Mitwirkungsrechte: De Maizière für Auslandseinsätze ohne Bundestagsmandat | ZEIT ONLINE
Die Parlamentsarmee war gestern? Auch wenn das wohl (nachvollziehbar) eine Reihe von Unkerufen nach sich ziehen dürfte, rückt das problematische Thema GASP damit vielleicht ein wenig in den Fokus. Fakt ist nämlich auch, dass es in Europa keinen Staat mehr gibt, der dazu in der Lage ist, größere militärische Einsätze aus eigener Kraft (und teilweise auch im Verbund) zu stemmen.
Der Verteidigungsminister will einem Bericht zufolge die Mitsprache des Parlaments bei Bundeswehreinsätzen einschränken. Das soll gemeinsame EU-Einsätze erleichtern. [...] Nach den Vorstellungen des stellvertretenden Fraktionschefs Andreas Schockenhoff, der der Unionsverhandlungsgruppe angehört, sollen bestimmte Einsätze im EU-Rahmen von der Regierung ohne die Zustimmung des Bundestages beschlossen werden können. Dem Parlament bliebe dann nur ein Rückholrecht. Das Argument von de Maizière und Schockenhoff: Das Zusammenlegen von bestimmten militärischen Fähigkeiten in der EU (Pooling and Sharing) könne an der Sorge der europäischen Bündnispartner scheitern, dass der Bundestag den Einsatz verweigere.
Die Parlamentsarmee war gestern? Auch wenn das wohl (nachvollziehbar) eine Reihe von Unkerufen nach sich ziehen dürfte, rückt das problematische Thema GASP damit vielleicht ein wenig in den Fokus. Fakt ist nämlich auch, dass es in Europa keinen Staat mehr gibt, der dazu in der Lage ist, größere militärische Einsätze aus eigener Kraft (und teilweise auch im Verbund) zu stemmen.