Tagespolitik allgemein

Mitth'raw'nurodo schrieb:

Die grosse Koalition hat sich heute darauf geeinigt zum zweiten Mal im letzten halben Jahr die Diäten zu erhöhen. Die Opposionsparteien sind zwar dagegen (einige Parlamentarier von Grünen und Linken wollen ihr Mehr an Einkünften spenden), aber das wird am Ende keine Rolle spielen.

Es ist wirklich wunderlich wie schnell sich CDU und SPD bei diesem Thema einig sind. Da soll nochmal wer sagen in der grossen Koaltion geht nix vorwärts.


Diätenerhöhung: Tausend Euro mehr Gehalt in zwei Jahren - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten

Zum Vergrößern anklicken....

Politiker,
und da sag noch einer der Staat könne mit unserem Geld besseres anfangen

Das ist natürlich ein gefundenes Fressen fürs Volk
Also ich stehe den Diätenerhöhungen immer mit geteilter Meinung gegenüber. Denn immerhin sind diese Menschen die, die unseren Staat leiten (sollen) und haben daher natürlich auch eine angemessen (hohe) Entschädigung verdient. Wenn man sich schließlich ansieht, was manche Führungspersonen in der Wirtschaft verdienen, dann ist es ja fast schon ungeschickt, sich politisch zu engagieren.
Es sollte auf jeden Fall einen großen Anreiz geben, in der Politik aktiv zu sein!

ABER: Warum entscheidet der Bundestag selbst über sein Einkommen? Das ist etwas, was ich nicht nachvollziehen kann. Denn erstens ist das doch irgendwie ne eigenartige Regelung, weil man (theoretisch) unendlich viel beschließen könnte und weil zweitens immer ein Aufschrei durch das Volk gehen wird, wenn eine Diätenerhöhung stattfindet.
Also ich fände es gut, wenn diese Entscheidung von einem unabhängigen Gremium getroffen wird (und sei es das Bundesfinanzministerium persönlich) oder die Summe an BIP, Inflationsrate oder etwas vergleichbares gekoppelt wird.

Die Erhöhung ist so gesehen durchaus ok.. wirklich besser gehts den Herren Abgeordneten auch nicht als vor 10 Jahren.. Inflation macht so einiges.


Aber bei den sinkenden Reallöhnen vieler Bürger ist es für so manchen einfach ein Schlag ins Gesicht, wenn die Diäten erhöht werden.

Nur mal so zum Vergleich.

Der Regelsatz für Hartz IV Empfänger wurde seit Einführung des SGB II in 2005 nur einmal erhöht und zwar zum 01.07.2007 von 345 auf 347 EUR. Das ist eine Erhöhung um knapp 0,58 % und liegt damit deutlich unter der Inflation.

Die Renten sind seit 2003 auch nur einmal erhöht wurden. Zum 01.07.2007 um ganze 0,54%.

Na ja, und wenn man jetzt sieht, dass die jüngste Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, der Jahre von Reallohnverlusten (nicht zuletzt auch durch Arbeitszeitverlängerungen) vorausgingen jetzt als Vorwand genommen wird um zum zweiten Mal in kurzer Zeit die Diäten um insgesamt 16% zu erhöhen ist das eigentlich schon der Versuch die Intelligenz der Bürger zu beleidigen.

Es wird ja auch seit Ewigkeiten darüber diskutiert, dass unsere Parlamentarier endlich selber in die Rentenkasse einzahlen, aber da passiert ja "komischerweise" überhaupt nix. Stattdessen erhalten sie ohne einen Pfennig eingezahlt zu haben Pensionsansprüche für die Normalos teilweise Jahrhunderte arbeiten müssten. Und ich wette da wird sich auch weiterhin nix bewegen.

Nebenbei finde ich es richtig, dass der Bundestag selber über die Diäten entscheidet. Es wäre schade von vornerherein davon ausgehen zu müssen, dass sich kaum wer dem Anreiz sich zu Bereichern und korrumpieren zu lassen entgehen könnte. Zu den Volksvertretern sollte man Vertrauen haben können und inwieweit sie in der Frage der eigenen Versorgung gewissenhaft und verantwortlich handeln ist für mich ein wichtiges Kriterium für die Glaubwürdigkeit von Politikern (deshalb bin ich auch für die Offenlegung von Nebeneinkünften von Politikern - wer mit bestem Gewissen vor den Bürgern vertreten kann von wem und wieso er alles Geld annimmt, der kann sogar noch an Glaubwürdigkeit gewinnen, wem es unangenehm ist seine Gönner zu nennen, der weiss wahrscheinlich auch warum). Jedoch verhindert der Fraktionszwang in unserer "Parteiendemokratie", dass dabei irgendwer ausschert, bei so unpopulären Sachen müssen alle mitziehen sonst fliegt man nächstes Mal von der Landesliste. Bei amerikanischen Politikern hab ichs hingegegen schon gesehen, dass sie im Wahlkampf damit geworben haben auch gegen ihre Partei gegen Begünstigungen für Politiker gestimmt zu haben.

Ich dachte, dass der Bundestag die Diaten und damit auch deren Erhöhung zum Teil an die Gehaltsentwicklung der höheren Beamtenschaft gekoppelt hätte (also sozusagen dort die Entwicklung als Vorbild nimmt.) Da diese doch in der letzten Tarifrunde auch einen deutlichen (verdienten) Zuschlag bekommen haben, ist es rein rechtlich gesehen IMHO kein Problem.

Wie das natürlich wirkt, ist eine andere Frage. Gut finde ich die Aussage mancher Politiker ihre Diätenerhöhung spenden zu wollen.

@ Death Fire: Wer, wenn nicht die Volksvertreter soll denn über deren Gehälterentwicklung entscheiden? Die Regierung? Die Beamten? Richter? Volksentscheide? Wäre in einem dieser SItuationen die Gefahr bzgl. Manipulation oder Einflußnahme nicht deutlich größer?

Die Abgeordneten meinen ihre Gehälter sollten sich an der Besoldung von Bundesrichtern anlehnen.

Dazu ein Staatsrechtler:

Geradezu allergisch reagierte von Arnim auf das Argument, es ginge nur um die Angleichung der Bezüge an jene von Bundesrichtern. Er zählte vier gravierende Unterschiede auf. Erstens: Im Gegensatz zu Bundesrichtern kassieren Abgeordnete zusätzlich eine steuerfreie Kostenpauschale von knapp 3800 Euro monatlich. Zweitens: Um dieselben Pensionsansprüche wie ein Bundesrichter aufzubauen, brauchen Abgeordnete nur die Hälfte der Zeit. Drittens: Nur Parlamentariern steht es frei, nebenher noch lukrative Jobs zu erledigen. Viertens: Ein Richter muss wenigstens studiert haben, um in seine Position zu gelangen - wer in den Bundestag will, braucht keine formale Qualifikation. Insofern stimme der ganze Vergleich mit Bundesrichtern vorne und hinten nicht, sagte von Arnim.

Zum Vergrößern anklicken....

Staatsrechtler Herbert von Arnim: 'Diätenerhöhung ist ein Skandal' - Politik - stern.de

Das eigendliche Übel in diesem Land ist weniger die Besoldung der Abgeordneten, sondern eher die üppiger Altersversorgung nach nur kurzer Zeit.
Das Argument, daß man Politiker anständig bezahlen muß um einigermaßen gute Leute zu bekommen würde ich ja noch zustimmen.
Aber die Altersversorgung ist eine Sauerei.
Auch wenn es ebenfalls eine Sauerei ist, daß sich die Politiker ihre Bezüge selber erhöhen können, so ist es doch eine Tatsache, daß man in der freien Wirtschaft in vergleichbarer Position weitaus mehr verdient.
Jeder Radiologe(mit eigener Praxis) verdient z.B. mehr als der Bundeskanzler

Meine Rede!


@Mitth'raw'nurodo:
Wenn sich Parlamentarier selbst das Gehalt setzen wird es aber IMMER böse Zungen in der Gesellschaft geben, die dann über "die da oben" meckern (egal wie hoch der Wohlstand ist) und es wären Rufe nach Rechtfertigung zu hören. Da fände ich es einfacher, wenn das woanders geregelt würde.

Diese öffentliche Kritik müssen die Parlamentarier aber aushalten finde ich, ebenso ist es absolut korrekt, wenn sie sich wie im Prinzip bei all ihren Entscheidungen als Volksvertreter letzlich vor dem Volk rechtfertigen müssen. Das liegt doch im Wesen der Tätigkeit eines Abgeordneten und macht die ganze Sache transparent. Wer Angst vor öffentlicher Kritik hat der soll nicht in die Politik gehen. Wenn die Erhöhungen angemessen wären kann man das auch dem Bürger gegenüber vertreten ohne Ausreden suchen zu müssen. Dass die jetzige Erhöhung nicht offensiv von CDU und SPD thematisiert wird und in Windeseile durchgezogen werden soll zeigt aber, dass man eben nicht gerade stolz drauf ist sich erneut nen kräftigen Schluck aus der Pulle zu gönnen.

Im Prinzip finde ich es aber richtig. Würde es irgendeinen Ausschuss oder ein Gericht geben, das über die Diäten entscheidet würde es an Transparenz fehlen, die Parlamentarier könnten sich dahinter verstecken und die Verantwortung für ihre (Über-) Versorgung auf andere schieben. Als Abgeordnete haben sie aber ein Mandat das durch die Wahlentscheidung des Volkes demokratisch legitimiert ist. Ein stärkere Legitimation als Entscheidungsträger kann man gar nicht haben, was die Vertrauensbasis seitens der Bürger angeht. Ein Richter oder ein Beamter wurde nur von seinem Dienstherrn auf seine Position berufen, das hat nicht annähernd die gleiche Qualität.

Abgesehen davon wären Manipulationen und Kungelei vllt. sogar noch wahrscheinlicher, da ein Beamter oder ein Richter sich nicht darum zu kümmern braucht, was die Wähler so denken mögen, der Abgeordnete hingegen schon. Natürlich spielt das im jetzigen Falle kaum ne Rolle, da eh nur die kleinen Parteien die Diätenerhöhung ablehnen, der Wähler hat also kaum ne Alternative.

Damit hast du vielleicht recht. Aber ich denke dennoch, dass es immer Kritik geben wird, wenn die Diäten erhöht werden, egal ob es verdient ist oder nicht. Denn (natürlich) verdienen die Abgeordneten mehr als der Durchschnittsbürger und die meisten sind leider nicht so einsichtig und erkennen eine Inflation an.
Aber ok, die Sache der Verantwortung der Rechtfertigung mag so stimmen und ein guter Grund für die Selbstbestimmung der Diäten sein. Komisch ist es dennoch, da eigentlich in keinem Geschäftsbereich der Arbeiter über sein eigenes Gehalt entscheidet ^^

Mitth'raw'nurodo schrieb:

Die Abgeordneten meinen ihre Gehälter sollten sich an der Besoldung von Bundesrichtern anlehnen.

Dazu ein Staatsrechtler:
Geradezu allergisch reagierte von Arnim auf das Argument, es ginge nur um die Angleichung der Bezüge an jene von Bundesrichtern. Er zählte vier gravierende Unterschiede auf. Erstens: Im Gegensatz zu Bundesrichtern kassieren Abgeordnete zusätzlich eine steuerfreie Kostenpauschale von knapp 3800 Euro monatlich. [...]

Staatsrechtler Herbert von Arnim: 'Diätenerhöhung ist ein Skandal' - Politik - stern.de

Zum Vergrößern anklicken....

Hmm ich dachte diese Kostenpauschale ist vor allem für die Wahlkreisbüros, die Angestellten dort, Wahlkampfplakate, etc. gedacht (was die Abgeordneten damit machen müssen, ist nicht genau geregelt.)
In dieser HInsicht hinkt der Vergleich mit einem Richter aber schon gewaltig. Soweit ich weiß, muss der seinen Richterraum nicht selber mieten, seine Stenographin und Gerichtsdiener nicht selbst bezahlen, Büromaterial, Computer und laufende Kosten nicht allein von seinem Gehalt übernehmen.
Also sehe ich generell eine Kostenpauschale für diese Dienste (damit der Abgeordnete ja den direkten Kontakt zu seinen Wählern und damit zum Volk ausüben kann), die ja genuin in seiner Tätigkeit liegen, gerechtfertigt.
Ob 3800 Euro im Monat jetzt zuviel/zuwenig/genau richtig ist, ist ja dann noch ne andere Frage.

Dass es bei den Altersansprüchen merklich größere Fehler bzw. Kritikpunkte gibt, ist ja wohl bekannt und bedürfte wohl einer umfassenden Diskussion.

Jedihammer schrieb:

Jeder Radiologe(mit eigener Praxis) verdient z.B. mehr als der Bundeskanzler

Zum Vergrößern anklicken....

Ne ordentliche Praxis eines Radiologen kostet auch mal um die 2 Millionen Euro. Klar verdient er eine Menge, aber in seine eigene Tasche verdient ein Arzt mit eigener Praxis im allgemeinen erst nach Jahren im Beruf. Das ist eine Sauerei.


Zu den Diäten.

Der hessische Landtag wird demnächst wohl eine Gesetz verabschieden welches vier Diätenerhöhungen automatisch bewirkt. Die erste Erhöhung wird 300 € betragen die drei folgenden werden deutlich höher ausfallen! Demokratie von seiner besten Seite!

TomReagan schrieb:

Zu den Diäten.

Der hessische Landtag wird demnächst wohl eine Gesetz verabschieden welches vier Diätenerhöhungen automatisch bewirkt. Die erste Erhöhung wird 300 ? betragen die drei folgenden werden deutlich höher ausfallen! Demokratie von seiner besten Seite!

Zum Vergrößern anklicken....

Ja ich finde auch Autokratien, wo die Machthaber wirklich kleines Geld für sich selber wollen und alles für ihr Volk geben, viel besser. Da gibt es auch keine Diätenerhöhungen und alles geht gerecht und fair zu.

Oder passiert das da auch nicht?


Dieser Beitrag war bitterste Polemik, man muss auf ihn sicher nicht eingehen. Niemand sollte ihn lesen und sich auf ihn beziehen!

Woodstock schrieb:

Hmm ich dachte diese Kostenpauschale ist vor allem für die Wahlkreisbüros, die Angestellten dort, Wahlkampfplakate, etc. gedacht (was die Abgeordneten damit machen müssen, ist nicht genau geregelt.)
In dieser HInsicht hinkt der Vergleich mit einem Richter aber schon gewaltig. Soweit ich weiß, muss der seinen Richterraum nicht selber mieten, seine Stenographin und Gerichtsdiener nicht selbst bezahlen, Büromaterial, Computer und laufende Kosten nicht allein von seinem Gehalt übernehmen.
Also sehe ich generell eine Kostenpauschale für diese Dienste (damit der Abgeordnete ja den direkten Kontakt zu seinen Wählern und damit zum Volk ausüben kann), die ja genuin in seiner Tätigkeit liegen, gerechtfertigt.
Ob 3800 Euro im Monat jetzt zuviel/zuwenig/genau richtig ist, ist ja dann noch ne andere Frage.

Zum Vergrößern anklicken....

In meiner näheren Verwandtschaft gibt es ein Mitglied des Bundestages, von daher bekomme ich da zumindest ein bisserl was mit. Von der Kostenpauschale muss diese Person ihr Büro in Berlin unterhalten (2 feste Mitarbeiter + Praktikanten) sowie zwei Büros im Wahlkreis (ist ein etwas größerer) mit jeweils einem festen Mitarbeiter. Inklusive Büromaterial und sonstigen Aufwendungen, die immer mal so kommen.

Ich finde es verabscheungswürdig und erbärmlich, was im Moment im mit Birma geschieht.
Das Leid von mehreren Tausend Opfern des Zyklon Nargis wird vom Westen ausgenutzt, um ständie Prpaganda gegen die Militärregierung von Birma zu veranstalten.
Selbst Kanzlerin Merkel will zusammen mit der UNO den "Druck auf die Regierung" erhöhen.
In Anbetracht dessen, was da im Moment vorgeht kann ich die Weigerung der Regierung Birmas verstehen, ausländische "Helfer" ins Land zu lassen.
Wenn man den Nachrichten der deutschen Medien(die in dieser Frage mal wieder zu 100% geleichgeschaltet sind) zuhört, dann muß man annehmen, daß General Twan Shwe den Zyklon persönlich zu verantworten hat.

Politik und Medien haben schon immer jegliche Krisensituationen für sich genutzt.
Forderungen nach Invasion finde ich auch übertrieben. Eine Regierung kann in ihrem Land immer noch machen was sie will.
Allerdings kommt es bei dir so rüber, als sei der Herr General ein Heiliger.

Die Leute werden hier bewusst ihrem Schicksal überlassen.. Hauptsache der Status Quo bleibt erhalten... und der ist eben in Gefahr, wenn ausländische Helfer ins Land kommen.. dazu eventuell Reporter.. Soldaten.. und was weiß ich. Und dieses Verhalten ist einer Regierung einfach nicht angemessen

.

Jace schrieb:

. Eine Regierung kann in ihrem Land immer noch machen was sie will.

Zum Vergrößern anklicken....

So und nicht anderst ist es.

Jace schrieb:

Allerdings kommt es bei dir so rüber, als sei der Herr General ein Heiliger.
.

Zum Vergrößern anklicken....

Ein Heiliger ist der General sicher nicht.
Aber der legitime Regierungschef eines souverainen Staates.
Und mit Sicherheit nicht Verantwortlich für den Zyklon.

Jace schrieb:

Die Leute werden hier bewusst ihrem Schicksal überlassen.. Hauptsache der Status Quo bleibt erhalten... und der ist eben in Gefahr, wenn ausländische Helfer ins Land kommen.. dazu eventuell Reporter.. Soldaten.. und was weiß ich. Und dieses Verhalten ist einer Regierung einfach nicht angemessen

.

Zum Vergrößern anklicken....

Doch, in Anbetracht des verhaltens der "staatengemeinschaft" vorallem den Westens gegenüber der Regierung ist das Verhalten angemessen.
Die Regierung will sehr wohl Hilflieferung annehmen.
Sie will bloß keine ausländischen helfer aus verscheidenen Ländern in das Land lassen.

Ich verstehe auch nicht warum die Weltöffentlichkeut derart auf die burmesische Regierung rumhackt, es ist ja nicht so dass man un-be-dingt die Hilflieferungen gewollt hat, noch dazu aus Ländern mit denen man ohnehin keinen regen Kontakt pflegt, kein Wunder dass man das Volk davor schützen will in dem man die Weitergabe untersagt und Güter beschlagnahmt. Also bitte wer will schon Hilfsgüter aus Ländern haben die die eigene Regierung kritisieren, u.A. wegen Vorfällen die schon mehr oder weniger ein Jahr alt sind, also bitte man ist da schon mehr als Nachtragend.

Auch erfreut es mich dass die Staatsführung dem burmesischen Volk in ihrer großzügiger Art noch Geschenke macht, und trotz angeblicher schwerer Verwüstung immer noch Lebensmittel und andere Hilfsgüter findet. Also kann die Lage dort auch nicht sooo katastrophal sein wenn die Regierung bzw. die Armee dem Volk auch noch die Möglichkeit hat Geschenkpakete zu schnüren. Ich mein, wär das Land wirklich SO verwüstet wie von den westlichen Medien dargestellt, hätte die Armee wohl kaum genügend Lebensmittel und Material um sie der Bevökerung auch noch zu überreichen.

Was ich nicht nachvollziehen kann, ist, dass die Regierung die Unwetterwarnung von Indien offenbar ignoriert hat.
Das Einzigste was mir einfällt ist, dass sie vllt eine Massenpanik verhindern wollten

Zum Thema ausländische Hilfe:
Hat sich Birma zu Beginn nicht von Thailand helfen lassen? Sogar Helfer ins Land gelassen? Ich meine soetwas gehört zu haben.

Ist das wichtig, ob auf den Hilfspaketen jetzt Königreich Thailand oder Generalleutnant Soundso steht ?
Hauptsache ist doch, daß die Leute etwas bekommen.