Tagespolitik allgemein

Ist das (gewaltsame), unerlaubte Eindringen in fremde Garagen nicht Einbruch/Hausfriedensbruch?
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Hausfriedensbruch ist es in jedem Fall. Zum Einbruch (schwerer Diebstahl usw. müsste das sein) wird es wenn man ein Hindernis überwinden muss. Zumindest in Deutschland. Also, um die Frage zu beantworten: (Ja)Nein/Ja
Einbruch in den USA ist ein Kombination aus Hausfriedensbruch und Diebstahl. Zum Diebstahl ist es nicht gekommen, man muss also die Absicht nachweisen. Das Verfahren, was übrigens noch kommt, wird aber erstmal klären müssen, ob man jeden über den Haufen ballern darf, der in eine geöffnete Garage reinschaut, die nur deswegen offen steht, um Leute reinzulocken und um die dann über den Haufen zu ballern.
 
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Wenn jemand kein unbeschriebenes Blatt ist oder sogar eine Straftat begeht, ist das trotzdem keine Rechtfertigung getötet zu werden. Dass die Tötung unter Umständen vom Gesetz gedeckt wird, macht die Tat nicht besser. Zuletzt darf auch nicht vergessen werden, dass das US-Justizsystem alles andere als perfekt ist, wenn ein Gericht jemanden also freispricht hat das gerade in den USA erst Mal nicht viel zusagen.
 
Seth Caomhin schrieb:
Dass die Tötung unter Umständen vom Gesetz gedeckt wird, macht die Tat nicht besser.
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Und wie sie das "besser" macht.
Insofern sie mit dem Gesetz in Einklang steht ist die Tat keine Tat.


Seth Caomhin schrieb:
Zuletzt darf auch nicht vergessen werden, dass das US-Justizsystem alles andere als perfekt ist, wenn ein Gericht jemanden also freispricht hat das gerade in den USA erst Mal nicht viel zusagen.
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Welches System ist denn bitte perfekt ?
Und es hat sehr wohl etwas zu sagen wenn ein US-Gericht jemanden freispricht.
Dann ist er nähmlich nach den Gesetzen der USA unschuldig.
Was wenn nicht die bestehende Gesetzeslage bestimmt denn bitte wer schuldig und wer unschuldig ist ?????
 
Nein, es macht sie nicht besser. Wenn ein Gesetz Tötungen zulässt, ohne dass für sie eine Notwendigkeit besteht, sind diese Tötungen eben nicht besser, es sei denn natürlich man entscheidet nach gesetzlichen Vorschriften, wann man das Auslöschen eines Menschenlebens in Ordnung findet und wann nicht.

Es geht gar nicht darum, dass ein System perfekt sein muss, sondern dass das amerikanische Rechtssystem eben schlechter ist als es sein könnte, Probleme hat und sich dementspechend mit einem Fall umso mehr beschäftigen und nicht nur auf den Urteilsspruch schauen sollte (sprich, hier in Deutschland sollte man besser auch etwas mehr Zeit investieren). Wenn man das auslässt, einfach nur das Gesetz, dann das Urteil anschaut und damit den Fall abhakt, fehlt einem doch ein ziemlich großer Teil.
 
Jedihammer schrieb:
Und wie sie das "besser" macht.
Insofern sie mit dem Gesetz in Einklang steht ist die Tat keine Tat.




Welches System ist denn bitte perfekt ?
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Ich behaupte jetzt mal das unser System besser ist, bei dem nicht auf jeden gleich geschossen wird wenn er eine Straftat begeht. Da empfinde ich unsere strengen Auflagen die die Polizei hat als wesentlich zivilisierter. Allerdings muss man eben auch bedenken das bei uns die Zivilbevölkerung nicht so bewaffnet ist wie in den USA. Aber ich hab in den letzten Jahren viel zu viel, und vor allem von grundloser Polizeigewalt aus den USA gesehen und gehört.

Und es hat sehr wohl etwas zu sagen wenn ein US-Gericht jemanden freispricht.
Dann ist er nähmlich nach den Gesetzen der USA unschuldig.
Was wenn nicht die bestehende Gesetzeslage bestimmt denn bitte wer schuldig und wer unschuldig ist ?????
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Sicherlich ist es dann legitim das man von einer Straftat freigesprochen wird. Nur muss man sich halt wieder das System an sich mal ansehen. Da entscheiden nämlich 12 Personen, die nicht mal richtig geschult sind über Schuld und Unschuld des Angeklagten. Wenn man dann einen guten Anwalt hat und der die richtigen Knöpfe bei diesen Geschworenen drückt, kommt es zur Nullification des Gesetz. (Im Prinzip können die Geschworenen nämlich jemanden Freisprechen wie sie wollen, auch wenn jemand eigentlich Schuldig ist kann man dort Freigesprochen werden.)


[YOUTUBE]uqH_Y1TupoQ[/YOUTUBE]

Nicht zu vergessen das die Geschworenen nicht immer zu den unbestechlichen gehören. Außerdem sind viele Menschen eben voreingenommen über die Schuldigkeit einer Person.
In diesen Fällen wird eben nicht vom Gesetz bestimmt wer schuldig oder unschuldig ist, sondern von einer Minderheit. Die zugeben vom Gesetz so bestimmt wurde. Allerdings wissen wir ja alle dass die US Verfassung und viele Gesetzte nach 238 Jahren eben auch mal überdacht werden sollten. Leider haben sich die USA in den letzten Jahrzehnten immer mehr zu einem sichtlichen Oligarchie entwickelt.
 
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Crimson schrieb:
Okay, das hat jetzt vielleicht nur (noch) im weiteren Sinne etwas mit Politik zu tun: Der als "Richter gnadenlos" bekannt gewordene ehemalige Hamburger Innensenator Ronald Schill ist inzwischen am untersten Ende der medialen Verwertungskette angekommen, und verdingt sich zur Zeit bei der C-Promi-Resterampe "Promi Big Brother". :konfus:

Ronald Schill: Der Absturz des 'Richter Gnadenlos'

C.
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Heute in DerMorgen auf SpOn:

Bilder, die uns vom gestrigen Fernsehabend verfolgen: Roland Schill schildert bei "Promi Big Brother" ausgiebig seine erotischen Vorlieben, um sich dann beim öffentlichen Duschen den After zu massieren. Zwischendurch wurden in der Sendung Spenden für die Behandlung der Nervenkrankheit ALS gesammelt. Fernsehen, das selbst den Hartgesottenen an seine Grenzen führt.
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:sad::facep:
 
Jedihammer schrieb:
Also mit dem Wort "Hinrichten" wäre ich in der Beziehung doch vorsichtig.
Es waren auch schon Berichte zu lesen daß Michael Brown eben nicht das Unschuldslamm gewesen ist als welches er jetzt hingestellt wird.
Auch kann es in der Stadt Ferguson mit dem Rassismus nicht so weit sein wenn der Polizeichef ein Farbiger ist.
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Ich glaube den alltäglichen Rassismus in den USA können wir hier nur schwer nachvollziehen, ebenso die Tatsache, warum die Leute jetzt so ausrasten.

Der Artikel versucht das ein wenig zu erklären:

Ferguson und Michael Brown: Kluft zwischen Weißen und Schwarzen in USA - SPIEGEL ONLINE

C.
 
Crimson schrieb:
Ich glaube den alltäglichen Rassismus in den USA können wir hier nur schwer nachvollziehen, ebenso die Tatsache, warum die Leute jetzt so ausrasten.

Der Artikel versucht das ein wenig zu erklären:

Ferguson und Michael Brown: Kluft zwischen Weißen und Schwarzen in USA - SPIEGEL ONLINE

C.
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Rassismus ist wenn dir ein Arbeitgeber bei einem Gespräch zu verstehen gibt, das er deine ethnische oder religiöse Herkunft für ungeeignet für den Job hällt. Wie mir selber in Deutschland schon passiert ist.
 
Aurelian schrieb:
Frankreichs Regierung ist offenbar zurückgetreten. Nachdem es mit der Ernennung von MP Valls bereits zu Beginn des Jahres personelle Veränderungen gab, wird sich das Personalkarussell nun nochmal etwas heftiger drehen.

Staatskrise : Frankreichs Regierung tritt zurück - Nachrichten Politik - Ausland - DIE WELT
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Wenn die in Frankreich irgendwie was verbessern wollen, sollte Francois Hollande zurücktreten und es soll eine Neuwahl geben. Seit der an der Macht ist, gibt es eigentlich nur noch schlechte Nachrichten über die Wirtschaft in Frankreich. Typisch auch bei Sozialismus. Der Typ wurde doch nur gewählt, um Sarkozy die Stirn zu bieten (also dass die Bevölkerung genug von Sarkozy hat). Jetzt müssen die Franzosen mit den Folgen leben. Hoffentlich führt es aber nicht irgendwie dazu, dass bei der nächsten Präsidentschaftswahl Le Pen mit ihrer Front National gewählt wird.
 
DM99 schrieb:
Die Ukraine Krise war ein Glück für die EU. Nun rückt man in Europa wieder
zusammen gegen Äussere Feinde.
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Wenn du mit dem äußeren Feind in diesem Fall Russland meinst, darf man nicht vergessen, dass Europa vor dem Konflikt eigentlich eine absolut friedliche Beziehung zu Russland hatte. Außerdem die gute ökonomische Beziehung: Europa bekommt Öl und Gas, Russland wiederum Geld für die großen Öl- und Gasexporte.
Russland zeigt jetzt aber mit dem militärischen Aktionen und zahlreichen Lügen jetzt aber, dass sie auch anders können, nachdem die Menschen in der Ukraine (jedenfalls im Westen und im Zentrum) erkannt haben, dass es unter Russlands Einfluss keine ernsthafte soziale, wirtschaftliche und andere positive Entwicklungen in dem Land geben wird. Die EU ist jetzt auch nicht das gelbste vom Ei, aber ein wesentlich besserer Partner als Russland in diesen Fällen. Auch wenn der Preis sehr hoch war und immer noch sehr hoch sein wird.
 
Darth Max schrieb:
Wenn die in Frankreich irgendwie was verbessern wollen, sollte Francois Hollande zurücktreten und es soll eine Neuwahl geben. Seit der an der Macht ist, gibt es eigentlich nur noch schlechte Nachrichten über die Wirtschaft in Frankreich. Typisch auch bei Sozialismus. Der Typ wurde doch nur gewählt, um Sarkozy die Stirn zu bieten (also dass die Bevölkerung genug von Sarkozy hat). Jetzt müssen die Franzosen mit den Folgen leben. Hoffentlich führt es aber nicht irgendwie dazu, dass bei der nächsten Präsidentschaftswahl Le Pen mit ihrer Front National gewählt wird.
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Hollandes Image ist nach zwei Jahren unheimlich stark ramponiert, und ich kann mir kaum vorstellen, dass dieser Mann eine zweite Amtszeit erleben wird, zumindest nicht nach der nächsten Wahl. Neben den großen Versprechen, auf die bis heute in der Tendenz eher das Gegenteil erfolgte (neues Rekordhoch bei der Arbeitslosigkeit, stagnierende Wirtschaft), hat er sich personelle Querelen und diese unnötige Affäre geleistet. Eine tiefgreifende Kabinettsumbildung sowie ein kompletter Kabinettsrücktritt in gut einem halben Jahr, dagegen wird das von vielen als "Bäumchen wechsel dich" empfundene Personalkarussell unter schwarz-gelb absolut harmlos.

Man kann wirklich nur hoffen, dass die FN nicht der lachende Dritte sein wird, da es die UMP offenbar nicht schafft, den Dreck vor ihrer eigenen Tür beiseite zu schaffen. Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass Le Pen tatsächlich über 50% der Stimmen bei einer Stichwahl auf sich vereinigen könnte, da würden die Hollande-Wähler lieber einen UMP-Kandidaten unterstützen (wie schon damals bei Chirac).
 
Aurelian schrieb:
Man kann wirklich nur hoffen, dass die FN nicht der lachende Dritte sein wird, da es die UMP offenbar nicht schafft, den Dreck vor ihrer eigenen Tür beiseite zu schaffen.
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Der allererste Schritt, den die UMP machen sollte, ist nicht mehr Sarkozy als Kandidaten zu stellen. Sonst floppen die womöglich wieder. Sarkozy ist ja eigentlich schon vom politischen Leben zurückgezogen, überlegt aber eine Rückkehr. Ich glaube, wenn der Kandidat der UMP wird, gewinnt die UMP nicht.

Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass Le Pen tatsächlich über 50% der Stimmen bei einer Stichwahl auf sich vereinigen könnte, da würden die Hollande-Wähler lieber einen UMP-Kandidaten unterstützen (wie schon damals bei Chirac).
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Hier steht, dass sie aktuellen Umfragen (ok, 2. August, ist aber trotzdem beachtlich) zufolge die meisten Stimmen hat. Die Sozialisten hätten absolut keine Chance, nur Sarkozy hätte nur annähernd eine. Aber wie schon gesagt, ich glaube die UMP wäre noch besser ohne Sarkozy und wenn sie einen würdigen Nachfolger als Kandidat finden. Würde Le Pen wirklich so viele Stimmen bekommen, glaube ich würde sie auch mehr als 50% bei einer Stichwahl bekommen.

Allgemein wäre das sehr besorgniserregend, wenn Le Pen wirklich Präsidentin werden würde. Erstens würde Frankreich aus der EU austreten. Und das als zweitgrößtes Geberland nach Deutschland! Das heißt Deutschland und die anderen Geberländer müssten demnach noch mehr Lasten tragen.
Und dann noch das politische Problem: Le Pen kündigte im Falle ihres Wahlsieges eine engere Zusammenarbeit mit Russland an. Sollte die Ukraine-Krise bis dahin immer noch andauern, wäre eine prorussisches Land neben Deutschland (mit Österreich) und allgemein in Westeuropa nicht wirklich beruhigend. Ob Frankreich jetzt aber deswegen wirklich so prorussisch bzw. gefährlich wird, ist aber noch nicht sicher.
 
Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit verkündet heute seinen Rücktritt! Bis Jahresende wird er aber noch weiterregieren. Mehr Infos in Kürze.

Regierender Bürgermeister von Berlin: Medien: Wowereit erklärt heute seinen Rücktritt - Politik - Abendzeitung München

Ich bin persönlich froh. Ich mochte ihn sowieso nie und ich glaube ein entscheidender Grund ist bestimmt der Flughafen BER.

EDIT:
Amtsschluss ist der 11. Dezember.
Umfragen zufolge waren seine Werte eh im Keller. Wegen ihm hat die SPD jetzt sogar die Chance, Berlins Rathaus-Führung an die CDU zu verlieren.
 
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Mad Blacklord schrieb:
Nach über 13 Jahren im Amt kann man auch getrost in den Ruhestand treten.
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Alexander Lukaschenko wäre nicht deiner Meinung :D
Wie dem auch sei, ein guter Bürgermeister oder auch Präsident könnte meiner Meinung nach so lange regieren, wie lange es auch sein muss (natürlich aber auch demokratisch). Schließlich könnte ein neuer Kandidat schlimmer sein nach dem Prinzip "Never change a running system". Aber alleine nach dem Flughafen-Debakel war ein Rücktritt Wowereits zu erwarten.
 
Darth Max schrieb:
Alexander Lukaschenko wäre nicht deiner Meinung :D
Wie dem auch sei, ein guter Bürgermeister oder auch Präsident könnte meiner Meinung nach so lange regieren, wie lange es auch sein muss (natürlich aber auch demokratisch). Schließlich könnte ein neuer Kandidat schlimmer sein nach dem Prinzip "Never change a running system". Aber alleine nach dem Flughafen-Debakel war ein Rücktritt Wowereits zu erwarten.
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Wenn man sich mal so auf den Straßen Berlins umguckt findet man genauso viele Wowereit Anhänger wie Bundes-FDP Wähler. Dieser Mann ist ein Beispiel dafür, wie man werden kann wenn man (zu) lange in einem Amt stecken bleibt, oft auch Betriebsblindheit genannt. :p
Ja was bleibt noch zu sagen? Er geht - und das ist auch gut so.

Btw: Das ist wieder son Thema das die Intelligenzbestien in die Kommentarzeilen des Focus, etc. lockt. :rolleyes:
 
Steven Crant schrieb:
Wenn man sich mal so auf den Straßen Berlins umguckt findet man genauso viele Wowereit Anhänger wie Bundes-FDP Wähler. Dieser Mann ist ein Beispiel dafür, wie man werden kann wenn man (zu) lange in einem Amt stecken bleibt, oft auch Betriebsblindheit genannt. :p
Ja was bleibt noch zu sagen? Er geht - und das ist auch gut so.

Btw: Das ist wieder son Thema das die Intelligenzbestien in die Kommentarzeilen des Focus, etc. lockt. :rolleyes:
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Bitte nicht missverstehen, mit der Aussage, dass ein guter Bürgermeister ewig im Amt bleiben könnte, habe ich nicht Wowereit mit "guter Bürgermeister" gemeint. ^^ Tut mir leid, wenn es so formuliert klang.
Ich wollte nur der Aussage widersprechen, dass man nach einer sehr langen Amtszeit prinzipiell abdanken sollte (falls Mad Blacklord es so gemeint hat).
 
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