Es lag nicht nur auf dem Tisch, es wurde sogar im Landesparlament diskutiert. Ein X-Bild dazu habe ich sogar verlinkt. Hast du scheinbar übersehen, daher hier das Originaldokument aus der Hamburgischen Bürgerschaft. Es war Tagesordnungspunkt 41.
Du hast recht, das ausführliche Protokoll liegt mir nicht vor. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und versucht, es rauszusuchen. Aber leider stehen auf der Webseite der Bürgerschaft nur die Protokolle bis einschließlich Februar zur Verfügung, siehe hier. Wenn du mir das ausführliche Protokoll für die Sitzung der letzten Woche verlinken kannst, lese ich mich gerne detailliert ein.
Bedaure, wenn es als Ablenkungsversuch aufgefasst wird. Ich erachte die Situation in den drei deutschsprachigen Ländern, in denen ein Betätigungsverbot für Hizb ut-Tahrir im Raum stand, als absolut relevant. Gerade Österreich, weil die islamistische Szene dort sehr eng mit der in Deutschland vernetzt ist, ist im hohen Maße wichtig für eine erfolgreiche Bekämpfung dieses Gedankenguts. Es ist daher eine fragwürdige These, eine besondere rot-grüne Untätigkeit in den Raum zu stellen, wenn ausgerechnet diese ein Betätigungsverbot erlassen haben, ihre rechtskonservativen Gegenstücke es aber nicht getan haben und somit die Szene dort weiter munter grenzüberschreitend aktiv sein kann. Im "linksgrünversifften" Deutschland ist man aktiv geworden, ein paar Kilometer weiter nicht, und das hat Auswirkungen auf Deutschland - das gehört für mich zum Themenkomplex dazu.
www.tagesspiegel.de
Hach ja, die MLPD. Romantischer kleiner Haufen….
Hauptsache du gehts hin und wählst überhaupt
), da hier die Chancen besser stehen als bei der Bundestagswahl.Jupp, den nutze ich auch gerne zum Vorfühlen.
Ja, ebenfalls. Ich werde mir Volt auch nochmal anschauen, fand den paneuropäischen Ansatz letztes Mal nicht schlecht. Nur sind deren aktuelle Plakate bei uns absolut nichtssagend.Ich bin dieses Mal auch noch sehr unentschlossen und warte auf das Tool um mir dann einen schnellen Überblick zu schaffen, bevor ich die Wahlprogramme der engeren Auswahl betrachte. Ich tendiere aber grundsätzlich bei der Europawahl auch zu einer kleineren Partei (Nein, nicht MLPD), da hier die Chancen besser stehen als bei der Bundestagswahl.
).
Holt mich jetzt auch nicht wirklich ab, aber eventuell andere. Und es ist mal was anderes als die üblichen Wahlplakate mit den oft inhaltsleeren Versprechen.. (Wo ist eigentlich Von der Leyen auf den Plakaten?
Volt überzeugt mich tatsächlich dann auch eher durch ihre Inhalte, wobei ich schlussendlich auch nicht ganz sicher bin, ob das nicht nur eine neoliberale Astroturfing-Aktion ist. Immerhin hat VOLT, trotz seiner "kurzen" Lebenszeit, ordentliche Spender im Hintergrund und ziemlich schnell was auf die Beine gestellt. Dennoch überzeugt der (bisher) einzige VOLT-Abgeordnete ja schon mit dem "richtigen" Abstimmungsverhalten.
