Tagespolitik allgemein

Meines Wissens nach war er bisher der Chef der Militärpolizei.
Wie er persönlich zu Erdogan steht weiß ich nicht.
Aber sein Aufstieg binnen Stunden läßt da einiges vermuten.
Der Oberbefehlshaber des Heeres ist in der Regel der nächste Chef des Generalstabes.
Zum neuen Heeres-OB wurde er in der Nacht ernannt zum nächtsne Chef des Generalstabes soll er noch heute werden.
Das nenne ich einen Quantensprung der in der Geschichte des modernen türkischen Militärs einzigartig ist.

Heute Abend hat ein Autor bei der Welt die Lage folgendermaßen, nämlich eher optimistisch, eingeschätzt.

Ein näherer Blick offenbart eine Strategie, die die Regierung tatsächlich in Schwierigkeiten bringen könnte. Die Rücktritte sind keine kopflose Kurzschluss-Reaktion, sondern wohl durchdacht. Die drei zurückgetretenen Kommandeure der Teilstreitkräfte standen nächsten Monat sowieso zur Pensionierung an.

Eine Schlüsselfigur, Gendarmerie-General Necdet Özel, trat nicht zurück, sondern wurde bewusst im Amt belassen – er wäre in zwei Jahren Kosaners Nachfolger geworden. Das wird nun wohl vorgezogen. Mit anderen Worten, die Armee ist nicht führungslos, der künftige Kommandeur wird der gegenwärtige und gilt als solider „Kemalist“ wie die anderen auch.

Die Wirkung der Rücktritte, sagt Militär-Experte Gareth Jenkins, liegt in der Drohung, dass mehr folgen könnten. Das Ergebnis sei eine inkompetentere Armee und die Regierung müsste sich dann gegen den Vorwurf verteidigen, die Armee aus politischem Kalkül kampfunfähig gemacht zu haben

Quelle
 
Der Welt-Autor vergisst aber schnell wer hier inkompetent ist. Auch wenn sich jetzt mein Beitrag sich wie Propaganda anhören sollte verharmlost er die schmutzigen Machtspiele zwischen Armeeführung und Politik gewaltig.

Der Vorwurf ist zu betätigen weil Erdogan seit Jahren pensionierte Offiziere für den 80er Putch und ihre Taten weiterhin vor Gericht stellt und extra die Gesetze verabschieden ließ...

Die Armee hat es hingenommen und haben sich nicht verteidigen können...
 
Das geht zurück in die 80er? Ich dachte das aktuelle wären alles nur noch Verhaftungen wegen Balyoz und Ergenekon.

Was wir jetzt auch noch nicht erwähnt haben ist die Gülen-Bewegung, die ja wohl auch wesentlich tiefer drinsteckt als sie zugibt.
 
Das Hauptthema der Wahlen war auch das beim Sieg der AKP die Immunität wegen der 80er für alle Militärs die Täterschaft gegangen haben endlich vor das Gericht kommen...Das ist eine Säuberungsaktion.....

Kein Regierungschef hatte in den 80er die Türkei unter Kontrolle....Nur die Militärs haben eine Art Ruhe geschaffen. Trotz ihrer Verbrechen...
 
Wie zu erwarten war haben sich die Parteien in den USA geeinigt und den Sttasbankrot abgewehrt.

Der Vorwurf ist zu betätigen weil Erdogan seit Jahren pensionierte Offiziere für den 80er Putch und ihre Taten weiterhin vor Gericht stellt und extra die Gesetze verabschieden ließ...

Das Hauptthema der Wahlen war auch das beim Sieg der AKP die Immunität wegen der 80er für alle Militärs die Täterschaft gegangen haben endlich vor das Gericht kommen...Das ist eine Säuberungsaktion.....

Da sieht man was Herrn Erdogan verbriefte Rechte wert sind.
Ich warte mit Freuden auf die Worte derer, die jetzt die Entmachtung des Militärs feiern, wenn die erste Ehebrecherin gesteinigt wird.


Kein Regierungschef hatte in den 80er die Türkei unter Kontrolle....Nur die Militärs haben eine Art Ruhe geschaffen. .

Das wird, ähnlich wie in Griechenland leider gerne "übersehen"
 
Ich glaube er meint: Das Thema des Wahlkampfes war es unter anderem "Ordnung" in die Gesellschaft zu bringen, indem man die "bösen Putschisten" endlich zur Rechenschaft zieht. Es wurde argumentiert, dies sei eine Demokratiesteigerung, wenn das Militär in die Schranken gewiesen wird und das Volk keine Angst vor deren Willkür haben muss.

Die Europäischen Politiker haben das leider aufgegriffen und begrüßten diese "Demokratisierung" als einen guten Schritt Richtung EU. Ein Problem das die EU sieht ist z.B., dass das türkische Militär nicht dem Verteidigungsministerium untergeordnet, sondern unabhängig ist. Das sie der Türkei und damit sich selbst ins eigene Fleisch schneiden ist denen wohl nicht klar. Dabei ist es eigentlich selbstverständlich, dass es nicht im Sinne der EU sein kann das säkulare Militär einer islami(sti)schen Regierung zu unterstellen.
 
Erdogan möchte wie erwartet die Armee in seinem Sinne umformen.

Ein Foto der Militärratssitzung zeigt schonmal schön, die Machtverschiebung.

erdogan-presses-for-power-shift-from-army-2011-08-01_l.jpg


Oben: November 2010 - Kosaner neben Erdogan.
Unten: Gestern - Erdogan hat alleine den Vorsitz und lässt die Zurückgetretenen auch nicht vertreten.



Hürriyet Daily News, Erdoğan presses for power shift away from army
 
Habe grade "Die Welle" mir angeschaut.....

In Erdogan´s Plan ist das Wort "Gemeinschaft" nicht mehr vertretten....Das ist pure Diktatur....Und Europa hat sich einen neuen Feind gebacken.....
 
Wieso denn? Der Vizepolizeipräsident hat offensichtlich rechtswidrig gehandelt, da ist es egal, ob der Geschädigte ein vermeintlicher Kindsmörder (vermeintlich, da dieser zu diesem Zeitpunkt meines Wissens nach noch nicht rechtskräftig verurteilt war) oder ein unbescholtener Bürger ist. Daher geht das Schmerzensgeld meiner Meinung nach juristisch gesehen in Ordnung.
 
Man schaue sich nur mal die Relation an. Das Schwein bringt ein Kind um und kassiert noch.
Die Folter wurde noch nicht mal durchgeführt sondern nur angedroht. Da wurde psychischer Druck aufgebaut um ein Verbrechen aufzuklären und dann profitiert der Verbrecher auch noch davon. Ich finde das ungeheuerlich.
Zu deiner Argumentation: Ja sicherlich, damals war er vielleicht noch mutmaßlicher Täter. Aber da das jetzt feststeht, sollte er meiner Meinung nach gar keine Chance zu solchen Forderungen bekommen. Wer die Rechte anderer mit Füßen tritt , besonders das Recht auf Leben, der hat seine eigenen Rechte in dieser Gesellschaft verspielt.
 
Wer die Rechte anderer mit Füßen tritt , besonders das Recht auf Leben, der hat seine eigenen Rechte in dieser Gesellschaft verspielt.


Das ist aber (ob leider oder nicht lasse ich jetzt mal offen) nunmal nicht der Fall in unserer Rechtsordnung. Selbst der größte Abschaum genießt hier noch gewisse Rechte, und darf z.B. nicht zweimal für das gleiche Verbrechen bestraft werden, staatlicher Willkür oder physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt werden.
Wie jemand für welche Vergehen bestraft wird und welche Rechte ihm zur Strafe entzogen werden können, ist genau geregelt.

C.
 
Bin ja auch gar nicht dafür den zum Abschuss freizugeben. Zu lasch ist das System aber trotzdem, finde ich. Jemand wie Gäfgen sollte keine Chance haben, sich noch irgendwelche "Bonusleistungen" zu erklagen. Egal ob Geld, ne nettere Zelle oder sonstwas.
 
z.B. nicht zweimal für das gleiche Verbrechen bestraft werden

Von dieser Regel gibt allerdings auch noch einige ausnahmen. Und zwar wenn sich das Strafrecht zwei Staaten überschneidet. Wie etwa wenn hier ein deutscher Pädophiler ein US amerikanisches Mädchen vergewaltigt, er geschnappt wird und hier zu 10 Jahren verknackt wird, seine Strafe hier absitzt und danach nach Amerika geht, dann kann er dort wieder festgenommen werden und kommt dann in ein US Gefängnis und die 10 Jahre seiner bisherigen Haftstrafe werden verrechnet.

Dann könnte auch noch ein aus Deutschland stammender Neonazi, der in den USA lebt und dort eine Naziseite, in deutscher Sprache betreibt, dafür verhaftet werden, falls er jemals nach Deutschland zu Besuch kommt. Bedingung ist halt das es sich an ein deutsches Publikum richtet.
Weil viele meinen ja wenn sie ihre Server mit einer anderen TDL versorgen und der Server im Ausland steht das sie dann sicher wären.
 
Bei unserer täterorientierten Justiz wundert mich diesen Urteil nicht.
Es muß noch mehr solcher Urteile geben, viel mehr.
Vieleicht wacht dann Mancher mal auf.

Sind gegen das Urteil Rechtsmittel zugelassen ?
 
Folter - ob nun physisch oder psychisch - ist bei uns allerdings aus gutem Grund verboten: Solange jemand nicht rechtskräftig verurteilt ist, gilt dieser als unschuldig. Wäre es nun Gang und Gäbe, Geständnisse mit Gewalt aus Verdächtigen herauszupressen, würde es dabei folglich einen nicht unbeträchtlichen Teil Unschuldiger und zu unrecht Beschuldigter treffen, die somit zu Opfern staatlich sanktionierter Gewalt würden. Von dem Wert eines durch Folter erpressten Geständnisses mal ganz abgesehen, da viele unter der Folter vermutlich alles gestehen würden, ob nun wahr oder nicht, nur damit die Qualen endlich aufhören.
Daß in dem aktuellen Fall ausgerechnet ein überführter und verurteilter Mörder Recht bekommt und von dem Verbot der Folter profitiert ist natürlich extrem zynisch, ändert aber nichts daran, daß es grundsätzlich gut ist, Ermittlern die Anwendung von Foltermethoden rechtlich zu untersagen. Denn auch wenn es in dem Fall "den Richtigen" getroffen hat haben die Ermittler dennoch gegen geltendes Recht verstoßen.

C.
 
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