David Somerset
Dr. rer. nat.
Hat sich dann erledigt.
Tagespolitik allgemein
- Ersteller Luce Skywalker
- Erstellt am
Hat sich dann erledigt.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Deswegen stelle ich die Frage ja in der Theorie.
Nützt solch ein Paragraph überhaupt etwas,wenn die die das GG Verteidigen sollen sich gegen das GG stellen.
Ich bin ja wohl der letzte User hier dem man erklären muss wie die Nazis die Macht eroberten
Aber trotz allem ist hier auch etwas zu erkennen was wahrscheinlich von den Vätern der Verfassung von Weimar nie so geplant war.
Hitler hat die Verfassung von Weimar ja nie offiziel ausser Kraft gesetzt. Formal galt diese Verfassung während des gesamten III.Reichs.Hitler regierte mit Notverordungen und dem Ermächtigungsgesetz welches Reichstag und Reichspräsident ihm erteilt hatten und die er immer wieder verlängern lies.
Diese Notverordungen,die es dem Reichspräsidenten erlaubten,Regierungen zu ermächtigen notfalls gegen das Paralament und auch am Paralament vorbei zu regieren waren nicht für den Fall gedacht,mit diesen Verordnungen die Verfassung faktisch ausser Kraft zu setzen.
Und man hat auch gesehen das andere Regierungen mit diesen Sondervollmachten anderst umgingen wie Hitler dies tat.
Das Kabinett Brünning I und II regierte auch mit Sondervollmachten.Aber am schaffte die Demokratie nicht ab.
Crimson
The great Cornholio
Wie gesagt, dann ist natürlich alles zu spät, aber dieser Fall ist recht unwahrscheinlich, zumindest einiges unwahrscheinlicher, als dass es so läuft wie in der Weimarer Republik.
Geplant natürlich nicht, aber dennoch konnten die Nazis die Schwächen dieser Verfassung ausgenutzt, um an die Macht zu kommen, und dran zu bleiben. Wie Du richtig sagst mussten sie die Weimarer Verfassung nichtmal wirklich außer Kraft setzen, um ihren Mist durchzuziehen.
Aus diesen Fehlern haben die Väter des GG gelernt, und viele Hürden für extremistische Parteien eingebaut, von denen das im GG verankerte Recht auf Widerstand halt das stärkste und wirklich letzte Mittel ist, die Feinde der Demokratie im zweifelsfall wieder von den Hebeln der Macht zu entfernen.
C.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
@Crimson
Wie ich gelesen habe gibt es unter Staatsrechtlern Zweifel bzw. Meinungsverschiedenheiten wie und ab wann der Widerstandsparagraph greift. Die einen sagen wenn die bestehende Ordnung abgeschafft wurde, die anderen sagen bereits wenn dies jemand plant.Und im Falle des Widerstand wären auch Attentate und Morde von diesem Paragraphen gedeckt.
Wenn ich dieser Argumentation folge,dann war doch auch die Tat von Josef Bachmann vom GG gedeckt,oder ? Denn Dutschke wollte ja wohl die bestehende Gesellschaftordung ändern.
Und dürfte ich nach Lesart der der letzteren die überzeugten Stalinistinnen Sarah Wagenknecht und Petra Pau erschiessen,weil die planen ja die Abschaffung des bestehenden Gesellschaftssytems der BRD.
Wie ich gelesen habe gibt es unter Staatsrechtlern Zweifel bzw. Meinungsverschiedenheiten wie und ab wann der Widerstandsparagraph greift. Die einen sagen wenn die bestehende Ordnung abgeschafft wurde, die anderen sagen bereits wenn dies jemand plant.Und im Falle des Widerstand wären auch Attentate und Morde von diesem Paragraphen gedeckt.
Wenn ich dieser Argumentation folge,dann war doch auch die Tat von Josef Bachmann vom GG gedeckt,oder ? Denn Dutschke wollte ja wohl die bestehende Gesellschaftordung ändern.
Und dürfte ich nach Lesart der der letzteren die überzeugten Stalinistinnen Sarah Wagenknecht und Petra Pau erschiessen,weil die planen ja die Abschaffung des bestehenden Gesellschaftssytems der BRD.
Crimson
The great Cornholio
Naja, weder Dutschke noch Wagenknecht oder Pau hatten oder haben die Macht, die bestehende Gesellschaftsordnung zu ändern, und ein Anschlag auf diese Personen war bzw. wäre in dem Fall Selbstjustiz. Ich würde mal sagen, der Paragraph greift dann, wenn wirklich Gefahr im Verzug ist, z.B. wenn eine Partei an die Macht kommt, und beginnt sämtliche anderen Parteien und z.B. die Gewerkschaften und andere Vereine und Körperschaften aufzulösen und zu verbieten.
Solange Einzelpersonen oder auch Parteien oder Organisationen lediglich planen oder davon träumen, das bestehende System zu ändern sind dafür die entsprechenden Behörden zuständig.
C.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Ja,ich verstehe diese Argumentation.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Leider ist auch die MIlitärgerichtsbarkeit der mächtigen USA nicht gegen Druck aus dem Ausland gefeit.
Laut Presseberichten ist der Hochverräter Bradley Manning lediglich zu 35 Jahren Haft verurteilt worden.
Da wünscht man sich einen Richter vom Kaliber eines Irving Kaufmann zurück,der zumindest genug Hintern in der Hose hatte und einen Verrat so behandelte wie es sich gehört. Auch wenn er ein Bundesrichter und kein Militärrichter war.
Laut Presseberichten ist der Hochverräter Bradley Manning lediglich zu 35 Jahren Haft verurteilt worden.
Da wünscht man sich einen Richter vom Kaliber eines Irving Kaufmann zurück,der zumindest genug Hintern in der Hose hatte und einen Verrat so behandelte wie es sich gehört. Auch wenn er ein Bundesrichter und kein Militärrichter war.
David Somerset
Dr. rer. nat.
Tja, wenn man schon nicht beweisen kann, dass dem Feind geholfen wurde, ist die Todesstrafe sowieso vom Tisch.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Ich denke man hätte dies beweisen können.
Man hatte dem Druck des Ausland rechnung getragen.
Kann ich nicht beweisen,ist aber meine feste Überzeugung.
David Somerset
Dr. rer. nat.
Hat man ja versucht. Man wollte den Mord an einen Entwicklungshelfer auf Bradley Manning schieben, nur blöd dass dessen Name oder sonstige Informationen nicht in den Unterlagen vorkam. Musste dann der Zeuge, immerhin General, kleinlaut zugeben. Man hat sich wirklich Mühe gegeben Mannings Daten als gefährdend für die eigenen Leute hinzustellen, nur wo keine Substanz drin ist, wird man auch keine finden die einer genauerer Betrachtung stand hält.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
Gut,ich muß eine Aussage dahingehend relativieren,daß ich nicht weiß inwieweit man in der Militärgerichtsbarkeit der USA den Vorwurf der Feindbegünstigung ausdehnen kann.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
@Tom
Du sprichst besser englisch als ich und kennst Dich auch im Bezug auf die Vorschriften des US-Militärs besser aus als ich.
Muß der Vorwurf der Feindbegünstigung auf einen konkreten Fall festgelegt werden oder genügt die universelle Gefahr die US-Bürgern/Soldaten droht wenn solche ein Hochverrat wie im Fall Manning ausgeübt wird ?
Du sprichst besser englisch als ich und kennst Dich auch im Bezug auf die Vorschriften des US-Militärs besser aus als ich.
Muß der Vorwurf der Feindbegünstigung auf einen konkreten Fall festgelegt werden oder genügt die universelle Gefahr die US-Bürgern/Soldaten droht wenn solche ein Hochverrat wie im Fall Manning ausgeübt wird ?
Rain
fluktuiert zwischen Hell und Dunkel
Eigentlich wussten wir es längst, nun ist es aber offiziel: CIA bekennt sich zu Militärputsch 1953 im Iran | tagesschau.de
Grrr...was wäre dieser Welt so alles erspart geblieben, wenn die USA nicht als der Großen Schahspieler operiet hätte...die fortschreitende Stärkung des Islams nahm da als Gegenreaktion seinen Anfang.
Grrr...was wäre dieser Welt so alles erspart geblieben, wenn die USA nicht als der Großen Schahspieler operiet hätte...die fortschreitende Stärkung des Islams nahm da als Gegenreaktion seinen Anfang.
David Somerset
Dr. rer. nat.
Kenne ich auch nicht genau, aber die Konsequenz, wenn es so wäre, wäre, dass jede Enthüllung die dem Ansehen der USA schadet und eventuell propagandistisch ausgenutzt werden könnte um den Hass gegen die USA zu schüren und in letzter Konsequenz Anschläge zu forcieren, auch eine Begünstigung des Feindes wäre. Fernsehberichte über amoklaufende Armeeangehörige oder Berichte über Luftangriffe auf zivile Ziele würde dann ja auch darunter fallen.
Mannings Unterlagen sind jedenfalls nur deswegen Geheim, weil Geheim drauf steht. Wirklich relevant für den Feind waren sie wohl nicht, außer eben propagandistisch ausschlachtbar. Auch wenn die Taliban mal Manning ins Spiel brachten bei einem ihrere Anschläge, aber auch der Staatsanwalt konnte daraus keinen Strick für Manning drehen, die Unterlagen sind viel zu allgemein gehalten und von Manning mit Bedacht ausgewählt worden. Er wollte unter keinen Umständen US-Bürger und Soldaten schaden.
Es muss kein konkreter Fall sein, aber er muss dem Feind helfen wollen.
Der Gesetzestext lautet:
10 USC § 904 - Art. 104. Aiding the enemy schrieb:
Die Anklage hätte also nachweisen müssen, dass die Informationen primär für die Taliban und nicht für die amerikanische Öffentlichkeit bestimmt waren und die internationalen Medien nur ein Kommunikationsmittel waren, oder sie hätte nachweisen müssen, dass Manning die Informationen nicht veröffentlicht hat, um Missstände zu kritisieren und Druck auszuüben diese zu beheben, sondern dass es in seiner Absicht lag, den Taliban in ihrem Krieg Unterstützung zu sichern. Das Schlüsselwört ist "knowingly". Sonst müsste man glatt noch jeden Soldaten verurteilen, der versehentlich danebenschießt, weil er den Feind damit beschützt hat.
Beides wurde nicht nachgewiesen und wäre auch nicht sehr glaubhaft gewesen- Also hätte ich jede andere Entscheidung als einen Freispruch in diesem Punkt auch sehr fragwürdig gefunden.
Jedihammer
Generalfeldmarschall, Aktiver Foren Ältester.
@Alema
Da danke ich Dir recht herzlich für die Antwort und die Erklärung.
Übrigens,Marschall Mubarak ist heute aus dem Gefängnis entlassen worden.
Da danke ich Dir recht herzlich für die Antwort und die Erklärung.
Übrigens,Marschall Mubarak ist heute aus dem Gefängnis entlassen worden.
Wonka Third
(⌐■_■)
Ein US-Soldat ist heute für ein Massaker an 16 afghanischen Zivilisten zur lebenslanger Haft verurteilt worden.
Eine Schande, der hätte die Todesstrafe verdient!
Eine Schande, der hätte die Todesstrafe verdient!
Arlen
Κασσάνδρα | Fünfte Kolonne
Die Todesstrafe wär doch viel zu schnell vorbei für den