Tagespolitik allgemein

Dr. Sol schrieb:
Jo. Jetzt fängt die CDU halt endgültig das spinnen an. War sie unter Merkel zumindest in den Anfangsjahren noch eine echte Option für mich ( mein allererstes Kreuz überhaupt ging an die CDU) ist sie jetzt auf lange Sicht unwählbar für mich geworden.
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Ich verstehe bei Friedrich März nicht, wie man trotz meistens recht klarer Sprache im Parlament so oft mit der Kommunikation an die Wand fährt. Letztendlich hat er den status quo beschrieben: In den Kommunen gibt es immer wieder Formen der Kooperation, übrigens auch bei Grünen, SPD oder Linkspartei. Es wird schwierig, die gesamte Amtsperiode eines (AfD) Bürgermeisters nicht ein Wort mit diesem zu sprechen und selbst z.B. beim Bau einer Kita aus Prinzip zu blockieren; über 5 Jahre (!). Ja, vielleicht kann parteiübergreifend ein anderer Umgang damit gefunden werden, aber dass es vermutlich eine Form der Kommunikation geben muss, die auch in so etwas wie einer gemeinsamen Entscheidung mündet, ist im Osten leider Realität. Da kann man noch so sehr die Augen vor verschließen.

Dass so missverständlich auszudrücken, ist schon fast wieder ein Kunststück. Na ja, das innerparteiliche Feedback ist ziemlich eindeutig. Mal sehen, ob er sich davon wieder erholt.
 
Jedihammer schrieb:
In Thüringen gibt es bereits Forderungen die UNION sollt mir der LINKEN zusammen arbeiten.
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Was genau hat die Union denn 2020 in Thüringen noch mal für ein Drama in mehreren Akten veranstaltet?

Und wer ist noch gleich Christine Lieberknecht?

Dies und mehr erfährt man bei der garantiert nicht linkslastigen welt.de:

www.welt.de

Lieberknecht: „Das schulden wir jetzt dem Freistaat Thüringen“ - WELT

Christine Lieberknecht steht nicht mehr als Interims-Ministerpräsidentin in Thüringen zur Verfügung. Im Interview zeigt sie Unverständnis über das Verhalten ihrer CDU und fordert sie auf, endlich mit der Linkspartei zu kooperieren.
www.welt.de www.welt.de

Übrigens ist das widersprüchliche Gestammel von Merz eine direkte Folge dieser Vorgänge um Ramelow, Kemmerich, CDU und die AfD gewesen...
 
Jedihammer schrieb:
Es ist ja nicht nur die AfD. In Thüringen gibt es bereits Forderungen die UNION sollt mir der LINKEN zusammen arbeiten.
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Sach mal mein Guter.
Is das erklärte Ziel von Merz als der neue Franz von Papen in die Geschichte einzugehen, oder ist Merz im Herzen Soze, bzw. Grüner und versucht mit seinen Aussagen die CDU auf unter 20% zu drücken?
 
Clyde_ schrieb:
Sach mal mein Guter.
Is das erklärte Ziel von Merz als der neue Franz von Papen in die Geschichte einzugehen, oder ist Merz im Herzen Soze, bzw. Grüner und versucht mit seinen Aussagen die CDU auf unter 20% zu drücken?
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Ich glaube nicht einmal Friedrich Merz weiß was Friedrich Merz will.

Er weiß nur dass er Kanzler werden möchte und sich dabei wahrscheinlich die Taschen voll machen will.

Er hat keine Expertise in irgendwas, keine moralischen oder ethischen Grundsätze und auch Charisma und Führungs Qualitäten fehlen ihm gänzlich.

Aber Ehrgeiz hat er und um seine Ziele zu verwirklichen ist er wahrscheinlich auch bereit das komplette Land und seine Demokratie an die Wand zu fahren.
 
In Mexico meinem geliebten Heimatland eskaliert die Gewalt immer mehr. Der linkspopulistische Präsident spielt alles herunter und fährt mit seinem Slogan abrazos no balazos fort. Zu Deutsch, Umarmunge keine Schüsse.
Jalisco und auch andere Teile des Landes versinken im Drogenkrieg. In vielen Gegenden hat das Cartel mehr macht als die Lokale Polizei.
Und langsam haben die auch genug Macht die Zentralregierung herauszufordern. Republikaner fordern indessen sogar schon die Cartele als Terrororganisation einzustufen. Oder sogar militärisch einzugreifen.

Ich fürchte ein abdriften in einen Faild State wenn dies in diesem Tempo weitergeht. Mexico ist ein grosses Land 126 Millionen (+ ungezählte Millionen in en USA) und Platz 14 nach BIP. Ein Fall Mexicos würde die ganze Region destabilisieren. In Guatemala und anderen kleineren Ländern kontrollieren die Mexicanischen Kartele schon grosse Teile des Drogenhandels.

www.nbcnews.com

Drug cartels will be ‘more powerful than the Mexican state itself' in three years: Sen. J.D. Vance

Ohio Sen. J.D. Vance (R) says he would “empower” a president or either party to use the U.S. military to go after drug cartels.
www.nbcnews.com www.nbcnews.com

Ein älteres Video aber zeigt Deutlich die Macht des Cartels. Die haben Panzer und schweres Gerät.
 
Zuletzt bearbeitet:
Populisten bleiben am Ende eben auch nur Populisten. Vielleicht würden die Präventiven "Umarmungsprogramme" ja etwas bringen, wenn sie nicht nur größtenteils Lippenbekenntnisse wären:

Aber ist es wirklich die „softe Linie“, die gescheitert ist? Dass Prävention langfristig durchaus Sinn ergibt, bestreitet kaum ein Experte. Derzeit scheint die Umarmungsstrategie aber hauptsächlich ein Diskurs zu sein, mit dem López Obrador sich von seinen Vorgängern abgrenzen und sein politisches Transformationsprojekt legitimieren will. In Wirklichkeit hat der Staatschef die Sicherheit weiter militarisiert. Die neu geschaffene Nationalgarde, ein militärisches Korps unter Kommando des Generals Luís Rodríguez Bucio, nahm mit 71 000 Mann Mitte des Jahres die Arbeit auf. Bis Mitte 2020 soll sie doppelt so viele Mitglieder zählen. Sie wurde geschaffen trotz des Protests der UN und der Menschenrechtsbewegung, der es zwei Jahre zuvor noch gelungen war, ein ähnliches Vorhaben von Vorgänger Enrique Peña Nieto zu stoppen.

Die Streitkräfte, die gegen López Obrador ursprünglich Vorbehalte hatten, werden auf diese Weise eingelullt. Auf Schlüsselposten ernannte der Präsident Generäle mit fragwürdigem Prestige. Die de facto Straffreiheit des Militärs garantiert er weiterhin. Ausserdem hat er Infrastrukturprojekte in ihre Hände gelegt, den Bau eines neuen Hauptstadtflughafens etwa oder ein Wiederaufforstungsprogramm, das gleichzeitig ein Arbeitsbeschaffungsprogramm ist. Die Streitkräfte übernehmen damit soziale Kontrollfunktionen und verwalten einen millionenschweren Parallelhaushalt – beides ohne Transparenz und ausserhalb der Kontrolle des Parlaments. Es ist ein aus demokratischer Sicht bedenklicher Machtzuwachs, der der Korruption Tür und Tor öffnet.
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www.ipg-journal.de

Küsse statt Schüsse

Ein Jahr AMLO in Mexiko: Gewaltspirale dreht sich weiter
www.ipg-journal.de www.ipg-journal.de

Da ballern sich z.T. kriminelle Strukturen gegenseitig über den Haufen und am größten leidet die Zivilbevölkerung. Der Drogenkrieg wird weder durch eine harte Hand, noch durch Zärtlichkeiten schnell beendet werden können. Nur wenn der Staat am Ende nicht einmal Vorbild ist, dann muss man auch gar nicht anfangen..
 
Ashaar Khorda schrieb:
Wahr dass nicht schon immer so?
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Nicht so stark und nicht in diesem Ausmass. Seit Calderon wurde alles schlimmer. Am besten war es noch als Chapo Guzman die Kartelle kontrollierte. Da gab es zumindest weniger Gewalt. Der War on Drugs ist eh gescheitert. Und die Kartele kann man nicht mit Gewalt besiegen, würde ähnlich enden wie mit den Taliban. In vielen teilen der Bevölkerung geniessen die Kartelle auch ein höheres ansehen als der Staat.
 
Aztlan schrieb:
In vielen teilen der Bevölkerung geniessen die Kartelle auch ein höheres ansehen als der Staat
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Hat dann aber wahrscheinlich auch Gründe die aus politischen Versäumnissen her rührt.

Wenn ich jetzt an amerikanische (Nord und Süd) denke fällt mir jetzt in erster Linie nicht ein starker Sozialstaat ein. Mit ein oder zwei Ausnahmen.



Ach Mensch bei den guten Christen der Union kommt aber auch immer so'n brauner Beigeschmack mit durch.
www.t-online.de

"Entmenschlichenden Aussage": Ex-Verkehrsminister Ramsauer sorgt mit Interview für Empörung

Der ehemalige Bundesminister und CSU-Politiker verursacht mit einem Interview in einem rechtspopulistischen Medium Aufsehen. Womöglich drohen ihm juristische Konsequenzen.
www.t-online.de www.t-online.de

Das gerade die CSU sich so künstlich bei Merz seiner AFD Aussage aufgeregt hat wundert mich. Sind doch schließlich beide Parteien ähnlich braun schattiert.
 
Zuletzt bearbeitet:
Im Deutschlandfunk (im Segment "Forschung aktuell") berichtete man gerade darüber, dass China neben dem Bruttoinlandsprodukt und dem Bruttosozialprodukt nun auch das Bruttoökosystemprodukt erhebt. Chinesische und US-amerikanische Forscher (von der Stanford-Universität) haben dieses System entwickelt, um der Umwelt einen Wert beizumessen. China greift die Forschung nun auf und wendet sie in den einzelnen Provinzen an. Dadurch müssen sich wohl Parteifunktionäre und Politiker künftig nicht nur an einem Wachsen des BIP, sondern auch an einem Wachsen des Bruttoökosystemprodukts messen lassen.

Schon im Mai berichtete der Deutschlandfunk über solche Alternativen zum BIP:

www.deutschlandfunk.de

Brutto-Öko-Inlandsprodukt: Wie sich Wohlstand neu vermessen ließe

Das "Brutto-Ökosystemprodukt" könnte als Wirtschaftsmessgröße das "Bruttoinlandsprodukt - BIP" ablösen. Es kann andere Faktoren besser berücksichtigen.
www.deutschlandfunk.de www.deutschlandfunk.de

Meiner Meinung nach ist es natürlich eine sehr kapitalistische Denkweise einfach Alles und Jedem einen Wert beizumessen und dann diese Werte gegeneinander aufzuwiegen. Da unsere Gesellschaft aber nur über Geld funktioniert, wird man wohl nicht drumherum kommen, ebenfalls solche Überlegungen anzustellen.

Es zeigt sich aber mal wieder, dass China in solchen Dingen den Westen eindeutig voraus ist. Denn in China gibt es beispielsweise auch keine Diskussion darüber, dass die Verbrennertechnologie in absehbarer Zeit tot ist. Dort versucht man auch nicht auf energieintensive "Alternativen" wie E-Fuels auszuweichen. Und darüber hinaus beherrscht China inzwischen den kompletten Solarmarkt, nachdem Union und FDP Anfang der 2010er die hiesige Solarwirtschaft tot gemacht haben.

Grüße,
Aiden
 
Ashaar Khorda schrieb:
Hat dann aber wahrscheinlich auch Gründe die aus politischen Versäumnissen her rührt.

Wenn ich jetzt an amerikanische (Nord und Süd) denke fällt mir jetzt in erster Linie nicht ein starker Sozialstaat ein. Mit ein oder zwei Ausnahmen.



Ach Mensch bei den guten Christen der Union kommt aber auch immer so'n brauner Beigeschmack mit durch.
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"Entmenschlichenden Aussage": Ex-Verkehrsminister Ramsauer sorgt mit Interview für Empörung

Der ehemalige Bundesminister und CSU-Politiker verursacht mit einem Interview in einem rechtspopulistischen Medium Aufsehen. Womöglich drohen ihm juristische Konsequenzen.
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Das gerade die CSU sich so künstlich bei Merz seiner AFD Aussage aufgeregt hat wundert mich. Sind doch schließlich beide Parteien ähnlich braun schattiert.
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Sind das verzweifelte Versuche der CSU, im Gespräch zu bleiben? Den Namen Ramsauer hat man schließlich aus schon ewig nicht mehr gehört, zumindest nach politischen Maßstäben.
 
Soso, das Zitat war also „nie zur Veröffentlichung gedacht“. Das ist fast wie beim „Mausrutscher“ damals.
www.br.de

Nach Empörung über Ungeziefer-Zitat: Ramsauer verteidigt sich

Weil er ein Ungeziefer-Zitat im Zusammenhang mit Migranten verwendet hatte, fordern mehrere Politiker den Rückzug von Ex-Bundesminister Ramsauer aus dem Bundestag. Der CSU-Politiker betont: Das Zitat sei nicht zur Veröffentlichung gedacht gewesen.
www.br.de www.br.de
 
Dr. Sol schrieb:
Soso, das Zitat war also „nie zur Veröffentlichung gedacht“. Das ist fast wie beim „Mausrutscher“ damals.
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Nach Empörung über Ungeziefer-Zitat: Ramsauer verteidigt sich

Weil er ein Ungeziefer-Zitat im Zusammenhang mit Migranten verwendet hatte, fordern mehrere Politiker den Rückzug von Ex-Bundesminister Ramsauer aus dem Bundestag. Der CSU-Politiker betont: Das Zitat sei nicht zur Veröffentlichung gedacht gewesen.
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Das macht es ja fast noch schlimmer, da das viel darüber aussagt, was die Herren so denken und sagen, wenn sie unter sich sind.

C.
 
Die Union vor zwei Tagen dann so:

Merz hatte zuvor bei der Klausur der CSU-Landesgruppe die Union als »Alternative für Deutschland mit Substanz« bezeichnet. Seine Äußerungen im ZDF-Sommerinterview zum Umgang mit der AfD in den Kommunen waren vielfach als Aufweichung der klaren Abgrenzung der CDU zur AfD interpretiert worden. Merz wies dies jedoch zurück und bekräftigte, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde.

Der rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder hatte den ZDF-Intendanten Norbert Himmler aufgefordert, sich eindeutig von den Äußerungen Böhmermanns zu distanzieren. Böhmermann habe mit seinem Tweet auf das Übelste eine der großen Volksparteien in Deutschland diffamiert und deren Mitglieder beleidigt, schrieb Schnieder in einem Brief an Himmler. »Es bedarf daher dringend und umgehend einer offiziellen Stellungnahme von Ihnen, die deutlich macht, dass solche Äußerungen nicht mit dem Codex des ZDF vereinbar sind.«

Böhmermann habe mit seiner Äußerung nicht nur die CDU beleidigt, sondern auch die Schrecknisse des Nationalsozialismus verharmlost, schrieb Schnieder weiter. Er bat Himmler um eine zeitnahe Rückmeldung, »ob Sie aufgrund der wiederholten Entgleisungen von Jan Böhmermann beabsichtigen, ihm den Sendeplatz zu entziehen«. Ähnlich deutliche Kritik an dem Böhmermann-Tweet hatte auch schon CDU-Bundesvize Karin Prien geübt. Das ZDF teilte mit: »Das Schreiben von Herrn Schnieder ist eingegangen und wird selbstverständlich beantwortet.«
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Quelle: https://www.spiegel.de/kultur/jan-b...ur-cdu-a-14b8b1c3-4502-4c7b-84ec-47bcd1b50356

Der Stein des Anstoßes:

1690875070706.png


Die Heuchelei bei der schwarzen Truppe in den letzten Tagen ist kaum noch in Worte zu fassen.
 
Dr. Sol schrieb:
Jo, die Verbrüderung mit Orban finde ich auch eher zweifelhaft.
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Anfang des Jahres waren ein paar CSUler ja auch DeSantis und andere Republikaner besuchen.

Da kommen noch düstere Zeiten auf uns zu.

icebär schrieb:
Die Heuchelei bei der schwarzen Truppe in den letzten Tagen ist kaum noch in Worte zu fassen.
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Aber bitte nicht vergessen: Cancle Cultur betreiben nur die bösen Linken!

Und natürlich springen die ÖR sogleich übers Stöckchen der Union. Das war ja schon bei der Kritik zu dem Video "CDU = rechts" vom Funk-Kanal "Die da oben" so.

Grüße,
Aiden
 
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