Tagespolitik allgemein

Wenn ich Dich so also jetzt richtig verstehe, gelten also für den Polizisten im Dienst neben dem 'Polizeigesetz und der StPO" also auch die Gesetze/Rechte/Pflichten einer Privatperson? Oder gilt das für Polizisten generell - ob nun im Dienst oder in der Freizeit?

Was ist das denn für eine Frage? :verwirrt:
Alles Menschen sind gleich, und da Polizisten zunächst einmal Menschen sind, gelten für die natürlich die gleichen Rechte wie für jeden anderen Menschen auch.

Heißt das dann nun generell für Regierungspolitiker - oder z. B: auch für das Amt des Bundespräsidenten - dass das bundesdeutsche Volk in unserer Demokratie also somit keinerlei Recht darauf hat, von diesem die Herausgabe, Veröffentlichung bzw. öffentlichen Aufklärung zu verlangen?

Verlangen kannst Du auch, dass der Bundespräsident dreimal in die Hände klatscht und eine Pirouette dreht. Die Pflicht hat der Bundespräsident jedenfalls nicht.

Also - das im Umkehrschluss jeder Regierungspolitiker jederzeit die Möglichkeit hat, jedwede öffentliche Stellungnahme, Aussage, Informationspreisgabe o. Ä. absolut zu verweigern (Rechtfertigungen o. Ä. an dieser Stelle jetzt mal ausgenommen!!!) ?

Ähm, ja? Man hat sogar das Recht, wenn man einer Straftat beschuldigt wird zu schweigen. :eek:
 
Was ist das denn für eine Frage? :verwirrt:
Alles Menschen sind gleich, und da Polizisten zunächst einmal Menschen sind, gelten für die natürlich die gleichen Rechte wie für jeden anderen Menschen auch...
*Herrje, ja... So hatte ich das nicht gemeint! Habe mich blöd ausgedrückt gehabt...*

@Ben: Das bezieht sich auf das, was Du gepostet hattest - sozusagen als direkte Nachfrage dazu.
Wenn es zu missverständlich sein sollte, vergiss es...
Auf jeden Fall habe vielen Dank für Dein Posting bzw. Deine Meinung und Deine Ausführungen. Ich fand das wieder sehr interessant! ;):)

...Ähm, ja? Man hat sogar das Recht, wenn man einer Straftat beschuldigt wird zu schweigen. :eek:
Das stimmt (zumindest soweit, wie mir das auch bekannt ist)!!! Aber darum ging es mir hier nicht und meines Wissens ist Wulff doch nicht irgendeiner Straftat beschuldigt! -Oder ist sein "Schweigen" dazu (wenn es denn eines ist) nun gar im Umkehrschluss dazu als "Schuldeingständnis" zu werten??? :konfus:
Was ich von Anfang an meinte war, dass Wulff sich mit seiner Nachricht an Diekmann hier eher in einen rechtlich uneindeutigen Raum begeben haben könnte, der sich IMO hätte 'rächen' können, wenn Diekmann die Nachricht veröffentlicht hätte. Das war von Anfang an mein Ausgangspunkt gewesen: Ich hatte geschrieben gehabt, dass ich davon ausging, dass Wulff dadurch eher von Diekmanns Gunst hier abhängig war, weil ich NICHT der Ansicht war, dass Wulff hier die Möglichkeit hätte, Diekmann daran zu hindern, die Nachricht zu veröffentlichen - bzw. ihm das zu untersagen!!!
Das war alles gewesen!

@David Somerset: Entschuldigung, falls die AW hier meinerseits etwas brüsk ausgefallen wirkt. Das wollte ich eigtl. gar nicht, war aber gestern wohl schon etwas... ermüdet! ;)
 
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Die Regierung in Estland will ein Gesetz verabschieden lassen in dem ehemalige estnische Soldaten der Waffen SS als Freiheitskämpfer gegen die Sowjets geehrt werden sollen.

Estland : Grüne protestieren gegen Ehrung von SS-Mitgliedern | Politik- Frankfurter Rundschau

Wie kaputt ist das denn bitte? Kampf gegen das Sowjet-Regime schön und gut, aber für welche Freiheit kämpfte die SS denn bitte? Das System, als dessen Vorkämpfer die SS sich verstand, war ja ebenso menschenverachtend wie das Sowjetsystem, wenn nicht sogar noch schlimmer und bösartiger.

C.
 
Die Regierung in Estland will ein Gesetz verabschieden lassen in dem ehemalige estnische Soldaten der Waffen SS als Freiheitskämpfer gegen die Sowjets geehrt werden sollen.

Estland : Grüne protestieren gegen Ehrung von SS-Mitgliedern | Politik- Frankfurter Rundschau

:rofl::rofl::rofl:
Ich lach mich kaputt...Die auszuzeichnen wäre ja wohl das letzte was ich tun würde.Wie Crimson schon sagte: Die haben doch nicht für die Freiheit gekämpft!Die Sowjets haben Deutschland zurecht erobert,wenn Hitler schon Verträge bricht und seine Verbündeten in den Tod schickt...Die Mauer wäre zwar auch nicht nötig gewesen,aber ich will mal nicht abschweifen.Wie gesagt,die SS Mitglieder haben nicht für die Freheit gekämpft,und wer die Auszeichnen will,muss erst mal an mir vorbei ;)
 
Wie kaputt ist das denn bitte? Kampf gegen das Sowjet-Regime schön und gut, aber für welche Freiheit kämpfte die SS denn bitte? Das System, als dessen Vorkämpfer die SS sich verstand, war ja ebenso menschenverachtend wie das Sowjetsystem, wenn nicht sogar noch schlimmer und bösartiger.

Es war ja nicht nur das.
Neben den baltischen Divisionen der Waffen SS dienten auch viele Balten in der allgemeinen SS bzw. arbeiteten für die SS. So waren sie als Wachmannschaften in jüdischen Ghettos.
Die beziehen übrigens noch heute Rente vom deutschen Staat.
Allerdings muß auch erwähnt werden daß man auch viele Esten zum Wehrdienst einzog und diese an auch auf die Waffen-SS verteilte.
Was die Frage des Freiheitskampfes angeht so dachten sich viele Esten wohl damals daß der Kampf an Deutschlands Seite gegen die Sowjet-Union die Freiheit und die nationale und staatlichen Unabahänigkeit zurück bringen würde wenn Deutschland die UDSSR besiegen würde.
Schliesslich wurde das Baltikum im Juni 1940 von den Sowjets besetzt und im August 1940 annektiert.
Sie dachten da wohl wie die Finnen die sich ja auch nur am Feldzug gegen die Sowjet-Union beteiligen wollten um die Gebiete zurück zu bekommen die sie im Jahre 1940 verloren hatten.


,und wer die Auszeichnen will,muss erst mal an mir vorbei ;)
Oh ja, auf Dich wird man in Tallinn mit Sicherheit hören:rolleyes::rolleyes::rolleyes:

Und wenn man es nicht tut kannst Du ja die huntertausende von Menschen aufmarschieren lassen die Deiner Rede nach Wulf aus dem Amt jagen sollten.
Was in Berlin nicht zustande kam kannst Du ja in Tallin versuchen:rolleyes::rolleyes:
 
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Nur mal so am Rande, aber welche Verbündeten hat Hitler denn mittels Vertragsbruch in den Tod geschickt? :zuck:

C.

Tja,ich bin noch etwas jung und weiß nichts genaueres,aber mir wurde gesagt,dass Hitler einen Vertrag mit den Sowjets hatte-wegen Polen.Laut dem Vertrag sollten sie Polen unter sich aufteilen,aber Hitler hat zu Gewalt gegriffen und die Sowjets angegriffen.Wenn ich was falsch verstanden habe,korrigiert mich.
 
aber mir wurde gesagt,dass Hitler einen Vertrag mit den Sowjets hatte-wegen Polen.Laut dem Vertrag sollten sie Polen unter sich aufteilen,aber Hitler hat zu Gewalt gegriffen und die Sowjets angegriffen.Wenn ich was falsch verstanden habe,korrigiert mich.

Das ist zwar etwas oberflächlich ausgedrückt, kommt im Kern aber hin.
Beantwortet allerdings Crimsons Frage nicht.

Im Übrigen haben die beiden sich Polen zunächst aufgeteilt.
 
Es war ja nicht nur das.
Neben den baltischen Divisionen der Waffen SS dienten auch viele Balten in der allgemeinen SS bzw. arbeiteten für die SS. So waren sie als Wachmannschaften in jüdischen Ghettos.
Die beziehen übrigens noch heute Rente vom deutschen Staat.
Allerdings muß auch erwähnt werden daß man auch viele Esten zum Wehrdienst einzog und diese an auch auf die Waffen-SS verteilte.
Was die Frage des Freiheitskampfes angeht so dachten sich viele Esten wohl damals daß der Kampf an Deutschlands Seite gegen die Sowjet-Union die Freiheit und die nationale und staatlichen Unabahänigkeit zurück bringen würde wenn Deutschland die UDSSR besiegen würde.
Schliesslich wurde das Baltikum im Juni 1940 von den Sowjets besetzt und im August 1940 annektiert.
Sie dachten da wohl wie die Finnen die sich ja auch nur am Feldzug gegen die Sowjet-Union beteiligen wollten um die Gebiete zurück zu bekommen die sie im Jahre 1940 verloren hatten.


Ja, aus zeitgenössischer Sicht mag das gerade noch angehen, daß sich viele Balten als Freiheitskämpfer fühlten, die Gründe hast Du ja bereits genannt, aber aus heutiger Sicht ist das einfach nur hahnebüchen.
Jemand der freiwillig in der SS diente kämpfte sicher nicht für die Freiheit im eigentlichen Sinne und wer als Wehrpflichtiger in diese Organisation gezwungen wurde, wird sich sicherlich nicht scharf darauf sein, deswegen heute auch noch gefeiert zu werden.

sidious05 schrieb:
Tja,ich bin noch etwas jung und weiß nichts genaueres,aber mir wurde gesagt,dass Hitler einen Vertrag mit den Sowjets hatte-wegen Polen.Laut dem Vertrag sollten sie Polen unter sich aufteilen,aber Hitler hat zu Gewalt gegriffen und die Sowjets angegriffen.Wenn ich was falsch verstanden habe,korrigiert mich.

Deutschland schloss 1939 einen Nichtangriffspakt mit der Sowjetunion, zu dem ein geheimes Zusatzprotokoll gehörte, in dem die Aufteilung Polens fixiert war. Soweit also richtig.
Allerdings waren Deutschland und die Sowjetunion nie "verbündet". Es gab lediglich diesen Nichtangriffspakt, der von Hitler - ebenfalls richtig - am 22.6.1941 ohne vorherige Kriegserklärung gebrochen wurde.
Mit Hitler-Deutschland verbündet (wenn auch nicht immer ganz freiwillig) waren das faschistische Italien unter Mussolini, das Japanische Kaiserreich, die Königreiche Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Jugoslawien sowie die Republik Slowakei und der Unabhängige Staat Kroatien. Finnland kämpfte zwar zeitgleich gegen die Sowjetunion und gestattete den Deutschen Streitkräften z.B. die Nutzung ihres Territoriums, sah sich aber nie als wirklichen Verbündeten des Reichs.

C.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ja, aus zeitgenössischer Sicht mag das gerade noch angehen, daß sich viele Balten als Freiheitskämpfer fühlten, die Gründe hast Du ja bereits genannt, aber aus heutiger Sicht ist das einfach nur hahnebüchen.

Das ist zwar richtig.
Aber man muß die große antisowjetische Stimmung im Baltikum berücksichtigen.
Die haben die bolschewistische Besatzung bis heute nicht im Innern überwunden.
Bestes Beispiel war da die Entfernung des sowjetischen Soldaten vor zwei Jahren.


J
Mit Hitler-Deutschland verbündet (wenn auch nicht immer ganz freiwillig) waren das faschistische Italien unter Mussolini, das Japanische Kaiserreich, die Königreiche Rumänien, Bulgarien, Ungarn und Jugoslawien sowie die Republik Slowakei und der Unabhängige Staat Kroatien.
Allerding konnte Kroatien das erst werden als der Staat Jugoslawien durch die Wehrmacht zerschlagen wurde:klugs:klugs:klugs
:D:D:D
 
@Ben und Crimson

Ich würde die beiden jetzt auch nicht als Verbündete bezeichnen.
Aber man sollte trotzdem nicht vergessen daß die Sowjet-Union kriegswichtiges Material wie Kautschuck,Öl,Buntmetalle und Getreide an das Deutsche Reich lieferte. Das kann man sehrgut als Unterstützung einer kriegführenden Nation bezeichnen.
52% aller sowjetischen Exporte gingen an Deutschland.
Vom 01.01.1940 bis zum 22.06.1941 lieferte die Sowjet-Union u.a. folgende Waren an das kriegsführende Deutsche Reich :

1,5 Millionen Tonnen Getreide

100 000 Tonnen Baumwolle

1,5 Millionen Tonnen Holz

1 Million Tonnen Mineralöl

140 000 Tonnen Manganerz

26 000 Tonnen Chromerz und

2700 Kilo Platin

Noch in der Nacht des 22.06.1941 um 03.10 Uhr(fünf Minuten vor dem deutschen Angriff) wurde am deutsch/sowjetischen Grenzbahnhof Brest-Litowsk noch ein sowjetischer Versorgungszug nach Deutschland abgefertigt.
Im Jahre 1940 gingen 81,4% der gesamten sowjetischen Getreideausfuhr nach Deutschland.
Was die Sowjet-Union nicht aus dem eigenen Land liefern konnte, z.B. Kupfer,Zinn und teilweise auch Nickel kaufte die UDSSR extra im Ausland ein um es nach Deutschland zu liefern.
Deutschland allerdings hat bis auf einen halbfertigen Kreuzer fast nichts an die Sowjets geliefert.
Am 22.06.1941 stand Hitler mit 239 Millionen Reichsmark(laut sowjetischen Angaben mit 318 Millionen Rubel) in der Kreide.

Alles in allem hat Stalin Hitlers Kriegsführung stärker unterstützt als der Duce.
 
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Alles in allem hat Stalin Hitlers Kriegsführung stärker unterstützt als der Duce.

Aber, Stalin bzw. die Sowjetunion hat Hitlerdeutschland nicht aus ideologischen, oder freundschaftlichen Gründen unterstützt (und das wäre ja ausschlaggebend dafür, wirklich von Verbündeten zu reden), wie du ja schon ganz richtig gesagt hast. Immerhin hat die UdSSR für ihre Lieferungen einiges an Rubeln rollen gesehen.
 
Seit wann muss man für ein Bündnis dieselbe Ideologie teilen oder miteinander befreundet sein? :verwirrt:
Es gibt doch auch Zweckbündnisse, wo es dann nur auf den Nutzen ankommt.
 
. Immerhin hat die UdSSR für ihre Lieferungen einiges an Rubeln rollen gesehen.

Eigendlich eher nicht.
Deutschland ist seinen Zahlungsverpflichtungen fast gar nicht nachgekommen.
Ansonsten hast Du natürlich Recht.
Stalin hat Hitler nicht auf Freundschaft oder Symphatie unterstützt sondern aus Notwendigkeit.
Vorallem zum Zeitgewinn.

Seit wann muss man für ein Bündnis dieselbe Ideologie teilen oder miteinander befreundet sein? :verwirrt:
Es gibt doch auch Zweckbündnisse, wo es dann nur auf den Nutzen ankommt.

Ein Zweckbündnis war es auch.Mehr nicht.
Aber man definiert das Wort "Verbündete" meist als eine Gemeinschaft von Gleichgesinnten.
Da haben Ben und der Rote schon Recht.
Ein Bündnis bedeutet noch nicht "Verbündet".

Der Hiter-Stalin Pakt z.B. verbot die beteiligung an Kriegshandlungen gegen den jeweils anderen.
Eine Bündnisspflicht zur militärischen Unterstützung beiihaltete er nicht.
 
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