Tagespolitik allgemein

Anscheinend wurde einfach ohne Genehmigung des Brandschutzkonzeptes losgebaut, wenn ich das gestern richtig gelesen habe.
Edit: Okay, es wurde nicht ohne Genehmigung gebaut, sondern anders als genehmigt.

SPIEGEL Online
"Die FBB informierte am 18.12.2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (...) über die Terminabsage", zitierte die "Bild" aus einem Vermerk der BER-Baufirma. Technik-Chef Horst Amann habe eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen. Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut worden sei.
 
Zuletzt bearbeitet:
Ist es denn normal, dass die Brandvorschriften unzureichend sind oder vernachlässigt werden?

Nein, ist es nicht.

Dummerweise (für den/die Projektleiter) nehmen die erforderlichen Maßnahmen immens zu je größer ein Gebäude wird und je mehr Menschen sich zeitgleich darin befinden. So sehen sich z.B. Flughäfen, Bahnhöfe, Kinos, Kranken-, Hoch- und Kaufhäuser mit sehr extremen Anforderungen konfrontiert, wenn es um den vorbeugenden Brandschutz geht und das ist auch völlig richtig so.

Wer immer noch nichts aus Katastrophen wie bei der Loveparade oder dem Düsseldorfer Brand im Flughafen gelernt hat, der verdient nichts anderes, als den totalen Imageverlust und einer Medienschelte nach der anderen, inkl. Stilllegung des beanstandeten Objekts, noch bevor es überhaupt der Öffentlichkeit übergeben wurde.
 
Bin Bezug auf die Pannen beim Bau des neuen Berliner Flughafen finde ich dieses Bild zum grölen :

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Sorry für den Doppelpost.


Mal eine Frage an unsere Hausjuristen hier :

Ist das hier überhaupt möglich :

SPD-Fraktion plant eigenen Antrag für NPD-Verbot - SPIEGEL ONLINE

Ich dachte immer eine verbotsantrag müsse von einem Verfassungsorgan gestellt werden.
Zwar ist der Bundestag ein verfassungsorgan, aber die Fraktion des SPD ist ein teil dieses Organs aber doch sicher nicht berechtigt für denn ganzen Bundestag zu sprechen.
 
Ich dachte immer eine verbotsantrag müsse von einem Verfassungsorgan gestellt werden.
Zwar ist der Bundestag ein verfassungsorgan, aber die Fraktion des SPD ist ein teil dieses Organs aber doch sicher nicht berechtigt für denn ganzen Bundestag zu sprechen.

Das ist richtig, aber in dem Artikel ist auch nur die Rede davon, dass die SPD einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren in den Bundestag einbringen will. Über diesen Antrag würde dann im Bundestag entschieden werden müssen; die SPD will also schlichtweg nicht darauf warten, dass die Mehrheit im Bundestag ein Verbotsverfahren anstrengt.

SPIEGEL Online
Die Bundestagsfraktion der SPD will bereits Ende Januar einen eigenen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren in den Bundestag einbringen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann in der "Rheinischen Post" an. Oppermann sagte, er hoffe, dass sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle dazu durchringen könnten, "eine klar rechtsextreme, antisemitische und in Teilen gewaltbereite Partei mit allen Mitteln zu bekämpfen".
 
Gestern im Heute Journal haben sie eine Aufzeichnung einer Rede eines NPD-Funktionär gezeigt der nach alter NSDAP-Art in einer Hetzrede schön gegen Juden gewettert hat. Da verspürt man schon die Lust auf ein schnelles NPD-Verbot.

Andererseits ist der Anblick von diesen Hohlköpfen in Wehrmachtskostümen immer einen Lacher wert.
 
Ob das gut wäre, oder wirklich was bringen würde?
Ich denke mir dass man die Jungs mitmachen lassen sollte, die hauen sich doch selbst immer besser in Pfanne als man es je tun könnte. :D

Zudem dazu ein wenig mehr Aufklärungsarbeit in bestimmten Gebieten, dann sollte sich das selbst regeln.

So weiß man wenigsten zum Teil wo die Deppen sich rum treiben, bevor alles irgendwo in einem Keller statt findet.
 
Ich denke mir dass man die Jungs mitmachen lassen sollte, die hauen sich doch selbst immer besser in Pfanne als man es je tun könnte. :D

So sieht's doch mal aus. Im Moment ist die NPD doch nur ein wildzusammengewürfelter Haufen von minderbemittelten Pappnasen; ohne Verbot geb ich denen bestenfalls noch zwei Jahre, dann haben die sich selbst vernichtet. :konfus:
 
Naja, wie lang gibts die Partei schon? 60 Jahre? So schnell wird die nicht verschwinden.

Und, was hat die Partei in dieser Zeit geschafft? Einmal fast die 5%-Hürde geknackt und in zwei Landtage eingezogen, in denen man von allen anderen Parteien, gemieden, geächtet und verarscht wird. Noch dazu, beweisen die Herren Landtagsabgeordneten der NPD immer wieder in den Sitzung, was für ein Kaliber sie sind. Beleidigungen und Zwischenrufe, en masse.

Solange die NPD millionenschwere Zuschüsse bekommt und in zwei Landesparlamenten sitzt, schon gar nicht.

Und von diesen millionenschweren Zuschüssen, hat man sich in Thüringen beispielsweise fast 900.000 Euro mit gefälschten Unterlagen erschlichen - außerdem bekommt die NPD ihre Gelder von der Bundestagsverwaltung nur noch gegen Sicherheitsleistungen ausgezahlt.
 
Zweimal im Landtag ist zweimal zu viel für diese Partei, meiner Meinung nach.

Wobei ich mir nach der NSU Affäre über unseren Verfassungsschutz weit mehr Gedanken mach.
Mich würde mal interessieren wieviele Leute mit heimlicher rechter Gesinnung es wohl bei Polizei und Nachrichtendienst gibt, die stellen nämlich meiner Meinung nach die größere Bedrohung dar.
 
Zweimal im Landtag ist zweimal zu viel für diese Partei, meiner Meinung nach.

Das stimmt. Aber Ben hat auch völlig recht. Diese Partei wird doch wird nie Großes erreichen, weil sie selbst eine Lachnummer und dazu noch von der gesamten Bevölkerung geächtet ist.

Auch auf die Gefahr hin, dass jemand gleich wieder Verharmlosung ruft und das man Radikale nicht gegeneinander aufwiegen soll:
Wenn ich mir die deutschen Parlamente so anschaue, dann scheint mir etwa Die Linke eine viel größeres Problem zu sein. Bundestag + 11 Landtage und noch an einer Regierung. Auf solchen Einfluss kann die NPD nichtmal im Traum hoffen.
 
Was sagt die werte Netzgemeinde eigentlich zu den demographischen Entwicklungen in Deutschland und Europa? Ich bin die Tage über diesen Artikel in der Daily Mail gestoßen.

Zur Information: Die Daily Mail ist eine etablierte Tageszeitung in England. Sie ist also kein Spartenhetzblatt oder ähnliches, die Studie von der sie berichtet ist ebenso als seriös anzusehen.

Wohin steuert Euopa? In Frankreich, den Niederladen und Deutschland geht es ja seit jahren auch in eine ähnliche Richtung. Was soll man davon halten?

White Britons are now a minority in Leicester, Luton and Slough and Birmingham is set to follow by end of decade | Mail Online

Für alle die, die es Englischen nicht mächtig sind. Die Überschrift lautet: "Weiße Briten sind nun eine ethnische Minderheit in Leicester, Luton und Slough und in Birmingham wird es am Ende des Jahrzehnts ebenso sein."

White Britons / Weiße Briten bezeichnet die autochthone Bevölkerung der britischen Inseln oder, wie man hier sagt, die Bevölkerung ohne Migrationshintergrund.
 
Da hat ein Spiegel-Autor in seinem Jahresrückblick was passendes gesagt. Er erzählte eine kleine Anekdote aus den USA. Da wurde während einer Wahlkampfdebatte wie selbstverständlich Ohrhörer für Simultanübersetzungen vergeben. Weil zwar nicht alle die Sprache konnten aber alle Amerikaner waren. Die Globalisierung lässt die Welt zum Dorf werden und auch Europa kann sich davor nicht verschließen. Auch wenn die Wandlung hier nicht so einfach zu akzeptieren ist wie in den USA, wo es seit je her zu Einwanderungswellen kommt und die gesamte Bevölkerung auf eine Abstammungslinie jenseits der Grenzen blicken kann.

Sehe also summa summarum kein Problem in dieser Entwicklung...sie war und ist abzusehen...deal with it.
 
Gestern im Heute Journal haben sie eine Aufzeichnung einer Rede eines NPD-Funktionär gezeigt der nach alter NSDAP-Art in einer Hetzrede schön gegen Juden gewettert hat.

Das dürfte nicht verwundern, da sich die NPD ja in der Tradition der NSDAP sieht.
Der die Dummheit verblüft mich doch immer wieder.


Ob das gut wäre, oder wirklich was bringen würde?

So weiß man wenigsten zum Teil wo die Deppen sich rum treiben, bevor alles irgendwo in einem Keller statt findet.

Mir persönlich sind die Vögel auch da lieber, wo man sie unter Kontrolle hat.


Zudem dazu ein wenig mehr Aufklärungsarbeit in bestimmten Gebieten, dann sollte sich das selbst regeln.

Zum einen das.
Zum anderen wundere ich mich immer wieder warum sich die maßgeblichen Leute nicht fragen wo die Gründe liegen, warum Menschen solch eine Partei wählen.


ohne Verbot geb ich denen bestenfalls noch zwei Jahre, dann haben die sich selbst vernichtet. :konfus:

Das denke ich eher nicht.
Diese Bande ist zäh und hat schon ganz andere Dinge überlebt.
Und auch wenn man sie verbieten würde, es würde eine Nachfolgerorganistion geründet. Dies ist zwar auch verboten, aber das Beispiel der DKP zeigt doch deutlich dass es geht.

So sieht's doch mal aus. Im Moment ist die NPD doch nur ein wildzusammengewürfelter Haufen von minderbemittelten Pappnasen;

Das ist sie zweifellos.
Und deswegen geht auch von dieser Partei keinerlei Gefahr für das herrschende System in der BRD aus.

Solange die NPD millionenschwere Zuschüsse bekommt und in zwei Landesparlamenten sitzt, schon gar nicht.

Das erste liegt aber unter anderen daran, daß0 sich die Parteien in der BRD den Staat zur Beute gemacht haben und man jede Partei deshalb auch glöeich behandeln muß.

Und im Zweiten sehen einige Staatsrechtler eine der größten gefahren eines Scheiterns eoines Parteiverbots vor diesem ominösen Gerichtshof für Menschenrechte.
Diese Landtagsabeordneten sind vom Volk in geheimer und freier Wahl gewählt und zu ihren Vertretern gewählt worden.Ob uns dies gefällt oder nicht, es ist der Wille eines Teils der Wähler.
Und dieser ist in einer Demokratie zu achten.So zumindest argumentieren einige Juristen die ich gelesen habe und die einem Gang vor dieses Menschenrechtsgericht durch die NPD im Falle eines Verbots gute Chanchen einräumen.

Und von diesen millionenschweren Zuschüssen, hat man sich in Thüringen beispielsweise fast 900.000 Euro mit gefälschten Unterlagen erschlichen - außerdem bekommt die NPD ihre Gelder von der Bundestagsverwaltung nur noch gegen Sicherheitsleistungen ausgezahlt.

Das wird der größte Spass werden wenn man die NPD verbieten würde.
Bei einem Verbot wird ja auch das Parteivermögen eingezogen.


Zweimal im Landtag ist zweimal zu viel für diese Partei, meiner Meinung nach.

Aber wie weiter oben gesagt, sie sind von einem Teil der Bevölkerung gewählt.

Wobei ich mir nach der NSU Affäre über unseren Verfassungsschutz weit mehr Gedanken mach.
Mich würde mal interessieren wieviele Leute mit heimlicher rechter Gesinnung es wohl bei Polizei und Nachrichtendienst gibt, die stellen nämlich meiner Meinung nach die größere Bedrohung dar.


Auch wenn ich Dir zustimme, so ist dieses Verhalten der Innlandsgeiheimdienste doch nichts absolut neues.
Auch zur Hochzeit des RAF-Terrorismus wurden Top-Terroristen beobachtet und laufen gelassen ohne zuzugreifen.
Hier das berühmte Bild :

christian_klar_adelheid_schulz_stoll.jpg



Das stimmt. Aber Ben hat auch völlig recht. Diese Partei wird doch wird nie Großes erreichen, weil sie selbst eine Lachnummer und dazu noch von der gesamten Bevölkerung geächtet ist.

Stimmt.
Und deshalb wird sie niemals eine Gefahr für diesen Staat werden.

Auch auf die Gefahr hin, dass jemand gleich wieder Verharmlosung ruft und das man Radikale nicht gegeneinander aufwiegen soll:
Wenn ich mir die deutschen Parlamente so anschaue, dann scheint mir etwa Die Linke eine viel größeres Problem zu sein. Bundestag + 11 Landtage und noch an einer Regierung. Auf solchen Einfluss kann die NPD nichtmal im Traum hoffen.

Die LINKE ist nicht nur eine weitaus größrere Gefahr, sie ist auch wesensgleich mit der NPD.
Ein Anhänger dieser Partei hat doch selber vor kurzem hier ganz offen erwähnt das er mit politischen Gegnern bzw. Anderstdenkenden nach Maßnahmen der Nationalsozialisten aus dem Jahre 1938 verfahren würde.
 
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