Tagespolitik allgemein

Ich sehe jetzt nicht wo in dem Artikel er Rechtverstöße gutheißt.Er möchte bestimmte gesetzliche Regelungen anpassen, ja, aber das ist weder verwerflich noch tritt man damit die Grundordnung. Seiner Meinung muss man deswegen noch lange nicht sein.
Mal davon abgesehen, dass es sich mit der ungeheuerlichen Phädophilie-Debatte nicht im Geringsten anders verhielt (eine Rechtsordnung spiegelt auch immer ein bestehendes Wertesystem wider), halte ich die Formulierung "Akzeptanz" für perfide, weil es nicht impliziert, ob da eine Gesetzesänderung vorgeschalten ist. Diese Leute sind immerhin dafür bekannt, ihre Regeln auch ohne den Rechtsstaat zu machen. Claudia Roth ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beispielsweise trotz ihrer Unverbindlichkeit wichtiger als das Grundgesetz.

Welcher Bildungsgrad qualifiziert einen denn zum Politiker? Spielt es überhaupt eine Rolle? Inwiefern hilft Fr. Merkel ihr Doktortitel in Physik bei ihrer Arbeit als Politikerin?
Ich denke schon, dass das eine Rolle spielt, weil es die Leute herausfiltert, die tatsächlich nur ein überdimensioniertes Ego und die entsprechenden Ellenbogen dazu vorzuweisen haben. Dass diese Kategorie bevorzugt in die Politik drängt, sollte auch bekannt sein.

Die Grünen heutzutage als Linke zu bezeichnen ist nicht mehr zutreffend. Ja, ich verstehe auch nicht wohet die Wähler kommen.
Ja, das wäre den Linken gegenüber in der Tat unfair. Was von den Grünen nach Joschka Fischer übrig geblieben ist, lässt sich eigentlich nur noch mit dem Wort "Perversion" treffend umschreiben.
 
Ich kann ehrlichgesagt überhaupt nicht nachvollziehen, wie man sich als Vertreter einer grünen Partei so äußern kann. Gerade in Anbetracht dessen, welchen religiösen Background nicht erst heute viele Immigranten haben, was dieser beinhaltet und wie sich dieser gestaltet, ist es geradezu wahnsinnig da groß für Verständnis zu prädigen. Wir haben es gerade erst geschafft so einigermaßen in der Gesellschaft Sexualität abseits der Heterosexialität als normal anzusehen, Kinder gesetzlich zu schützen, Frauen gleichzustellen und ein fortschrittliches, vor allem aber relativ gut funktionierendes Rechtssystem mit rationalen Regeln zu etablieren und vermutlich nichts davon ohne Einschränkungen, man bedenke aus einem "Bauchgefühl" heraus dürfen Homosexuelle nicht heiraten, männliche Jungen darf ganz und gar legal ein Stück Penis abgeschnitten werden, völlig egal ob es ihnen gefällt oder nicht und auch sonst gibt es wohl noch einige Baustellen. Aber wenn man damit anfängt, Ideologien die all dem was man erreicht hat Verständnis entgegenzubringen (und ja, das gilt all denen entgegengesetzten Radikalen egal ob sie rechts, links, monotheistisch oder polytheistisch sind), setzt man schlichtweg alle Errungenschaften leichtfertig aufs Spiel. Diese Zeit sollte eher genutzt werden, um gerade die Trennung zwischen Staat und Religion voranzutreiben und natürlich Integration zu fördern, die nun Mal auch beinhaltet, dass Religion Privatsache ist und damit bei einem selbst anfängt und dann auch wieder aufhört. Es beinhaltet keine Kinder, keine Tiere, keine fremden Menschen.

Edit: Ich schrieb Verständnis aber wenn das Wort Akzeptanz gefallen ist, ist das umso wahnsinniger.
 
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Claudia Roth ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beispielsweise trotz ihrer Unverbindlichkeit wichtiger als das Grundgesetz.

Für mich persönlich sind sie gleichrangig, wobei ich zwischen den beiden keinen Widerspruch sehe.

Mal davon abgesehen, dass es sich mit der ungeheuerlichen Phädophilie-Debatte nicht im Geringsten anders verhielt (eine Rechtsordnung spiegelt auch immer ein bestehendes Wertesystem wider), halte ich die Formulierung "Akzeptanz" für perfide, weil es nicht impliziert, ob da eine Gesetzesänderung vorgeschalten ist. Diese Leute sind immerhin dafür bekannt, ihre Regeln auch ohne den Rechtsstaat zu machen.

Das ist aber nicht aus dem Artikel ersichtlich, sondern unterstellst du.
Naja wie auch immer. Weder finde ich die Grünen gut noch kann ich viel mit den speziellen Forderungen von Herrn Beck anfangen.
 
Was interessiert es mich, was ein Grüner zu sagen hat? Die sind genau so unbedeutend und unwichtig, wie die Gelben und die Orangen oder gar die Ultraschwarzen aus Bayern. Mit Realpolitik hat das Gesülze von den Vertretern dieser Parteien eh nichts zu tun.
 
Für mich persönlich sind sie gleichrangig, wobei ich zwischen den beiden keinen Widerspruch sehe.
Beispielsweise das Recht auf Asyl ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schon etwas offener formuliert - was Frau Roth nicht davon abgehalten hat, selbst die dort angeführten Voraussetzungen noch wegzukürzen. In ihrem Wunschdenken hat jeder ein Recht auf Asyl.

Das ist aber nicht aus dem Artikel ersichtlich, sondern unterstellst du.
Naja wie auch immer. Weder finde ich die Grünen gut noch kann ich viel mit den speziellen Forderungen von Herrn Beck anfangen.
Gut, nur im Titel steht was von Akzeptanz (was bekanntlich weiter geht als nur Toleranz). Das muss er nicht zwingend wortwörtlich gesagt haben. Trotzdem haben mittelalterliche Praktiken nichts in einem Land verloren, das sich von der Zeit bis 1945 zu distanzieren versucht. Eine gute Seite hat das Ganze ja: Als Homosexueller erntet er als einer der Ersten das, was er sät, da dieses importierte "Wertesystem" so ausgesprochen sehr für die Erwiderung von Toleranz bekannt ist.
 
Claudia Roth ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte beispielsweise trotz ihrer Unverbindlichkeit wichtiger als das Grundgesetz.

Hat sie das wirklich gesagt oder ist das eine These?
Wenn sie das wirklich gesagt hat: Wenn sie das darf, dürfen dann auch andere etwas als "wichtiger als das Grundgesetz" ansehen? Oder ist das nur erlaubt, wenn man das "richtige Denken" hat?
 
Hat sie das wirklich gesagt oder ist das eine These?
Wenn sie das wirklich gesagt hat: Wenn sie das darf, dürfen dann auch andere etwas als "wichtiger als das Grundgesetz" ansehen? Oder ist das nur erlaubt, wenn man das "richtige Denken" hat?
Bleiben wir am besten bei dem Beispiel Recht auf Asyl. Die Inanspruchnahme dieses Rechts ist im Grundgesetz nun mal an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Blendet man diese Voraussetzungen aus, übervorteilt man damit eine Person oder Personenmehrheit, was unter anderem aufgrund der daran gekoppelten Asylbewerber- bzw. Sozialleistungen automatisch zu Lasten der steuerzahlenden Allgemeinheit geht. Und ich bin nicht der Auffassung, dass jemand, der auf Grundlage des Grundgesetzes ein hohes öffentliches Amt bekleidet, solchen verfassungswidrigen Müll propagieren sollte. Man sollte sich an der Stelle fragen, wem sich diese Person eigentlich verpflichtet sieht. Offensichtlich erkennt sie die Spielregeln des Systems nicht an, also versucht sie es wohl entsprechend ihren Wahnvorstellungen zu untergraben.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Beispielsweise das Recht auf Asyl ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte schon etwas offener formuliert - was Frau Roth nicht davon abgehalten hat, selbst die dort angeführten Voraussetzungen noch wegzukürzen. In ihrem Wunschdenken hat jeder ein Recht auf Asyl.

Jeder hat nicht das Recht, aber alle haben unabhängig von der Nationalität das Recht daraufhin überprüft zu werden. Das ist eines unserer Rechtsprinzipien auch in anderen Bereichen.

Und ich bin nicht der Auffassung, dass jemand, der auf Grundlage des Grundgesetzes ein hohes öffentliches Amt bekleidet, solchen verfassungswidrigen Müll propagieren sollte

Ich bezweifel, dass Claudia Roth unser Grundgesetz abschaffen möchte. Mach dir lieber Sorgen um unsere Bundesregierung, die verfassungswidrige Gesetze wie die VDS oder das Tarifeinheitsgesetz beschliesst. Die widersprechen dem Grundgesetz, während eine Ausweitung des Asylrechtes eine fortführung des Weges wäre, den das GG vorgibt. Ob man das dann toll fände bleibt jedem selbst überlassen.
 
Wenn verwundert das was die Grünen über das GG denken ?
Diese Partei und ihre Vassallen standen noch nie auf dem Boden des GG.
Wir wollen nicht vergessen das diese Partei die erste und einzige Partei seit dem Ende des II.WKs ist welche über einen militärischen Arm verfügte. Zumindest auf dem Boden der damaligen BRD/West-Berlin.
 
Es war bestimmt sehr schwierig für sie dem Zimmermädchen zu sagen noch ein Bett zu machen und einen Teller mehr zu kochen. :rolleyes:

Tut mir leid, aber bei einer Top-Politikerin wie ihr nehme ich solche Aktionen nicht als Leistung war - wie beim Bäcker von nebenan der sein Sofa freimacht - sondern als Politik.
 
Während man sich in Frankreich noch für die wilden Stimmenspielchen auf die Schulter klopft um den FN zu verhindern, sieht man auf der anderen Seite von Deutschland, was der politische Rechtsruck in Polen für Früchte trägt:

Zu zehntausenden demonstrieren Menschen gegen die neue Regierung. Geheimdienste und Verfassungsgericht werden massiv vom neuen politischen Kurs bedrängt. Und dieses neue Polen macht die Erfolge der letzten Jahrzehnte als ein Land Europas nun Stück für Stück wieder zunichte. Das wird da drüben nicht gut ausgehen.
 
Während man sich in Frankreich noch für die wilden Stimmenspielchen auf die Schulter klopft um den FN zu verhindern, sieht man auf der anderen Seite von Deutschland, was der politische Rechtsruck in Polen für Früchte trägt:

Ich bin ja geneigt zu sagen, dass man von Rechtsnationalisten nichts anderes erwarten kann.

Viel interessanter wird die Reaktion der EU sein. Ich wäre ja dafür, dass die die Aufnahmekriterien nicht nur für den Beitritt gelten sondern auch danach noch über den Verbleib bestimmen. Bei Verstößen dann erst Sanktionen (Gelder streichen) und dann ggf. ausschließen. Besonders die Demokratieaspekten sollten hier besonders relevant sein.
 
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