Tagespolitik allgemein

Clyde_ schrieb:
2. Eine eigene Europa-Armee aufstellt, ein Thema das man seit 1970(!) diskutiert.
3. Trump dran erinnert das man ihn nicht mehr braucht, weil man eine EU-Armee hat, die ebenso Stark - Mannmäßig und an Ausrüstung, wie die USA ist.
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Ohne jetzt zu pessimistisch zu klingen…

Sind die ganzen Maßnahmen und Planungen die man sich heute vorgenommen hat, bei einer Niederlage oder eines Rückzugs Russlands aus der Ukraine womöglich eh alle passee?

Irgendwie klingt das Aufrüsten der europäischen Länder wenig glaubhaft, nachdem das jahrelang verhindert und für nicht notwendig erachtet wurde. Selbst bei der Wehrhaftigkeit und Verteidigungsfähigkeit des eigenen Landes.

Die deutschen Verantwortlichen schaffen es ja nicht einmal die eigene Polizei mit dem nötigen Material auszustatten, die sie eigentlich bräuchte. Schlimmer noch: sie halten es nicht mal für nötig, weil ihnen schlicht das Einfühlungsvermögen zu fehlen scheint.

Wenn man schon die USA und deren Ausrüstung ins Gespräch bringt…
 
Da diejenigen in Europa, die für einen NATO Austritt sind, vermutlich trotzdem auf die Barrikaden gehen würden sobald auch nur laut über eine Erhöhung der Verteidigungs-Etats nachgedacht wird, befindet man sich sicherheitstechnisch ja ohnehin in einer Lose-Lose Situation.
 
Dr. Sol schrieb:
Da diejenigen in Europa, die für einen NATO Austritt sind, vermutlich trotzdem auf die Barrikaden gehen würden sobald auch nur laut über eine Erhöhung der Verteidigungs-Etats nachgedacht wird, befindet man sich sicherheitstechnisch ja ohnehin in einer Lose-Lose Situation.
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Diese Leute dürften mehrheitlich auch ein Schlucken durch Russland begrüßen. Das darf man da nicht vergessen, denke ich.

Grüße,
Aiden
 
Hat schon seinen Grund, warum weder die PiS, die Fratelli d’Italia noch Fidesz einen Ausstieg aus der EU nach dem Vorbild des Brexit in Angriff genommen haben. In der EU lebt es sich am Ende nämlich doch ganz bequem und Freizügigkeit & Handel mit den Nachbarn sind ne viel zu geile Sache, auf die man nur dann freiwillig verzichtet, wenn man komplett hirnverbrannt ist. Das selbe gilt für einen Ausstieg aus der NATO.
 
icebär schrieb:
Hat schon seinen Grund, warum weder die PiS, die Fratelli d’Italia noch Fidesz einen Ausstieg aus der EU nach dem Vorbild des Brexit in Angriff genommen haben. In der EU lebt es sich am Ende nämlich doch ganz bequem und Freizügigkeit & Handel mit den Nachbarn sind ne viel zu geile Sache, auf die man nur dann freiwillig verzichtet, wenn man komplett hirnverbrannt ist. Das selbe gilt für einen Ausstieg aus der NATO.
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Das Beispiel Orban zeigt auch ganz gut wie man regelmäßig EU-Gelder in die eigenen Taschen fließen lassen kann. Des Weiteren trat die EU bislang immer wie ein zahnloser Tiger auf, wenn es um Verstöße durch PiS, Fidez und Co ging.

Grüße,
Aiden
 
Ashaar Khorda schrieb:
Als würde man einen zwanghaften kleptomanen vorhalten dass er klaut. Dieses Verhalten ist halt verankert in der Psyche.
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Ein "zwanghafter" Kleptomane kann mit Psychotherapie an dieser Impulskontrollstörung arbeiten. Eine "Verankerung" im Sinne von "nicht lösbar" gibt es nicht.
Warum müssen hier eigentlich psychische Erkrankungen als Beispiel dienen?
Das ist absolut unpassend.
 
Gefühlt im Stundentakt gibt es neue Enthüllungen aus Syrien: Aktuell kursiert auf Twitter die (ungeprüfte) Behauptung, es hätte einen sog. "russischen Mechanismus" gegeben, um den Einfluss von Iran und Hezbollah auf das syrische Regime so gering wie möglich zu halten und Operationen, die gegen israelische Interessen verstoßen könnten, zu unterbinden. Dabei sollen alle Unternehmungen des Irans und seines libanesischen Kettenhundes vorab von Russland überprüft worden sein. Dreh- und Angelpunkt war ein israelischer Geheimdienstangehöriger mit dem Decknamen "Moses". Sollte sich das Gerücht letztlich bestätigen, wäre das eine Erklärung dafür, weshalb es bis heute keine nennenswerte Unterstützung der Ukraine durch Israel gab.
 
Aiden Thiuro schrieb:
Friedrich Merz ist nach Kyjiw gereist:

www.spiegel.de

Ukraine-Besuch: Friedrich Merz reist nach Kyjiw

Erst vor einer Woche war Olaf Scholz zu Besuch in der Ukraine. Nun ist auch CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit dem Sonderzug angereist. Die ukrainische Bahn lobte er ausdrücklich.
www.spiegel.de www.spiegel.de

Vor zwei Wochen warf die Union Scholz noch Wahlkampfgetöse vor als dieser nach Kyjiw gereist war.

Grüße,
Aiden
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Also hätte Merz die Einladung Selenskyjs ausschlagen sollen?

Die Kritik von CDU, Grünen und FDP ist, dass er sich im Wahlkampf plötzlich wieder in Ukraine blicken lässt, nachdem er es 2 1/2 Jahre (!) nicht für nötig befunden hat. Die SPD-Spitze bemühte in dem Kontext immer wieder die Argumentation, dass er nur in das Land reise, wenn er etwas Handfestes mitbringen könne und ausdrücklich keine Symbolpolitik betreibe, "wie so viele andere". Diesmal waren seine Händer allerdings ziemlich leer. Dafür im Gepäck hatte er eine bewusst oder unbewusst irritierende Zusage zur Auslieferung von Militärhilfen im Wert von 650 Mio. €, die ohnehin beschlossen waren. Vorher war ihm das auch kein Anlass zur persönlichen Visite.

Wie verbindlich Merz Aussagen sind, wird sich vielleicht, vielleicht auch nicht nach der Wahl zeigen. Wenn er die Verantwortung tragen sollte, wird er sich daran messen lassen müssen.
 
Aurelian schrieb:
Also hätte Merz die Einladung Selenskyjs ausschlagen sollen?
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Nö. Man hätte als Union im Vorfeld bloß nicht so sehr den Mund aufreißen sollen. :zuck:

Ich weiß, das fällt den Schwarzen in den heutigen Tagen schwer. Dann aber bitte keine Krokodilstränen im Wahlkampf. ;)

Grüße,
Aiden

Edit:

Vielleicht spendet die CDU aber x Millionen pro Prozentpunkt des Umfragenergebnisses zum Jahreswechsel. Damit fährt der Friedrich Merz ja momentan richtig viele Sympathien ein:

 
Aurelian schrieb:
Was wäre denn angemessen gewesen?
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Man hätte die üblichen Forderungen (bspw. Taurus-Lieferungen) an Scholz richten können und ansonsten weiterhin der Ukraine versichern, dass der Wahlkampf im Hinblick auf die Ukraine keinen Stillstand bedeutet. Kyjiw demzufolge weiter mit Unterstützung rechnen kann.

Um dich aber richtig zu verstehen: Scholz darf als amtierender Regierungschef in Wahlkampfzeiten nicht in die Ukraine reisen, weil das glasklarer Wahlkampf ist. Friedrich Merz darf aber als amtierender Oppositionsführer in die Ukraine reisen, weil das natürlich kein Wahlkampf ist.

Grüße,
Aiden
 
Benjamin Netanjahu, der schon seit einer halben Ewigkeit aufgrund von Korruptionsvorwürfen angeklagt ist, musste gestern das erste Mal vor Gericht aussagen:

www.zeit.de

Israel: Netanjahu weist Korruptionsvorwürfe vor Gericht zurück

Als erster amtierender Regierungschefs Israels steht Benjamin Netanjahu wegen Korruption vor Gericht. Nun sagte er erstmals aus – und nannte alle Vorwürfe "absurd".
www.zeit.de www.zeit.de

Die starke Spaltung des Landes zeigte sich unter anderem darin, dass vor dem Gericht Befürworter und Gegner des israelischen Premierministers demonstrierten.

Darüber hinaus hat die israelische Luftwaffe (unter anderem) gestern Angriffe auf Damaskus geflogen:

www.sueddeutsche.de

Israel greift massiv Syrien an: Netanjahu will Neuordnung der Region

Kampfjets fliegen Hunderte Angriffe und zerstören Luftwaffenbasen und Depots. In Damaskus übernimmt eine Übergangsregierung, die bis März 2025 im Amt bleiben will.
www.sueddeutsche.de www.sueddeutsche.de

Netanjahu kündigte in diesem Zusammenhang an, dass er eine Neugestaltung der Region anstrebe.

Grüße,
Aiden
 
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