Tagespolitik allgemein

Was passiert eigentlich mit Bundestagsmandaten einer Partei, wenn diese während der Legislatur verboten wird? Ersatzlos gestrichen?
Falls das der Fall sein sollte, wird niemals jemand aus der CDU einen Verbotsantrag gegen die AFD unterstützen, wenn man sich die Zahlen der Umfragen anschaut.

Bauchgefühl sagt Neuwahlen. Vielleicht schielt der ein oder andere mit einer rechteren Union ja darauf, dass man dann die "offenen" Stimmen der AfD bei der nächsten Wahl einfängt und weiter wächst. Denke aber man wird clever genug sein, die passenden Umfragewerte abzuwarten.
 
Bauchgefühl sagt Neuwahlen. Vielleicht schielt der ein oder andere mit einer rechteren Union ja darauf, dass man dann die "offenen" Stimmen der AfD bei der nächsten Wahl einfängt und weiter wächst. Denke aber man wird clever genug sein, die passenden Umfragewerte abzuwarten.

Grundsätzlich wäre das natürlich eigentlich logisch, wenn eine Fraktion in der Größenordnung verschwinden würde. Da ich aber von dieser Ausnahmeregelung wirklich noch nie etwas gehört habe und der als einziger Weg zu Neuwahlen eigentlich immer die verlorene Vertrauensfrage genannt wird, bin ich mir da echt nicht sicher. Natürlich würde man die übrig gebliebenen Fraktionen auffordern genau das zu tun, aber ob man das dann auch tun würde? Wäre eine interessante Frage.
 
Nach einem Parteiverbot werden sämtliche Mandate der Partei ersatzlos gestrichen.
So geschehen im Falle der SRP und der KPD .
Neuwahlen in den Ländern und dem Bund zieht ein Verbot m.W.n nicht nach sich.
Aber das nur unter Vorbehalt.
@Dr. Sol
Ich denke der Stimmenzuwachs der Linken ist damit zu erklären dass sich viele Anhänger der LINKEN, die sich dem BSW zugewendet haben , jetzt enttäuscht wieder dem Original zuwenden.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich denke der Stimmenzuwachs der Linken ist damit zu erklären dass sich viele Anhänger der LINKEN, die sich dem BSW zugewendet haben , jetzt enttäuscht wieder dem Original zuwenden.

Ich würde es eher so formulieren: Durch die Abspaltung von Sahra Wagenknecht und ihrem Umfeld wählen nun viele Menschen wieder die Linke. Unruhe innerhalb einer Partei ist normalerweise der absolute Worst Case – kombiniert mit Wagenknechts Politik führte das damals zum Wegbrechen vieler (junger) Wählenden, die nun zurückkehren.

Auch der TikTok-Wahlkampf sollte nicht unterschätzt werden. Mit Reichinnek haben sie zudem eine durchaus sympathische Spitzenkandidatin, das spricht viele Jungwählende an. Die Linke war am lautesten und wohl auch eine der ersten(?) Parteien, die sich klar als antifaschistisch positioniert haben, als Union und FDP mit der AfD gestimmt haben. Außerdem stellen sie als einzige Partei die Migrationsdebatte nicht ins Zentrum – und seien wir ehrlich: Diese betrifft die wenigsten Menschen im Alltag. Viel drängender für viele sind hohe Mieten und steigende Lebensmittelpreise.

Ich wähle die Linke nicht und könnte auch vieles in ihrer Politik nicht vertreten, aber in diesem Wahlkampf haben sie sich definitiv nicht dumm angestellt. Und das kann man schon mal anerkennen.
 
Ich wähle die Linke nicht und könnte auch vieles in ihrer Politik nicht vertreten, aber in diesem Wahlkampf haben sie sich definitiv nicht dumm angestellt. Und das kann man schon mal ananerkennen.
Oh, nur weil ich jemanden oder etwas zutiefst verachte bedeutet das nicht das ich die Leistung nicht anerkennen würde.
Ich habe nur meine Sicht der Dinge erklären wollen.
 
Die damalige Debate Zisek gegen Peterson finde ich da immer wieder erfrischend.
Mit Libertarismus und der Markt regelts dann selber kann ich wenig anfangen. Klar ein überproportionaler Staatsapparat ist auch zu vermeiden. Aber gerade wenn es ins Soziale oder Umweltschutz etc geht brauchts einen starken Staat der auch mal Entscheidungen treffen kann die kurzfristig keinen Ertrag erbringen aber langfristig das grosse ganze im Auge behalten.


Die Gespräche betreffend der Ukraine nehmen auch an Fahrt an, ich hoffe für Europa dass man nun den Arsch hochbekommt um nicht völlig abgehängt zu werden.


So habe die Debatte durch und bin sehr begeistert. Für mich ist Speziell das Abschlussstatement von Zisek hängen geblieben:

Btw., weil es mich interessiert hat habe ich mal nachgeschaut und die Briefwahl gibt es tatsächlich erst seit 1957
 
Gehe ich in Teilen durchaus mit. Die Diskussionskultur hat sich frühestens seit PEGIDA und spätestens seit der Pandemie stark gewandelt, die US-Wahlkämpfe haben es vorgemacht, Deutschland zieht nun langsam nach. Es geht nicht mehr um die Sache, es geht nicht mehr um Einigung - dazu unten mehr - es geht um "große" Gefühle und ein Gegeneinander. Das man unterschiedliche politische Ansichten und Programme hat, heißt aber in der Demokratie eben nicht, dass man sich bei all der Abgrenzung nur auf Unterschiede konzentriert. Und es heißt bei weitem auch nicht, dass Parteisoldaten über jeden Stock springen müssen. Bei diesem "Skandal" gibt es aber, abseits der Politik, viel mehr was mir sauer aufstößt und das ist Vertraulichkeit die verloren geht, das sind Regeln und Gepflogenheiten die über Bord geworfen werden.

Ob es dir auch saurer aufgestoßen wäre, hätte an seiner statt Merz einem SPD-Politiker ins Gesicht gesagt, er wäre nur der Quotenschwarze8-)?

Aber ...es geht mir genau um die Reaktion parteinaher Akteure und das projiziere ich nicht auf User im PSW, in dem Fall dich. Neben der Szene an sich stimme ich dir aber zu, dass auch Politiker geschützte Räume brauchen und es ein Geschmäckle hat, wenn entgegen vorheriger Absprachen so eine Situation öffentlichkeitswirksam platziert wird. Wo da die Trennlinie zum legitimen Bruch einer solchen Absprache liegt, kann man sehr unterschiedlich einschätzen.

Mittlerweile ist das kalter Kaffee und sollten Demoskopen sich nicht massiv getäuscht haben oder Wähler an den Urnen einen spontanen Sinneswandel erleben, ist die Messe für Scholz heute aus ganz anderen Gründen gesungen.

Solange die nächste Bundesregierung nicht erneut jahrelang auf Kosten der Zukunft regiert, Probleme aussitzt und diese dann den Nachfolgern überlässt, stimme ich dir zu. Angela Merkel hat vieles richtig gemacht, das gehört definitiv nicht dazu. Aber vielleicht ist das ja auch am Ende der eigentliche Kern von Konservatismus. :braue

Unabhängig von politischen Entscheidungen und Gesetzen, über deren Nutzen und Wirkung man im demokratischen Diskurs selbstverständlich unterschiedlicher Meinung sein kann, hatte die Ampel-Koalition zwei große interne Herausforderungen: Eine Regierungspartei, die sich oft wie eine Oppositionskraft verhielt und kaum kompromissbereit* war, sowie einen Kanzler, der zumindest nach außen hin führungsschwach wirkte und das „Projekt Ampel“ dadurch schlecht dastehen ließ. Dazu kommen dann noch außenpolitische Krisen, wie wir sie seit zwei Jahrzehnten nicht mehr hatten. Betrachtet man die Bilanz objektiv, war die Ampel nicht in allen Bereichen erfolglos – doch in der öffentlichen Wahrnehmung überwiegt ein anderes Bild und das ist durchaus schade. Nicht nur, weil rechtsextreme dadurch(?) mehr Zulauf bekommen, sondern weil Hoffnungslosigkeit kein Zustand sein sollte in denen sich eine demokratische Gesellschaft länger als nötig befindet.

* Ob man ihn nun mag oder nicht: Robert Habeck hat dazu gestern im ZDF etwas ganz wichtiges gesagt.

Das meinte ich nicht. Die Bilanz der Regierung wird in der Rückschau in einigen Punkten positiver bewertet werden, als es der zerstörte Ruf durch das Handeln der einzelnen Parteien derzeit vermuten lässt.

Das Disaster sehe ich in der Art und Weise, wie diese Koalition von innen heraus zerbrochen ist und wie wenig die Akteure in der Lage waren, am Ende zusammenzufinden. Das sollte SO nicht so schnell wieder passieren.
 
Als über eine mögliche Parteigründung durch Sahra Wagenknecht noch spekuliert wurde, hoffte ich, dass eine solche Partei die AfD spürbar schwächen könnte. Diese Erwartung hat sich jedoch als trügerisch erwiesen. Stattdessen zeigt das BSW bedenkliche antidemokratische Tendenzen: eine autoritäre Parteistruktur, populistische Rhetorik und die Missachtung parlamentarischer Prozesse – etwa durch das demonstrative Verlassen des Bundestags vor Abstimmungen. Hinzu kommen eine alarmierende Nähe zu autoritären Regimen und die Verbreitung prorussischer Narrative. Angesichts dieser Entwicklungen hoffe ich nun, dass das BSW an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert und der Spuk um Wagenknecht bald sein Ende findet.
 
Bei der letzten Wahl haben ja diese jungen Wähler der FDP zu ihrem Erfolg verholfen. Seitdem befürworte ich ernsthaft eine Anhebung des Mindestalters fürs Wählen.
Was soll denn das bitte bringen? Denkst du wirklich dass Leute mit 24 für Kampagnen auf Social Media weniger empfänglich sind?

Hatte die FDP letzte Wahl nicht vor allem deswegen gepunktet weil man sich gegen Corona Maßnahmen positionierte? Das dürfte für viele junge Leute ausschlaggebend gewesen sein, denn viele Schüler und Studenten haben unter den Lockdowns schon arg gelitten.

Genauso dürfte der jetzige Erfolg von AfD auch damit zu tun haben dass Schwurbler zu Corona Zeiten plötzlich deutlich mehr Gehör bekamen.
 
Am Abend vor der Wahl, wenn man von den Medien nicht mehr darauf angesprochen werden kann, noch kurz die Wähler von SPD/Grüne/Linke beleidigen. Mehr braucht man nicht wissen....

https://www.tagesschau.de/inland/bu...itik-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

Boahh, habe ich keinen Bock auf heute Abend 18 Uhr...

Zumal Merz hier mehrere Male ziemlich dreist lügt, z.B. wenn er behauptet, dass niemand nach dem Mord an Walter Lübcke auf die Straße gegangen sei. Es gab seinerzeit eine große Demo in Kassel, die einige Tage nach der Ermordung von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Vereinen organisiert worden war.

C.
 
In mehreren Bundesländern wurden erste Zahlen zur Wahlbeteiligung veröffentlicht:
  • Niedersachsen: 13,8 % Wahlbeteiligung (2021: 14,3 %)
  • Schleswig-Holstein: 21,3 % (2021: 23,8 %)
  • Hamburg: 45 % (2021: 49,8 %)
In Sachsen ist die Wahlbeteiligung gestiegen..
  • Sachsen: 27,1 % (2021: 25,9 %)
Ebenso in Thüringen. Dort hat sich die Wahlbeteiligung fast verdoppelt auf 44,5 % (2021: 24,6 %).


 
Junge Menschen, die mit 16 Jahren eine Ausbildung beginnen, wirken nach zwei Jahren Berufserfahrung bei Wiederbegegnungen oft deutlich reifer auf mich als zu Schulzeiten. Ein lebhaftes politisches Interesse zeigt sich in nicht-gymnasialen Schulformen meiner Erfahrung nach nur bei einer Minderheit der Schülerinnen und Schüler (über die Situation an Gymnasien kann ich kein Urteil fällen).

Regelmäßiges Verfolgen von Nachrichten ist unter Jugendlichen (in meiner Schulform) heute kaum noch verbreitet. Noch in den frühen 2000er Jahren war es üblicher, dass Jugendliche gemeinsam mit ihren Eltern fernsahen – und dabei auch Nachrichtensendungen konsumierten. Eine zweijährige Ausbildung und die intensive Auseinandersetzung mit den Herausforderungen der Erwachsenenwelt zwischen 16 und 18 bewirken in der Regel einen deutlichen Kompetenzzuwachs in politischen Fragen.

Gleichwohl gibt es Ausnahmen: In meiner Klasse habe ich derzeit einen 14-jährigen Schüler mit einem sprachlichen IQ von 140, der sich äußerst interessiert mit weltweiten Ereignissen auseinandersetzt. Auch politische Entwicklungen verfolgt er mit großer Aufmerksamkeit und kann sie eloquent wiedergeben.
 
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