist so ein Kindergartenkind. Seine Spitzen rangieren doch wirklich auf dem Niveau von Gemeinheiten, die sich beleidigte 5-jährige an den Kopf werfen, wenn der ehemals beste Freund plötzlich nicht mehr mit einem spielen möchte.
"Er ist ein mürrischer, politischer Stümper, der nie lächelt."

Woah! Krasser Scheiß... :roll:

Da will man sich gar nicht ausmalen, wie Trump reagiert hätte, wenn McConnell es tatsächlich gewagt hätte, im Verfahren für Trumps "Amtsenthebung" zu stimmen, statt ihn nur halbherzig abzumahnen.
Und die Leute feiern diesen Größenwahnsinnigen nach wie vor...
'Die spinnen, die Amis' :crazy
 
Ben schrieb:
Wundervoll. Das macht mir echt Spaß, wie Moscow Mitch für vier Jahre Selbsterniedrigung und Rückgratlosigkeit jetzt auch noch von Trump 'gecancelt' wird. Einfach wunderbar. :)
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Vor allem müsste selbst der letzte Taugenichts verstanden haben, dass Trump ein ehrloser und illoyaler Mensch ist. Der Typ hat sogar Rudy Guiliani fallen gelassen und geprellt und der hat sogar für ihn vor einer Gartenbaufirma eine PK gehalten.. :konfus:

Vanillezucker schrieb:
"Er ist ein mürrischer, politischer Stümper, der nie lächelt."
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Wobei Trump da durchaus einen Punkt hat. ;)
 
Steven Crant schrieb:
Wobei Trump da durchaus einen Punkt hat. ;)
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Der hat ja auch nichts zu lachen :D

Nee, aber im Ernst: die Republikaner haben ganz andere Probleme und ob ein Politiker regelmäßig lächelt, könnte mir egaler nicht sein, solange er seinen Job gut macht.
Dass McConnell sich nicht mit Ruhm bekleckert hat, täuscht nicht darüber hinweg, dass der von Trump geäußerte Kritikpunkt einfach nur lächerlich ist angesichts der Fülle an sehr viel ernsthafteren Verfehlungen, die sowohl er als auch sein ehemaliger Buddy sich zu Schulden kommen ließen.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Während die CDU in Deutschland öffentlich bedauert, dass nun doch Uploadfilter kommen (Wer hätte das 2019 auch ahnen können!?!), versucht der christdemokratische Vorzeige-Internet-Experte Axel Voss die Bestimmungen noch mehr zu verschärfen:

https://netzpolitik.org/2021/missbrauchsgefahr-durch-uploadfilter/

Ich hoffe, zur Bundestagswahl erinnert man sich daran, dass Voss auch mit Rückendeckung aus Deutschland - insbesondere von der Union, aber auch unterstützt durch die SPD - seine doch durchaus digital-schädliche Europapolitik hat verfolgen können.

Grüße,
Aiden
 
Vanillezucker schrieb:
Oh Mann, Trump ist so ein Kindergartenkind. Seine Spitzen rangieren doch wirklich auf dem Niveau von Gemeinheiten, die sich beleidigte 5-jährige an den Kopf werfen, wenn der ehemals beste Freund plötzlich nicht mehr mit einem spielen möchte.
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Der Vogel hat doch selber über sich gesagt, dass er noch genau der gleiche Typ ist wie in seinem dritten Schuljahr. Das sieht und hört man ja auch.
 
Vanillezucker schrieb:
Wie hängt das zusammen?
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Das ist insofern relevant, als dass die Regelungen bezüglich der Uploadfilter erst dann greifen, wenn die anbietende Plattform überhaupt erst mal genügend Benutzer hat. Es wird bei der Diskussion gerne unter den Tisch fallen gelassen, dass Youtube und Facebook eben NICHT das ganze Internet darstellen und man durchaus als 08/15-Mensch die Möglichkeit hat, selbst Webspace anzumieten und dort hochzuladen, was immer man hochladen möchte. Man muss halt selbst dafür gerade stehen. Es ist meiner Ansicht nach ein gefährliches Missverständnis, private kommerzielle Plattformen als einzige Option zur Meinungsäußerung zu deuten.
 
icebär schrieb:
Das ist insofern relevant, als dass die Regelungen bezüglich der Uploadfilter erst dann greifen, wenn die anbietende Plattform überhaupt erst mal genügend Benutzer hat. Es wird bei der Diskussion gerne unter den Tisch fallen gelassen, dass Youtube und Facebook eben NICHT das ganze Internet darstellen und man durchaus als 08/15-Mensch die Möglichkeit hat, selbst Webspace anzumieten und dort hochzuladen, was immer man hochladen möchte.
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Ah, ok. Das war mir nicht klar. Danke für die Erklärung. :)
Wenn das so ist, sind die Uploadfilter ja vielleicht doch keine so üble Sache, wie sie von vielen dargestellt werden.
Man liest halt immer von Zensur und der Missbrauchsgefahr, der sie angeblich Tür und Tor öffnen.
 
Uploadfilter können ganz großartig sein, aber die funktionieren noch nicht (wenn sie es überhaupt jemals tun). Subjektive Verwendung von urheberrechtlich geschützen Material wird von diesen Filtern schlicht nicht erkannt und es gibt im deutschen Recht halt auch das Zitatrecht, welches schwerer wiegt als das Urheberrecht. Das war eigentlich auch den Gesetzesautoren bekannt, die Videoproduzenten eigentlich die Möglichkeit geben wollten dies selbst zu kennzeichnen. Man hat sich jetzt aber für das Prinzip "erst sperren, dann überprüfen" entschieden.
 
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