icebär
♥ ♥ Pusteblume ♥ ♥
Aber was für Veränderungen will man denn eigentlich genau?
Keine, wie es scheint.
In der Diskussion um eine Aufweichung der Schuldenbremse hat Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz eine Reform in naher Zukunft abgelehnt. Dies sei "eine ziemlich umfangreiche, schwierige Arbeit, die da zu leisten" sei. Er habe schon immer gesagt, dass man nach einem Kassensturz auch über die Veränderungen an der Schuldenbremse reden könne, die aber im Grundgesetz verankert bleiben müsse. Zu Überlegungen, noch mit dem alten Bundestag ein neues Sondervermögen Bundeswehr zu beschließen, sagte er: "Wir sprechen miteinander, aber es ist viel zu früh, darüber jetzt schon etwas zu sagen. Ich sehe es im Augenblick als schwierig an."
Merz hatte sich im Wahlkampf nicht klar zu der Forderung nach einer Reform geäußert. Einen Tag nach der Bundestagswahl hatte er am Montag aber gesagt, dass er eine Reform der Schuldenbremse im alten Bundestag noch für möglich halte.
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutsch...l-friedrich-merz-schuldenbremse-reform-absage
Diesem Dilettanten hat noch keiner vorgerechnet, dass ne Reform der Schuldenbremse ziemlich schwierig werden könnte, wenn er was Sinnvolles damit erreichen will. Wie zum Beispiel den Wehretat zu erhöhen (womit sowohl Linke, als auch AfD ein Problem haben UND diese haben zusammen ne Sperrminorität).