Seit einiger Zeit erleben wir jedoch, dass verschiedene Entwickungen oder auch lokale Sicherheitsvorgaben deutlich höhere Absicherungen erfordern als vorher (Demos, Flüchtlingskrise, in einigen Kategorien Steigerung Straftaten, Events, Terrorgefahr + Bereitschaft usw. usw....).
Das ist sicherlich nicht falsch, liegt aber auch darin begründet, dass die Polizei in Deutschland quasi die Rolle eines Allein- bzw. Universaldienstleisters inne hat, obwohl sie an vielen Stellen durchaus auch mit bereits zur Verfügung stehenden Mitteln entlastet werden könnte. In Frankreich und Großbritannien ist es beispielsweise ohne Weiteres möglich, dass die Streitkräfte zur Unterstützung eigentlich polizeilicher Aufgaben herangezogen werden und das wird auch getan. Während der olympischen Spiele 2012 in London haben u.a die Royal Marines Lücken im Sicherungskonzept gefüllt, für die weder ausreichend zivile Sicherheitsdienstleister, noch Polizeibeamte zur Verfügung standen. In Deutschland sträubt sich die Politik währenddessen immer noch gegen die Möglichkeit, die Bundeswehr bei Bedarf auch weitreichender im Inland einzusetzen. Auch eine Entlastung der Bundespolizei durch die Bundeswehr wäre denkbar, wenn sich die Bundeswehr an der Grenzsicherung beteiligen würde.
Gleichzeitig müsste auch vermehrt die Bereitschaft bestehen, polizeiliche Aufgaben ggf. an zivile Dienstleister zu vergeben. In München funktioniert das mit der U-Bahn-Wache, deren Mitarbeiter sogar Schusswaffen tragen und die Polizei bei Großereignissen wie dem Oktoberfest unterstützen, durchaus. Gerade auf kommunaler Ebene oder in der Bewachung öffentlicher Verkehrsmittel bestünde tatsächliches Potential die Polizeien zu entlasten. Viele Verkehrsbetriebe befinden sich in öffentlicher Hand, sodass Sicherheitsmitarbeiter ebendieser durchaus als öffentliche Angestellte eingestellt und mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet werden könnten, auch in der Deutschen Bahn, die immer noch halbstaatlich ist, wäre das möglich. Dadurch würden Ressourcen bei der besonders gebeutelten Bundespolizei frei.
Und vor allem, müssen Veranstalter großer Events, die eine Absicherung durch die Polizei erfordern, auch endlich zur Kasse gebeten werden. Ja, ich meine damit ganz besonders die Fußballigen, deren Spiele immer wieder erhebliche Kräfte der Polizei binden. Bremen hat hier meines Erachtens einen Schritt in die richtige Richtung getan.
Es ist also bereits jetzt durchaus Potential vorhanden, die Polizeien zu entlasten. Man müsste nur bereit sein, dieses Potential abzuschöpfen...
Man kann fehlende Ressourcen ab einem gewissen Punkt mit keinem noch so guten Sicherheitskonzept abfedern, denn wo nichts ist, da ist nichts.
Doch, das kann man. Die von mir weiter oben beschriebene engere Verzahnung von Länderpolizei und kommunalen Sicherheitsbehörden wäre ein erster und großer Schritt in die richtige Richtung. Eine vehemente Umsetzung der föderalen Strukturen auch im Bereich der öffentlichen Sicherheit, wäre der nächste Schritt. Sollte es Gemeinden an den nötigen Mitteln dafür fehlen, müssen ggf. auch Zusammenlegungen erwogen werden (sowas ähnliches passiert bspw. gerade im niedersächs. Helmstedt, wo der Gemeinde mittlerweile u.a die notwendigen Einnahmen wegbrechen, um die Feuerwehren auf gleichbleibendem Niveau zu unterhalten). Im nächsten Schritt könnten auch originäre Aufgaben der Polizei an die Ordnungsämter/Sicherheitsbehörden abgegeben werden. Vor allem die Überwachung des fließenden Verkehrs ist etwas, dass durchaus auch Ordnungsämtern zugemutet werden könnte, ggf. auch erst ab einer gewissen Gemeindegröße, um die Gemeinden finanziell nicht durch die Anschaffung notwendiger Arbeitsmittel zu überlasten.
Dazu braucht es aber die Bereitschaft und die fängt nicht erst ab der Länder-, sondern bereits auf kommunaler Ebene an.
Ob bei jüngsten Ereignissen die Polizei Köln nicht dennoch eine (Mit)Schuld trägt, steht auf einem ganz anderen Blatt.
Nun, die Kritik an der Polizei Köln richtet sich ja vor allem gegen das Versagen in der Führungsebene. Es wurden Fehler in der Lagebeobachtung gemacht und noch dazu wird jetzt versucht, diese herunterzuspielen. Wenn der Polizei Köln schon Verstärkung angeboten wird und diese dann nicht angefordert wird, man aber gleichzeitig behauptet, vergeblich um Verstärkung ersucht zu haben, dann sind für mich die Schuldigen bereits ausgemacht.
Und für die Frage, ob die Polizei Köln eine Teilschuld an der Eskalation der Lage trägt, ist es wiederum irrelevant, ob an der Polizei zu viel gespart wird oder nicht. Die Polizei kann ihr Versagen nicht mit dem vermeintlich so einschneidenden Sparzwang wegwischen und zur Tagesordnung übergehen. Sie muss sich, so plump das vielleicht klingt, eben mit den Zuständen arrangieren und versuchen die finanziellen und personellen Mängel durch bessere Sicherheitskonzepte und bessere Planung abzufedern.
