Was macht euch eigentlich so sicher, dass in den eventuell dräuenden vier Jahren einer eventuellen zweiten Amtszeit, der plötzliche Weltuntergang eintreten wird, wo er doch eigentlich in seinen ersten vier Jahren hätte kommen sollen, er aber wider aller Ankündigungen völlig ausblieb (warum eigentlich)?!
"Et hätt
noch emmer joot jejange" (Es ist ja nochmal gut gegangen) als Argument ist reichlich dünn - weil Trump beim ersten Anlauf, die amerikanische Demokratie auszuhöhlen, nicht so erfolgreich war, wie er und seine Anhänger es geplant und seine Gegner es befürchtet hatten, zu folgern, es wäre ja alles nicht so schlimm gewesen und man müsse sich keine Sorgen machen, läuft auf einen politischen Blankoscheck für Trump hinaus und soll wohl den Widerstand gegen seine Politik ins lächerliche ziehen und diskreditieren.
Hitlers Bierhallenputsch von 1923 war reichlich dilettantisch - ich schätze, damals wäre Dein Argument gewesen, die Gegner des Nationalsozialismus sollten sich mal sich nicht so anstellen und den Mann einfach mal machen lassen, der sei ja wahlweise zu dumm, recht harmlos oder eigentlich gar nicht so übel.
Ist schon bezeichnend, wie argumentiert wird. Bloß der weil ominöse "Weltuntergang", von dem niemand geredet hat, nicht eingetreten ist, ist auf einmal alles in Ordnung, was Herr Trump so tut, und seine Kritiker sollen gefälligst den Mund halten und dem Gott-Präsidenten die Füße küssen, so, wie es seine Anhängerschaft tut. Diese will offenbar einen König, der genauso derbe und dreist wie sie selbst ist und sie ab und zu gnädig mit ein paar Wohltaten beglückt, während sie auf jene eindreschen können, die in irgendeiner Form anders sind als sie.
Erschreckend, welche Mördergruben von Herzen hier sich plötzlich auftun.
Mimimi, auf der politisch rechten Seite in den USA ist man ganz scharf auf Bürgerkrieg, Internierungslager und Diktatur, aber potentiellen Opfer sollen sich bitteschön nicht wehren - und wenn sie es doch tun, hat man gleich die Rechtfertigung für Gewalt und Unterdrückung, die man ohnehin ausüben will. Mit Project 2025 als Handbuch und der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hat man auch gleich die wichtigsten Werkzeuge zur Hand, um es dieses Mal "richtig" anzugehen.
"We are in the process of the second American Revolution, which will remain bloodless if the left allows it to be. Unfortunately, they have a well established record of instigating the opposite." - Kevin D. Roberts, Präsident des Think Tanks "Heritage Foundation", der maßgeblich für die Besetzung wichtiger Posten in der Regierung der Trump verantwortlich war.
So ein kleines "best of" der Regierung Trump: Krankenversorgung zurechtstutzen, legale Migration möglichst erschweren, Menschenjagden auf Personen mit dem "falschen" Aussehen, kurzum: Rechte und gutes Leben nur noch für wohlhabende Menschen mit der "richtigen" Hautfarbe, der "richtigen" Religion, der "richtigen" Herkunft, dem "richtigen" Geschlecht und der "richtigen" politischen Einstellung. Anbiederung an die Russische Föderation und die Demokratische Volksrepublik Korea (die ihn beide gnadenlos über den Tisch gezogen haben), Kapitulation gegenüber den Taliban in Afghanistan, im Stich lassen des Widerstands gegen den IS und im Stich lassen der Ukraine, Auflösung der NATO und Ermutigung von Angriffen auf amerikanische Verbündete, Korruption ohne Ende, sexistische und rassistische Ausfälle, Krieg gegen die freie Presse, ein Personenkult, wie ihn ein Stalin geliebt hätte.
Und auch gerne nochmal in groß: Am 6. Januar 2021 hat Donald Trump versucht, die amerikanische Demokratie zu stürzen und mit Hilfe seiner von ihm aufgehetzten Anhänger gewaltsam die gewählten Abgeordneten des Volkes unter seine Kontrolle zu bringen. Es ist egal, dass dieser Versuch gescheitert ist. Man wird auch für versuchten Mord verurteilt und eingesperrt. Wer das in irgendeiner Form verharmlosen oder leugnen will, tut dies nicht in gutem Willen, sondern weil er oder sie solche Dinge begrüßt.
Am 8. September wurde in einer Whistleblower-Beschwerde eines Beamten des Ministeriums für Innere Sicherheit behauptet, dass hochrangige Beamte des Ministeriums für Innere Sicherheit, darunter Chad Wolf und Ken Cuccinelli, Analysten angewiesen hätten, Bedrohungen durch gewalttätige weiße Rassisten und russische Wahleinmischungen herunterzuspielen.
Am 22. September schlug das Arbeitsministerium eine Regelung vor, die es Arbeitgebern erleichtern würde, Arbeitnehmer falsch einzustufen und ihnen den Schutz vor Mindestlohn und Überstunden zu verweigern.
Am 13. November kündigte die US-amerikanische Einwanderungsbehörde einen überarbeiteten Einbürgerungstest an, der ungerechte und unnötige Hindernisse für Personen mit ständigem Wohnsitz in den USA schafft, die die US-Staatsbürgerschaft anstreben.
Am 16. November stellte die Sozialversicherungsbehörde eine Vorschrift fertig, die es Menschen, die einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsleistungen stellen, erschweren könnte, gegen Ablehnungen Berufung einzulegen, indem sie Anwälten der Behörde erlaubt, Berufungen zu verhandeln, anstatt unparteiischen und unabhängigen Verwaltungsrichtern.
Am 8. Dezember veröffentlichte das Weiße Haus ein Statement of Administration Policy, in dem es sich gegen den Konferenzbericht zu H.R. 6395 - dem National Defense Authorization Act - aussprach. Die Ablehnung stützte sich vor allem auf die Aufnahme von Formulierungen, die eine Umbenennung aller nach der Konföderation benannten Stützpunkte und anderer militärischer Einrichtungen vorsehen.
Am 11. Dezember haben das Heimatschutz- und das Justizministerium eine umfassende neue Regelung verabschiedet, die zusätzliche Hürden für die Gewährung von Asyl schafft und einschränkt, wer für den Schutz in Frage kommt. Personen, die behaupten, dass sie beispielsweise aufgrund ihres Geschlechts oder aufgrund von Bandengewalt verfolgt werden, haben nach diesen neuen Vorschriften in der Regel keinen Anspruch auf Asyl.
Am 8. Januar genehmigten die Centers for Medicare and Medicaid Services ein neues Medicaid-Finanzierungssystem in Tennessee - ein 10-jähriges "Experiment", das die Gesundheitsversorgung für die 1,4 Millionen Medicaid-Versicherten des Bundesstaates gefährdet.
Am 12. Januar verabschiedete das Ministerium für Gesundheit und Soziales eine Regelung, die es Sozialdienstleistern, die staatliche Mittel erhalten, erlaubt, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität zu diskriminieren.
Am 15. Juli hat die Trump-Administration eine vom Rat für Umweltqualität des Weißen Hauses vorgeschlagene Regelung zur Änderung der Art und Weise, wie die Bundesregierung den National Environmental Policy Act (NEPA) umsetzt, in Kraft gesetzt. NEPA ist das 1970 von Präsident Nixon unterzeichnete Bundesgesetz zum Schutz von Luft, Wasser und Land, das Umweltverträglichkeitsprüfungen für große Infrastrukturprojekte vorschreibt. Die Vorschrift der Trump-Administration begrenzt die Anzahl der Projekte, die eine eingehende Umweltprüfung erfordern, und verlangt von den Bundesbehörden nicht mehr, die Anfälligkeit eines Projekts für den Klimawandel oder die Auswirkungen auf die globale Erwärmung zu berücksichtigen.
Am 12. Oktober unterzeichnete Trump eine Durchführungsverordnung zur Aushöhlung des Gesundheitswesens und kündigte noch am selben Tag an, dass er die Subventionen für bestimmte Krankenversicherungspläne streichen werde.
Am 4. Oktober unterzeichnete Trump eine Proklamation, wonach legalen Einwanderern, die nicht nachweisen können, dass sie innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Ankunft in den Vereinigten Staaten über eine Gesundheitsversorgung verfügen oder diese bezahlen können, die Einreise verweigert wird.
Am 7. Oktober veröffentlichte das Arbeitsministerium einen Vorschlag für eine Trinkgeldregelung, mit der die "80/20-Regel" abgeschafft werden soll. Diese besagt, dass der Arbeitgeber die Trinkgeldgutschrift nicht in Anspruch nehmen kann und stattdessen den vollen Mindestlohn zahlen muss, wenn ein Arbeitnehmer mit Trinkgeld mehr als 20 Prozent seiner Zeit für nicht-tippabhängige "Nebenarbeiten" verwendet.
Am 21. Februar veröffentlichte das Department of Homeland Security ein Memo zur Aktualisierung der Richtlinien zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen, mit dem die Zahl der Personen, die inhaftiert und abgeschoben werden können, massiv erhöht wurde. Die Leitlinien sehen eine drastische Ausweitung der beschleunigten Abschiebung vor und beseitigen im Wesentlichen die Prioritäten für die Abschiebung.
Am 11. Juni kündigte der Direktor der US-Einwanderungsbehörde (USCIS), L. Francis Cissna, die Einrichtung einer Task Force für die Ausbürgerung an, um eingebürgerten Bürgern die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Am 25. Oktober kündigte die US-Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsbehörde (USCIS) eine neue Politik an, die den Kreis derjenigen einschränkt, die für eine Gebührenbefreiung bei Anträgen auf Green Cards, die US-Staatsbürgerschaft, Arbeitserlaubnisse und andere Leistungen in Frage kommen.
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