Tagespolitik allgemein

Jedihammer schrieb:
Ja,ich weiß in Belgien hat es schon länger gedauert;)
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In Deutschland auch, der Rekord von 2005 wird erst nächsten Dienstag eingestellt. ;)

Generell hab ich an der reinen Dauer an sich nichts auszusetzen. Wenn eine Regierungsbildung 2 Monate+ harte, konzentrierte (Verhandlungs)Arbeit erfordert, ist das eben so. Sehe da auch wenig Länder, denen ich das Recht zugestehen würde zu lachen, die meisten müssten damit beschäftigt sein vor der eigenen Tür zu kehren. ;)

Problematisch wird es für mich an dem Punkt wie es zu der Dauer kommt, da habe ich nämlich nicht den Eindruck, dass die Zeit mit der zuvor erwähnten konzentrierten Arbeit verbracht wurde.

Schauen wir mal an den Anfang:
Am Montag nach der Wahl ruft Frau Merkel bei Herrn Gabriel an und fragt ihn ob man sich nicht mal locker über die jeweiligen Positionen austauschen will. Darauf antwortet Herr Gabriel , dass er seine Partei am Freitag fragen wird ob das so ok ist. Nachdem er am Freitag dann sein OK bekommen hat, ruft er am Montag wieder bei Frau Merkel an und sagt ihr, dass es ok sei mal miteinander zu sprechen .... am Freitag.
Und schon sind fast 2 Wochen vergangen, ohne dass wirklich was passiert wäre. :(
 
Darth Ki Gon schrieb:
Schauen wir mal an den Anfang:
Am Montag nach der Wahl ruft Frau Merkel bei Herrn Gabriel an und fragt ihn ob man sich nicht mal locker über die jeweiligen Positionen austauschen will. Darauf antwortet Herr Gabriel , dass er seine Partei am Freitag fragen wird ob das so ok ist. Nachdem er am Freitag dann sein OK bekommen hat, ruft er am Montag wieder bei Frau Merkel an und sagt ihr, dass es ok sei mal miteinander zu sprechen .... am Freitag.
Und schon sind fast 2 Wochen vergangen, ohne dass wirklich was passiert wäre. :(
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Andererseits ist es aber auch das gute Recht der Präsidien, vorher ihre jeweiligen Parteien zu fragen. In dem Fall ist es ja auch so, dass die potenziellen Koalitionspartner nicht bereits mit einer entsprechenden Koalitionsaussage in den Wahlkampf gegangen sind, sondern sich erst jetzt zusammenfinden und die entsprechenden Innerparteilichen Gremien befragen müssen. Im Falle einer Schwarz-Gelben oder Rot-Grünen Koalition wäre das alles mehr oder weniger hinfällig gewesen, da man sich bereits vor der Wahl quasi darauf geeinigt hatte, im Fall der Fälle zu koalieren.

C.
 
Crimson schrieb:
Andererseits ist es aber auch das gute Recht der Präsidien, vorher ihre jeweiligen Parteien zu fragen.
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Das Recht will ich ihnen grundsätzlich auch nicht absprechen. Nicht der Prozess an sich ist das Problem, sondern wie absurd er in die Länge gezogen wurde.

Dabei ist eben auch zu berücksichtigen, dass es nicht um die Frage ging ob man Koalitionsverhandlungen aufnimmt, sondern um die im Grunde trivale Frage ob man überhaupt mal miteinander spricht (Was sollte dagegen sprechen?).
Wenn es fast zwei Wochen dauert bis die beiden größten Parteien Deutschlands (von denen man die Reife zumindest mal miteinander zu reden durchaus erwarten kann) sich mal zu einem Gespräch treffen, ist etwas falsch gelaufen.
 
Mich stören die Koalitionsverhandlungen auch nicht. Höchstens die Art der Berichterstattung, in der Sie erst mal die Speisekarte vorlesen, was ja das wichtigste ist...
Aber man muss sich halt im klaren sein das eine GroKo 80% des Bundestages ausmachen und die Opposition dann so klein wäre dass ihnen fast keine Möglichkeiten mehr bleiben. (Nicht zu vergessen das 20% der Simmen diesmal ja nur in der APO gelandet sind.) Dann sind mir harte Verhandlungen schon lieber. Immerhin könnten Sie ja nun auch praktisch ohne weiteres Veränderungen im Grundrecht vornehmen ohne das die Opposition viel machen könnte. Höchstens der Bundespräsident oder die Gerichte...
 
Das die so lange verhandeln gab es ja schon vorher und so unterschiedlich sie in einigen Punkten sind, ist das auch glaube ich normal. Der Zirkus, "wer ruft zu erst mich an..." erinnert so an die ungeschriebene Regel, nach einem Date nicht zu erst anzurufen...was auch Zeitverschwendung ist.

Was wesentlich spannender wäre, um es mal frei mit den Worten eines gewichtigen Bundeskanzlers zu sagen: "Entscheidend ist, was hinten bei raus kommt."
Ich schätze mal, es wird so laufen wie mit der Mehrwertsteuer.
CDU sagte, wir wollen sie nicht anheben...SPD sagte, wir haben mal an um 2 %...und dann einigen wir uns halt in der Mitte...also bei 3%.
Ist ja so: Der eine wohnt in Hamburg, der andere in Frankfurt und beide wollen sich auf der Hälfte treffen. Also fahren wir nach Garmisch.
Und so wird es wohl auch bei der Maut laufen. Die einen: Maut für Ausländer. Die anderen: keine Maut. Dann: wir könnten ja Maut machen, aber für alle und damit es für die Deutschen nicht so teuer wird, ziehen wir das von der KFZ-Steuer ab. Und am Ende wird es wohl heißen: Naja, wir haben ja doch kein Geld für unsere Pläne, also kommt die Maut und die Steuerbefreiung können wir leider nicht beschließen.
Und beim Rest machen wir irgendwas verqueres, was noch schlimmer ist, als der vorherige Murks.
Und selbst wenn die am Ende feststellen, wir werden uns doch nicht einig (was ich mal ausnahmsweise nicht glaube), dann behagt mir keine der anderen möglichen Optionen.
 
Mad Blacklord schrieb:
Aber man muss sich halt im klaren sein das eine GroKo 80% des Bundestages ausmachen und die Opposition dann so klein wäre dass ihnen fast keine Möglichkeiten mehr bleiben.
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Was aber der GroKo mal die Möglichkeit gäbe, zu regieren und nicht nur zu verwalten.
Und dei wahren Probleme anzupacken.



Mad Blacklord schrieb:
(Nicht zu vergessen das 20% der Simmen diesmal ja nur in der APO gelandet sind.) Dann sind mir harte Verhandlungen schon lieber.
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Die 5% Hürde war vor der Wahl bestehendes Recht. Und daher sind diese Stimmen auch nicht im Nichts verschwunden sondern sie reichten einfach nicht für den Einzug in den Bundestag.


Mad Blacklord schrieb:
Immerhin könnten Sie ja nun auch praktisch ohne weiteres Veränderungen im Grundrecht vornehmen ohne das die Opposition viel machen könnte. Höchstens der Bundespräsident oder die Gerichte...
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Nein,das können sie nicht.
Sie könnten zwar mit ihrer Mehrheit das GG ändern,doch einige Grundrechte dieses GG haben(leider muß ich sagen) eine sogenannte Ewigkeitsgarantie bzw. Ewigkeitsklausel.
Diese Artikel sind leider Gottes auch nicht mit einer 2/3 Mehrheit oder einer 4/5 Mehrheit zu verändern.
 
Jedihammer schrieb:
Was aber der GroKo mal die Möglichkeit gäbe, zu regieren und nicht nur zu verwalten.
Und dei wahren Probleme anzupacken.
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Eine Regierung soll aber auch das machen, was für das Volk am besten ist und da gehört eine Diskussion eben dazu. Sonst bräuchte man keine 600 Abgeordneten und keine verschiedenen Parteien wenn die einfach nur alles abnicken sollen.
Außerdem Frau Merkel regiert nicht, die reagiert doch höchstens. ^^

Und ja Artikel 1, 20 und 79 lassen sich nicht ändern. Was auch gut so ist, da Sie dazu dienen Faschismus zu verhindern und die Demokratie zu sichern. Auch wenn es manchen nicht gefallen mag. Alle Anderen lässt sich aber verändern. Vom Kriegsführen, Todesstrafe, Asylrecht oder Gesetzänderungen/-erlasse usw.

Wobei wenn ich mir Artikel 79 nochmal genau ansehe, muss der Bundesrat ja auch zustimmen und da ist es ja nochmal etwas schwieriger eine 2/3 Mehrheit zu erlangen, derzeit. Aber auch hier ist es bei kleineren Änderungen möglich.

Aber diese Hypothese soll ja nur veranschaulichen was eine GroKo machen könnte. Ich habe ja noch so viel Hoffnung, dass die führenden Politiker noch so viel Vernunft und Anstand haben nicht am GG großartig und vor allem unnötig herum zuspielen. Die normalen Änderungen reichen mir da schon.

Aber die beiden Förderalismusreformen 2006 und 2009 haben ja schon gezeigt wo das noch hinführen kann. Mit den Rettungsschirmen und ESM usw usf. Da mag man kaum drüber nachdenken was da eine GroKo mit 80% Mehrheit so noch alles machen kann.
(Nur so mal als Gedankenanstosspunkt, die EZB denkt schon über einen negativen Leitzins nach, was das für Sparguthaben bedeuten würde, kann sich ja jeder selbst ausmalen.)
Immerhin will ja Frau Merkel keine Steuererhöhungen zulassen, aber bis 2015 den Staatshaushalt sanieren, bzw keine Neuverschuldung mehr machen.
 
Mad Blacklord schrieb:
Und ja Artikel 1, 20 und 79 lassen sich nicht ändern. Was auch gut so ist, da Sie dazu dienen Faschismus zu verhindern und die Demokratie zu sichern.
W
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Diese Artikel dienen nicht nur dazu Faschismus zu verhindern sondern jedwede andere nichtdemokratische Regierungsform ebenfalls.:klugs

Das paßt zwar vielen nicht,wird auch gerne ;übersehen",ist aber so.;):D
 
Ben schrieb:
Negativ. Die Todesstrafe ist nicht mit Artikel 1, GG vereinbar und kann deshalb nicht eingeführt werden. Das ist herrschende Meinung und wurde 1995 auch so vom BGH bestätigt.
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Auch wieder war. Aber letzte Woche meinte noch ein Reporter, eine mögliche Einführung der Todesstrafe würde gegen einen Volksentscheid auf Bundesebene sprechen. Bzw dann wäre es möglich eine Todesstrafe einzuführen. Da habe ich mich auch gefragt was der da labbert. :konfus:

@Jedihammer.
Nun in Artikel 20 wird explizit von Demokratie geredet, stimmt. Aber England wird ja auch als "ältesten Demokratie der Welt" bezeichnet obwohl sie noch ihre konstitutionelle Monarchie haben. ;) Das Kaiserreich hatte ja auch ein Parlament dem die Gesetzgebung überlassen war. Ein wenig Spielraum dürfte da also schon drin sein.
Wobei ich ja eher dafür wäre mal den zweiten Abschnitt "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" mal etwas wörtlicher zu nehmen. Wie etwa Wahl des Bundespräsident (bisher nur indirekt vom Volk aus), Volksentscheide ect.
 
Jedihammer schrieb:
Oh Vater im Himmel,das darf doch nicht wahr sein :

Hessen: Bouffier will angeblich mit Grünen Bündnis schließen - SPIEGEL ONLINE


Wenn das wirklich stimmt schwöre ich der UNION auf alle Zeiten ab.
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Na pass auf wenn die Rote Basis den Koalitionsvertrag ablehnen sollte, kann es gut sein das dann Koalitionsverhandlungen mit den Grünen kommen. ^^ (Aber dann kann man sich im Februar wohl auf Neuwahlen freuen :braue).





Nicht allzu ernst nehmen. Jedenfalls das mit den Neuwahlen (noch) nicht.
 
Mad Blacklord schrieb:
Nun in Artikel 20 wird explizit von Demokratie geredet, stimmt. Aber England wird ja auch als "ältesten Demokratie der Welt" bezeichnet obwohl sie noch ihre konstitutionelle Monarchie haben. ;) Das Kaiserreich hatte ja auch ein Parlament dem die Gesetzgebung überlassen war. Ein wenig Spielraum dürfte da also schon drin sein.
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Demokratie hat ja auch nicht viel mit der Staatsform zu tun. Die Staatsform hängt davon ab, ob der Posten des Staatsoberhaupts erblich oder gewählt ist, aber Republiken können ebenso autoritär bzw. diktatorisch sein (immerhin führt so mancher Diktator noch heute Scheinwahlen durch und fast alle sind sie über Wahlen an die Macht gekommen) wie Monarchien demokratisch sein können (siehe die meisten skandinavischen Länder).

Also Spielraum gibt es da sicher, angefangen von einer Präsidialrepublik mit umfassenden Befugnissen für das Staatsoberhaupt wie in Frankreich, den USA oder Russland (jaja, ich weiß ... ;)) bis hin zu einem System mit starken basisdemokratischen Zügen wie in der Schweiz.
 
Mad Blacklord schrieb:
Aber England wird ja auch als "ältesten Demokratie der Welt" bezeichnet obwohl sie noch ihre konstitutionelle Monarchie haben. ;)
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Reklamiert die USA diesen Titel nicht auch für sich, oder irre ich mich? :verwirrt:

Jedihammer schrieb:
Wenn das wirklich stimmt schwöre ich der UNION auf alle Zeiten ab.
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Ganz ehrlich, ich hätte nie gedacht, dass ich das mal sage, aber inzwischen wäre mir Schwarz-Grün sogar auf Bundesebene lieber, als die Große Koalition. Wie sich die SPD mittlerweile gebärdet, als wäre sie der Wahlgewinner, widert mich an. Ich hoffe so sehr, dass die Basis den Koalitionsvertrag ablehnt und neu gewählt wird. :mad:
 
Ben schrieb:
Ganz ehrlich, ich hätte nie gedacht, dass ich das mal sage, aber inzwischen wäre mir Schwarz-Grün sogar auf Bundesebene lieber, als die Große Koalition. Wie sich die SPD mittlerweile gebärdet, als wäre sie der Wahlgewinner, widert mich an. Ich hoffe so sehr, dass die Basis den Koalitionsvertrag ablehnt und neu gewählt wird. :mad:
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Naja, und was dann? Wahrscheinlich schafft dann die AfD den Sprung. Die FDP vielleicht sogar auch, aber eine schwarz/gelbe Mehrheit dürfte es dann nicht werden. Rot/grün ebenso wenig. Zumindest reicht es dann aber auch nicht für rot/rot/grün.

Da bleibt am Ende doch nur wieder die große Koalition.
 
In welcher Prognose lag rot/grün denn so hoch? Und man darf nicht vergessen, dass jetzt gerade eine Wahl stattgefunden hat und Vergleichszahlen aktuell sind.

Man darf aber sicher davon ausgehen, dass Neuwahlen eher den kleinen Parteien helfen würden. Die FDP würde sicherlich Stimmen aus dem schwarzen Lager erhalten, von Wählern, die schwarz/gelb im zweiten Versuch retten wollen. Hilft dann nur leider insgesamt wenig.

Dass die AfD bei Neuwahlen den Sprung nicht schaffen würde, würde mich verwundern. Da haben sicherlich viele nicht gewählt, weil sie ihre Stimme nicht "verschwenden" wollten und jetzt sehen, dass doch was geht. Die bisherige Basis der AfD dürfte treu bleiben, da sich in den letzten Wochen nichts geändert hat, was die Anhänger und Protestwähler umstimmen würde.

Einzig bei spd, grünen und Linke fällt mir die Einschätzung schwer, da ich nicht weiß, ob die Koalitionsbereitschaft untereinander eher hilft oder die Mitte-Wähler vergrault. Zumindest die Grünen könnten wieder Punkten, wenn sie von Steuererhöhungen und diversen Peinlichkeiten Abstand nehmen.
 
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