Tagespolitik allgemein

Mad Blacklord schrieb:
Ja glaube schon, da ich von der Bundesrepublik Deutschland rede die eben erst 1949 offiziell begründet worden ist. Da es einfach zwischen 1945 und 49 keine BRD gab. Außer man bezieht die konkrete Plaungsphase ab dem 1. September 1948 mit ein, wo der Begriff beim Parlamentarische Rat in Bonn dann durch Theodor Heuss geprägt wurde. Oder gar die Einführung der DM am 20. Juni 1948.

Der eigentliche Gründungstag ist der 23. Mai 1949 als das Grundgesetz in Kraft trat. Weil nur dadurch konnte am 14. August eine Regierung gewählt werden die dann ab September die Regierungsgeschäfte übernehmen konnte.

Womit die letzte Hinrichtung der BRD vom 18. Februar 1949 gar nicht die letzte sein kann, weil es die Bundesrepublik ja erst ab 23 Mai gab und ab 7 September das gewählte Parlament regierte.

Wobei noch erwähnenswert sein, dass die Todesstrafe übrigens erst 1953 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden ist.
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Ich bin jetzt kein Jurist und schon gar kein Staatsrechtler,aber wenn das Deutsche Reich,wie laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.07.1973,weiterhin fortbesteht,dann bestand das Reich auch in den Jahren 1945 bis 1949,nur ohne Zentralregierung bzw. unter Verwaltung der Siegermächte.
Daher gab sich der Staat mit Einführung des GGs(bzw. mit dessen Aufzwingung durch die Westmächte) lediglich eine andere Gesellschaftsform bzw. eine neue Verfassung/GG(die Verfassung von Weimar ist ja übrigens auch von Hitler formal nie ausser Kraft gesetzt worden).
Es entstand hier also kein neuer Staat.Damit sind die Todesurteile der Deutschen Länder m.E.n. sehr wohl im Rahmen des heute bestehenden Staates gefällt und vollzogen worden. Unabhänig davon ob das im Moment geltende Grundgesetz damals in Kraft war oder nicht.
 
Jedihammer schrieb:
Ich bin jetzt kein Jurist und schon gar kein Staatsrechtler,aber wenn das Deutsche Reich,wie laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.07.1973,weiterhin fortbesteht,dann bestand das Reich auch in den Jahren 1945 bis 1949,nur ohne Zentralregierung bzw. unter Verwaltung der Siegermächte.
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[...] Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates - StenBer. S. 70). Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. [...]
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DFR - BVerfGE 36, 1 - Grundlagenvertrag
 
Eh ja, ganz genau (zumindest nach meinem Verständnis). Mir fällt auch gerade auf, dass ich den erklärenden Teil meines Postings vergessen habe. Jetzt weiß ich wieder, was ich gerade noch editieren wollte. Man wird auch nicht jünger. :D
 
Mich beschäftigt gerade die Tatsache, dass die USA in den Syrien Krieg eingreifen wollen. Von Russland gab es schon eine Warnung gegen dieses Vorhaben.
So weit ich weiß, unterstützt Russland dieses Regime. Bzw zählt Russland zu den Verbündeten Syriens.

Wenn die USA wirklich eingreifen sollten. Steht uns dann ein neuer Weltkrieg bevor?

Ich denke da jetzt an den ersten Weltkrieg. Österreich gegen Serbien. Russland war Verbündeter von Serbien und so kam es zu einer Kettenreaktion. Den Rest dieser Geschichte kennen wir ja.

Edit:

http://www.spiegel.de/politik/ausla...-warnen-usa-vor-militaereinsatz-a-918520.html
 
Logrei schrieb:
Mich beschäftigt gerade die Tatsache, dass die USA in den Syrien Krieg eingreifen wollen. Von Russland gab es schon eine Warnung gegen dieses Vorhaben.
So weit ich weiß, unterstützt Russland dieses Regime. Bzw zählt Russland zu den Verbündeten Syriens.

Wenn die USA wirklich eingreifen sollten. Steht uns dann ein neuer Weltkrieg bevor?

Ich denke da jetzt an den ersten Weltkrieg. Österreich gegen Serbien. Russland war Verbündeter von Serbien und so kam es zu einer Kettenreaktion. Den Rest dieser Geschichte kennen wir ja.
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DAS halte ich für extrem unwahrscheinlich.
 
marlonsch schrieb:
Mich würde es freuen, wenn die USA in Syrien eingreift, wir haben lange genug zugesehen.
Das Russland droht, juckt mich null.
Die haben nur Angst um ihre Waffen.
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Und auf wessen Seite sollen sie eingreifen? Das ist doch mittlerweile dermaßen verworren dort, dass keiner mehr durchblickt. Das Schema gute Rebellen, böser Assad greift jedenfalls nicht wirklich...

C.
 
Ganz einfach, die USA marschiert ein und wer Gegenwehr leistet, kriegt eine Kugel.
Wer sich als ”Guter Rebell” sieht, dürfte keine Gegenwehr leisten.

Danach müsste das ganze Land komplett neu aufgebaut werden, vor allem aus politischer Sicht.
 
marlonsch schrieb:
Ganz einfach, die USA marschiert ein und wer Gegenwehr leistet, kriegt eine Kugel.
Wer sich als ”Guter Rebell” sieht, dürfte keine Gegenwehr leisten.

Danach müsste das ganze Land komplett neu aufgebaut werden, vor allem aus politischer Sicht.
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Toll, das hat bei den letzten Konflikten, bei denen die USA eingegriffen haben, ja auch wirklich gut funktioniert. Irak, Afghanistan, alles friedliche Länder wo alle miteinander auskommen.:rolleyes:
 
marlonsch schrieb:
Ganz einfach, die USA marschiert ein und wer Gegenwehr leistet, kriegt eine Kugel.
Wer sich als ”Guter Rebell” sieht, dürfte keine Gegenwehr leisten.

Danach müsste das ganze Land komplett neu aufgebaut werden, vor allem aus politischer Sicht.
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Der Arabische Frühling lässt grüßen, wie schon Dorsk gesagt hat wird ein Militärangriff der USA in Syrien nur noch mehr Ärger bedeuten und ein Zweites Afghanistan hervor bringen wo Islamisten, Rebellen, Regierungstreue und sonstwelche Politische Gruppen sich gegenseitig und US Truppen abschlachten. Ich persönlich hoffe das die USA die Füße still hält und nichts macht, die machen nur Probleme mit ihrem "Wir bringen euch Demokratie" Gedöns was in der dortigen Gegend so gut wie nicht funktionieren wird.
 
marlonsch schrieb:
Hast du einen Gegenvorschlag? Mit Kuchen und Kaffee einmarschieren?
Irgendwer muss ja mal was machen, vor allem, weil sich die Fronten mittlerweile festgefahren haben.
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Die Syrier sich selbst um ihre Politik kümmern lassen, wenn eine Ausländische Macht eingreift sorgt dies in der Regel für Längerfristig fatalere Probleme als wenn die einzelnen Gruppen sich um sich selbst kümmern. Eine von beiden Seiten zu unterstützen fällt schwer da beide Dreck am Stecken haben und es fraglich ist ob bei einer Absetzung Assads das Morden aufhören würde.
 
marlonsch schrieb:
Sorry Ceffet, aber du warst nicht gemeint.
Ich arbeite nicht gerne mit Zitaten.
Aber dein Argumentation verstehe ich. ;)
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Wenn Du mich meinst: Da bin ich der gleichen Meinung wie Ceffet.
Die sollen das unter sich lösen, obwohl ich bezweifle, dass die das in fristgerechter Zeit hinbekommen und ich persönlcih finde das auch keine Gute Lösung.

Eine Alternative wäre, wenn sich die UNO einschaltet, das hat sie ja jetzt schon wegen dem mutmasslichen Giftgaseinsatz, und beide Seiten an einen Tisch bringt und eine friedlichere Lösung findet.

Baschar al-Assad zu stürzen mit oder ohne Gewalt bringt doch eh nicht so viel, sieht man ja in Ägypten. Dann kommt ein neuer Präsident welchen die anderen nicht mögen, der wird gestürzt oder er tritt freiwillig ab, dann kommt der nächste der wiederum der anderen Seite nicht gefällt usw. ff.
 
Dorsk schrieb:
Wenn Du mich meinst: Da bin ich der gleichen Meinung wie Ceffet.
Die sollen das unter sich lösen, obwohl ich bezweifle, dass die das in fristgerechter Zeit hinbekommen und ich persönlcih finde das auch keine Gute Lösung.
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Es gibt keine gute Lösung, aber, wenn wir ehrlich sind, gibt es die nie.
Jetzt ist die Frage, ob die Weltgemeinschaft ein zweites Srebrenica oder Ruanda auf ihre Schultern laden möchte. Fakt ist, da stimmte ich dir (und allen anderen) unumwunden zu: egal welche Seite nun "gewinnen" mag - es ist keine Seite, die dem Westen gefallen wird.

Dorsk schrieb:
Eine Alternative wäre, wenn sich die UNO einschaltet, das hat sie ja jetzt schon wegen dem mutmasslichen Giftgaseinsatz, und beide Seiten an einen Tisch bringt und eine friedlichere Lösung findet.
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Ich brauch nicht extra erklären, an wessen "Njet!" das nun schon seit zwei Jahren scheitert, oder?

Dorsk schrieb:
Baschar al-Assad zu stürzen mit oder ohne Gewalt bringt doch eh nicht so viel, sieht man ja in Ägypten. Dann kommt ein neuer Präsident welchen die anderen nicht mögen, der wird gestürzt oder er tritt freiwillig ab, dann kommt der nächste der wiederum der anderen Seite nicht gefällt usw. ff.
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Ein Mubarak und auch ein Mursi haben ihr eigenes Land und Volk aber nicht mit Artillerieangriffen und Luftschlägen, vielleicht sogar mit dem Einsatz von Giftgas, bis zur Unkenntlichkeit malträtiert. Syrien ist ein schmutziger Krieg vom Feinsten.
 
Ben schrieb:
Ein Mubarak und auch ein Mursi haben ihr eigenes Land und Volk aber nicht mit Artillerieangriffen und Luftschlägen, vielleicht sogar mit dem Einsatz von Giftgas, bis zur Unkenntlichkeit malträtiert. Syrien ist ein schmutziger Krieg vom Feinsten.
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Saddam hat (u.a. auch mit Giftgas) einen Völkermord an den Kurden verübt, während die ganze Welt zunächst weggesehen (und teilweise versuchte, das den Persern in die Schuhe zu schieben) hat. Noch heute wird das kaum mehr erwähnt, während Srebrenica, Gaza etc. offenbar Dauerbrenner zu sein scheinen.

Aber gut, der stand im Gegensatz zu Assad ja auf der richtigen Seite.
 
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