Tagespolitik allgemein

Sellner hat in seinem Buch (!) davon geschrieben, dass bei doppelten Staatsbürgerschaften, die deutsche entzogen werden soll, wenn es zu (schweren) Straftaten kommt etc. Er spricht sich prinzipiell gegen doppelte Staatsbürgerschaften aus, weil er sie für ein Einfallstor für "Clubkartenbesitzer" hält, deren Loyalität nicht der deutschen Staatsbürgerschaft gilt.

Er verplappert sich hier gar nicht. Der Mann ist Medienprofi, in dieser Sache sowieso. Potsdam wird von seiner Seite mittlerweile genutzt, um den hilflos agierenden Staat vorzuführen. An dieser Stelle auch fair enough, wenn man in Betracht nimmt wie staatliche Institutionen (die 17 VS-Behören) mit dem Durchstechen von Informationen an ausgesuchte Pressevertreter zu geeigeneten Zeitpunkten sich in die Niederungen parteipolitischer Handlungen und rechtliche Grauzonen begeben.

In der verschlagworteten Diskussion in den Medien wird dieser Aspekt der doppelten Staatsbürgerschaften eben unterschlagen, verknappt, verkürzt (sucht euch das passende Wort aus).
Sellner wird nun sagen: Wenn man die deutsche Doppelstaatsbürgerschaft juristisch wasserfest aberkennt, dann werden bei der anschließenden Ausschaffung auch keine Staatsbürger abgeschoben.
Auch wenn man es gerne hätte: Der Mann ist nicht so doof, wie man ihn darstellt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Sellner ist Österreicher. Da spricht er (zumindest) als Europäer über Einwanderungs-Probleme, die uns in der westlichen bzw. europäische Hemisphäre gemeinsam betreffen.

Schlussendlich halte ich die Meinung von Ausländern nicht für weniger wert, als die von Deutschen. Weiß nicht, warum du das tust.

Halb OT:
Österreicher sind Kultur-Deutsche. Immer noch.
 
icebär schrieb:
Sellner ist genauso wenig Europäer, wie er Deutscher ist. Der ist ein rassistischer Nationalist.
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Na hauptsache du hast dir Luft gemacht. Das nächste Mal kommt vielleicht inhaltlich was. Aber hier hat jeder schon sein Urteil, das wissen wir ja alle.

Aiden Thiuro schrieb:
Das "Schöne" am Ethnopluralismus ist, dass man sich alles Drehen und Wenden kann wie man will, gell? ;)

Grüße,
Aiden
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Kleine OT-Geschichtsstunde:
Die deutschen Kaiser des HRR waren Habsburger, die Selbstbezeichnung Deutschösterreich in der kuk-Monarchie für Cisleithanien, "Republik Deutschösterreich" nach 1919, die gemeinsame Sprache und die kulturelle Verwandtschaft zu Bayern. Da sind Österreicher nach 70 Jahren kulturell aus dem deutschen Kulturraum noch lange nicht ausgeschieden.

Da passt die Verwendung deines Ethnopluralismus-Begriffes leider nicht. Das Buzzwording passt hier nicht.
 
Zuletzt bearbeitet:
Iron Fist schrieb:
Na hauptsache du hast dir Luft gemacht.
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Na Hauptsache, du hast hier herumrelativiert.

Iron Fist schrieb:
Das nächste Mal kommt vielleicht inhaltlich was.
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Das nächste Mal kommt vielleicht eine kritische Auseinandersetzung in Bezug auf Rechtsextremismus.

Iron Fist schrieb:
Aber hier hat jeder schon sein Urteil, das wissen wir ja alle.
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Stimmt, bei dir kommt immer die gleiche Grütze raus. Das macht es ziemlich einfach...
 
Was plant die schwedische Regierung denn nun konkret? Darauf bezieht sich Sellner doch, da müsste es doch Primärquellen geben und man kann schauen, ob es sich auch um Doppelstaatsbürger handelt und um eine Deportation (also Ausreise unter Zwang).
 
David Somerset schrieb:
Was plant die schwedische Regierung denn nun konkret? Darauf bezieht sich Sellner doch, da müsste es doch Primärquellen geben und man kann schauen, ob es sich auch um Doppelstaatsbürger handelt und um eine Deportation (also Ausreise unter Zwang).
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Verständnisfrage:

Nach deiner Aussage würden auch Abschiebungen in der Bundesrepublik, so wie sie derzeit gehandhabt und durchgeführt werden, als Deportation nach deinem Sprachgebrauch gelten. Hast du das so gemeint?
 
Iron Fist schrieb:
Nach deiner Aussage würden auch Abschiebungen in der Bundesrepublik, so wie sie derzeit gehandhabt und durchgeführt werden, als Deportation nach deinem Sprachgebrauch gelten. Hast du das so gemeint?
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Nein, Abschiebung und Deportation sehe ich unterschiedlich, das eine ist gesetzlich geregelt, das andere richtet sich gegen bestimmte Personengruppen und wäre ungesetzlich. Das Wort wurde hier allerdings benutzt.
 
David Somerset schrieb:
Nein, Abschiebung und Deportation sehe ich unterschiedlich, das eine ist gesetzlich geregelt, das andere richtet sich gegen bestimmte Personengruppen und wäre ungesetzlich. Das Wort wurde hier allerdings benutzt.
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Der Begriff "Remigration" ist meines Erachtens in erster Linie ein rechter Euphemismus. Klingt halt harmloser.

Grüße,
Aiden

Edit:

Natürlich haben wir auch nur 12 Jahre an erlebter Evidenz, was Rechte so mit Menschen anderer Herkunft und anderem Weltbild so machen. Bestimmt gehen deren geistige Kinder ganz, ganz anders um, wenn sie die Gelegenheit dazu haben.
 
David Somerset schrieb:
Nein, Abschiebung und Deportation sehe ich unterschiedlich, das eine ist gesetzlich geregelt, das andere richtet sich gegen bestimmte Personengruppen und wäre ungesetzlich. Das Wort wurde hier allerdings benutzt.
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Das entspricht dem allgemeinen Sprachgebrauch.

In der "Potsdam-Affaire" von Deportationen zu sprechen ist eben der Kniff, der der ganzen Sache Ungesetzlichkeit unterstellt. Und hier kommt die Crux: Die von Sellner entworfenen Szenarien sind fast vollständig unter derzeit geltendem BRD-Recht schon umsetzbar. Die Rechtslagen sind schon so, der politische Wille ist es, den er als untätig und somit Bremsklotz kritisert. Die Regierung will nicht das, was Gesetze schon lange hergeben.

Der restliche Baustein seiner Entwürfe ist nicht ins Gesetze gegossen, im Rahmen des Grundgesetzes usw. (seiner Meinung nach) jedoch möglich. Er verweist dahingehend auf Dänemark z.B., welches heute schon eine Remigrationspolitik gesetzlich institutionalsiert hat dahingehend, dass Assimiliationsdruck ausgeübt wird.
 
Dr. Sol schrieb:
Quod erad demonstrandum
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Beziehst du dich mit der Aussage auf mich?

Falls nein: Habeas.

Falls ja:
Wo genau habe die Meldung als Fake News abgetan? Ich verwies darauf, dass in diesem Spiel der Wortklauberei die "Gegenseite" Sellner eben ihre Argumentationslinie fährt, warum sie nicht gelogen / falsch behauptet hat und hier bewegen wir uns eben auf dem Boden der Semantik. Eben auf beiden Seiten (siehe Verwendung des Wortes Deportation in der Presse).
 
Iron Fist schrieb:
Falls ja:
Wo genau habe die Meldung als Fake News abgetan? Ich verwies darauf, dass in diesem Spiel der Wortklauberei die "Gegenseite" Sellner eben ihre Argumentationslinie fährt, warum sie nicht gelogen / falsch behauptet hat und hier bewegen wir uns eben auf dem Boden der Semantik. Eben auf beiden Seiten (siehe Verwendung des Wortes Deportation in der Presse).
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Ich glaube er bezieht sich bei dir ja eher auf das Bejubeln. Hoffe das hilft!
 
Arlen schrieb:
Ich glaube er bezieht sich bei dir ja eher auf das Bejubeln. Hoffe das hilft!
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Und die nächste Einschätzung meiner Postings, die ich nicht teilen kann.

Inwiefern bejubel ich hier denn etwas? Welche meiner Aussagen erfüllt für dich den Tatbestand des Bejubelns?

Auf eine andere Sichtweise, die ich mir noch nicht einmal explizit zu Eigen mache, hinzuweisen, ist kein Bejubeln.
 
David Somerset schrieb:
Was plant die schwedische Regierung denn nun konkret? Darauf bezieht sich Sellner doch, da müsste es doch Primärquellen geben und man kann schauen, ob es sich auch um Doppelstaatsbürger handelt und um eine Deportation (also Ausreise unter Zwang).
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Hier Sellners Original-Tweet: https://x.com/Martin_Sellner/status/1824423746893123980

Er stammt vom August. Nimmt man an, dass unsere Presse etwas gebraucht hat, die Meldung auzunehmen, denke ich, dass sind die damit zusammenhängenden Meldungen:

www.tagesspiegel.de

Maßnahme erreicht „bestenfalls“ 700 Menschen jährlich: Warum Schweden Migranten 30.000 Euro Rückkehrprämie zahlen will

Schwedens Regierung will Geflüchteten Zehntausende Euro für die freiwillige Ausreise zahlen – obwohl ihr eigener Untersuchungsbericht das für sinnlos hält. Warum vor allem eine Partei das Projekt trotzdem umsetzen will.
www.tagesspiegel.de www.tagesspiegel.de

www.spiegel.de

Rückkehrprämie für Migranten: »Schweden will mit Gewalt sein Bullerbü-Image ablegen«

Schwedens Regierung will Migranten mit Geld zur Ausreise bewegen, gegen den Rat eines Experten. Der Forscher Bernd Parusel erklärt die veränderte Politik des Landes und wie man auf den deutschen Umgang mit Migration blickt.
www.spiegel.de www.spiegel.de

www.merkur.de

Statt Abschiebung: Schweden bietet Migranten Ausreise-Prämie im fünfstelligen Bereich

Schweden will die Prämie für die freiwillige Rückkehr von Migranten in ihr Heimatland verdreifachen. Auch in Deutschland gibt es ein Programm.
www.merkur.de www.merkur.de
 
Aiden Thiuro schrieb:
Der Begriff "Remigration" ist meines Erachtens in erster Linie ein rechter Euphemismus. Klingt halt harmloser.

Grüße,
Aiden
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Welche Terminologie wird denn in Schweden in dieser Diskussion verwendet? Eine Deportation wäre imo auch nach schwedischer Verfassung gar nicht möglich.

@Iron Fist

Also es soll ein finanzieller Anreiz geschafft werden, damit Migranten das Land wieder verlassen, mit Hinweis auf ein ähnliches Programm in Dänemark, welches aber kaum merkliche Auswirkung hat. Ich denke in Deutschland wäre der Effekt ebenso marginal. Perspektivlosigkeit im Ursprungsland lässt sich kaum mit einer Einmalzahlung aufwiegen, die Zahlen in Dänemark lassen das zumindest vermuten.
 
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David Somerset schrieb:
Welche Terminologie wird denn in Schweden in dieser Diskussion verwendet? Eine Deportation wäre imo auch nach schwedischer Verfassung gar nicht möglich.
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Es geht mir nicht darum, was Schweden für eine Definition anwendet, sondern welche Intention Sellner verfolgt.

In dem Zusammenhang zwei Gegenfragen:

a) Was wird Sellner wohl mit "nichtassimiliert" meinen? Der Unterschied zwischen Assimilation und Integration dürfte ja geläufig sein. :)

b) Warum schreibt Sellner von "Staatsbürgern" und nicht von "Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft" (oder von "Personen mit Migrationshintergrund")? Wohin "remigiert" man denn Staatsbürger, wenn man sie aus dem Land der eigenen Staatsbürgerschaft haben will?

Grüße,
Aiden
 
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