Aurelian
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Warst du nicht mal dagegen, dass man strukturgefährdende Elemente wie Griechenland entfernen soll?
Tagespolitik allgemein
- Ersteller Luce Skywalker
- Erstellt am
Warst du nicht mal dagegen, dass man strukturgefährdende Elemente wie Griechenland entfernen soll?
Cedrax Farlander
junger Botschafter
Mir geht es um die Demokratiekriterien. Außerdem ist die EU Mitgliedschaft nicht zwangsläufig an die Mitgliedschaft in der Eurozone gebunden.
Polen ist z.B. nicht Mitglied in der Eurozone.
Und nein ich war dagegen, dass Griechenland die Eurozone verlässt und das ökonomischen Gründe. In der EU wäre Griechenland so oder so geblieben.
icebär
♥ ♥ Pusteblume ♥ ♥
Mit nur 38% Zustimmung? Diese Regierung ist zwar legal an der Macht, aber ist sie deswegen auch legitim? Dazu wäre m.E. eine absolute Mehrheit nötig.
Aurelian
floating
So isset eben. PiS hat mit etwas Glück die absolute Mehrheit geholt, aber vollkommen konform mit der polnischen Verfassung. Es ist ja auch nicht so, als wären die anderen 62% an linke und liberale Kräfte gegangen. Aus gut 50% für politische Akteure rechts der Mitte kann man schon ableiten, dass der Machtanspruch von Kaczynski & Co. nicht vollkommen aus der Luft gegriffen ist.
Conquistador
Aesthetobot 5000A
Hauptproblem dürfte wohl eher der Umbau des Staates nach Vorstellung der PiS sein. Scheinbar ist es ja wohl dazu gekommen, dass man die Macht des Verfassungsgerichts massiv zu beschneiden versucht.
Zur Legitimität finde ich den Satz des sz-Kommentators Stefan Ulrich recht passend:
Zur Legitimität finde ich den Satz des sz-Kommentators Stefan Ulrich recht passend:
Die PiS hat 238 Sitze im Sejm, 231 sind bereits die absolute Mehrheit.
Allerdings, ist die Situation auch keineswegs so klar. Ja, die PiS ist demokratisch legitimiert, allerdings hat sie ihr jetziges Ziel, also Polen zu einer Autokratie ähnlich dem orbanschen Ungarn umzubauen, so überhaupt niemals im Wahlkampf kommuniziert. Stattdessen, wurden den Polen vor allem soziale Wohltaten und eine breitere Teilhabe an der zunehmend erstarkenden polnischen Wirtschaft versprochen; viele der nun Demonstrierenden fühlen sich einfach betrogen und protestieren nicht gegen den Machtanspruch der PiS, sondern gegen den rasanten Umbau des polnischen Rechtsstaates.
Eine Drohkulisse der EU wird die PiS wohl auch nicht von ihrem Weg abbringen, zumal viele der wirklich schmerzhaften Sanktionen (am effektivsten wäre sicherlich die komplette Streichung der Mittel zur Regionalisierung) so einfach gar nicht umzusetzen wären. Ein viel wirksamerer Hebel wäre hingegen eine Instrumentalisierung der polnischen Angst vor Russland. Nur ist die Frage, ob sich Europa das tatsächlich leisten kann. Militärische Solidarität im Gegenzug für politische Konformität würde den Parteien im rechten Spektrum letztlich wohl eher in die Hände spielen...
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Ob links oder rechts.Immer versuchen solche Parteien den Staat nach ihrem Willen auszurichten und Hindernisse zu beseitigen.
Wir sahen es in Griechenland,wir sahen es in Ungarn,wir sahen es in Venezuela und jetzt sehen wir es in Polen.
Auf der einem Seite hat die PIS in Polen die absolute Mehrheit.andererseits wurde sie mit Sicherheit von den meisten Wählern nicht gewählt um die Staatsorgane auszuhebeln.
@Ben
Was ist den in POlen nötig umd die Verfassung zu ändern ? 2/3 wie bei uns auch ?
Namerkem möchte ich noch,daß mich der massive Rechtsruck in der EU nicht verwundert.
Zweidrittel im Sejm und eine absolute Mehrheit im Senat, bei bestimmten Verfassungsänderungen kann auch ein nicht abzulehnender Antrag über eine Volksabstimmung eingebracht werden, sofern der Antrag von mindestens einem Fünftel der Abgeordneten unterstützt wird.
Cedrax Farlander
junger Botschafter
Das ist garnicht der Punkt. Die EU hat bestimmte Demokratiemaßstäbe und wenn sie nicht mehr eingehalten werden, wie z.B. in Ungarn, dann gehört das jeweilige Land für mich nicht mehr zur Wertegemeinschaft. Natürlich sollte man jetzt erstmal abwarten, wie es sich weiter entwickelt, aber einfach einen Demokratieabbau zu ignorieren finde ich falsch.
Als erstes hat die polnische Regierung angekündigt die rechtlich verbindlich Entscheidung der EU zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht einzuhalten. Umgekehrt erwarten sie aber, dass das Recht eingehalten wird. Das ist zumindest aus moralischer Sicht höchst verwerflich.
Keine Frage. Allerdings ist der PiS praktisch herzlich egal, was die EU denkt. Die EU gehört genauso zum Feindbild des Kaczors, wie Deutschland und Russland. Jegliches Gebrüll aus Brüssel spielt der Stammwählerschaft der PiS, den Nationalisten und Ultrakonservativen, bloß in die Hand. Entzieht die EU Polen das Stimmrecht, dann ist das praktisch genau die Bestätigung des polnischen Opfergestus, den sich die PiS wünscht. Da wäre es schon wesentlich effektiver Polen von den Geldtöpfen der EU fernzuhalten.
Cedrax Farlander
junger Botschafter
Könnte man wegen mir machen.
Wie du richtig gesagt hast, werden mahnende Worte wenig bis garnichts bewirken.
KyleKartan
weiser Botschafter
Ich poste den Artikel mal hier, weil es auch zu den aktuellen politischen Geschehen passt:
http://www.n-tv.de/politik/politik_...olizistin-schlaegt-Alarm-article16658596.html
Hat das Buch wer gelesen? Was haltet ihr von den Aussagen der Polizeikommissarin? Hat sie recht?
Ich selber habe durch die täglichen Berichterstattungen (auch im Bezug auf extremistische Ausschreitungen wie vor ein paar Wochen in Leipzig) das Gefühl, nicht speziell im Bezug auf Migranten, dass die Polizei immer mehr an Boden in Deutschland verliert und keine Autorität mehr hat.
http://www.n-tv.de/politik/politik_...olizistin-schlaegt-Alarm-article16658596.html
Hat das Buch wer gelesen? Was haltet ihr von den Aussagen der Polizeikommissarin? Hat sie recht?
Ich selber habe durch die täglichen Berichterstattungen (auch im Bezug auf extremistische Ausschreitungen wie vor ein paar Wochen in Leipzig) das Gefühl, nicht speziell im Bezug auf Migranten, dass die Polizei immer mehr an Boden in Deutschland verliert und keine Autorität mehr hat.
Count Flo
weiser Botschafter
@KyleKartan : Ob sie recht hat kann ich jetzt nicht so genau sagen.Aber,ich habe die Dame mal in einer Talkshow gesehen,und was sie da gesagt hat kam mir recht schlüssig und nachvollziehbar vor.Die Aussagen decken sich auch mit Aussagen von einem Bekannten von mir,der auch Polizist ist.
Zuletzt bearbeitet:
KyleKartan
weiser Botschafter
Japp, mein Vater sagt das gleiche, der Bekannte bei verschiedenen Polizeikategorien hat.
Also ich weiß nicht. Das ganze hört sich nach Wellenreiten und einer Mischung aus Verschwörungen an. ->
Was ist das nun, ein Sachbuch, ein Tatsachenbericht oder ein Roman? Behaupten kann ja erstmal jeder alles. Wie und warum sollte man sowas denn groß verschleiern?
Hat alles so einen Beigeschmack von "Wird man ja wohl noch mal sagen dürfen." und vor allem von früher war alles besser, es wird alles immer nur noch schlimmer.
Die Frau schreibt irgendwo am Anfang ihres Buches wahrscheinlich, dass es ja nur um eine Minderheit geht und nicht alle Muslime so sind, aber mit der verallgemeinernden Polemik in den Talkshows lässt sich halt so ein Buch besser verkaufen.
KyleKartan
weiser Botschafter
Also ich weiß nicht. Das ganze hört sich nach Wellenreiten und einer Mischung aus Verschwörungen an. ->
Was ist das nun, ein Sachbuch, ein Tatsachenbericht oder ein Roman? Behaupten kann ja erstmal jeder alles. Wie und warum sollte man sowas denn groß verschleiern?
Hat alles so einen Beigeschmack von "Wird man ja wohl noch mal sagen dürfen." und vor allem von früher war alles besser, es wird alles immer nur noch schlimmer.
Die Frau schreibt irgendwo am Anfang ihres Buches wahrscheinlich, dass es ja nur um eine Minderheit geht und nicht alle Muslime so sind, aber mit der verallgemeinernden Polemik in den Talkshows lässt sich halt so ein Buch besser verkaufen.
Tut mir leid, aber genau das ist doch unser Problem in Deutschland. Es wird ein unbequemes Problem angesprochen, was vielleicht noch aufgrund unserer jüngeren Geschichte absolut politisch unkorrekt ist und schon wird von Verschwörung, Pauschalisierung, Polemik oder braunem Gedankengut gesprochen. Das wird immer offensichtlicher und penetranter.
Es handelt sich hierbei um Tatsachenberichte. Das ist ihre Aussage. Im Artikel steht selber, dass sie es zuvor in Leserbriefen an die Polizeigewerkschaft angeprangert hat und massenhaft zustimmende Resonanz von Kollegen erfuhr. Es gibt in Deutschland eben nicht nur Friede Freude Eierkuchen, wie manche glauben wollen. Ist das so schwer zu akzeptieren?
R
riepichiep
Gast
Also ich weiß nicht. Das ganze hört sich nach Wellenreiten und einer Mischung aus Verschwörungen an. ->
Was ist das nun, ein Sachbuch, ein Tatsachenbericht oder ein Roman? Behaupten kann ja erstmal jeder alles. Wie und warum sollte man sowas denn groß verschleiern?
Hat alles so einen Beigeschmack von "Wird man ja wohl noch mal sagen dürfen." und vor allem von früher war alles besser, es wird alles immer nur noch schlimmer.
Die Frau schreibt irgendwo am Anfang ihres Buches wahrscheinlich, dass es ja nur um eine Minderheit geht und nicht alle Muslime so sind, aber mit der verallgemeinernden Polemik in den Talkshows lässt sich halt so ein Buch besser verkaufen.
Frage: Wie müsste der Bericht der Polizistin sein, damit er nicht nach "Wellenreiten und einer Mischung aus Verschwörungen" klingt?
KyleKartan
weiser Botschafter
Es ist doch auch nicht so, dass Parallelgesellschaften eine Erfindung von ihr sind. Das ganze gibt's in anderen EU Staaten doch schon viel länger. Frankreich, Belgien, Italien, um mal ein paar zu nennen. Warum also sollte Deutschland da eine Ausnahme sein?
Aber dieses Herunterspielen und Drüber hinweggehen über die Probleme ist im Grunde einer der Ursprünge dieser. Wie sie schon sagt: die Menschen fühlen sich ermutigt und bestätigt weil ihnen, wie sie merken, nichts passieren kann.
Aber dieses Herunterspielen und Drüber hinweggehen über die Probleme ist im Grunde einer der Ursprünge dieser. Wie sie schon sagt: die Menschen fühlen sich ermutigt und bestätigt weil ihnen, wie sie merken, nichts passieren kann.
Ja, wenn jemand etwas behauptet ohne es zu beweisen, ist das für mich immer erst mal schwer zu glauben. Da ist es egal, ob das von recht links oder oben und unten kommt. Nicht schon wieder Verteidigungshaltung annehmen, dass war ganz normale Kritik an einer unbelegten Behauptung.
Mit Beweisen unterlegt. Die eine Polizeigewerkschaft sagt auch das komplette Gegenteil von der Anderen, darf ich mir da jetzt aussuchen, was ich glaube? Nur weil jemand Polizist ist, ist er für mich nicht in jeder Lebenslage glaubwürdiger.
Keine Frage, es gibt sicherlich auch Probleme mit Flüchtlingen, Migranten, Schwarzen, Grünen, Rentnern, Kommunisten und sonst was weiß ich. Aber ist es nicht nur logisch, dass diese Frau beruflich nur mit problematischen Leuten zu tun hat? Man wird sie ja weniger zu einem Einsatz schicken, wenn ein Flüchtling einer Rentnerin über die Straße hilft und die freiheitliche Grundordnung annimmt
Hat hier schon mal per se jemand gesagt, es gibt keinerlei Probleme?