Tagespolitik allgemein

Nur dass im Osten der Vorsprung der AfD zur Union in vielen Wahlbezirken doch deprimierend hoch ist. Ich mein wir reden hier zum Teil von einem 2:1 Verhältnis im Vergleich zur Union.
 
Wenn wir anfangen, so über die Teilung zu reden, sollten wir uns vielleicht auch fragen, wieso im Norden die SPD an zweiter Stelle so stark ist, während es im Süden die AfD ist.

Ich weiß ehrlich nicht, ob das alles zu irgendetwas führt. Faschisten und Nazis sind ein gesamtdeutsches Problem, deshalb kann ich das von oben aus der Politik kommende "wir müssen den Menschen im Osten besser zuhören und ihre Ängste wahrnehmen" nicht mehr hören und deshalb habe ich hier auch vergleichsweise heftig reagiert.
Wir müssen gemeinsam dagegen ankämpfen, egal aus welchem Bundesland wir sind. So lange diese Leute lügen und betrügen können, bis sich die Balken biegen, ohne dass zum Teil richtiggestellt wird, ist es völlig egal, ob da jetzt 40 Prozent Sachsen oder NRWler die Leute wählen. Das Problem muss an der Wurzel gepackt, aufgeklärt und auch die Politik vermenschlicht werden.

Und dafür wiederum muss #NichtMeinKanzler aufhören, Menschen als Spinner zu bezeichnen, die friedlich ihre Sorge ausdrücken. So lange das nicht geht, sehe ich schwarz (pun not intended).
 
Damit gemeint ist dass es gerade in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Gemeinden gibt die im Vergleich zum Westen sehr strukturschwach wirken.
Sachsen hat unter den neuen Bundesländern die höchste Arbeitsplatzdichte, eine der höchsten Wirtschaftswachstumsraten und liegt beim BIP auf Platz 8 aller Bundesländer. Deshalb liegt das Problem weniger an fehlenden wirtschaftlichen Strukturen.
Viele Menschen in Sachsen fühlen sich seit der Wiedervereinigung politisch und wirtschaftlich abgehängt. Gründe dafür sind unter anderem niedrigere Löhne, Abwanderung und eine teils schwache Infrastruktur. Das Vertrauen in die Bundesregierung und etablierte Parteien ist oft gering, da sie als zu weit entfernt von den Sorgen der Bevölkerung wahrgenommen werden.
Auch Themen wie Migration und gesellschaftlicher Wandel spielen für viele eine große Rolle. Alternative Medien und soziale Netzwerke verstärken diese Debatten und beeinflussen die öffentliche Meinung. Zudem ist die AfD in Sachsen stark vor Ort vertreten und spricht gezielt Protestwähler an.

Ich verteidige nicht die Wahl dieser Partei, aber ein Problem liegt auch bei den anderen Parteien. Oft wirkt es so, als würden sie sich nicht genug bemühen, vor Ort präsent zu sein. Wenn man durch ein Dorf geht und ausschließlich AfD-Plakate sieht (und nicht, weil andere abgerissen wurden), entsteht schnell der Eindruck: „Die AfD interessiert sich für uns, die anderen nicht.“
Es ist traurig, wenn Bürger das Gefühl haben, dass sich niemand aus der Politik wirklich für ihre Gemeinden einsetzt. Die AfD nutzt diese Lücke geschickt aus. Sie fokussiert sich stark auf das Migrationsthema – oft mit einfachen, aber nicht unbedingt sinnvollen Argumenten. Dabei ignoriert sie zentrale Themen wie bezahlbares Leben. Doch indem sie immer wieder behauptet, dass „illegale Ausländer“ die Ursache aller Probleme seien, bleibt diese Botschaft bei vielen hängen. Wer es oft genug hört, könnte es irgendwann glauben – auch wenn es nicht stimmt und nicht stimmen sollte.
 
Die AfD hat in den neuen Bundesländern einen Schnitt von 36,1 %, in den alten von 17,5 %, das spielt nicht mal in einer Liga. Wenn die AfD gleiche Werte in den alten Bundesländern erreicht hätte wie in den neuen, hätte sie 18,3 Millionen Stimmen. 3 Millionen mehr als CDU und CSU gemeinsam jetzt. Es wäre das höchste Ergebnis einer Partei in eine BTW aller Zeiten (CDU erhielt 1990 17,7 Millionen Stimmen).
 
Sogar Christian Wulff hat es kapiert, wie Merz mit seinem teils hysterischen Wahlkampf und seinem Anbiedern an die Positionen der AfD die politischen Ränder be- und gestärkt hat.


C.
 
Es gibt da eine Analyse vom ARD, die zu erklären versucht, weshalb die AfD so gut abgeschnitten hat. Kurz zusammengefasst wird dort davon ausgegangen, dass die AfD sich vor allem als Partei der Mitte etabliert hat und gar nicht als rechts wahrgenommen wird. Interessant ist hier auch, dass Merz offensichtlich gar nicht wirklich zugetraut wird, dem Amt des Kanzler gewachsen zu sein. Der Zuwachs für die Linke liegt im Artikel klar an Merz.
Interessant ist, dass eigentlich nur die Grünen sich einer Stammwählerschaft sicher sein können.
 
Es gibt da eine Analyse vom ARD, die zu erklären versucht, weshalb die AfD so gut abgeschnitten hat. Kurz zusammengefasst wird dort davon ausgegangen, dass die AfD sich vor allem als Partei der Mitte etabliert hat und gar nicht als rechts wahrgenommen wird. Interessant ist hier auch, dass Merz offensichtlich gar nicht wirklich zugetraut wird, dem Amt des Kanzler gewachsen zu sein. Der Zuwachs für die Linke liegt im Artikel klar an Merz.
Interessant ist, dass eigentlich nur die Grünen sich einer Stammwählerschaft sicher sein können.
Es scheint dann wohl wie bei Trump und der GOP so zu sein dass viele die unangenehmen Dinge verdrängen oder sich einreden dass es sie persönlich ja gar nicht betrifft.
 
Wenn Trump Wähler:innen Medien misstrauen und seinen harten Ton super finden (Quelle), wundert mich da auch nichts mehr.
Aber ja, es ergibt Sinn: Trump und AfD haben ihr Feindbild Migration.
Wenn "die" Schuld an allem sind, und sich sonst keiner darum kümmert, hat man ja keine Wahl. (Tut weh, das zu schreiben)
 
Damit gemeint ist dass es gerade in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Gemeinden gibt die im Vergleich zum Westen sehr strukturschwach wirken.


P.S.: Passend zum Thema.
Wie gesagt, das verlinkte Video gibt auch Einblick in einen der Gründe wieso die AfD so erfolgreich ist. Wenn man massive Kampagnen der Falschinformation mit Hilfe von KI fährt kommt man mit konventionellen Mitteln nicht mehr all zu weit.
 
Also in Kanada hat Trump es anscheinend geschafft, dass links- und rechtsorientierte Parteien plötzlich besser zusammenarbeiten weil sie in Trump einen gemeinsamen Gegner erkannt haben. Mal gucken ob und wann da bei uns diese Erkenntnis kommt. Ich sehe jetzt Merz ehrlich gesagt noch nicht als jemanden der Trump, Vance oder Rubio groß Kontra geben wird.
 
Ich sehe jetzt Merz ehrlich gesagt noch nicht als jemanden der Trump, Vance oder Rubio groß Kontra geben wird.

Ohne Merz in Schutz nehmen zu wollen, aber er hat, nach der Wahl, sogar sehr deutlich eine Abkehr von der bisherigen transatlantischen Sicherheitsarchitektur in Aussicht gestellt. Klar sind Wort schnell gesagt, aber alleine diese Äußerung war schon außergewöhnlich.
 
Kurz zusammengefasst wird dort davon ausgegangen, dass die AfD sich vor allem als Partei der Mitte etabliert hat und gar nicht als rechts wahrgenommen wird.

Das ist halt das riesen Problem. Da ist eine Weidel in der BILD nicht abgeneigt, dass Faschist Höcke Minister wird und wwnige Tage später wird sie bei 1Live gefragt bei welchem Film sie zuletzt geweint hat. Cool und normal.

In dieser Diskursverschiebung haben die Medien eine ganz große Rolle. Es kann nicht sein, dass Weidel konkret nach den Plänen für zwei Jahre Wehrpflicht gefragt wird, um den heißen Brei redet, dann nochmal an die Frage erinnert wird, pampig reagiert und dann weiter palavert. Und dann lässt man das so stehen. Schlussendlich hat sie somit die Frage nicht beantwortet, Journalisten gehen nicht weiter drauf ein. Nice.

Man hat jetzt oft genug gesehen, dass es sie beim lügen gar nicht interessiert ob es einen Faktencheck gibt, weil sie genau weiß, dass sie das Narrativ im Gespräch bestimmt und ein Faktencheck versteckt auf einer Internetseite nach dem Gespräch vollkommen irrelevant geworden ist.
 
Das ist halt das riesen Problem. Da ist eine Weidel in der BILD nicht abgeneigt, dass Faschist Höcke Minister wird und wwnige Tage später wird sie bei 1Live gefragt bei welchem Film sie zuletzt geweint hat. Cool und normal.

In dieser Diskursverschiebung haben die Medien eine ganz große Rolle. Es kann nicht sein, dass Weidel konkret nach den Plänen für zwei Jahre Wehrpflicht gefragt wird, um den heißen Brei redet, dann nochmal an die Frage erinnert wird, pampig reagiert und dann weiter palavert. Und dann lässt man das so stehen. Schlussendlich hat sie somit die Frage nicht beantwortet, Journalisten gehen nicht weiter drauf ein. Nice.

Man hat jetzt oft genug gesehen, dass es sie beim lügen gar nicht interessiert ob es einen Faktencheck gibt, weil sie genau weiß, dass sie das Narrativ im Gespräch bestimmt und ein Faktencheck versteckt auf einer Internetseite nach dem Gespräch vollkommen irrelevant geworden ist.

Passend hierzu ein Beitrag von gestern aus „hart aber fair“.

https://www.berliner-zeitung.de/new...ammenarbeit-mit-der-afd-gewuenscht-li.2301827

Ich habe zufällig diese Passage selbst gesehen und war entsetzt. Zum einen über die Haltung dieser Bürgermeisterin und zum anderen darüber, wie man den Satz „die können das nicht mehr hören“ weitestgehend unkommentiert einfach so stehen lassen kann.

Viel zu viele Medienleute haben heutzutage Angst, dass sie als nicht neutral wahrgenommen werden, weshalb sie Dinge stehen lassen, die man auch als neutraler Journalist so nicht stehen lassen kann, wenn es nämlich zum Beispiel um Fragen bezüglich der Demokratie als solcher geht.

Für mich bestätigt sich mit dieser Einlassung der Dame aber lediglich, dass ich bei der gestrigen Diskussion eher bei @Eowyn bin als bei @Steven Crant , auch wenn ich dessen Haltung nachvollziehen kann.
Aber ich bin da pessimistischer und ein Satz wie „sie können das nicht mehr hören“ lässt mich zweifeln, ob man die Leute noch zurückgewinnen kann.

Ich fürchte, dass, selbst wenn man die Lage der Personen verbessern könnte, sie das gar nicht wahrnehmen würden oder zumindest den Falschen zuschreiben würden. Der einzige Punkt, der vielleicht eventuell möglicherweise helfen würde, wäre, wenn die ganzen AFD-Wähler ihren FAFO-Moment bekämen, aber das würde leider voraussetzen, dass die AFD irgendwo mitregiert und das kann man nicht wollen.

Ich denke übrigens, dass das, was die Bürgermeisterin gesagt hat und wie die Einstellung dieser Wähler ist, lediglich ein Vorbote davon ist, dass man den Begriff „rechtsextrem“ spätestens in zwei Jahren von Seiten der AFD offen umarmt und als Markenzeichen benutzt – nicht mehr nur heimlich und intern, sondern offen. Das liegt dann ganz auf der Linie der aktuellen US-Administration, die in Rechtsextremismus lediglich eine gleichberechtigte legitime Meinung im politischen Spektrum sieht. Und die Presse wird sich nicht trauen, das zu hinterfragen.

Wenn man also die AFD nicht inhaltlich stellen kann, weil die Wahrheit gegen die Lüge keine Chance hat und wenn man sie ebensowenig moralisch stellen kann, weil man das Amoralische als gleichberechtigte Meinung gesehen haben will, bleibt als Ausweg nur noch die formale Begründung, warum man mit der AFD nicht zusammenarbeitet: weil es Feinde der Verfassung sind und man als Politiker/Parlament/etc. eben nicht nur das Volk vor dem Staat, sondern auch die Demokratie vor ihren Feinden schützen muss und man deshalb auf keiner inhaltlichen und keiner Funktionärsebene mit dieser Partei und diesen Personen zusammenarbeiten kann.

Diesen Satz muss man (in etwas weniger sperriger Form) in den nächsten vier Jahren immer und immer wieder wiederholen. Und wenn die Botschaft zurückkommt, dass man auch das nicht mehr hören will, dann verdoppelt man die Frequenz. Richtung AFD. Richtung Medien. Richtung Trump. DIESE Botschaft bekommt man auch in einem TikiTok-Video untergebracht.
Wie gesagt, ich glaube nicht, dass man die AFD-Wähler damit zurückholt, aber man gibt denen, die sich in ihrem Umfeld wehren müssen, die vielleicht kurz davor sind „umzufallen“ und beginnen, die AFD als Normalität zu akzeptieren (auch innerhalb der Medien) einen Leitsatz in die Hand, hinter dem sie sich formieren können – ohne mühsame inhaltliche Fakten anbringen zu müssen, die sowieso nur mit der Lüge des Tages weggewischt werden.
Deshalb bin ich übrigens auch für ein Verbotsverfahren. Nicht, weil ich glaube, dass es Erfolg hat, dafür ist es mMn zu schwierig, ein „aktiv-kämpferisches“ Vorgehen für eine Gesamtpartei nachzuweisen. Allerdings wage ich zu bezweifeln, dass dies der AFD über ihre Sowieso-schon-Wähler hinaus helfen würde. Denn worin ich mir ziemlich sicher bin, ist der Umstand, dass die AFD in einer Urteilsbegründung sehr wohl als „verfassungsfeindlich“ bezeichnet werden würde. Und allein schon dieser vom BVerG „genehmigte“ Begriff würde vielen Menschen, die sich mit der AFD vor Ort auseinandersetzen müssen, helfen, ihre eigene ganz persönliche Schutzmauer aufrechtzuerhalten.

Sollte man deswegen die Probleme, die womöglich Wähler in die Arme der AFD getrieben haben, ignorieren?
Natürlich nicht, man sollte sie lösen. Aber nicht unter Bezug auf die AFD. Nicht, weil es den AFD-Wählern Sorgen bereitet. Sondern weil es eben Probleme sind – auch von Menschen, die in der Wahlkabine An- und Verstand nicht verlieren.

BTW: auch hier nerven mich die Medien wieder. Die Forderung, dass die neue Regierung jetzt „liefern“ und DIE Probleme beseitigen müsse, damit es 2029 kein böses Erwachen gebe, ist doch mMn verantwortungslos. Selbst wenn eine fähigere Figur an der Spitze der Regierung stünde und die Rahmenbedingungen nicht so dramatisch schwierig wären, wäre das doch eine illusorische Forderung, die eine Regierung niemals erfüllen kann. Und wem nützt es, wenn man solche Erwartungen schürt, die dann – logischerweise – nicht eingehalten werden? Genau.
 
Sollte man deswegen die Probleme, die womöglich Wähler in die Arme der AFD getrieben haben, ignorieren?
Natürlich nicht, man sollte sie lösen. Aber nicht unter Bezug auf die AFD. Nicht, weil es den AFD-Wählern Sorgen bereitet. Sondern weil es eben Probleme sind – auch von Menschen, die in der Wahlkabine An- und Verstand nicht verlieren.
Solange keiner der Oberen Herren meine Sorgen ernst nimmt wenns um Rente, Gesundheit usw. werde ich einen scheiß tun und auch nur einen AfD-Wähler ernstnehmen.
AfD-Wähler sind Nazis die geil drauf sind andere ins KZ zu stecken.
Wärs anders würden sie nicht die AfD wählen.
 
Viel zu viele Medienleute haben heutzutage Angst, dass sie als nicht neutral wahrgenommen werden, weshalb sie Dinge stehen lassen, die man auch als neutraler Journalist so nicht stehen lassen kann, wenn es nämlich zum Beispiel um Fragen bezüglich der Demokratie als solcher geht.

Diese "neutrale" Berichterstattung gibt und gab es nie, da Journalismus von Menschen gemacht wird, und diese nie neutral sein können. Wenn Protagonisten und Anhänger der AfD eine "neutrale" Berichterstattung einfordern, dann meinen sie damit, dass man doch bitteschön vollkommen unkritisch und am besten noch lobhudelnd über ihre Politsekte berichten möge. Jede kritische Auseinandersetzung mit Personen, Aussagen und Programmatiken der AfD ist automatisch "Lügenpresse".
Keine Ahnung, wie das heute ist, aber während meiner Schulzeit gehörte es zB dazu, dass man im Politik- und/oder im Deutschunterricht gelernt hat, wie man sich mit Medien auseinandersetzen muss, was zB der Unterschied zwischen einer seriösen Tageszeitung und einem Boulevardblatt ist, dass es Printmedien und Sendeanstalten gibt, die eher konservativ, liberal oder progressiv gelagert sind, und auch solche, die eine Klientel am jeweils politischen Rand bedienen.
Heute ist für die AfD-Fans offenbar alles, was jenseits der von ihnen konsumierten "alternativen" Medien liegt "Mainstream" oder "Linksgrünversifft". Dass dann z.B. Blätter wie die F.A.Z. oder die SZ in Kommentarspalten als "linke Lügenblätter" bezeichnet werden, ist keine Seltenheit. Wie man Leute, die eine solche Gedankenwelt pflegen, wieder in einen sachlichen politischen Diskurs zurückholen kann, ist mir ehrlichgesagt schleierhaft.

C.
 
Solange keiner der Oberen Herren meine Sorgen ernst nimmt wenns um Rente, Gesundheit usw. werde ich einen scheiß tun und auch nur einen AfD-Wähler ernstnehmen.
AfD-Wähler sind Nazis die geil drauf sind andere ins KZ zu stecken.
Wärs anders würden sie nicht die AfD wählen.
Ich kann deinen Frust über die politische Lage verstehen, gerade bei Themen wie Rente und Gesundheit. Aber es ist zu einfach, alle AfD-Wähler pauschal als Nazis abzustempeln. Klar, die Partei hat viele extrem rechte Tendenzen, und wer sie wählt, sollte sich bewusst sein, dass er damit solche Strukturen unterstützt.
Allerdings hilft es wenig, Menschen nur mit solchen Aussagen abzustempeln, ohne sich mit den Ursachen auseinanderzusetzen. Viele wählen aus Protest oder weil sie sich von anderen Parteien nicht vertreten fühlen – was nicht heißt, dass das eine Entschuldigung für ihre Wahl ist. Aber wenn man Veränderung will, muss man auch die Gründe für solche Entscheidungen verstehen, anstatt sich nur in Verurteilungen zu verlieren.
 
Ich kann deinen Frust über die politische Lage verstehen, gerade bei Themen wie Rente und Gesundheit. Aber es ist zu einfach, alle AfD-Wähler pauschal als Nazis abzustempeln. Klar, die Partei hat viele extrem rechte Tendenzen, und wer sie wählt, sollte sich bewusst sein, dass er damit solche Strukturen unterstützt.
Allerdings hilft es wenig, Menschen nur mit solchen Aussagen abzustempeln, ohne sich mit den Ursachen auseinanderzusetzen. Viele wählen aus Protest oder weil sie sich von anderen Parteien nicht vertreten fühlen – was nicht heißt, dass das eine Entschuldigung für ihre Wahl ist. Aber wenn man Veränderung will, muss man auch die Gründe für solche Entscheidungen verstehen, anstatt sich nur in Verurteilungen zu verlieren.

Ich kann diese Verharmlosung dieser Wähler nicht mehr hören.
"Och die armen, die wählen nur aus Protest die AfD."

Nein, tun sie nicht!
 
Aber was für Veränderungen will man denn eigentlich genau?

Man hat die letzten 3 1/2 extrem viel Ampel Bashing gehört aber kaum jemand formulierte mal konkret und sachlich was das Problem ist und inwiefern die AfD da die Lösung sein soll.

Ich kann verstehen dass Leute sauer sind dass Energie- und Lebensmittel Preise massiv in die Höhe gegangen sind, ebenso dass es immer schwieriger wird bezahlbare Wohnungen zu finden. Aber auf all diese Fragen hat die AfD doch überhaupt keine richtige Antwort. Komplett die Schotten dicht machen und sich Putin ausliefern, wie das Trump gerade macht, kann es jedenfalls nicht sein.
 
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