Tagespolitik allgemein

Erinnert mich an diese These in einer Talkshow vor ein paar Tagen, das man nur noch Rente bekommen soll, wenn man Kinder hat...

Na ja, weißte. Es mag ja reißerisch daherkommen, wenn man nur noch arbeitenden Bürgern, die auch Kinder bekommen haben, eine Rente auszahlen will und wir leben ja auch nicht in Ceausescus Rumänien, aber es steckt schon eine Logik hinter dieser "These", auf die man sich gedanklich erstmal einlassen sollte. Die demographische Entwicklung macht dem dt. Rentensystem heute schon zu schaffen - ein Einzahler in die Rentenkasse finanziert drei Rentner und die Renten steigen schon seit längerem nur noch im niedrigsten Prozentbereich - und nicht einmal langfristig ist diesbezüglich eine Besserung in Sicht. Was aber die große Ungerechtigkeit ist: es ist ja nicht damit getan, einfach mal ein oder mehrere Kinder zur Welt zu bringen und dann zu erwarten das diese mal irgendwann arbeiten und einzahlen. Bis es soweit ist, kosten Kinder Geld. Richtig viel Geld. Ein Kind braucht ein Dach über dem Kopf, Kleidung, vor allem aber eine Ausbildung und das diese gut ist, ist heute wichtiger den je. Und eine gute Ausbildung ist nun mal teuer. Was bedeutet das? Das Eltern schlichtweg kaum Geld bleibt, dass diese in einer privaten Altersvorsorge anlegen können - ledige, kinderlose oder kinderlos verheiratete Bürger haben hier einfach einen Vorteil. Insofern ist es voreilig von Schwachsinn zu reden. Allein der Gerechtigkeitsgedanke gebietet es, dass Eltern hier bevorteilt oder zumindest entlastet werden; vor allem ein einkommensunabhängiges BAföG würde sich hier anbieten.
 
Es spricht ja auch nichts dagegen, dass Eltern entlastet werden. Und generell finde ich Anreize Nachwuchs zu bekommen vollkommen in Ordnung. Aber soll so etwas über die Vergabe von mehr Wahlstimmen für Eltern passieren? Davon abgesehen, dass ich nicht mal wüßte, ob sowas nicht bald vom Bundesverfassungsgericht niedergeschmettert werden würde, hat dadurch wirklich jemand mehr Anreize Kinder zu bekommen? Hilft es den Eltern, die lieber bessere Kitas oder eben mehr BAföG hätten wirklich weiter?

Da könnte man ebenso argumentieren, dass jeder Spitzenverdiener mehr Wahlstimmen bekommt, da diese ja auch mehr für Deutschland an Steuern bezahlen.

Von daher halte ich ebenfalls nicht sehr viel von solch einem Vorschlag von Frau Schwesig.
 
Und generell finde ich Anreize Nachwuchs zu bekommen vollkommen in Ordnung.
Das Problem bei diesem Vorschlag von Frau Schwesig und anderen ähnlichen Vorschlägen liegt meiner Meinung nach darin, dass nicht berücksichtigt wird, dass es auch Menschen gibt, die gerne Nachwuchs hätten, diesen aber nicht bekommen. Sei es nun weil sie alleinstehend sind,* oder aus anderen - insbesondere biologischen - Gründen.
Diese Menschen würde man dadurch praktisch für einen Umstand bestrafen, für welchen sie nur sehr eingeschränkt verantwortlich sind.

Abgesehen davon halte ich persönlich jegliche Umsetzung des Vorschlags für grob verfassungswidrig, da dadurch faktisch einige Bürger mehr Stimmen hätten als andere.

*In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Alleinstehenden von 14 % auf 20 % gesteigert (Quelle). Vielleicht sollte man eher da mal ansetzen, bevor man anfängt, sich solche Vorschläge aus der Nase zu ziehen oder endlos Geld in KiTas zu pumpen?
 
Na ja, weißte. Es mag ja reißerisch daherkommen, wenn man nur noch arbeitenden Bürgern, die auch Kinder bekommen haben, eine Rente auszahlen will und wir leben ja auch nicht in Ceausescus Rumänien, aber es steckt schon eine Logik hinter dieser "These", auf die man sich gedanklich erstmal einlassen sollte. Die demographische Entwicklung macht dem dt. Rentensystem heute schon zu schaffen - ein Einzahler in die Rentenkasse finanziert drei Rentner und die Renten steigen schon seit längerem nur noch im niedrigsten Prozentbereich - und nicht einmal langfristig ist diesbezüglich eine Besserung in Sicht. Was aber die große Ungerechtigkeit ist: es ist ja nicht damit getan, einfach mal ein oder mehrere Kinder zur Welt zu bringen und dann zu erwarten das diese mal irgendwann arbeiten und einzahlen. Bis es soweit ist, kosten Kinder Geld. Richtig viel Geld. Ein Kind braucht ein Dach über dem Kopf, Kleidung, vor allem aber eine Ausbildung und das diese gut ist, ist heute wichtiger den je. Und eine gute Ausbildung ist nun mal teuer. Was bedeutet das? Das Eltern schlichtweg kaum Geld bleibt, dass diese in einer privaten Altersvorsorge anlegen können - ledige, kinderlose oder kinderlos verheiratete Bürger haben hier einfach einen Vorteil. Insofern ist es voreilig von Schwachsinn zu reden. Allein der Gerechtigkeitsgedanke gebietet es, dass Eltern hier bevorteilt oder zumindest entlastet werden; vor allem ein einkommensunabhängiges BAföG würde sich hier anbieten.
Ich denke, für die meisten unfreiwillig Kinderlosen wäre das der Schubs, der noch zum Sprung über die Klippe gefehlt hat - mal davon abgesehen, dass es dem Solidaritätsprinzip widerspräche, eine Bedarfsgruppe trotz ihrer Beitragszahlungen fallenzulassen. Außerdem sind (Alters-)Rentenansprüche bekanntlich öffentlich-rechtliche Eigentumsansprüche, die man nicht einfach mal für nichtig erklären kann.
 
Nah. Es geht hier nicht darum Kinderlosen ihre Rente zu verweigern oder Eltern bei der späteren Rentenauszahlung zu übervorteilen. Mag sein, dass ich mich ein wenig missverständlich ausgedrückt habe. Der Punkt ist nichtsdestotrotz: der Generationenvertrag, auch wenn er Fiktion ist, setzt nun einmal voraus, dass es genügend Kinder gibt. In der von ObiWanKenobi paraphrasierten "These" - ich habe die Sendung ebenfalls gesehen - brachte das einer der Diskutanten einfach nur etwas ungelenk zur Sprache: all diejenigen, die sich dazu entschieden hätten Kinder zu bekommen, hätten den Generationenvertrag für sich gekündigt. Und das ist ja per se nicht falsch. Da wir aber nun niemandem irgendwelche gesetzlichen Ansprüche entziehen können, muss es eine anderweitige Kompensationen für Eltern geben. Das sind nicht unbedingt Kita-Plätze, aber eben einkommensunabhängiges BAföG oder Kindergeld, dass auch über das Höchstalter hinaus bezahlt wird, so lange sich das Kind noch in Ausbildung befindet und nicht für den eigenen Unterhalt aufkommen kann. Eine andere Möglichkeit wäre eine (noch stärkere) staatliche Unterstützung bei der Investition in eine private Altersvorsorge. Natürlich braucht's hier dann auch ein gesundes Maß, keine Frage.

*In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Alleinstehenden von 14 % auf 20 % gesteigert (Quelle). Vielleicht sollte man eher da mal ansetzen, bevor man anfängt, sich solche Vorschläge aus der Nase zu ziehen oder endlos Geld in KiTas zu pumpen?

Und wie wollen wir das anstellen? Staatliche verordnete Zwangsverheiratungen oder staatliche Subventionen für Katalogfrauen & Menschenhandel? ;)
 
Eltern sollten natürlich unterstützt werden aber das werden sie ja schon längst. Kinder sind teuer aber es ist ja nicht so als wenn es Dinge wie eben Kindergeld nicht schon längst geben würde. Zugleich frage ich mich, wenn es dann auf das Thema Demographie zuläuft, ob das ganze denn so sinnvoll ist. Sowas wie unendliches Wachstum kann es nicht geben, eine Bevölkerung die konsequent wächst ist vielleicht schön für den Generationenvertrag aber einerseits physikalisch nicht möglich, andererseits eine Belastung für Umwelt, Infrastruktur und in letzter Konsequenz auch Wirtschaft. Menschen brauchen Nahrung, Kleidung, ein Dach über den Kopf, Gesundheit, Arbeit (und da eigentlich auch nicht irgendeine) und Unterhaltung. Ich denke da tuen sich auch Fragen nach den Kosten und Risiken der Anreize und eines Bevölkerungswachstums auf. Mir erscheint der Blick rein auf den demographischen Wandel und das derzeitige Rentensystem etwas kurzsichtig.

Was das Wahlrecht angeht:
Beim Wahlrecht zu überlegen, ob man Jüngeren eine Stimme gibt ist eines aber Eltern einfach zwei Stimmen zu geben? Was muss einen reiten um auf so eine Idee zu kommen?
 
Und wie wollen wir das anstellen? Staatliche verordnete Zwangsverheiratungen oder staatliche Subventionen für Katalogfrauen & Menschenhandel? ;)
Bleiben wir doch vernünftig. ;)
Auch wenn das jetzt wieder in einen komplett anderen Bereich der Politik geht: Für den Anfang könnte man beispielsweise aus dem G12 wieder ein G13 machen und die Bachelor-/Masterstudiengänge entschleunigen. Der Tagesablauf junger Menschen zwischen 15 und 25 Jahren ist mittlerweile so voll gepackt, da bleiben soziale Kontakte unweigerlich auf der Strecke.
 
Ich denke ehrlich gesagt nicht, dass eine Entschleunigung des Studiums nötig wäre, ich sehe die Probleme in meinem Studium an ganz anderer Stelle. In der Unvernunft, mehr Studenten als möglich in einen Studiengang zu lassen und dann im nachhinein möglichst die Hälfte von ihnen mit verschiedenen Methoden zu vergraulen, was letztendlich in einer Menge Stress resultiert, der über Jahre andauert. Ich denke die Zeit, bei mir 3 und 2 Jahre würde theoretisch eigentlich ganz problemlos reichen um alles wichtige zu vermitteln und jemanden sich spezialisieren zu lassen aber leider ist das System unzueichend auf Lehre ausgerichtet. Und das System des Studi-Bafögs, bei dem man die Hälfte zurückzahlen muss, erscheint mir auch eher unnötigen Druck zu schaffen. Mit Schulden ins Arbeitsleben oder die Arbeitslosigkeit zu starten ist keine prickelnde Aussicht.
 
Mir erscheint der Blick rein auf den demographischen Wandel und das derzeitige Rentensystem etwas kurzsichtig.

Sei's drum: es war doch niemals die Rede von ungehemmtem Bevölkerungswachstum. Fakt ist aber, dass die Rentner nun einmal versorgt werden müssen und auch einen Anspruch darauf haben - und dafür muss nun eben jemand aufkommen. Wie stellst du dir vor, könnte man das vom Bevölkerungswachstum und damit von unserem bisherigen Rentensystem trennen, ohne das dies soziale Verwerfungen und weitere Probleme nach sich zieht? Bereits jetzt verfügt nur ein gewisser Prozentsatz der Bevölkerung über das nötige Einkommen für eine private Altersvorsorge. Müssen dann die Kinder aus eigenem Einkommen für ihre Eltern aufkommen? Wenn ja, dann nimmt das wiederum ihnen die Möglichkeit selbst für ihr Alter vorzusorgen. Als Alternative zur Armut bleibt dann nur noch der Staat, der einspringt. Aber was dann der Staat an Geldmitteln für diesen Zweck aufwenden muss, wird dort fehlen, wo Investitionen in den Umweltschutz oder die Infrastruktur notwendig sind. Und jetzt ist es bereits so, dass wir auf eine ähnliche Situation zu steuern: bereits jetzt kommt ein Erwerbstätiger auf mehrere Rentner und nicht umgekehrt, so wie es einmal gedacht war. Das wird sich in den nächsten Generationen nicht zum Besseren wenden, wenn es weiterhin mehr Rentner als Erwerbstätige gibt und die Folge ist sicherlich, dass die Rentenbeiträge immer weiter steigen und die tatsächlich verfügbaren Einkommen damit sinken. Und so weiter, und so weiter...
 
Nein, ungehemmten Bevölkerungswachstum wünscht man sich nicht aber mit das System, das immer zwei (oder mehr) für einen bezahlen, ist ja zwangsläufig zum Scheitern verurteilt. So schön das System auch auf den ersten Blick wirkt, die alleinige Lösung kann es nicht sein und was der Staat an Geld aufwenden würde um einzuspringen, muss er halt genauso aufwenden um die Bevölkerung dazu zu bringen mehr Kinder zu produzieren. Wenn du bspw. Anreize wie Kindegreld über die Grenzen hinaus zahlst, nimmst du es ja auch Geld, was genauso für Investitionen in den Umweltschutz oder die Infastruktur genutzt wird und eine wachsende Bevölkerung braucht seinerseits ja auch wieder darüber hinaus Investitionen eben in die Infrastruktur und ob dann der Nachwuchs am Ende überhaupt was verdient und was einzahlen kann, ist ja auch wieder völlig offen.
 
Vor geraumer Zeit haben wir noch darüber gesprochen als der Vorschlag von der AfD kam.
Jetzt schlägt Frau Schewig in die selbe Kerbe :
http://www.rp-online.de/politik/deu...-eine-zusaetzliche-stimme-geben-aid-1.4684404

Bevor sie so einen Schwachsinn einführen, sollte Sie lieber überlegen ob man nicht das ganze Wahlsystem auf ein Übertragbares Einzelstimmengebungs-System umstellen sollte. Das funktioniert dann nämlich ähnlich wie beim Kumulieren bei den Kommunalwahlen, das falls die Partei bzw. der Kandidat die man eigentlich wählen will es nicht schafft, eine Rangfolge angibt an wen die Stimme dann gehen soll falls die Partei nicht in den Bundestag kommt, falls es diese nicht schafft, dann eine dritte usw. Dann hätten wir nämlich nicht eine solche Situation wie jetzt, bei der knapp 15% der Wählerstimmen nicht im Bundestag vertreten sind.
Dieses System ist zwar etwas komplizierter als das bisherige, aber es ist deutlich fairer, "verschwendete Stimmen" gibt es nicht mehr, oder zumindest deutlich weniger und kleinere Parteien könnten davon durchaus profitieren während die 5% Hürde trotzdem noch ihren Zweck erfüllt.

 
Den Eltern pro Kind ein Stimmrecht mehr zu geben halte ich für eine Schnapsidee. Das dürfte zum einem dazu führen, dass Einwandererfamilien plötzlich ein deutlich stärkeres Gewicht bekommen, da diese nun häufig mehr Kinder haben, was vermutlich mehrheitlich auf wenig Gegenliebe stoßen dürfte.
Auf der anderen Seite fühlt sich das für mich schon sehr nach einer Versachlichung von Kindern an. Kinder werden zu häufig nur als Investition betrachtet, um sich selbst einen Vorteil zu verschaffen. So ein bisschen wie früher, als Europa noch bäuerlich strukturiert war und jede Familie 5-10 Kinder hatte, von denen dann 50% starben und der Rest sich später gefälligst um die Eltern und den Hof zu kümmern hatte. In Indien und anderen Ländern ist das ja leider immer noch traurige Realität.
Kinder werden zurecht als unsere Zukunft angesehen, aber man muss aufpassen dass dies nicht ausgenutzt wird. Die Idee, Kinder zu kriegen, nur um später finanziell abgesichert zu sein oder beim Stimmrecht besser repräsentiert zu sein ist schon ein sehr egoistischer Gedankengang.

Außerdem leben wir in einer freien Gesellschaft, und ich bin sehr dafür dass dies auch so bleibt. Man muss Leute, die sich bewusst gegen Kinder entscheiden, ja nicht belohnen, aber bestrafen sollte man sie auch nicht. Es gibt Leute, die besser keine Kinder haben sollten, weil sie körperlich, psychisch oder aus welchen Gründen auch immer damit überfordert wären. Hier einen Zwang aufzubauen, zB nach dem Motto "keine Kinder, keine Rente" oder durch eine starke Unterrepräsentation beim Stimmrecht, halte ich für ein fatales Signal. Es gibt schon heute viel zu viele Fälle von Kindesmisshandlungen oder Tötungen. Man sollte daher lieber erst mal Strukturen schaffen, in denen sich Kinder wirklich wohl fühlen. Das schließt eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit ein, den Ausbau von Kitas, eine bessere Schulbildung etc.
Einen ähnlichen Kindersegen wie zu prä-industrialisierten Zeiten wird es es aber ohnehin nie mehr geben, denn den medizinischen Fortschritt im Bereich der Empfängnisverhütung kann und will wohl niemand mehr rückgängig machen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Lawrow, Außenminister Russlands, wirft den USA vor, mit den Sanktionen neben einer Änderung der russischen Politik auch einen Regimewechsel ebenda bewirken zu wollen.
http://www.focus.de/politik/ausland...ausloeser-zum-krieg-gedrueckt_id_4293787.html
Ohoh, bekommen die an der Spitze dort langsam Angst vor Widerstand in der eigenen Bevölkerung?
Auch wenn die Bevölkerung Putin etc. noch unterstützt, weiß man nie, wie es sich ändert mit der immer stärkeren Inflation. Noch kann man einreden, dass alleine die USA daran Schuld sind, aber wenn sich kaum jemand mehr etwas zu essen leisten kann, reicht nur ein kleiner Protest gegen Putin und es gibt einen zweiten Maidan in Russland (schätze ich mal). Deshalb muss man erst einmal so tun, als ob man die USA mit ihren fiesen Plänen durchschaut, um die Bevölkerung noch so gut wie möglich auf seiner Seite zu lassen.
 
Lawrow, Außenminister Russlands, wirft den USA vor, mit den Sanktionen neben einer Änderung der russischen Politik auch einen Regimewechsel ebenda bewirken zu wollen.
http://www.focus.de/politik/ausland...ausloeser-zum-krieg-gedrueckt_id_4293787.html
Ohoh, bekommen die an der Spitze dort langsam Angst vor Widerstand in der eigenen Bevölkerung?
Auch wenn die Bevölkerung Putin etc. noch unterstützt, weiß man nie, wie es sich ändert mit der immer stärkeren Inflation. Noch kann man einreden, dass alleine die USA daran Schuld sind, aber wenn sich kaum jemand mehr etwas zu essen leisten kann, reicht nur ein kleiner Protest gegen Putin und es gibt einen zweiten Maidan in Russland (schätze ich mal). Deshalb muss man erst einmal so tun, als ob man die USA mit ihren fiesen Plänen durchschaut, um die Bevölkerung noch so gut wie möglich auf seiner Seite zu lassen.
Eine Währung hat einen Außenwert und einen Binnenwert. Ich denke mal, da hast du einfach nur zu viele westliche Propaganda-Medien konsumiert, wenn du so eine Entwicklung überhaupt nur in Erwägung ziehst.
 
Ein wenig kann ich diese Anschuldigungen gegen den Westen ja nachempfinden. Gerade wegen den Krieg in Afghanistan, Irak und gegen den Islamistischen Terror. Da wurde von der westlichen Welt viel Schaden in den muslimischen Ländern angerichtet. Aber die andere Hälfte klingt einfach nur an den Haaren herbei gezogen.
 
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