Wieder schön die Fragen umgangen Clyde.
Das von Madlord verlinkte Paper gibt in der Tat Bedenken des Verfassungsschutzes zu einem bestimmten Thema wieder, danke für den Link.
Allerdings - und da muss man schon wieder genau werden - handelte es sich um ein internes Arbeitspapier, welches von Hackern veröffentlicht wurde. Mit diesen Forderungen ging die AfD scheinbar nie in dieser Form in die Öffentlichkeit (bitte korrigiert mich falls ich falsch liege).
Laut offiziellen Wahlprogramm fordert die AfD jedoch das ganze Gegenteil:
sie lehnt eine Vorratsdatenspeicherung ab sowie den Datentransfer in die USA.
http://www.alternativefuer.de/programm-hintergrund/fragen-und-antworten/digitale-politik/
Sollte das Arbeitspapier zutreffen, wäre das in der Tat ein Problem und der Verfassungsschutz wäre gefordert. Ist doch ganz klar.
Die Aussage zum Hauptthema in dem Arbeitspapier war:
"
Bedenklich sei vor allem die Überlegung den deutschen Telekommunikationsverkehr zur Gefahrenabwehr abzuhören.
Der Verfassungsschutz sieht eine Passage über eine stärkere Telefonüberwachung kritisch, weil darin das Recht auf informationelle Selbstbestimmung angegriffen werde.
Derzeit sei die AfD allerdings noch nicht Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, so Döring. Würden diese Vorschläge aber weiter verfolgt werden, könnte die AfD unter Beobachtung fallen."
Meine persönliche Meinung hierzu ist - ohne das relativieren zu wollen: Im Thema Abhörskandal ist nun wirklich nichts, worüber man sich aktuell bei nur der AfD in einem Arbeitspapier aufhängen sollte, oder?
Da gibts mittlerweile ganz andere Veröffentlichungen unserer regierenden Parteien. Und das sind Tatsachen. Wir haben z. B. einen Außenminister, der Eikonal genehmigt hat!
Nö ich bin nur ein Mensch der deine rechts-konservative Meinung nicht teilt, das macht mich noch lange nicht zu einem Ideologen. Höchstens zu einem Menschen der unser Grundgesetz mag und es ungern sieht wie man es immer mehr aushöhlt und mit füßen tritt.
Hast Du nicht richtig gelesen?
Die rechts-konservative Meinung der AfD teile ich nicht, akzeptiere die AfD aber immerhin als Partei.
Deine Grundeinordnung meiner politischen Position ist damit schon mal grundfalsch. Hab ich oben schon geschrieben.
Davon abgesehen steht Pegida für "Patriotische Europäer Gegen die Islamisierung des Abendlandes"
Von Wirtschaftsflüchtlingen lese ich da nichts...
Da Du Dich nicht erinnerst, darf Dich mal selbst zitieren und wo ich immer noch auf eine substanzhaltige Antwort hoffe:
... warum die AFD meiner Meinung nach nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wenn du aber einen dritten möchtest: Petrys positve Aussagen zu den Pegida- Demonstrationen in Dresden. Einer wirklich widerlichen veranstaltung die gegen flüchtlinge und asylheime hetzt.
Man bedenke das Asyl ein Grundrecht ist das im GG festgeschrieben steht.
Du selbst hast die Themen Pegida + AfD zusammen gewürfelt und behauptest, das ist nicht grundgesetzvereinbar. Mehr noch, die AfD sind "Grundgesetzhasser". Nun beweise es.
Ich sagte Dir, dass bei Pegida in dieser speziellen Thematik (was nicht ihr Hauptthema zu sein scheint) - zumindest offiziell - nach meinen eigenen Recherchen nur Wirtschaftsflüchtlinge abgelehnt werden, aber nicht grundsätzlich Asylsuchende wie z. B. Kriegsflüchtlinge. Das ist ein himmelweiter Unterschied, falls es so sein sollte.
Ein Thema, wo aktuell CDU + CSU + SPD in dieser Hinsicht weitere Schritte forcieren, um diese Art Flüchtlinge fernzuhalten.
Wo bitte genau im Grundgesetz steht, dass Wirtschaftsflüchtlinge das Recht auf Asyl haben?
Wahrscheinlich hattest Du nicht genau recherchiert, was Pegida in genau dieser Thematik möchte und hast falsche Schlüsse auf die AfD gezogen.
Sollte es ideologie sein, das man für demokratie ist, für soziale Gerechtigkeit und dafür das unser Grundgesetz nicht von hohlen brauen für ihre Zwecke missbraucht wird kann ich damit leben.
Aha. Widerspricht sich ein bisschen, nicht?
Also mein Standpunkt ist: solange sich jemand im Rahmen des Grundgesetzes bewegt bzw. die Gesetze allgemein befolgt, kann er erstmal machen was er will. Auch Meinungen vertreten und steile Thesen in die Welt brüllen (natürlich nur solange sie GG-konform sind und nicht radikal).
Das ist bei mir Demokratie. Die lebt von Diversität. Und Staatsmacht, welche das Einhalten des GG sicherstellt. Das scheint bei der AfD aktuell der Fall zu sein.
Bei Dir hab ich das Gefühl, dass anderslautende Meinungen sich nicht im GG bewegen, was dann eben als "Missbrauch" & Co des Grundgesetzes ausgelegt wird.
Da stehen wir tatsächlich weit auseinander.
Da ich schon oben andeutete, dass wir meiner Meinung nach nicht schon wieder eine AfD-Diskussion benötigen und es hier vorher um die LINKE ging, bin ich aus dem Thema damit raus. Über die AfD wird früh genug wieder diskutiert werden, wenn die Bürgerschaftswahlen 2015 in HH/HB anstehen sowie die Unterhauswahlen in GB im Mai 2015.
Sry für den Extrapost aber ich hab gerade was auf N-TV gefunden was ich zu erst für einen Artikel in der Machart des Postillion gehalten habe...
http://www.n-tv.de/politik/Auslaender-sollen-zu-Hause-Deutsch-sprechen-article14106081.html
CSU-Irrsinn. Hatte ich ja gestern schon in einem Post erwähnt, das sie das thematisieren möchten.
Die CSU wandert meiner Meinung nach immer weiter an rechten Rand mit solchen Themen. Bin mal gespannt, ob die CDU da auch von oberster Ebene draufhaut.
Angebracht wäre es ja.
Ich weiß es kann sich viel ändern bis 2017, aber Momentan sind die Liberalen noch so beliebt wie bei der Wahl letztes Jahr. Aber selbst in ihrer Bestzeit, 2009, kamen sie nur auf 15%. Zumal die nächste Landtagswahl doch eine ganze weile hin ist. Zudem sind sie nur noch in 6 Landtagen vertreten, wo sie ab 2016 wieder kämpfen werden müssen. In Baden Würtenberg könnten sie wieder gute Chance haben. In den restlichen 10 Bundesländern werden sie sich aus der APO heraus beweisen müssen.
